Kurz nach seinem Amtsantritt setzt die atlantische Presse ihre Desinformations- und Agitationsarbeit gegen den Präsidenten fort.

Die Unaufrichtigkeit der atlantischen Presse ist jedoch bei jedem seiner vier Hauptthemen ganz offensichtlich. 

1.  Was den Beginn der Auflösung der ›Obama Care‹  [20. 1.]  betrifft, ist es vollkommen klar, daß die benachteiligten Klassen, die von dieser Anordnung profitieren sollten, sie massiv gemieden haben, dies im Gegensatz zu dem, was die Presse behauptet. Diese Art von ›sozialer Sicherheit‹ erwies sich als zu kostspielig und zu direktiv, um zu gefallen. Nur die privaten Unternehmen, die dieses System benutzen, waren damit vollkommen zufrieden.  

2.  Fakt bezüglich der Verlängerung der Mauer an der mexikanischen Grenze  [23.- 25. 1.]  ist, daß der ›Secure Fence Act‹ von Präsident Bush, der den Bau begann,  unterzeichnet wurde. Er wurde von Präsident Barack Obama mit der Unterstützung der damaligen mexikanischen Regierung weiterverfolgt. Jenseits aller in Mode befindlicher Rhetorik über Mauern und Brücken funktionieren verstärkte Grenzen nur, wenn sich die Behörden auf beiden Seiten einig sind, sie wirksam zu machen; sie schlagen immer fehl, wenn sich eine der beiden Parteien dagegen sträubt. Das Interesse der Vereinigten Staaten besteht darin, den Eintritt der Migranten zu kontrollieren, das von Mexiko, die Einfuhr von Waffen zu verhindern. Nichts hat sich daran geändert. 

Mit dem Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) haben transnationale Konzerne jedoch nicht nur qualifikationsarme Arbeitsplätz   von den USA nach Mexiko verlegt, sondern dort auch qualifizierte Arbeitsplätze, für die sie dort unterbezahlte Arbeiter einsetzen [Sozialdumping] geschaffen. Die Entwicklung dieser Jobs verursachte eine starke Landflucht, welche die mexikanische Gesellschaft destabilisierte  -  nach dem Vorbild von Europa im 19. Jahrhundert. Die transnationalen Konzerne haben also die Löhne gesenkt, was einen Teil der mexikanischen Bevölkerung in die Armut stürzte. Da Trump ankündigte, die US-Ratifizierung von NAFTA zurückzuziehen, sollten die Dinge in den kommenden Jahren zur Normalität zurückkehren und sich sowohl für die Mexikaner als auch für die US-Amerikaner als befriedend erweisen.  [1] 

3.  Was den Schwangerschaftsabbruch  [23. 1.]  betrifft, so hat Präsident Trump die Zahlung von Bundesbeiträgen an jene Vereine verboten, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Damit hat er die angezielten Verbände vor die Wahl gestellt, entweder Frauen in Not Hilfe zu erteilen, oder von George Soros bezahlt zu werden, um gegen ihn zu demonstrieren, wie es der Fall am 21. Januar war. Diese Verordnung hat daher nichts mit dem Schwangerschaftsabbruch als solchem zu tun, sondern lediglich mit der Verhinderung einer ›farbigen Revolution‹.     

4.  Zu den Anti-Einwanderungs-Dekreten  [25.-27. 1.]  hat Donald Trump angekündigt, daß er das von der Obama-Ära geerbte Gesetz, d.h. die 11 Millionen irregulärer Ausländer auszuweisen, respektieren würde. Er suspendierte Bundeshilfen für Städte, die angekündigt haben, das Gesetz nicht zu befolgen; er erklärte, daß er unter diesen Illegalen mit der Ausweisung von 800 000 Verbrechern beginnen würde, die strafrechtlich verurteilt wurden, sei es in den Vereinigten Staaten, in Mexiko oder anderswo. Darüber hinaus hat er, um die Einreise von Terroristen zu verhindern, alle Einreisegenehmigungen in die Vereinigten Staaten suspendiert und hat Leuten aus Ländern, bei denen es unmöglich ist, ihre Identität und ihre Situation zu überprüfen, für drei Monate die Einreise verboten. Es war nicht er, der die Liste dieser Länder aufgestellt hat, sondern er hat auf einen früheren Text von Obama zurückgegriffen. Zum Beispiel gibt es in Syrien kein US-Konsulat oder keine Botschaft mehr. Aus Sicht der Schutzpolizei ist es daher sinnvoll, die Syrer auf diese Liste zu setzen. Darüber hinaus kann es nur wenige Leute betreffen. Im Jahr 2015 haben nur 145 Syrer die US-Greencard bekommen. In dem Bewußtsein, daß viele Sonderfälle entstehen könnten, gab das Präsidentendekret dem State Department und dem Homeland Security die Möglichkeit, Ausnahmen zu gewähren.

Die Tatsache, daß die Anwendung dieser Dekrete von den gegen Präsident Trump eingestellten Beamten, die sie mit Brutalität anwendeten, sabotiert wurde, macht aus Letzterem noch keinen Rassisten, noch einen Islamhasser. Die Kampagne der atlantischen Presse gegen Donald Trump ist daher unbegründet. Zu behaupten, er habe einen Krieg gegen die Muslime eröffnet, über seine mögliche Absetzung oder sogar seine Ermordung öffentlich zu diskutieren, das ist nicht einfach Bösgläubigkeit. Es ist Kriegspropaganda. 

Das Ziel von Donald Trump  
Trump ist die erste Persönlichkeit der Welt, die die offizielle Version der Anschläge vom 11. September im Fernsehen angezweifelt hat. Nachdem er daran erinnert hat, daß die Ingenieure, die die Twin Tower gebaut haben, jetzt für ihn arbeiten, sagte er auf Channel 9 in New York, daß es unmöglich sei, daß die Boeings die Türme trotz ihrer Stahlkonstruktion durchquert hätten. Er fuhr fort mit der Feststellung, daß es auch unmöglich sei, daß die Boeings den Zusammenbruch der Türme verursacht hätten. Er schließt mit der Feststellung, daß es andere, damals unbekannte Faktoren gegeben haben mußte. Seit dieser Zeit hat Donald Trump nie aufgehört, denjenigen zu widerstehen, die diese Verbrechen begangen haben. In seiner Antrittsrede betonte er, daß es sich nicht um eine Machtübergabe zwischen zwei Verwaltungen handle, sondern um eine Rückgabe der Macht an das amerikanische Volk, das sie seit 16 Jahren verloren hat.  [2]  Während seiner Wahlkampagne und erneut während der Übergangszeit und seit seinem Amtsantritt hat Trump wiederholt, daß es nicht die Amerikaner sind, die in den letzten Jahren von dem imperialen System profitiert haben, sondern nur eine kleine Clique, deren Kultfigur Frau Clinton ist. Er sagte, die USA wollten nicht mehr die ›Ersten‹ sein, sondern die ›Besten‹, daher sein Werbespruch: ›America first‹ und ›Make America great again‹. Diese politische Wendung um 180° stört ein System, das sich während der vergangenen 16 Jahren etabliert und das seinen Ursprung in dem durch die Vereinigten Staaten im Jahr 1947 gewollten Kalten Krieg hat. Dieses System hat in vielen internationalen Institutionen ein Gangrän verursacht: In der NATO (Jens Stoltenberg und General Curtis Scaparrotti), in der Europäischen Union (Federica Mogherini) und in den Vereinten Nationen (Jeffrey Feltman).  [3]  

Es kann Jahre dauern, bis es Donald Trump gelingt, sein Ziel zu erreichen. Die Richtung geht in einen friedlichen Abbau des US-amerikanischen Imperiums. Innerhalb von zwei Wochen haben viele Dinge begonnen, oft mit größter Diskretion. Die donnernden Erklärungen des Präsidenten Trump und seines Teams haben willentlich für Verwirrung gesorgt und ermöglichten ihm, seine Mitarbeiter trotz eines teilweise feindseligen Kongresses bestätigen zu lassen. Es gilt zu verstehen: Es ist ein Krieg auf Leben und Tod, der zwischen zwei Systemen in Washington begonnen hat! Lassen wir also die atlantischen Medien die oft widersprüchlichen und untereinander uneinheitlichen Sprüche kommentieren und beschäftigen wir uns lediglich mit Fakten.  

Zu allererst hat sich Trump der Kontrolle der Sicherheitsorgane vergewissert. Seine ersten drei Ernennungen  - den Berater der nationalen Sicherheit Michael Flynn, den Verteidigungsminister James Mattis und den Sekretär für Sicherheit des Vaterlandes John Kelly -  sind drei Generäle, die schon im Jahr 2003 die ›Regierung der Kontinuität‹ in Frage gestellt habe.  [4]  Ferner hat er das ›National Security Council‹ reformiert, indem er den Chef des    Führungsgeneralstabs und den Direktor der CIA ausschloß.  [5]  Auch wenn dieser letzte Erlaß geändert werden soll, ist es noch nicht geschehen. Den Posten des Direktors der nationalen Nachrichtendienste erhielt Dan Coats.  [6]  Die Substitution des ›Ersten‹ durch den ›Besten‹ führt eher zu einer Partnerschaft mit Rußland und China, statt zum Versuch, sie zu zerschmettern. Um diese Politik zu verhindern, haben die Freunde der Damen Clinton und Nuland den Krieg im Donbass wieder angefeuert. Die Verluste, die die ukrainische Armee seit Beginn erlitten hat, führten sie zum Rückzug und ließen die paramilitärischen Nazi-Milizen an die vorderste Front rücken. Die Kämpfe haben den Bewohnern der neuen Republik schwere zivile Verluste zugefügt. Zur gleichen Zeit gelang es im Nahen Osten, den syrischen Kurden Panzer zu liefern, wie es von der Obama-Administration geplant war. Zur Lösung des Konflikts in der Ukraine ist Donald Trump auf der Suche nach einem Weg, um den Präsidenten Petro Poroschenko zu eliminieren. Er hat  deshalb im Weißen Haus dessen Oppositionsführerin, Julia Timoschenko, empfangen, und zwar noch bevor er einen Anruf von Präsident Poroschenko akzeptierte.

In Syrien und im Irak hat Trump gemeinsame Aktionen mit Rußland begonnen, auch wenn sein Sprecher sie leugnet. Das russische Verteidigungsministerium, das leichtsinnigerweise davon gesprochen hatte, hat inzwischen aufgehört, darüber zu kommunizieren. Gegenüber Peking hat Präsident Trump der Beteiligung der USA am Transpazifik-Vertrag (TPP), einem Vertrag, der gegen China konzipiert wurde, ein Ende gesetzt. Während der Übergangszeit empfing er den zweitreichsten Chinesen, Jack Ma  - den Mann, der sagte: »Niemand hat Ihnen Arbeitsplätze gestohlen, Sie verschwenden zuviel für Kriege«. Man weiß, daß die Diskussionen über den möglichen Beitritt von Washington zur asiatischen Investment-Bank für Infrastruktur bereits liefen. Sollte dieser stattfinden, wären die Vereinigten Staaten bereit, mit China zusammenzuarbeiten, anstatt es zu behindern. Sie würden am Bau von zwei Seidenstraßen teilnehmen, was die Kriege im Donbass und in Syrien unnötig machen würde.

Was die Finanzen betrifft, so hat der Präsident mit der Demontage des ›Dodd-Frank Act Gesetzes‹ begonnen, das versuchte, die Krise des Jahres 2008 zu meistern, um den plötzlichen Bankrott von ›too big to fail‹-Banken zu  verhindern. Obwohl dieses Gesetz einige positive Aspekte aufweist, stellt es die Banken unter die Vormundschaft des Finanzministeriums, was ihre Entwicklung natürlich behindert. So soll Trump auch im Begriff sein, die Unterscheidung zwischen Sparkassen und Investitionsbanken, den ›Glass-Steagall Act‹, wieder herzustellen. Schließlich hat auch eine ›Reinigung‹ der internationalen Institutionen begonnen. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat eine Prüfung der 16 ›Friedensmissionen‹ verlangt. Sie sagte, daß sie jenen ein Ende setzen würde, die unwirksam scheinen. Im Lichte der Charta der Vereinten Nationen sind es alle, ohne Ausnahme. In der Tat, die Gründer der Organisation haben derartige Militäreinsätze  - heute mehr als 100.000 Männer -  nicht vorgesehen. Die UNO wurde geschaffen, um Konflikte zwischen Staaten  - und nicht innerstaatliche Konflikte -  zu verhindern oder zu lösen. Wenn zwei Parteien einen Waffenstillstand eingehen, kann die UNO Beobachter bereitstellen, um die Einhaltung dieser Vereinbarung zu überprüfen, während die ›Friedenssicherungseinsätze‹ garantieren sollen, daß die vom Sicherheitsrat verhängte Lösung respektiert wird, wenn letztere durch eine der beiden Konfliktparteien verweigert wurde. 

In der Praxis bedeutet das Vorhandensein solcher Kräfte nur die Verlängerung der Konflikte, während ihre Abwesenheit die Situation nicht ändert. So haben z.B. die UNIFIL-Truppen im Einsatz an der israelisch-libanesischen Grenze, aber nur auf dem libanesischen Territorium, weder die israelischen Militäraktionen noch die Militäraktion des libanesischen Widerstands verhindert, wie man es bereits mehrmals erlebt hat. Sie dienen nur dem Ausspionieren der Libanesen zugunsten der Israelis, also der Verlängerung des Konflikts. In ähnlicher Weise wurden die UNDOF-Truppen auf der Demarkations-Linie des Golans durch al-Kaida vertrieben, ohne daß sich die Lage im Israel-Syrien-Konflikt im geringsten änderte. Diesem System ein Ende setzen, bedeutet die Rückkehr zum Geist und Inhalt der Charta, auf koloniale Privilegien zu verzichten und der Welt Frieden zu bringen. 

Hinter den Medien-Kontroversen, den Straßen-Demonstrationen und den politischen Auseinandersetzungen hält Präsident Trump sein Steuer fest in der Hand.

Quelle:  http://www.voltairenet.org/article195199.html   7. 2. 16      
[1]  Hinter der parteiübergreifenden Mauer
[2]  Donald Trumps Antrittsrede 
[3]  Deutschland und die Uno gegen Syrien  
[4]  Trump: Schluss mit dem 11. September!  
[5]  Donald Trump löst die Organisation des US-Imperialismus auf
[6]  Die Reform des Geheimdienstes laut General Flynn