Nein zur ideologischen Energiepolitik 20.11.2016 22:02
Die Energiestrategie 2050, schreibt Felix Müri, stand von Anfang an
unter
falschen Vorzeichen. Unter dem Banner einer ideologischen Klimapolitik setzte
die Energiestrategie des Bundesrates von Beginn weg auf extreme Vorschriften,
Verbote und massive Subventionen. Dieser teuren und schädlichen Politik muss eine
Abfuhr erteilt werden. Auch stand die Energiepolitik von vornherein unter dem
Vorzeichen von grün-sozialistischen Utopien; kritische Expertenmeinungen wurden
unmittelbar ausgeblendet. Diese Strategie setzt auf Regulierungen, Abgabenerhöhungen
und massive Subventionen, so dass bis 2050 Kosten bis zu 200 Milliarden Franken
zu erwarten sind.
Diesen
Regulierungs- und Lenkungseifer werden die Kleinen bezahlen. Die Konsumenten,
das Gewerbe, die Bauern und die Exportindustrie werden den Schlamassel berappen
müssen. Der Mittelstand und die Familien werden ausgeblutet. Darüber hinaus
würde eine regelrechte Bevormundungsmaschinerie aufgebaut. Wer die
Regulierungsflut bekämpfen will, wer nicht immer teurere Energiekosten für
Privathaushalte und Unternehmen will, muss nun hinstehen und das Unding
Energiestrategie 2050 bekämpfen.
Die
Energiesicherheit ist einer der wichtigsten Standortfaktoren der Schweiz. Die
massive Verteuerung von Strom und die mit der Energiestrategie einhergehende
zunehmende Abhängigkeit vom Ausland schaden jedoch unserem Standort. Die
Unabhängigkeit der Schweiz steht ebenso auf dem Spiel wie eine lückenlose
Stromversorgung. Nebenbei wird mit der einseitigen Forschungsförderung im
Rahmen der Energiestrategie auch die Forschungsfreiheit gefährdet und echte
Innovationen behindert. In der Energieforschung werden die staatlichen
Ressourcen gemäss ideologischen Vorgaben umverteilt, mit der Folge, dass
es heute zu der eingeschlagenen Richtung keine kritische Debatte mehr gibt.
Bewährtes
aufgeben? Die
Schweiz hat eine bewährte Energiepolitik. Die Schweizer Wirtschaft ist mit der
bisherigen Energieversorgung gut und nachhaltig gefahren. Unser einmaliger Mix
aus Wasserkraft und Kernenergie funktioniert bestens. Unsere kostengünstige und sichere Energieversorgung
dürfen wir nicht leichtfertig preisgeben. Das Referendum gegen diese ideologische
Energiestrategie stellt daher eine Notwendigkeit dar. [1]
Die die
Enegiefrage aufgreifende Aufsätze auf politonline sind u.a.
Ökofaschismus
unter dem Vorwand des Klimawandels - Von Dean Andromidas
Klima:
Betrug der »Grünen« Bevölkerungslobby aufgedeckt
NEIN
zur schädlichen Energiestrategie 2050 und für eine kostengünstige, sichere und
genügende Stromversorgung der Schweiz - Von Albert Rösti
Energiestrategie
2050: 200 Milliarden Kosten bei mehr Auslandabhängigkeit - Von Nationalrat
Hansjörg Knecht
Ständerat Werner Hösli
bezeichnet das neue Energiegesetz als eine milliardenschwere Fehlplanung: Man
kann es drehen und wenden wie man will, das Energiegesetz bringt per Saldo für
unsere Industrie, das Gewerbe und den Tourismus weitere gravierende Nachteile. Zu
diesen zählt der Aufbau von neuen Staatsstellen im dreistelligen Bereich und
zusätzliche jährliche administrative Kosten auf allen Staatsebenen, die die 100
Millionen-Grenze übersteigen werden. Dies alles wird
sich nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die natürlichen Personen in
unserem Lande finanziell negativ auswirken.
Die
Deindustrialisierung in der Schweiz ist in vollem Gange
Fast täglich verschwinden industrielle Arbeitsplätze wegen
Betriebsschliessungen resp. Verlegung ins Ausland. Davon betroffen ist
letztlich auch das einheimische Gewerbe. Es wäre also dringend vonnöten,
unseren Wirtschaftsstandort mit verbesserten Rahmenbedingungen zu stützen. Nur
so wird es auch weiterhin möglich sein, die jetzige Subventionspolitik, sei
dies z.B. bei der Landwirtschaft oder bei der Bildung, weiterzuführen. Es ist
deshalb unverständlich, dass man mit einer solchen Vorlage unseren
Wirtschaftsstandort gegenüber den Nachbar- und anderweitigen Industrieländern
ohne Not weiter schwächt.
Die Wasserkraft
wird noch mehr eingeschränkt Es ist zudem sehr störend,
dass man mit der vermeintlichen Wende zu umweltverträglichen Energien auch die
einheimische Wasserkraft einschränkt und die globale Ökobilanz eher
verschlechtert als verbessert. Wasserkraftwerke bis 1 MW sollen nicht mehr
gefördert werden, und Massnahmen zur gezielten Verbesserung der
Wasserkraftnutzung - auch mittels Ausbau
von allenfalls schon bestehenden (Gross-)Wasserkraftwerken- sucht man vergebens.
Massive
Förderung von Wind- und Solarkraft Dagegen soll alles, was mit
Sonne und Wind in Verbindung zu bringen ist, gefördert werden. Deren Potentiale sind aber in der Schweiz
eher klein. Auch ist es wissenschaftlich erwiesen, dass
Wasserkraftwerke den geringsten Primär-Energieverbrauch haben und in jedem Umweltrating an vorderster
Stelle stehen. Das neue Energiegesetz und die darauf aufbauende Energiestrategie
setzt jedoch auf Solarstrom, für welchen massenweise Panels aus China
importiert werden müssen, die grossmehrheitlich mit beträchtlichen Mengen an Kohle-
und Atomstrom hergestellt werden. Vom Transport in die Schweiz und von den noch
ungeklärten Entsorgungslösungen der hochgiftigen Solarpanel-Abfällen wird erst gar
nicht gesprochen.
Das Energiegesetz und die
ihr zugrunde liegende Energiestrategie kostet den Staat und die
Stromverbraucher auch mit Blick auf den notwendigen Netzausbau mit den
dezentralen und stark schwankenden Einspeisungen Milliarden, belastet die
Industrie finanziell wie auch bürokratisch enorm und wird mit Sicherheit zu
weiteren Arbeitsplatzverlusten führen. Es ist unverständlich, dass sich ein
eigenständiges und liberales Land energiepolitisch auf einen staatlich verordneten Strom-Irrweg dieser Art begibt.
Eine Wende zum Guten ist das sicherlich nicht. Unterstützen Sie deshalb
unbedingt das Referendum, damit das Volk in dieser Sache das letzte Wort hat.
Die Folgen der
Energiestrategie 2050 und der geplanten Umsetzungsprojekte wären für unser Land
sowie für die Unternehmen verheerend: Daher
NEIN
zu unbezahlbarer Energie: Die Umsetzung des
Energiegesetzes kostet Wirtschaft und Bürger rund 200 Milliarden Franken und
führt zu einer Verdoppelung des Heizölpreises, zu 26 Rappen mehr Steuern für
das Benzin sowie zu einem generellen Anstieg der Strompreise und der Produkte
in der Schweiz. Zahlen müssen vor allem kleinere Betriebe und der Normalbürger,
denn die energie-intensiven Grossunternehmen erhalten Ausnahmebedingungen und
Rabatte.
NEIN zu
weniger Versorgungssicherheit: Bereits im letzten Winter
stiess das Schweizer Stromnetz an seine Belastungsgrenzen, da zwei
Kernkraftwerke ausser Betrieb waren. Stromausfälle wie in Kalifornien dürfen
nicht zum Normalfall in der Schweiz werden.
NEIN zu
mehr Auslandabhängigkeit: Um die Stromversorgung in
der Schweiz sicherzustellen, müssen wir mit dem neuen Energiegesetz mehr Strom
aus dem Ausland importieren: Zum Beispiel Strom aus deutschen Kohlekraftwerken
oder Atomstrom aus Frankreich. Das ist noch umweltfeindlicher und macht uns zusätzlich
vom Ausland abhängig sowie erpressbar.
NEIN zu
mehr Bürokratie und Verboten: Mit dem neuen Energiegesetz
kann der Stromproduzent jedem Haushalt vorschreiben, wann er wieviel Strom verbrauchen
darf. Waschen und Staubsaugen wären dann nur noch in Randstunden erlaubt.
Ölheizungen sollen ab 2029 verboten werden.
NEIN zum
Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand: Unternehmen werden nebst
teurem Strom auch durch höhere Benzin- und Ölpreise zur Kasse gebeten. Darunter
leidet die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft und unseres Gewerbes.
Arbeitsplätze und Wohlstand werden
gefährdet. Ebenso wird der Konsum einbrechen, da Familien pro Jahr
3.200 Franken mehr für Strom, Benzin und
Heizkosten ausgeben müssen anstatt dafür z.B. in die Ferien zu fahren. Auch das
kostet Arbeitsplätze im Tourismus und Detailhandel.
NEIN zur
Landschaftsverschandelung: 38 % unseres Stroms liefern
unsere Kernkraftwerke. Um diesen Strom zu ersetzen, müssten über 6000 Windkraftwerke
mit Windrädern errichtet werden. Damit würde
unsere Landschaft verschandelt, Mensch und Tier gefährdet und die Schweiz als Tourismusland völlig zerstört. [2]
Der Unterschriftenbogen Referendum
gegen das ruinöse Energiegesetz zum Ausdrucken findet sich auf
https://energiegesetz-nein.ch/Referendumsbogen_Energie2050_DE.pdf
Anmerkung politonline d.a.
Zu den
Windrädern
gilt es insbesondere folgendes in Betracht zu
ziehen: Was
bei ihrer Propagierung konsequent unerwähnt bleibt, ist der Fakt, dass mit
jedem neuen Windrad die Lebewesen in den Böden unserer Landschaft abgetötet
werden, was den ›Umweltschützen‹ ganz offfensichtlich nicht ins Bewusstsein dringt. Damit ein
Windrad steht, benötigt es gewaltige und tief ins Erdreich getriebene
Fundamente, wobei für nur 1 einziges Windrad bis zu 10.000
Kubikmeter Erdreich mit gewaltigen Maschinen so verdichtet werden, dass man im
Boden unter einem Windrad keine Lebewesen mehr findet.
Was
die Gegner der Windkraft-Grossindustrialisierung angeht, so hat Enoch zu
Guttenberg sehr richtig ausgesprochen, »daß
unsere Nachkommen ein Recht darauf haben, ihre Heimat noch an einem
identifikationsstiftenden Landschaftsbild und nicht an der Menge der Windparks
in ehemaligen Wäldern und verwüsteten Kulturlandschaften zu erkennen. Unsere
Sorge in diesem Zusammenhang gilt auch der Landbevölkerung, die diesen
Riesenmonstern einfach ausgesetzt wird, ohne daß
sich einer der Verantwortungsträger um deren Gesundheit und den damit verbundenen
Stressfaktoren schert. Ganz abgesehen davon, daß
auch die Stadtbevölkerung um unzählige Naherholungsgebiete zur unanständigen
Bereicherung einiger Weniger kalt enteignet wird.« In
der Öffentlichkeit, heisst es u.a. in dem mit Enoch zu Guttenberg geführten
Interview, wird den Gegnern der Windkraft gerne verunglimpfend unterstellt,
Opfer einer ›Lobby‹ zu sein, obwohl die Umweltbewegung
selbst eine der mächtigsten Lobbyisten weltweit ist und Billionen an
Subventionen und Spenden eintreibt. »So gibt es
weiterhin unzählige gutwillige Menschen, die immer noch glauben, der Natur, der
Umwelt, der Zukunft und vor allem ihrem Geldbeutel etwas Gutes zu tun, wenn sie
in Windräder investieren. Indessen ist die Diskussion um die katastrophalen und
irreversiblen Schäden, die eine Großindustrialisierung durch Windräder in
unseren Wäldern und ländlichen Räumen anrichtet, langsam in der Öffentlichkeit
angelangt. Daß gut 70 % aller deutschen Windräder unwirtschaftlich sind und die
meisten investierenden Bürger kaltblütig betrogen und über die Tische gezogen
werden, ist jetzt erstmalig den Medien zu entnehmen gewesen. Im übrigen konnten
diese Zahlen von den Windrad-Bauern und -Betreibern bis jetzt nicht dementiert
werden, da dies das Zahlenmaterial des eigenen Dachverbandes ist und ungewollt
an die Öffentlichkeit gelangte.« Zur Lobbyarbeit der grossen
Umweltverbände legt zu Guttenberg dar: »Jeder
Cent, jeder Euro, jede Million, die von den Verbänden für den Natur- und
Artenschutz, für den Landschaftserhalt und damit für das Wohl der Menschen
eingetrieben wird, ist dringend notwendiges und richtig eingesetztes Geld.
Alles Geld aber, das von den Verbänden angenommen wird, um im Angesicht der
größten Naturverheerungen der Nachkriegszeit stillzuhalten, und alles Geld, was
von den Verbänden sogar selbst in großem Stil in die Hand genommen wird, um am
großen Windrad-Kuchen teilzuhaben, sind schmutzigste Judassilberlinge. …. Hinzu kommt, daß viele Naturschützer sich
einfach noch nicht eingestehen wollen oder vielleicht tatsächlich noch nicht
erkennen können, daß die von uns allen
fast hergebetete Energiewende sich in eine furchtbare Natur und Leben fressende
Hydra verwandelt hat.« [3]
Zu den deutschen Grünen hatte Dr. Friedrich Buer u.a. einmal folgendes erklärt: Mit
Energiewende und politischer Korrektheit läßt sich fast ein ganzes Volk ›einlullen‹ - Dank immerwährender
stakkatoartiger Indoktrination mit entsprechenden Meldungen. Den moralischen
Diskurs bestimmen die Grünen aufgrund aggressiver Übernahme der politischen Meinungsführerschaft
schon lange und zweckmäßigerweise legen auch die Grünen fest, was moralisch
einwandfrei ist, und was nicht. Da nicht
in Abrede zu stellen ist, daß
die Ideologie der Grünen ganz allgemein zu einem weitverbreiteten Credo
geworden ist, sind auch die folgenden Feststellungen Buers zu bedenken: »Grün ist heute definitiv nicht
mehr die Farbe des Umweltschutzes, sondern umgekehrt die Farbe der konsequenten
Umweltschädigung und Tiervernichtung. Windrad-Schneisen in Naturschutzgebieten,
gewaltige, nach Ende des Windradwahnsinns kaum mehr zu beseitigende
Betonfundamente in Wäldern, Schädigungen von Windrad-Anrainern durch
Infraschall und Schattenwurf, wegschmelzende Häuserwerte in Nachbarschaft von
Ungetümen mit Höhen des Ulmer Münsters, Betonverbauungen
für Pumpspeicherwerke in von Naturliebhabern gesuchten Gebieten des
Südschwarzwalds, Maismonokulturen mit fatalen Auswirkungen auf Bodentiere und
das Grundwasser, ...... all diese Schädigungen sind Folgen einer deutschen
Umweltpolitik. Nach der Verspargelung der küstennahen Nordsee mit Windrädern
müssen im Binnenland die betroffenen Anwohner mit der Errichtung von Hochspannungsleitungen
quer durch die deutsche Landschaft und über ihren Häusern rechnen. Das Ausmaß
der für etwa 16 % (fluktuierenden = weitgehend unbrauchbaren) Windstrom
hingenommenen Landschaftsveränderungen ist seit den Verheerungen des 30jährigen
Krieges nicht mehr gesehen worden. Energiegewinnung aus Windrädern ist ein
technologisches Konzept des Mittelalters. Bis heute ist keine Begründung für
die Umpflügung Deutschlands mit Windrädern bekannt, die auch nur im Ansatz die
Bezeichnungen ›sachlich begründbar‹ oder gar ›vorteilhaft für unsere Stromversorgung‹ verdient. Es gab keinen vernünftigen Grund, von unserer ehemals best funktionierenden,
kostengünstigen Stromerzeugung abzugehen.« [4]
Unsere
eng überbaute Schweiz ist sicherlich kein Windenergieland und der Mehrverbrauch
an Energie wird mittels Wind und Sonne nie abzudecken sein. Einer Berechnung
vom November 2011 zufolge müssten - um
nur das kleinste KKW, Mühleberg, das jährlich 2.950 Mio kWh ins Netz schickt, zu
ersetzen - 590 dieser Windanlagen
aufgestellt werden. Wollte man dieses Ziel bis 2030 erreichen, müsste sofort ein
Windrad pro Woche aufgestellt werden. Eine solches kostet ca. Fr. 5,6 Mio., für
590 Windräder wären dann Fr. 3,3 Mrd. erforderlich.
[1] Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2016/svp-klartext-september-2016/nein-zur-ideologischen-energiepolitik/ 20. 9. 16 [2] Quelle, auszugsweise: ›Das neue Energiegesetz: Eine milliardenschwere Fehlplanung‹ - Von
Werner Hösli Ständerat von Haslen (GL)
[3] http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014_11_16_dav_aktuelles_BUND_Technokraten.html 17. 11. 14 Interview mit Enoch zu Guttenberg [4] http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/die-farbe-gruen-vergessen-sie-naturschutz-mit-umweltzerstoerung-und-vernichtung-von-tieren-liegen-sie-richtiger/ 3. 3. 2013
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