d.a. Norbert Häring veröffentlichte am 26. Oktober einen bislang völlig

unerwähnt gebliebenen Fakt, dem zufolge Kanada »auf Investorengerichte verzichten würde, die EU Kommission jedoch nicht.« [1]   

»Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton«, schreibt Häring, »zu berichten, was die CETA-blockierenden Wallonen sagen und wollen. Deshalb will ich wiedergeben, was der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am 24. Oktober im Interview mit der französischen Tageszeitung ›Libération‹ über die Verhandlungsposition der Kanadier und der EU hinsichtlich des CETA-Abkommens gesagt hat. Die wichtigste und  – wenn sie stimmt –  bisher nicht bekannte Aussage von Magnette gegenüber Jean Quatremer von ›Libération‹ betraf die in CETA vorgesehenen Spezialgerichte für Investoren: »Les Canadiens sont-ils prêts à revoir ce mécanisme? Le Canada est extrêmement vigilant sur cet aspect, car ils ont été les premières victimes de l’›Alena‹ [›Accord de libre-échange nord-américain‹, ›NAFTA‹] qui instaurait un tel mécanisme. Il est donc d’accord avec nous. En réalité, c’est un débat purement interne à l’Union.« 

Die Frage ist: ›Sind die Kanadier bereit, diese Einrichtung nochmals einer Prüfung zu unterziehen? Kanada betrachtet diesen Aspekt mit grösster Aufmerksamkeit, da sie die ersten Opfer des nordatlantischen Freihandelsabkommens NAFTA, das eine derartige Einrichtung einführte, waren. Kanada stimmt daher mit uns überein. In Wirklichkeit ist dies eine rein interne Debatte der EU‹. 

Hieraus lässt sich folgern, dass hinter der Forderung, Investorengerichte einzusetzen, nach wie vor die geschlossene Konzernwelt steht.

»Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der EU-Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden«, so Häring im Weiteren, »hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen  - und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger -  ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren.«

Bezüglich der Klage der Kanadier, die ersten Opfer von NAFTA gewesen zu sein, vermerkt Werner Rügemer, dessen Ausführungen wir bereits in  CETA - Noch nicht entschieden  festgehalten haben, folgendes: »Die USA hatte ja den neuen Typ von Freihandelsabkommen zunächst mit Hilfe von Kanada entwickelt. Kanada, erklärt Rügemer, ist seit Ende des 19. Jahrhunderts die privilegierte US-Kolonie. ›Wenn nicht diese elenden Yankees wären, hätte unser Land eine große Zukunft‹, klagte bereits Kanadas erster Premierminister John McDonald. ›Wirtschaftliche Entscheidungen fallen weniger in Ottawa als in Washington, New York oder Detroit‹ bilanzierte schon 1968 ›Der Spiegel‹. NAFTA hat das noch weiter vertieft. Aus Anlaß des 20. Jahresjubiläums von NAFTA im Jahr 2014 zogen Gewerkschaften, Wissenschaftler und Bürgerinitiativen der drei NAFTA-Staaten Bilanz. Grob zusammengefaßt lautete das Ergebnis: In keinem der wichtigen westlichen und der G8-Staaten ist die Wirtschaft so weitgehend in der Hand ausländischer Investoren wie in Kanada. Der Handel hat sich zwar verdreifacht, es gingen aber vor allem industrielle Arbeitsplätze verloren. Die Ausdehnung des Handels hat auch damit zu tun, daß viele Vor- und Halbprodukte hin- und hergeschickt werden, bevor sie in einem der drei Staaten zur Endmontage kommen. Die wichtigste Industrie Kanadas besteht aus Zuliefer- und Montagebetrieben für US-amerikanische und japanische Autokonzerne. In allen NAFTA-Staaten wurde dagegen der Rohstoffexport ausgedehnt, bei Kanada sind es Öl und Gas, Mineralien und Holz. Kanada hat deshalb ein ständiges Handelsdefizit und muß Maschinen und Elektronik importieren. Die privaten Schiedsgerichte haben dazu geführt, daß Kanada zum meistverklagten Staat wurde und vor allem an US-Ölkonzerne, die sich gegen Umweltauflagen beim Fracking wehrten, schon erheblichen Schadenersatz zahlen mußte; mehrere Verfahren mit Milliardenforderungen sind noch anhängig.

Auch für die abhängig Beschäftigten brachte NAFTA Nachteile. Die konservative Zentralregierung unter Ministerpräsident Stephen Harper und einzelne Provinzregierungen haben im Interesse der Investoren während des letzten Jahrzehnts so viele Anti-Streik-Gesetze und Anti-Lohnerhöhungs-Gesetze durchgesetzt wie in keinem anderen Staat. Kanada hat den ausgedehntesten Niedriglohnsektor im Westen und behandelt migrantische Arbeiter am rechtlosesten. Die 7 der 10 größten Unternehmen sind Banken und Finanzinvestoren, die Kapital nach Europa und Asien und in alle wichtigen Finanzoasen exportieren. Ein großer Teil des Unternehmenseigentums am Standort Kanada ist in Briefkastenfirmen Luxemburgs, der Niederlande und der Cayman Islands versteckt. Außerdem ist Kanada nicht nur weiter in das NAFTA-Abkommen eingebunden, sondern ist mit der USA auch Vertragspartner des transpazifischen Abkommens TPP. Alle diese Interessen, Praktiken und vertraglichen Bindungen würden neben und mit Hilfe von CETA auf die EU einwirken.

Die USA mit Kanada und die EU sind die am intensivsten durch Privatkapital verflochtenen Regionen der Erde, wobei Investoren aus der USA und Kanada etwa 50 % mehr in der EU investiert haben als andersherum. Das begann nach dem 1. Weltkrieg. Aber ganz massiv hat die USA nach dem 2. Weltkrieg in Westeuropa und vor allem in den NATO-Staaten investiert, übrigens auch in der Schweiz. Seit den 1980er Jahren betreiben alle großen deutschen Banken, Pharma- und Autokonzerne Niederlassungen in der USA, inzwischen auch jeder gutgehende deutsche Mittelständler. Seit Beginn der 2000er Jahre und verstärkt nach der ›Finanzkrise‹ kaufen sich Private Equity-Investoren wie Blackstone, KKR, Permira, CVC in mittelständische Weltmarktführer in der EU ein. Große Finanzinvestoren wie Blackrock, Vanguard, Fidelity, Templeton, J.P Morgan und Goldman Sachs kaufen sich in die großen Aktiengesellschaften ein und haben beispielsweise in den meisten der 30 ›deutschen‹ DAX-Konzerne die Mehrheit. Die jahrzehntelang bestehende ›Deutschland AG‹  - also die enge Eigentums- und Kredit-Verflechtung zwischen deutschen Großbanken und Versicherungen und den Konzernen wie Siemens, Daimler und Mannesmann -  besteht nicht mehr. So ähnlich sieht es in den anderen EU-Mitgliedsstaaten aus.«  [2] 

»Daß die Kanadier unter den Industrieländern das Hauptziel von Investorenklagen waren«, schreibt Häring, »läßt sich in den jährlichen Berichten der Unctad nachlesen. Hauptkläger waren US-Konzerne. Als die Europäer Ende letzten Jahres mit dem Ansinnen kamen, von den privaten Schiedsstellen auf ein gerichtsähnlich organisiertes Investorengerichtssystem (ICS) überzugehen, weil Sigmar Gabriel sich das im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zur Beruhigung der Öffentlichkeit so ausgedacht hatte, machte der kanadische Unterhändler durchaus Reserven geltend. Kanada habe keine Lust so etwas verbindlich und dauerhaft zu vereinbaren, wenn unklar – und unwahrscheinlich – ist, ob die USA dem Gleichen später auch zustimmt. Man wolle nicht gegenüber US-Unternehmen in Nachteil kommen. Vermutlich übt die US-Regierung nicht unbeträchtlichen Druck auf die EU-Kommission und die Wallonie aus, die spezielle Investorengerichtsbarkeit im Vertrag mit Kanada auf jeden Fall umzusetzen.«

»Magnette«, so Häring ferner, »ließ auch wissen, ›daß er der EU-Kommission schon vor gut einem Jahr von den sehr ernsten Bedenken der Wallonie und einem entsprechenden Beschluß des dortigen Parlaments berichtet habe. Leider habe diese erst vor wenigen Tagen die Zeit gefunden, mit der Wallonie hierüber zu reden‹. Anfang Mai schrieb ich in meinem Artikel ›Europa tappt in die TTIP-Falle‹  [3] darüber, daß die Wallonie und die Region Brüssel die nötige Zustimmung zu CETA verweigern und daß die Kommission aus solchen Gründen CETA als Abkommen in alleiniger EU-Zuständigkeit erklären will. Offenbar hatte man bei der Änderung des Plans entweder die Wallonie schon wieder vergessen, oder man hatte sich darauf verlassen, daß sie am Ende schon umfiele, wenn alles an ihr hängt. Aber auf jeden Fall ist die derzeit hauptsächlich in den Medien kursierende Darstellung, da habe sich eine kleine Region im letzten Moment quergestellt, um seine Vetomacht auszunutzen und Vorteile herauszuschlagen, Geschichtsklitterung und eine üble Unterstellung.« Aus dem Interview, erklärt Häring, geht auch hervor, »daß es dem wallonischen Parlament eben nicht vor allem um ein paar Euro mehr für die wallonische Landwirtschaft geht, sondern um die Verteidigung des Rechts des Staates, die Umwelt zu schützen und regulierend in die Wirtschaft einzugreifen.«  

Stellungnahmen  
Der in der EU immerhin ungewohnte Widerstand, der sich endlich einmal Bahn brach, erbrachte neben grosser Begeisterung der Gegner des Abkommens eine ganze Reihe von Kommentaren, von denen die einen zugunsten der EU ausfielen, während andere die Wallonen mit gänzlich ungerechtfertigten Vorwürfen bedachten. 

So erklärte Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament: »Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun.« »Ja«, meint hierzu der Herausgeber des Politblogs ›Rationalgalerie‹, Ulrich Gellermann, sarkastisch, »wo kommen wir denn da hin, wenn jedes dahergelaufene Parlament in Europa mitreden wollte! Das kann man nur noch Demokratur nennen.« Auf die Aussage des ›Spiegels‹: »CETA-Veto der Wallonie: Ein Schritt zur Zerstörung der EU«, hat Gellermann wie folgt geantwortet: »Bald wird es sie nicht mehr geben, die Europäische Union. Nicht, weil sie den Flüchtlingen, die sie durch ihre Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern selbst erzeugt hat, unbarmherzig die Tür weist. Nicht, weil  sie vom Irak bis Syrien jeden Dreckskrieg der USA im NATO-Gewand mitgemacht hat. Nein, weil sie in der schrecklichen Gestalt der Wallonie die arme Chrystia Freeland und mit ihr das ganze Kanada schwer beleidigt hat.« Im ›Spiegel‹ hiess es ferner: »Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen CETA ist nicht heldenhaft; er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.«  »Was braucht einer Sachverstand oder Argumente«, stellt Gellermann hierzu die Frage, »wenn er nur von der guten Sache der Wirtschafts-Oligarchen überzeugt ist?!«  [4]  Auch Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, sieht durch die Anti-CETA-Bewegung die Demokratie in Gefahr: »Die öffentliche Stimmung ist durch die Anti-CETA-Kampagne massiv vergiftet. Das gefährdet nicht nur CETA oder andere Abkommen, sondern die Demokratie selbst.«

In der Wochenzeitung ›Der Freitag‹ las man: »Rund um die Nichtzustimmung der belgischen Region Wallonie zum sogenannten Freihandelsabkommen Kanadas mit der EU wurde einmal mehr ein fragwürdiges Demokratieverständnis von bestimmten Politikern und Medienvertretern offenbar. Hand in Hand entfachten die ein Wallonen-Bashing, das sich gewaschen hatte. Wie konnte es sich auch die demokratisch gewählte Regierung einer Region mit 3,5 Millionen Einwohnern erlauben, wider den Stachel, also gegen den Rest der EU-Bevölkerung  - die Rede ist von 500 Millionen Menschen -  zu löcken? Schon setzte man der Wallonie ein Votum. Versuchte man den Ministerpräsidenten gar so zu einem Ja zu erpressen? Wir wissen mindestens seit dem Fall Griechenland, daß derlei längst zu den schmutzigen Gepflogenheiten der EU und bestimmten ›Institutionen‹ gehören kann. ….. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) sagte dieses Jahr auf einer Anti-CETA-Kundgebung in Dortmund, er stimme im Bundestag gegen dieses völlig intransparente, die Demokratie und den Rechtsstaat letztlich beeinträchtigende Abkommen. Und er täte dies auch, wenn CETA etwas Gutes wäre, weil es geheim, sprich: undemokratisch verhandelt wurde. Das Wallonen-Bashing bestimmter Politiker und Journalisten ist bedenklich. Denn es zeigt auf erschreckende Art und Weise, wie tief der neoliberale Sumpf hierzulande mittlerweile ist. Mehr oder weniger tuten alle ins Pro-CETA-Horn. Und wenn auch manches Mal nur quasi im Subtext. Als wenn morgen die Welt unterginge, wenn CETA nicht kommt. Begreifen die nicht, daß sie eines Tages solchen Abkommen wie CETA, TTIP oder TISA selbst zum Opfer fallen könnten? Ist eine von Demokraten gefällte Entscheidung nur dann gut, wenn sie pro EU- oder einem bestimmten Regierungsvorhaben ausfällt? Schon werden innerhalb der EU Forderungen laut, bestimmte Länder  - vielleicht so kleine Regionen wie die Wallonie -  künftig gar von bestimmten Abstimmungen auszunehmen. Merken Politiker, die derlei fordern, gar nicht, wie sie die Verdrossenheit der EU-Bürger dadurch immer mehr fördern? Und das in einer EU, die  - sinngemäß mit Nietzsche gesprochen -  bereits seit längerer Zeit am Abgrund steht und dieser längst in die EU zurückblickt? Unverständlich. Die neoliberale Idiotie hat bereits weit um sich gegriffen. Wann wacht man auf?

Wir brauchen dringend einen Neuanfang der EU. Ein demokratisches Europa der Menschen. Zunächst sollten wir den Wallonen dankbar sein, in ihrer CETA-Ablehnung festgeblieben zu sein. Eine Schande, dass ein starker Staat wie Deutschland, der doch sonst immer so vieles in der EU (er-)zwingt, nicht den Mut des kleinen Walloniens aufgebracht hat.«  [5]   

Siehe auch  CETA - TTIP - Eine geharnischte Rede