Dreiste Behauptungen und alarmierende Tatsachen: Der Bundesrat,

die europhile Parlamentsmehrheit, die Wirtschaftsverbände mit Economiesuisse an der Spitze und auch die Gewerkschaften behaupten von früh bis spät: Von der   Personenfreizügigkeit profitieren ›alle‹. Die Personenfreizügigkeit schaffe Mehrwert für alle. 

Soeben hat das Bundesamt für Statistik neue Zahlen veröffentlicht: Die Anzahl der sich weitestgehend bei der Sozialhilfe bedienenden Einwanderer steigt dramatisch. Dementsprechend explodieren die Sozialhilfekosten. Derzeit hänge ein volles Drittel mehr anerkannter Flüchtlinge und ›vorläufig, in Wahrheit auf Dauer Aufgenommene‹ am Sozialhilfetropf als nur gerade vor einem Jahr. Und die Tendenz verheisst weiterhin stürmisches Wachstum.

Sozialhilfekosten explodieren 
Dabei erfasst die eidgenössische Statistik nur jene, für welche der Bund finanziell aufzukommen hat. Aus der Bundeskasse werden die Neuankömmlinge mit Sozialhilfe versorgt; nach 7 Aufenthaltsjahren werden die Gemeinden zur Ader gelassen: Für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene ebenso wie für illegale Einwanderer, die sich die Bleibe aufgrund von Härtefallklauseln oder juristischen Verfahren irgendwie zu sichern wussten. Die Nachrichten, wonach immer mehr Gemeinden von Sozialhilfe beziehenden Einwanderern buchstäblich konkursreif geschröpft werden, mehren sich dramatisch. Kein Wunder, wenn eine zunehmende Zahl von Gemeinden je selbst von einer einzigen Familie um Hunderttausende, ja in Extremfällen um bis zu 1 Million pro Jahr ›erleichtert‹ werden. Vor allem dann, wenn mehrere Kinder einer Einwanderer-Familie fremdplatziert werden (müssen). 

Schwerste Belastungen  
Zunehmend werden Gemeinden mit der Tatsache konfrontiert, dass die aus der ungebremsten Einwanderung explodierenden Sozialhilfekosten Kürzungen bei andern Gemeindeaufgaben erzwingen. Nicht zuletzt bezüglich der Sozialhilfe an durch Schicksalsschläge unverschuldet von Sozialhilfe abhängig gewordene Schweizer. Gehören diese also nicht zu den ›allen‹, die gemäss Bundesrat, Economiesuisse und Co. Jahr für Jahr von der Personenfreizügigkeit profitieren? Bezüglich der Addition der gesamthaft, also von Bund, Kantonen, öffentlichen Hilfswerken und Gemeinden aufgebrachten Sozialhilfezahlungen an Einwanderer sind die Statistiken merkwürdiger- oder bezeichnenderweise ausgesprochen zahlenarm. Aber offensichtlich bewegt sich diese jährliche Gesamtsumme längst in Milliarden. Dies bei explosionsartigem Anwachsen.

Wer bezahlt dafür? Erraten: Die Steuerzahler werden dafür zur Ader gelassen. Werden diese Lasten etwa durch dank Personenfreizügigkeit erzielte Gewinne abgegolten? Wenn tatsächlich ›alle‹ von der Personenfreizügigkeit profitieren würden, müsste das doch so sein. 

Aber die Wahrheit ist eine andere 
Profit da – Belastung dort. Selbstverständlich ist es für Betriebe, insbesondere für grosse Konzerne, interessant, einen Spezialisten, den sie unbedingt benötigen, aus zwanzig oder noch mehr Bewerbern, also aus allen Ländern Europas, auswählen zu können. Selbstverständlich sorgt eine solche Auswahlmöglichkeit dafür, dass die Löhne höchstens zurückhaltend steigen, dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis dank des ausgewählten einen Bewerbers günstig bleibt. Mit jenem Einzelnen, den der Konzern nach getroffener Auswahl anstellt, erzielt dieser Konzern meistens positive Ergebnisse, also zusätzlichen Gewinn. Werden aus diesem Gewinn die wachsenden Soziallasten in den Gemeinden abgegolten? Keine Spur! Dieser Gewinn bleibt im Konzern; er fliesst allenfalls den Aktionären zu. Die nicht geeigneten, vom Konzern nicht benötigten Bewerber fallen aber, so sie nicht anderweitig unterkommen, vor allem den Steuerzahlern zur Last. Für Schulen, für Spitäler, für gute Gesundheitsversorgung, für Strassen, öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Sicherheit, funktionierendes Gerichtswesen sowie die aus dem Massenzuzug von Einwanderern explodierenden Kosten der Sozialapparate haben allein die Steuerzahler aufzukommen, während die Konzerne die Gewinne aus dem für sie durchaus vorteilhaften Massenzuzug für sich behalten. 

Lügengebilde 
Um diesen für die Konzerne gewinnträchtigen Automatismus langfristig abzusichern, verbreitet Economiesuisse, mit den meisten Medien im Schlepptau, unablässig die Behauptung, ›alle‹ würden von Personenfreizügigkeit und Masseneinwanderung profitieren. Man braucht kein Klassenkämpfer zu sein, um das damit verbreitete Lügengebäude entlarven zu können. In Wahrheit werden die Steuerzahler als Folge der ungehinderten Masseneinwanderung für die aus dem Zuzug entstehenden Millionen- und Milliarden-Kosten masslos geschröpft, während die Konzerne den Gewinn aus der uneingeschränkten Zuwanderung weitgehend allein einstreichen.    

Die Economiesuisse verliert alle Glaubwürdigkeit 
Egoismus pur regiert! Mit der unablässig verbreiteten Lüge, wonach aus der Personenfreizügigkeit ›alle‹ profitieren würden, hat die Economiesuisse als politische Speerspitze vor allem der Grosskonzerne ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der Schweizer Öffentlichkeit inzwischen nahezu vollständig verspielt. Ein Grund, weshalb sie als Kampagnenführerin mit der Vorlage zur Unternehmenssteuer-Reform III so erbärmlich gescheitert ist. Die Öffentlichkeit hat genug von Lügengebilden wie dem, dass alle aus der Personenfreizügigkeit Profit zögen. Die Schweizer sind nicht ›gegen die Wirtschaft‹, aber sie misstrauen Verbandsfunktionären, die von Vorteilen für alle schwadronieren, wenn sie nur nackte Interessenpolitik betreiben und nur an den eigenen Geldbeutel denken, während sie das Land dem Ruin entgegentreiben. 

Angesichts der vor allem einwanderungsbedingten Explosion der Sozialhilfekosten weiterhin zu behaupten, dass von sperrangelweit offenen, fast jeder Kontrolle entzogenen Grenztoren alle in diesem Land profitieren würden, stellt wohl die dreisteste Polit-Lüge dar, die in den letzten zehn Jahren, also seit die Personenfreizügigkeit existiert, von der Classe politique in der Schweiz verbreitet worden ist.  [1]

Wie Albertino Steiner unter Bezugnahme auf ein mit Jakob Kellenberger geführtes Interview unter anderem darlegt, lehnt dieser heute einen Beitritt der Schweiz zur EU konsequent ab. Herr Kellenberger hat den beängstigenden Zustand der EU aus allernächster Nähe kennengelernt und daher diese Kehrtwendung in seiner Einstellung vollzogen. Man darf annehmen, dass er unsere Instanzen in Bern über den EU-Zustand entsprechend orientiert hat. Und deshalb kann ich nicht verstehen, warum die Schweiz ihre Position gegenüber der EU nicht vollständig geändert beziehungsweise neu überdacht hat.

Die Kontakte und die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind von Beginn weg vollkommen falsch gelaufen. Das Vorgehen eines souveränen Staates wie die Schweiz mit der EU hätte ganz anders aufgebaut und durchgeführt werden müssen, so aber hat sich die Schweiz durch ihre Verhandlungsart von Anfang an selbst in eine nicht partnerschaftliche, sondern ›unterwürfige‹ Situation gebracht. Es wäre zu zeigen gewesen, dass wir nicht ein kleines, sondern ein starkes Land sind. Wären wir so vorgegangen, wäre vieles ganz anders und positiver gelaufen, als es in der Vergangenheit geschah und auch jetzt wiederum geschieht. Wir hätten so bei allen Verträgen positivere Resultate erreichen können. Hier denke ich an die Personenfreizügigkeit, an Schengen-Dublin, an die MEI, diese sogar mit einem Verfassungsbruch an unserem Rechtsstaat, sowie teils auch an die bilateralen Verträge. Es ist mehr als unverständlich, dass mit der EU von Anfang an ohne Konzept und ohne eine klare, starke Struktur verhandelt wurde. Dadurch ist es für die EU heute ein leichtes Spiel, uns gewisse Dinge aufzuzwingen. 

Dennoch fährt man nach den mehr als nicht akzeptablen Ereignissen in der Vergangenheit in der gleichen Art weiter. Man schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU bereits von innen her. Ich denke da an die nun ausgewählte Verhandlungsführerin, die aus einer absolut EU-freundlichen Partei kommt. Die Entscheidungsträger  - Bundesrat, Parlament und EDA -  liegen ebenfalls eindeutig und erwiesenermassen auf dieser Linie. Auch jetzt ist kein Verhandlungskonzept und keine Verhandlungsstruktur erkennbar, womit erneut eine Vorgehen gegeben ist, wie wir es schon gehabt haben. Die EU wird sich über diesen neuerlichen Kniefall, der auch im Innern angewendet wird, freuen.

Wie sollen so für unser Land positive Resultate erreicht und wie soll verhindert werden, dass unsere Unabhängigkeit, Souveränität, Selbstbestimmung, Neutralität  - also unsere uneingeschränkte Freiheit -  nicht erneut belastet werden? Es ist mehr als seltsam, dass man unsere einzigartigen Voraussetzungen immer wieder in Frage stellt und umgeht, und dass man gegen aussen nicht mit unserer bewährten inneren Stärke auftritt. Nein, man schwächt, wie gesagt, unseren Rechtsstaat innen und gegen aussen und geht so in für unser Land wichtige und existentielle Verhandlungen.

Da geht doch jede Glaubwürdigkeit an unsere Obrigkeit von neuem  verloren.

Quelle: [1]  
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/personenfreizuegigkeit_ruiniert_die_schweiz-3054    24. 2. 17
Der Freitags-Kommentar der ›Schweizerzeit‹ von Ulrich Schlüer