Merkels Flüchtlingspolitik 26.03.2017 20:53
ist der Gegenstand des jetzt erschienenen Buches des Korrespondenten der
»Welt am Sonntag«, Robin Alexander: ›Die Getriebenen‹. Wie es heisst, stellt es einen
›Insider-Report‹ aus dem
Innern der Macht dar. Man kann nicht oft genug vorausschicken, dass die von der
EU verfolgte Asylpolitik jedes einzelne Land in Europa trifft, so auch die
Schweiz. »Dieses Buch«, hat Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP,
vermerkt, »ersetzt fast einen
Untersuchungsausschuß und liest sich so spannend wie ein Roman.« Die nachfolgende Buchbesprechung
von Beatrix von Storch ist von dieser unter den Titel »Merkelgate
- Wie Merkel die Deutschen täuschte und hinterging«
gestellt worden«; es bringt neue Erkenntnisse über Merkel und
die Flüchtlingskrise ans Licht: Politischen Sprengstoff. Die dort beschriebenen
Fakten beweisen, daß Merkel schon im Frühjahr 2015 über das
Ausmaß des Ansturms über die Balkanroute informiert
war, daß sie
mit ihren Entscheidungen im Sommer diesen Trend ganz wesentlich verstärkt, wenn
nicht herbeigeführt hat, daß sie die Grenzen nicht nur geöffnet, sondern anschließend sowohl aktiv darauf
hingearbeitet hat, die Balkanroute solange wie möglich offenzulassen, als auch darauf, durch das Türkeiabkommen und
Familiennachzug die muslimische Masseneinwanderung zum Dauerzustand zu machen.
Merkel war über
die Lage auf dem Balken bereits im Frühjahr 2015 informiert, denn das
Kanzleramt und der Innenminister wurden bereits im Frühjahr 2015 vom Chef der
Bundespolizei, Dieter Romann, über den bald einsetzenden Massenansturm auf die
deutsche Grenze umfassend unterrichtet. Alle Informationen über die Balkanroute
kursierten auf einer DVD, die Bilder von Bundespolizisten zeigen, die zur
Amtshilfe in Serbien eingesetzt waren. Auch die Schlußfolgerungen waren damals schon
klar. Robin Alexander schreibt: »Romanns Botschaft:
Es sind zu viele Flüchtlinge. Sie
werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen.«
Alle
Lösungsvorschläge lagen bereits im Sommer 2015 auf dem Tisch Bereits im Juli
war in Regierungskreisen die Einrichtung von ›Sicherheitsringen‹ im
Gespräch. Ebenso die ›konsequente und umfassende Abschiebung
ausreisepflichtiger Ausländer‹, die ›Beschränkung des
Familiennachzugs‹, ›außereuropäische Auffanglager‹ sowie ›Effektive Zugangskontrollen an der
Schengen-Außengrenze zu den Balkanstaaten‹. Alle Migranten,
die über das Mittelmeer kommen, sollten in auf Inseln gelegene ›Hotspots‹ verbracht werden. In dem Geheimpapier aus dem Sommer
2015 heißt es außerdem: »Wir müssen schnell
kommunizieren, daß
der Zuzug begrenzt ist, und dies auch sichtbar unter Beweis stellen.«
Alle Vorschläge zur Grenzsicherung lagen also auf dem Tisch, doch Merkel tat
nichts.
Merkels ›Einladung‹ erfolgte nicht
erst im September, sondern schon im August 2015. Merkels Intimus Peter Altmaier
hatte in ihrem Auftrag einen Kompromiß mit den Grünen ausgehandelt, der die Lawine ins
Rutschen brachte. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatten sich CDU/CSU,
SPD und Grüne auf ein Gesetz zum erweiterten Familiennachzug geeinigt. Das sah
vor, daß sogar
Asylbewerber, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, sondern nur
behelfsmäßig Schutz bekommen sollten, ihre Familien nach Deutschland holen
durften. Das Gesetz trat am 1. August in Kraft, obwohl die Lage zu diesem
Zeitpunkt bereits bekannt war. Robin Alexander schreibt: »Mit
dem Versprechen von freier Wohnungswahl, Arbeit und Gesundheitsversorgung für
Flüchtlinge kam der schwarz-rot-grüne Asylkompromiß einer Einladung an die Menschen
in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens gleich.«
Merkel bricht am
4. September 2015 die EU-Verträge und öffnet die Grenze. Als sich die Migranten
aus Ungarn auf den Marsch begaben, ließ die ungarische Regierung anfragen, wie
sie sich verhalten sollte. Statt Ungarn aufzufordern, seine
Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, holte Merkel diese über Österreich direkt
nach Deutschland. Robin Alexander schreibt völlig richtig: »Die
Flüchtlinge hätten nach den EU-Regeln nicht nach Deutschland kommen dürfen,
sondern in Ungarn bleiben müssen. Für sie öffnet Merkel die Grenze sehr wohl.
Im nächsten halben Jahr wird knapp eine Million Menschen nach Deutschland
strömen.« Diese Entscheidung hat
Merkel allein getroffen.
Es gab dafür weder einen Kabinettsbeschluß, noch einen Beschluß des Bundestages.
Merkel hat die
Lüge erfunden, man könne Grenzen gar nicht sichern. Denn auch nach der
Grenzöffnung bestand jederzeit die Möglichkeit, die Grenze wieder zu schließen.
Am 12. September einigte sich die Große Koalition in einer Telefonkonferenz
darauf, daß
die Grenze geschlossen werden sollte. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag,
den 13. 9., Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie
zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt. Im letzten
Moment machte Merkel jedoch einen Rückzieher und die fertigen Einsatzbefehle wurden kurzerhand
in ihr Gegenteil umgeschrieben. Merkel wollte ihrem neu entstandenen Ruf als
Flüchtlingskanzlerin nicht schaden. Merkel erfand danach die Lüge, daß es praktisch gar nicht möglich
sei, die Grenze zu sichern, obwohl die Bundespolizei und die Sicherheitsdienste
das Gegenteil erklärten und schon mit der hierfür wesentlichen Ausrüstung genau
zu diesem Zweck an die Grenze verbracht worden waren.
Merkel
wollte Thomas de Maizière entmachten um den
Familiennachzug durchsetzen. Der Innenminister wollte den am 1. August
ausgeweiteten Familiennachzug, der die Migrationswelle angestoßen hatte, angesichts
der katastrophalen Lage im November 2015 wieder einschränken. Syrer sollten
nicht mehr automatisch ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Der
Familiennachzug würde Millionen zusätzlicher Migranten nach Deutschland bringen
und das Schleppermodell weiter attraktiv machen. Doch das Kanzleramt griff
direkt in die Ressortzuständigkeit des Ministeriums ein und erklärte, daß es keine ›Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge‹ gibt. Das heißt, Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Altmaier waren
bereit, das Land endgültig zu fluten. Allein der wachsende Widerstand gegen
Merkels Flüchtlingspolitik führte dazu, daß es dazu -
erst einmal – nicht kam.
Merkel ›erlaubte‹ den Balkanstaaten die Grenzschließung nicht und
hat versucht, die Balkanroute, über die täglich 10.000 -20.000 Migranten strömten,
so lange wie möglich offenzuhalten. Der österreichische Außenminister Sebastian
Kurz bemühte sich in den Monaten nach Merkels Grenzöffnung darum, gemeinsam mit
den Balkanstaaten eine Lösung zu finden und die Balkanroute zu schließen. Merkel
hat jedoch alles getan, um das zu verhindern. Laut Robin Alexander erhielt der
österreichischen Außenminister bei seinem Bemühen, die Regierungen auf der
Balkanroute für die Grenzschließung zu gewinnen, von diesen die Antwort: »Wir
würden die Grenze gerne schließen, aber Merkel erlaubt es nicht.«
Im Januar 2016 einigte
sich Merkel mit Obama, die Balkanroute so lange wie möglich offenzuhalten: Am
21. Januar, knapp drei Wochen nach der Kölner Silvesternacht, hatte Merkel mit
US-Präsident Obama telefoniert. Danach wurden US-Diplomaten überall auf dem
Balkan aktiv und übten massiven Druck auf die Balkanstaaten aus, um den Weg
nach Deutschland offenzuhalten. Schon im November hatte Merkel im Falle der
Grenzschließung sogar vor ›militärischen Auseinandersetzungen‹ gewarnt. Laut Robin Alexander wollte Merkel
verhindern, daß
die Flüchtlingskrise in Europa durch die Grenzschließung gelöst würde, bevor
sie sich mit Erdogan einig geworden war.
Merkel
brachte Deutschland in die totale Abhängigkeit von der Türkei Weil Merkel an der
Lüge festhält, daß
man Grenzen nicht schützen kann, blieb ihr ein Abkommen mit der Türkei als
einzige Option. Wolfgang Schäuble erklärte sogar, man müsse mit der Türkei ein
Abkommen schließen ›whatever it takes‹.
Siehe hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2649 »Der Merkel-Plan«
- Wie Denkfabriken mit Beziehungen zur NATO die EU-Flüchtlingspolitik bestimmen
- Von F. William Engdahl Erdogan nutzte und
nutzt die Situation, um Deutschland zu erpressen. Alle deutschen Positionen
werden von Merkel geräumt. Obwohl sich die Türkei immer mehr zu einer
islamistischen Diktatur entwickelt, beschleunigt Merkel nun die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sie kämpft für die Visa-Liberalisierung
für die Türken. Merkel ließ sich - und
damit Deutschland - in demütigender
Weise in Ankara vorführen und leistete damit Wahlhilfe für Erdogan. Nach dem
Terroranschlag vom 12. Januar 2016 in Istanbul wurde die Erklärung der
Bundesregierung zur Sicherheitslage in der Türkei detailliert mit der Türkei
abgestimmt, um deutsche Touristen trotz der Terrorgefahr nicht von einer Reise
in die Türkei abzuhalten.
Die Kanzlerin, der
niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der türkische
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vereinbarten in einem ›Gentlemen’s Agreement‹, daß jedes Jahr 150.000 bis 250.000
Flüchtlinge in die EU umgesiedelt werden sollten. Dabei behält sich die Türkei
das Recht vor, selbst auszusuchen, wer aus den Lagern in der Türkei nach
Deutschland geschickt wird. Die ersten Listen, die die Türken erstellt hatten,
umfaßten keine
Akademiker oder Fachkräfte; diese will die Türkei selber behalten. Stattdessen
setzte die Türkei Geringqualifizierte, Kranke und Traumatisierte auf die Liste.
Robin Alexander schreibt: »Zum ersten Mal
entscheiden nicht deutsche Beamte oder Richter, wer in Deutschland Schutz
bekommt, sondern ein fremder Staat, der selbst Oppositionelle verfolgt«.
Das
größte Staatsversagen seit dem zweiten Weltkrieg Durch das Buch von
Robin Alexander wissen wir heute schon viel mehr, aber immer noch nicht genug.
Viele Fragen, die von einem Untersuchungsausschuß geklärt werden müßten, bleiben offen. Doch eines
steht zum jetzigen Zeitpunkt bereits fest: Merkels Flüchtlingspolitik in den
Jahren 2015 und 2016 ist das größte Staatsversagen in der Geschichte der
Bundesrepublik. Sie trägt zwar nicht allein die Verantwortung, doch klar die
Hauptverantwortung für das Asyl- und Flüchtlingsdesaster. Die Informationen,
die schon heute vorliegen, reichen gut und gern für 5 bis 10
Rücktrittsforderungen aus. Spätestens mit diesen neuen Erkenntnissen müßte sich eine weitere Amtszeit
für Merkel erledigt haben. Doch die daraus abzuleitenden Forderungen müssen
darüber hinausgehen: Im Grunde wäre nach diesen Enthüllungen geboten, einen
großen Teil der Führungsriege von CDU und SPD auszutauschen.
Quelle: http://www.freiewelt.net/blog/merkelgate-wie-merkel-die-deutschen-taeuschte-und-hintergring-10070441/ 21. 3. 17
Die Freie Welt - Von Beatrix von Storch
Robin Alexander ›Die
Getriebenen - Merkel und die Flüchtlingspolitik. Report aus dem Innern der
Macht‹ Siedler Verlag - ISBN-13: 9783827500939
€ 19,99
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