Obama - Führer des Maidan gegen Trump? Was ist das wirkliche Interesse Europas? - Von Helga Zepp-LaRouche 05.03.2017 21:53
Ein Artikel in der »New York Times« vom 1. März macht deutlich,
wieso
sich die neoliberalen Politiker und Medien in Europa angesichts des Wahlsiegs
eines demokratisch gewählten US-Präsidenten vom ersten Moment an so erstaunlich
überheblich und geradezu unverschämt verhalten haben! Obama hatte bereits im
frühen Herbst damit begonnen, diverse dubiose Geheimdienstberichte über angebliche
Manipulationen des amerikanischen Wahlprozesses durch Rußland, die teilweise
auf britischen Quellen basierten, für die es aber bis heute absolut keine
Beweise gibt, auf einen niedrigeren Geheimhaltungsgrad herabzustufen, um den
Kreis der Personen, die Zugang zu diesen Berichten hatten, zu maximieren.
Entsprechende Informationen wurden auch an europäische Verbündete und
offensichtlich an bestimmte Medienvertreter gegeben.
Das
erklärt die beispiellose Arroganz, wieso sich diese Kreise wie abgesprochen so
sicher waren, daß Trump nicht die volle Amtsperiode im Weißen Haus bleiben
würde und daß ›investigative Journalisten
jetzt eine Menge zu tun‹ hätten, wie es sogleich in
der Tagesschau hieß! » Wird Donald Trump ermordet,
durch einen Putsch vertrieben oder nur des Amtes enthoben?«
hieß es im britischen ›Spectator‹. Ins gleiche Horn stießen eine Sendung des ARD-Presseclubs, in der
Zeit-Herausgeber Joffe über einen ›Mord im Weißen Haus‹ sinnierte, und die französische Radio-Show ›Karl Zéro‹, in der vollkommen geschmacklos diverse Todesarten diskutiert wurden,
wie Trump bald aus dem Leben scheiden könnte.
Die
Londoner ›Daily Mail‹ zitierte eine namentlich nicht genannte Quelle, angeblich einen Freund
der Familie, wonach Obama persönlich von seinem neuen Herrenhaus im
Washingtoner Stadtteil Kalorama aus eine Kampagne leiten will, deren Ziel es
ist, Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen, sei es durch Amtsenthebung, sei es
durch Rücktritt. Die Demokratische Partei betet mantraartig das ›Narrativ‹ von den russischen
Hackerattacken nach, anstatt sich damit zu konfrontieren, daß es die
katastrophale Politik Obamas und Hillary Clintons gegenüber den ›Erbarmungswürdigen‹ war, die ihre Niederlage
verursacht hat. Die noch aus der Obama-Zeit stammenden Geheimdienstler streuen
beinah täglich neue Abhörprotokolle an die Medien, die unangemessene
Beziehungen von Mitgliedern der Trump-Administration mit Rußland belegen
sollen. Jüngstes Beispiel: Gespräche, die Justizminister Sessions mit dem
russischen Botschafter Kisljak in seiner damaligen Funktion als Mitglied des
Auswärtigen Ausschusses des US-Senats gehabt hat: Was zu seinen Aufgaben
gehört, wird jetzt von den Demokraten als weitere Munition benutzt, um seinen
Rücktritt zu fordern. Der russische Außenminister Lawrow kommentierte die von ›ungenannten Quellen‹ vorgebrachte
Anschuldigung,
Kisljak sei ein Spion und Anwerber von Spionen, mit der Feststellung, dies
alles erinnere ihn an die McCarthy-Periode, während Trump selber von einer
absoluten Hexenjagd gegen ihn und seine Administration sprach.
Es
ist tatsächlich eine neue McCarthy-Hexenjagd, die das neoliberale Establishment
auf beiden Seiten des Atlantiks inszeniert, weil Trump die gesamte Axiomatik
der unipolaren Politik, die Amerika seit dem Beginn der Amtszeit von George W.
Bush verfolgte, ad acta gelegt hat, wie dies gerade auch in seiner Erklärung
zur Lage der Nation deutlich wurde. Trumps Argument, daß man mit den 6 Billionen,
die die Kriege im Mittleren Osten gekostet haben, die Wirtschaft der USA zwei
oder dreimal aufbauen können hätte, bringt den absoluten Gegensatz auf den
Punkt. Doch während das neoliberale Establishment in Europa in erstaunlicher
Weise die demokratische Maske fallen läßt und offensichtlich bereits auf eine
Nach-Trump-Zeit spekuliert, sollte es besser vor der eigenen Tür kehren. Die
Anzeichen für einen neuen, weitaus dramatischeren Finanzkrach als 2008, die
Rückkehr der Griechenlandkrise, die italienische Bankenkrise, die diesjährigen unvorhersehbaren
Wahlergebnisse in mehreren Ländern, ein oder mehr Staaten, die dem Beispiel des
Brexit folgen könnten, die Kombination all dieser Entwicklungen könnte sehr
schnell die Existenzgrundlagen des Euros und selbst der EU in Frage stellen.
Aber diese Regierungen sind offensichtlich genauso unfähig oder unwillig, von
einer Politik, die diese Krisen erzeugt hat, abzulassen, wie die US-Demokraten
sich weigern, die Gründe für ihre Niederlage einzusehen.
Fünf
Jahre nach Draghis berühmtem Satz, er werde tun, ›was immer notwendig ist‹, um den Euro zu retten, ist die Eurokrise voll zurück, nur daß die
Zentralbanken mit quantitativer Erleichterung und Negativzinsen alles Pulver
schon verschossen haben. Die Austeritätspolitik der Troika gegenüber
Griechenland hat dessen Wirtschaft ruiniert, der Bevölkerung unsägliches Leid
beschert. Der Starrsinn Schäubles, der Griechenland einen Schuldenschnitt verweigert, und natürlich die steigende
Verzweiflung der Menschen in Italien, Spanien und Portugal angesichts der
EU-Politik, drohen zum Auslöser des Kollapses des globalen Finanzsystems zu
werden. Die regierungsnahe chinesische Zeitung ›Global Times‹ warnt genau davor, und ebenso vor den Auswirkungen auf China. Natürlich
ist die Griechenlandkrise nur eine von vielen Minen, die das transatlantische
Finanzsystem detonieren lassen können. Angesichts der 3,7 Billionen, die die
EZB in 5 Jahren für das marode europäische Bankensystem verplempert hat, und
angesichts einer Staatsverschuldung in den USA von 20 Billionen $ wird nicht
nur für Trump alles davon abhängen, daß er sein Wahlversprechen einlöst und mit
der Wiedereinführung des Glass Steagall Gesetzes die Kasino-Wirtschaft beendet.
Die Bankentrennung - exakt so, wie sie FDR 1933 durchgeführt hat - ist nur der
erste unerläßliche Schritt, dem die weiteren drei Gesetze folgen müssen, die
Lyndon LaRouche als Gesamtpaket für die Überwindung der Krise definiert hat.
Die gegenwärtige monetaristische Politik muß durch eine Rückkehr zum
Amerikanischen System der Ökonomie in der Tradition von Alexander Hamilton, die
Schaffung einer Nationalbank und eines Kreditsystems, sowie eine massiven
Steigerung der Produktivität der Wirtschaft, wie sie durch ein Crash-Programm
zur Realisierung der thermonuklearen Kernfusion und für die internationale
Kooperation bei der Raumfahrt erreicht werden kann, ersetzt werden.
Entsprechende Resolutionen wurden bereits von 11 Landtagen in den USA
beschlossen.
Auch
wenn man sich nicht der Ansicht des Wirtschaftsprofessors Mark Blyth
anschließen muß, der meint, die EU könne angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse
in mehreren Ländern auseinanderfallen, noch ehe Großbritannien den Artikel 50
für den Brexit aktiviert habe, sollte klar sein, daß ein ›Weiter so‹ bezüglich der EU und des
Euros nicht funktionieren kann. Nicht überraschend bringt Jean-Claude Juncker
mit seinem Weißbuch zur Überwindung der Krise in Europa nichts Neues, seine 5
Szenarien sind nur Varianten der gleichen neoliberalen geopolitischen
Konzeption.
Dabei
ist die Alternative sonnenklar: Die europäischen Nationen müssen nur das
Angebot Chinas annehmen, mit der Neuen Seidenstraße, der sogenannten Gürtel-
und Straßen-Initiative, zu kooperieren. Dieses Projekt hat schon jetzt in den
vergangenen drei Jahren die Dynamik in der Welt vollkommen verändert; es
arbeiten bereits 70 Nationen mit China zusammen, es handelt sich um das größte
Infrastruktur- und Entwicklungsprogramm in der Geschichte der Menschheit.
Anstatt extrem fragwürdige Deals mit Anrainerstaaten des Mittelmeers aushandeln
zu wollen, sollte Frau Merkel lieber die Angebote Chinas aufgreifen, gemeinsam
mit anderen Staaten den Nahen und Mittleren Osten, sowie den afrikanischen
Kontinent aufzubauen, und damit die Flüchtlingskrise dauerhaft und auf
menschliche Weise zu lösen. Wie es scheint, sind die Betonköpfe der
neoliberalen Politik dazu nicht in der Lage. Bundesfinanzminister Schäuble
besteht auf dem Pfund Fleisch, für ihn kommt ein Schuldenschnitt für
Griechenland nicht in Frage. China baut nicht nur den Hafen von Piräus als
neuen Umschlagplatz der Neuen Seidenstraße aus, sondern investiert auch in den
Ausbau der Bahnverbindung von Athen über Belgrad nach Budapest. Und was macht
die EU-Kommission? Sie versucht, eben diesen Ausbau zu blockieren!
Es
wird allerhöchste Zeit, daß sich mehr und mehr Menschen zusammen mit der ›BüSo‹, der ›Bürgerrechtsbewegung Solidarität‹, für die wirklichen
Interessen Deutschlands und der anderen europäischen Nationen einsetzen, die
darin liegen, gemeinsam mit China, Rußland, Indien, Japan und anderen Staaten
für die großartige Perspektive zu kooperieren, die mit der Neuen Seidenstraße
auf der Tagesordnung steht. Es liegt absolut nicht in unserem Interesse, bei
der Hexenjagd gegen Trump oder Putin mitzumachen, und wir sollten heilfroh
sein, daß der neue amerikanische
Präsident den Interventionskriegen eine Absage erteilt.
Es
ist vor allem erforderlich, die Gründe zu betrachten, warum sich große Teile
der Welt in einem so chaotischen Zustand befinden: Die Ursache ist die
unipolare Politik von Bush, Thatcher, Blair, Obama und Cameron, zu der die
imperiale Ausdehnung der NATO und der EU bis an die Grenzen Rußlands ebenso
gehört wie die Politik der Regimewechsel durch Farbrevolutionen und Kriege in
Osteuropa wie im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika. Zu dieser Politik
gehört auch die neoliberale Wirtschaftspolitik, die das Interesse der Banken
und Spekulanten an die oberste Stelle setzt, damit es dem Establishment, dem
die ›Bedauerungswürdigen‹ nicht mal das Bedauern wert sind, immer besser geht. Und, wie man nun
sehen kann, sind diese Neoliberalen ganz schön illiberal, um nicht zu sagen, diktatorisch,
wenn sich demokratische Mehrheiten gegen sie entscheiden.
Zum
Glück ist es noch nicht zu spät, um auf den Zug der Neuen Seidenstraße
aufzuspringen!
Quelle: http://www.bueso.de/node/9013 4. 3. 17
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