Wider den Populismus - Von Doris Auerbach 03.04.2017 01:02
Anlässlich der Würdigung des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der
Römischen Verträge, zu der die
EU-Staats- und Regierungschefs -
Grossbritannien ausgenommen - am 25. März in Rom zusammengetroffen sind,
appellierte Papst Franziskus an die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten.
Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des
Populismus, was immer er darunter verstehen mag. »Die
Solidarität«, so der Pontifex, »ist nicht nur ein guter Vorsatz. Sie ist gekennzeichnet durch konkrete Taten
und Handlungen«. Populistische
Strömungen seien dagegen »Blüten des Egoismus«. So seine Belehrung. Wo nun bei den von uns erarbeiteten Milliarden, die in die Entwicklungshilfe und in die Migrationskosten wandern, der Egoismus angesiedelt sein soll, das erschliesst sich offensichtlich nur dem päpstlichen Auge......
Nun
dürfte es durchaus nicht unerheblich sein, die Vorgänge, die zur Abfassung
dieser Verträge führten, nochmals kurz zu skizzieren. Zunächst
wäre in Erinnerung zu rufen, dass die politische Bewegung zur Bildung der ›Vereinigten Staaten von Europa‹
Ende der 1940er Jahre von der CIA ins Leben gerufen und von ihr geleitet wurde, während
die Finanzierung der Ford- und der Rockefeller-Foundation sowie der
US-Regierung nahestehenden Industriellen- und Banker-Kreisen oblag. Die hierzu
vorliegenden Dokumente enthüllen auch die Bestrebungen Grossbritanniens, die
USA zur Errichtung eines europäischen Gesamtstaats mit England an der Spitze zu
bewegen. Ein Memorandum vom 26. Juli 1950 gibt Anweisungen für die Schaffung
eines Europäischen Parlaments; dieses Papier ist von General William J.
Donovan, dem Direktor des berüchtigten US-Kriegsgeheimdiensts ›Office of Strategic
Services‹ [›OSS‹], dem Vorläufer
der CIA, gezeichnet. Donovan war auch Erster Vorsitzender des am 29. März 1949
zu diesem Zweck gegründeten ›American Committee on A United Europe‹ [›A.C.U.E.‹], trat
aber zum Schein öffentlich nur als dessen ›Rechtsanwalt‹ auf; stellvertretender Vorsitzender
war CIA-Direktor Allen Welsh Dulles. Im Vorstand des ›A.C.U.E.‹ sassen auch Walter Bedell Smith, der
erste Direktor der am 26. Juli 1947 gegründeten CIA sowie eine Reihe früherer ›OSS‹ und späterer CIA-Mitglieder. Sekretär war George Franklin, Direktor
des ›Council on Foreign Relations‹ [›CFR‹], der geheimen US-Schatten-Regierung. Unmittelbar nach seiner
Gründung begann das ›A.C.U.E.‹ Gelder an die Brüsseler Zentrale des ›European Movement‹ der wichtigsten Organisation der Föderalisten, zu überweisen. Generalsekretär und Gründer der ›Europäischen Bewegung‹, die aus der ›European
League for Economic Cooperation‹
hervorgegangen war, war der anfängliche Jesuit und ›Vater‹ der späteren Bilderberger, der Pole Joseph H. Retinger. Zu ihren
führenden Persönlichkeiten zählte der französische Politiker Robert Schuman, Mitbegründer
des ›CFR‹ und der NATO, der auch als einer der Gründerväter der
Europäischen Union gilt. Eine Note der europäischen Sektion vom 11. Juni 1965
weist den Vizepräsidenten der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft ›EWG‹, Robert Marjolin, an, im geheimen eine Europäische Währungsunion
vorzubereiten und voranzutreiben; der Plan dürfe erst dann öffentlich bekannt
werden, wenn er soweit gediehen sei, dass eine Währungsunion unausweichlich und
unvermeidbar sei. Marjolin war ein französischer Sozialist, der mittels eines
Stipendiums der Rockefeller-Stiftung in den 1930er Jahren in der USA studiert
hatte.
Die Agenda sowohl für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Markts als
auch einer europäischen Einheitswährung wurde Mitte der 1950er Jahre durch die
Bilderberger erarbeitet, wie es aus ihren eigenen Dokumenten hervorgeht, die
ein Research Team von BBC 2003 einsehen durfte. Marjolin
wurde 1948 Generalsekretär der ›Organisation
für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit‹ [›OEEC‹]; ab 1955 leitete er die französische Delegation bei den
Verhandlungen zum ›EWG‹-Vertrag.
Der
Franzose und Karlspreisträger Jean Monnet war international vernetzt, sowohl
mit der Wall Street als auch mit Weltpolitikern; er gilt als einer der
Theoretiker der EU. Monnet war ein französischer Unternehmer, der in und
zwischen den beiden Weltkriegen als ›Koordinator
für Rüstungskooperationen‹ zwischen
Frankreich und England sowie der USA tätig war und bereits Ende der 1930er
Jahre den Plan für die Umstellung der US-Wirtschaft von der Friedens- auf die
Kriegsproduktion [›Victory Program‹] ausarbeitete. Als stellvertretender
Generalsekretär des Völkerbunds wurde er Vorsitzender der Pariser
Schuman-Plan-Konferenz, die am 18. 4. 1951 zur Gründung der ›Hohen Behörde der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl‹ [›EGKS‹ / Montanunion] führte. Ihr zugrunde lag der Schumann-Plan, den Schuman, zu jenem
Zeitpunkt Frankreichs Aussenminister, der Presse erstmals am 9. Mai 1950 im
Quai d’Orsay vorstellte; Präsident der Montanunion war von 1952 bis 1955 Jean
Monnet. 1955 war auf Monnets Initiative hin das ›Action Committee for the United States of Europe‹ gegründet worden. Aus diesem ging am
9. Mai 1975 der Europäische Rat hervor, der dieses Aktionskomitee ablöste. Monnets
US-Kontakte hatten ihm die Finanzierung und Etablierung zahlreicher
Regionalverbände, Zusammenschlüsse und Vereinigungen innerhalb der europäischen
Länder ermöglicht; diese zielten darauf ab, den nationalen Gedanken zugunsten einer fiktiven Neu-Nationalität der
›Vereinigten Staaten von Europa‹ zu sprengen. Mit dabei waren immer
die CIA und diverse Lobby-Gruppen der internationalen Hochfinanz. In der Folge
erbrachte Monnet Vorschläge für die Errichtung der
politischen EU und deren Ausbau zur Europäischen Währungsunion.
Der Hochgradfreimaurer [der Wiener Loge ›Humanitas‹] und 1950 erster
Karlspreisträger Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi vertrat bereits früh
die Errichtung eines europäischen Bundesstaates von Polen bis Portugal, den er
wahlweise ›Paneuropäische Union‹ oder ›Vereinigte Staaten von
Europa‹ nannte, wie er dies in seinen Büchern ›Pan-Europa‹ (1923), ›Kampf um Pan-Europa‹ (1925/28) und ›Die europäische Nation‹ (1953) darlegte. 1924 gründete er die Paneuropa-Union, die
älteste Einheitsbewegung, und organisierte 1925 den ersten Paneuropäischen
Kongress in Wien. Nebenstellen
der Paneuropa-Union operierten Ende der zwanziger Jahre auf dem gesamten
europäischen Kontinent. Coudenhove-Kalergi gewann
sehr schnell die finanzielle Unterstützung
und Patronage des Rockefeller-Clans. Einer seiner glühendsten Anhänger war der
französische Sozialist Aristide Briand. Dieser hatte bereits 1930 einen Plan
für eine Europäische Union enthüllt: Als regionale supranationale Union
innerhalb des Völkerbunds. Auch Winston Churchill hatte am 15. Februar 1930 in
der britischen Zeitung ›Saturday Evening Post‹ einen Artikel mit der Überschrift ›The United States of Europe‹ veröffentlicht. 1947 gründete Coudenhove-Kalergi die ›Europäische Parlamentarier-Union‹ [›EPU‹], die sich 1952 dem bereits genannten ›European Movement‹ anschloss.
Retinger, der während
des II. Weltkriegs als Verbindungsmann zwischen den Exilregierungen fungiert
hatte, organisierte regelmässige Treffen zwischen den Aussenministern der
kontinentaleuropäischen Staaten. Auf diesen Konferenzen wurde zwischen Oktober
1942 und August 1944 das Nachkriegszollabkommen zwischen den Benelux-Staaten
geboren, das Modell für die spätere Europäische Union. Am 8. Mai 1946 legte
Retinger während einer Konferenz im Londoner ›Royal Institute of International Affairs‹, auch als ›Chatham House‹ bekannt, seine
Haltung und Absichten in Bezug auf Europa dar: Die dauerhafte Lösung für Europa
sei, eine föderale Union zu schaffen, in der die Nationalstaaten nach und
nach ihre Souveränität aufgäben.
Am 21.
März 1947 hatten die US-Senatoren William Fulbright und Elbert D. Thomas dem
Kongress folgenden Antrag unterbreitetet: »Der Senat möge beschliessen, dass
der Kongress die Schaffung der ›Vereinigten
Staaten von Europa‹ favorisiert.« Kurz nach seiner Londoner Rede machte Retinger die
Bekanntschaft von William Averell Harriman, der für ihn im Juli 1948 einen
Aufenthalt in der USA finanzierte und Kontakte vermittelte, was zur Gründung
des bereits genannten ›American Committee on A United Europe‹ [›A.C.U.E.‹]
führte. Im Mai 1948 eröffnete und leitete Winston Churchill den Kongress der ›Europäischen
Bewegung‹ in Den Haag. Bei diesem Kongress wurde der Weltöffentlichkeit dargelegt, dass die
Europäische Union kein Selbstzweck sei, sondern nur ein Mittel zum Zweck, über
sie die Weltunion zu erreichen. In der Entschließung Nr. 7 zur politischen
Union Europas heisst es wörtlich: »Die Schaffung eines einheitlichen
Europas muss als wesentlicher Schritt zur Schaffung einer einheitlichen Welt angesehen
werden«. Am 17. März
1948 erfolgte die Gründung des Brüsseler Pakts, ein Militärbündnis zwischen
Grossbritannien, Frankreich und den Benelux-Staaten. Aus diesem ging mit der
Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954 durch Grossbritannien,
Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Italien und die BRD die ›Westeuropäische Union‹ ›WEU‹ hervor. Am 25. März 1957
unterzeichneten dann Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und
die Niederlande bekanntlich zwei Verträge, die sogenannten Römischen Verträge,
die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ›EWG‹ sowie die ›Europäische Gemeinschaft für
Atomenergie‹ ›EURATOM‹ schufen. Alle drei Gemeinschaften
zusammen bildeten mit dem Fusionsvertrag von 1965 die Europäische Gemeinschaft,
die ›EG‹. Der britische Soziologe Mike Peters
zitiert den US-Botschafter John McGhee: »Die Römischen Verträge (…), die den
gemeinsamen Markt hervorbrachten, wurden von den Bilderbergern wesentlich
mitbestimmt.«
Wenige
Tage vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge war Jean Monnet am 15. März
1957 in die Schweiz gekommen, richtete in Lausanne ein Büro für sein zuvor
gegründetes Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa ein und
gründete 1957 einen Verein, der die Verwaltung seines Aktionskomitees übernehmen sollte, während es
die US-Ford-Stiftung ermöglichte, ein Zentrum
für europäische Studien aufzubauen. In der Folge errichtete die
Universität Lausanne den ersten Monnet-Lehrstuhl für europäische Integration.
Heute gibt es etwa 200 Lehrstühle dieser Art an den europäischen Universitäten.
In Lausanne liessen sich zahllose Studenten aus der Schweiz und dem Ausland in
den Geist Monnets einführen. Prominentester Student war der spätere Bundesrat
Jean-Pascal Delamuraz, der die Schweiz so nahe an die EU geführt hat wie keiner
vor und nach ihm. Kurz vor seinem Tod gründete Monnet die ›Fondation Jean Monnet pour l’Europe‹. Die Stiftung verleiht jedes Jahr eine Ehrenmedaille an
Persönlichkeiten aus ganz Europa, die sich für das Stiftungsziel der ›Vereinigten Staaten von Europa‹ verdient gemacht haben. 2003
unterzeichneten Romano Prodi, Delamuraz, der Waadtländer Staatsratspräsident
sowie der Lausanner Stadtpräsident eine gemeinsame Willenserklärung, die ›Fondation Jean Monnet pour l’Europe‹ fortzuführen. In einer von Professor
Wolfgang Wessels, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Universität Köln,
verfassten Studie ›Jean Monnet - Person
und Methode‹ heisst es u.a.: In den
Jahren, als de Gaulle Staatspräsident war, hatte Monnet kaum Einfluss auf die
Politik gehabt, verfolgte doch de Gaulle die Vision eines ›Europas der Vaterländer‹.
Die Gegnerschaft zwischen de Gaulle und Monnet war offenkundig. Wie Wessels,
der Monnet als ›Realisator hinter den Kulissen‹
sieht, darlegt, war Monnet gegen eine
umfassende Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene, die ein
Grossprojekt oder eine Verfassung mit sich gebracht hätte. Er bevorzugte eine
Politik der kleinen Schritte. Nationale Kompetenzen sollten in kleinen
konkreten Schritten nach Brüssel übertragen werden. Die Vereinigten Staaten von
Europa waren für ihn der Endpunkt in einem mehrstufigen, langjährigen
Prozess. [1]
Seit der
zitierten Lösung für Europa, ›eine
föderale Union zu schaffen, in der die Nationalstaaten nach und nach ihre Souveränität
aufgäben‹, sind eine Unzahl an
Erklärungen ergangen, die dieses Ziel unverhohlen zum Ausdruck bringen. Wider
den Nationalstaat Den folgenden
Aussagen seien die Worte von Philipp Bagus und Andreas Marquart aus ihrem Buch ›Wir schaffen das - alleine!‹ vorangestellt:
»In
riesigen, zentralistisch organisierten Staatsmolochen gedeihen weder Innovation
noch Freiheit, sondern Bevormundung, Korruption und Verschwendung.« [2]
Unter dem
Titel ›Die EU - 50 Jahre
Verhinderung von Demokratie und Freiheit in Europa‹ [3]
schrieb Diethelm Raff 2007: »So stellt auch die EU-Ratspräsidentschaft
zu 50 Jahren Römische Verträge fest, dass mit der Schaffung der 4
Freiheiten - Waren, Dienstleistungen,
Personen und Kapital - die Souveränität
der Völker, und damit deren Handlungsspielräume, eingeschränkt wurde. Es handelt sich
ausdrücklich darum, abhängig zu werden. Für Demokratien heisst dies, die
Selbstbestimmung der Bürger zu verlieren, zumal die EU keine Gewaltenteilung
kennt und deshalb laut Definition als Despotie bezeichnet werden muss. Nicht die
Geschichte führt zu Zentralisierung, sondern Machtinteressen, die die Bürger
entmündigen.«
Da nun die Kanzlerin, politisch gesehen, auf Grund einer, wie ich annehme, uns
verborgen bleibenden gesteuerten Einflussnahme zur ›mächtigsten‹ Frau erklärt wurde, sei ihr einleitend die Stimme gegeben und
hierzu die von Karl Müller bereits am 4. 3. 2009 niedergeschriebenen Worte zitiert: »Es darf
sich niemand wundern, wenn jetzt ein zentralistischer und dirigistischer, gewaltvoller,
immer mehr Freiheitsrechte beschneidender und autoritärer Machtapparat
entsteht, der staatliche Strukturen an sich reisst und missbraucht, um die
Völker anzulügen, es gehe um ihre Interessen, während es in Tat und Wahrheit
darum geht, den Interessen von ein paar wenigen zu dienen. Also das krasse
Gegenteil eines verfassten freiheitlichen und demokratischen Rechts- und
Sozialstaates. In Europa ist diese Rolle für die EU unter der Knute Angela
Merkels vorgesehen.«
[4]
Am 9. 11. 2009 hatte in Berlin am Jahrestag des Mauerfalls eine
Konferenz der Einstein-Stiftung mit dem Titel ›Falling Walls‹ stattgefunden, auf der Merkel erklärte, dass alles von der Frage
abhinge: »Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an
multilaterale Organisationen abzugeben, koste es was es wolle.« Im April 2010 stellte Merkel nach einem Treffen mit diversen globalistischen
Privatorganisationen in Berlin klar: »Wir haben einige Erfolge erzielt,
sind aber noch längst nicht an einem Punkt, an dem man sagen könnte: Die
Finanzarchitektur ist so weit entwickelt, dass jedes Produkt, jeder Platz,
jeder Akteur auch wirklich einer Regulierung unterliegt. Die Gefahr besteht
natürlich darin, dass, wenn jetzt die Krise etwas nachlässt, das Momentum
schwindet. Deshalb sind wir uns, glaub’ ich, einig, dass das verhindert werden
muss.« In einem Interview mit dem ›Guardian‹ am 25.
1. 12 gab Merkel einen Einblick in ihre Vision für Europa: »Meine Vision ist eine politische Union, weil Europa
seinen eigenen einzigartigen Weg gehen muß. In einem langen Prozeß werden wir
mehr Macht an die EU-Kommission abgeben, welche dann wie eine Regierung von
Europa handeln wird. Dazu ist ein starkes Parlament notwendig. Eine Art zweite
Kammer soll der Europäische Rat werden, in dem die Regierungschefs der Staaten vertreten sind.
Und schließlich soll der Europäische Gerichtshof der
Oberste Gerichthof Europas werden. So könnte eine europäische politische Union
in Zukunft aussehen. Natürlich wird es auf diesem Weg zahlreiche
Zwischenschritte geben.« Nun erlaube
ich mir, hier zu bezweifeln, dass Frau Merkel ihre Vision ohne Zutun von Bertelsmann-Stiftung,
Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommission, ECFR, NGOs, die Adjudanten von George
Soros, etc., ausgearbeitet hat. Was nun ein von ihr konzipiertes
›starkes‹
Parlament betrifft, so erscheint mir das recht unglaubwürdig; diesbezüglich
würde es wahrscheinlich so bleiben, wie es Bruno Bandulet zumindest für die BRD
einmal dargelegt hat: »Dem Bundestag wird von außen gesagt, wie und worüber er
abzustimmen hat.« Und Peter Scholl-Latour schrieb einmal: »Ich
weiß auch gar nicht, ob es für die Tunesier wie überhaupt für die Nordafrikaner
empfehlenswert wäre, unsere Demokratie zu kopieren. Sie können es selbst nicht
wollen, wenn sie sehen, welche
wirtschaftlichen und sozialen Probleme uns zu schaffen machen und wie ohnmächtig
unsere Parlamente sind. [5] Letztlich hielt ja auch der vormalige EU-Ratspräsident Herman
Van Rompuy die EU-Wahlen für überflüssig, denn, wie er sagte: »Entschieden
wird woanders.« So auch die beiden Mitglieder der sogenannten ›High Level Group‹ der
EU-Kommission, der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, und der
Unternehmensberater Roland Berger am 30. 9. 2013: ›Regiert werden wir
von Leuten, die wir gar nicht wählen können.‹ In Van Rompuys vom 8. 8.
2012 datierenden Positionspapier hatte dieser zudem erklärt: »Nationale Parlamente schaden der EU. Sie handeln nicht im
Interesse der EU und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt
werden.« Im September 2012
vorliegende deutsche Vorstösse zu einer erweiterten europäischen Integration
beinhalteten den Plänen Merkels zufolge massive Einschnitte in die staatliche
Souveränität.
Am 27. 2. 12 äusserte sich die Kanzlerin
zum zweiten Griechenlandpaket wie folgt: Es gelte, »die Konstruktionsfehler der
Währungsunion« zu beheben und die Gelegenheit zu nutzen, die politische
Integration Europas voranzutreiben: Sie verlangte »unverbrüchliche
Solidarität«, denn »wir Europäer sind zu unserem Glück vereint«. Bezüglich
Griechenlands hatte Nigel Farage Merkel einmal erklärt, dass es doch eine
Befreiung für Griechenland wäre, zur Drachme zurückzukehren. »Nein, Herr Farage«, erwiderte Merkel, »wenn Griechenland
den Euro verlässt, würden alle Länder das machen, und das wäre das Ende unseres
europäischen Traumes.« Ferner sagte sie: »Es ist uns egal, wenn die
Jugendarbeitslosigkeit fast 60 % beträgt. Es ist uns völlig egal, ob 25 % der
Privatunternehmen zusammenbrechen. Es ist, offen gesagt, sogar egal, ob ganz
Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt erhalten.« Insofern sollte es begreiflich sein,
dass Henning Hoffgaard den Euro in seinem Artikel ›Die
schleichende Entmachtung des Nationalstaates‹ als ›Staatengefängnis‹ und
als ein Instrument zur Gängelung der Nationalstaaten bezeichnet hat: Der Euro zwingt
demokratisch legitimierten Regierungen den Willen supranationaler Institutionen
auf. [6] Bei ihrem Vortrag am
5. 4. 12 in der Karls-Universität
Prag legte Merkel dar, dass sich die Rolle der europäischen Kommission
unvermeidlich verstärken werde. »Ich bin der
Meinung, dass es Schritt für Schritt dazu kommen sollte. Die Übergabe von
Machtbefugnissen an ein einheitliches europäisches Organ erfolgt innerhalb von
20 bis 30 Jahren.«
Im Juni
desselben Jahres sagte sie bei der Begrüssung
von Barroso im Bundeskanzleramt: »Wir brauchen mehr Europa
und nicht weniger Europa, zumindest in der Eurozone.« Wie es hiess, kam bei diesem Treffen auch zur Sprache, inwieweit
systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht gestellt werden
müssten, damit nationale Belange nicht eine zu grosse Rolle spielten, hieß es
dazu.
Zu Barroso, der die Auffassung
vertrat, dass Europa eine transnationale Ordnung unter EU-Führung braucht,
siehe
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1570 10. 7. 2010 Barrosos
Ziel: Souveränität der europäischen Staaten brechen
In ihrer Rede vor dem EU-Parlament am 7. 11. 2012
trug die Kanzlerin vor, dass es auf lange Sicht nicht ohne eine übergeordnete europäische
Regierung gehe.
Der
ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz
im Juni 1995 auf dem Bürgenstock, sagte am 25. 7. 2012: »Ich
meine, das ist doch klar, daß in der Welt von morgen der klassische europäische
Nationalstaat überhaupt keine Rolle mehr spielen wird, er wird schlicht
übergangen. Kein Land ist groß genug, um im Zeitalter der globalen Kooperation,
das vor uns liegt, noch gehört zu werden; wir können nur noch als Europäer
gehört werden, und dazu müssen wir eine gemeinsame Stimme haben.« Offen bleibt, auf welchem Weg und
in welcher Form diese gemeinsame Stimme, ich möchte einmal sagen, erzwungen
wird. 2006 war der SPD-Politiker bei der Verleihung des Negativpreises für das ›schlimmste EU-Lobbying‹ mit der Bronzemedaille bedacht und
damit als ›Türöffner für Lobbyisten‹ ausgezeichnet worden. Bereits ein
Jahr zuvor hatte Martin Schulz, der von Brüssel nach Berlin zu wechseln
wünscht, am 26. 11. 2011 erklärt, dass er die Zeit der Nationalstaaten für ›unwiderruflich abgelaufen‹
hält. Die EU sei ›das grösste
Zivilisationsprojekt der vergangenen Jahrhunderte‹. Nirgendwo
ein Aufschrei, als Wolfgang Schäuble am 8. 10. 2011 erklärte: »Wir sind dabei, das
Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt
sich, ihn zu gehen.« Ende November desselben Jahres hatte er
die G-20-Gruppe vor einem Rückfall in Nationalismus und Marktabschottung
gewarnt.
Auf dem
im März 2007 in Berlin durchgeführten Sondergipfel zur Erinnerung an die
Unterzeichnung der Römischen Verträge hatte Frank-Walter Steinmeier die
vergangenen 5 Jahrzehnte als anhaltende und »beispiellose Erfolgsgeschichte«
gewürdigt, »gerade
so«, vermerkte hierzu Rüdiger Göbel, »als sei etwa das Elitenprojekt
einer neoliberalen europäischen Verfassung nach Referenden in Frankreich und in
den Niederlanden 2005 nicht kläglich gescheitert.« Im April 2012
warnte auch Steinmeier vor neuem Nationalismus in Europa. Peter Helmes schreibt am 6. Juni
2016: ›Die Abschaffung des
Nationalstaats droht‹ und zitiert
EU-Kommissar Frans Timmermans. Dieser forderte bei einer Rede während des
Grundrechte-Kolloquiums der EU die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf, die
Anstrengungen zu verstärken, mono-kulturelle Staaten auszuradieren und den
Prozess der Umsetzung der multi-kulturellen Diversität zu beschleunigen. Die
Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen
Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Kultur. Die
Massen-Einwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen
Vermischung entgehen. [7] Hierzu vermerkte Lutz Radtke: »Der Mann fühlt sich offensichtlich sicher, sonst hätte er kaum so
offen gesprochen«. Für EU-Kommissar Günther Oettinger sind beide,
Nationalismus und Populismus, nicht nur eine Gefahr für die EU, sie seien auch
in Russland, in der Schweiz und der USA gefährlich, wie er im April 2016
darzulegen beliebte.
Natürlich warnte auch Joachim Gauck im
Juni letzten Jahres vor einem Rückfall in den Nationalismus. In ganz Europa
gebe es »Bewegungen, die sich selbst patriotisch nennen, aber nationalistisch
genannt werden müssen.« Es gibt offenbar kaum noch etwas, was den für die
eigene Nation Einstehenden nicht angelastet würde: »Es handle sich dabei um
Strömungen der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus«. Das ist uns jetzt bis
zum Überdruss erklärt worden ….. So schrieb denn auch Wolf B. Kernig: »Rassist
ist, wer sich um die nationale Identität sorgt. Wer Zweifel hegt, sich gar um
die nationale Identität sorgt, wenn wir nun auch noch Migranten aus Italien und
Griechenland mit dem Flugzeug abholen, der wird als ›Rassist‹ diffamiert. [8] Am 14. Februar dieses Jahres war
dann der ehemalige Grünen-Politiker im EP, Österreichs Bundespräsident
Alexander Van der Bellen, an der Reihe. Er warnte eindringlich vor neuen
Nationalismen in der EU sowie vor einem ›Rückfall
in die frühere Kleinstaaterei‹. Thorbjörn
Jagland, der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, hatte bei der Verleihung
des Friedensnobelpreises an die EU am 10. Dezember 2012 vor dem Risiko
eines neuen Nationalismus in Europa gewarnt. Anlässlich
dieser Verleihung forderte die damalige EU-Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel.
Soeben, am 16. März,
kritisierte die UNO-Sonderbotschafterin Angelina Jolie bei ihrem Auftritt in Genf die Welle des Nationalismus - in aller Welt. Jolie ist seit 16
Jahren mit dieser Funktion betraut. Allerdings habe ich noch nie gelesen, dass
sie ihre Stimme jemals gegen die Kriege, die die UNO nicht verhindert, erhoben
hätte. Stattdessen rät sie uns, uns noch stärker bei den Vereinten Nationen zu engagieren. Said Raad al-Hussein, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, rief
im September letzten Jahres seinerseits zum weltweiten Auftreten gegen
rechtspopulistische Politiker auf. Bei den Rechtspopulisten handle es sich um ›Demagogen und politische Fantasten‹, die ihrem Zielpublikum eine Vision
verkauften, »die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen hätte.« Er sehe
die Gefahr, »dass sich die Atmosphäre mit Gewalt auflädt«, warnte er. Dies
jedoch keinesfalls auf Grund populistischer Strömungen, sondern ausschliesslich
auf Grund von US- und NATO-geführten Kriegen und der damit einhergehenden, die
Migrationsströme auslösenden Entwurzelung Abertausender.
Wider die Souveränität Der
Journalist Daniel Estulin schreibt in seinem Buch ›Die wahre Geschichte der Bilderberger‹: »Die Bilderberger sind zusammen mit dem ›Council on Foreign Relations‹
und der Trilateralen Kommission zu einer Schattenregierung geworden, deren vorrangiges Ziel es ist, die
Souveränität aller Nationalstaaten abzuschaffen und ihre durch einen ›elektronischen globalen Polizeistaat‹ überwachte Wirtschaft unter eine
umfassende Kontrolle der Konzerne zu stellen.« Bilderberger-Mitglied
Giovanni Agnelli liess sich auf dem Treffen in Stresa im Juni 2004 wie folgt
vernehmen: »Die europäische Integration ist unser Ziel,
und wo die Politiker versagten, werden wir Industriellen erfolgreich sein.« Und der erste
Vorsitzende der Bilderberger, Prinz Bernhard der Niederlande, bekannte: »Es ist schwierig, die im
Nationalismus aufgewachsenen Völker umzuerziehen und sie an die Idee zu
gewöhnen, ihre Souveränität an übernationale Organisationen abzutreten«. Im Jahr 2010 hatte Dominique Strauss-Kahn noch das Amt des
IWF-Direktors inne und deutlich gemacht, dass es das Ziel der Banken ist, die
Regierungen ganz zu entmachten. In einer Rede auf einer Konferenz der
EZB in Frankfurt am 20. 11. 10 hatte er behauptet, eine ›inadäquate Regierungsführung in der Eurozone‹ habe die Krise verschärft. Da die verschiedenen nationalen
Interessen ›notwendigen‹ Entscheidungen im Wege stünden, müsse
›das Zentrum‹, d.h. die supranationale
EU-Kommission und die EZB, die Macht
übernehmen. [9] Der
Banker und Börsen-Experte Dirk Müller hatte in einer Maybrit-Illner-Sendung im
Dezember 2010 unter anderem folgendes erklärt: »Man muss klar sagen, was eine politische Union ist: Das Ende von
nationaler Souveränität in der gesamten Wirtschaftspolitik.« [10] Die Euro-Länder, hiess
es am 15. November 2011, werden sich gezwungen sehen, auf einen Teil ihrer
Souveränität zu verzichten, nur um die Gemeinschaftswährung Euro zu retten. So
liess uns Mario Draghi am 11. 2. 2012 wissen, »dass er
den Fiskal-Pakt für ein wichtiges ›politisches
Ereignis‹ hält, da, wie er erklärt, die
Staaten damit erstmals ihren Willen zur Aufgabe von Souveränität bezeugen.« Nun wüsste ich nicht, wann die Bürger der Euro-Staaten jemals Gelegenheit
gehabt hätten, dies zu attestieren. Am 29. August desselben Jahres sprach sich Draghi
in einem Gastbeitrag für ›Die
Zeit‹ auch für ein Ende der Souveränität der
Parlamente in Europa aus.
Am 5. April 2012 erklärte Ex-Kanzler
Gerhard Schröder, dass er es für notwendig halte, dass »alle Länder auf nationale Souveränität verzichten müssen.« Er unterstütze das Ziel der Vereinigten Staaten von
Europa, das auch Ursula von der Leyen ins Gespräch gebracht hatte. In seiner Ausgabe Nr.
27 vom 1. 10. 2014 schrieb ›Strategic Alert‹: »Die Regierungen des Westens haben signalisiert, dass sie entschlossen sind, das todgeweihte
transatlantische Finanzsystem und seine Banken um jeden Preis zu verteidigen,
nicht zuletzt durch immer offenere Angriffe auf die nationale
Souveränität.« Im
August 2013 befürwortete auch Jürgen Trittin, Mitglied der Grünen und
Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz des Jahres 2012 vom 31. Mai bis 3. Juni
in Chantilly, Virginia, die Abgabe von Souveränität an Brüssel und setzte sich
für mehr Befugnisse für die EU-Institutionen ein.
Schon am 24. 7. 2010 war auf der ›Spatzseite‹ zu
lesen: »Wenn Sie meinen, es käme noch auf die viel zu vielen Abgeordneten an,
die Sie wählen dürfen, dann täuschen Sie sich. Die dürfen abnicken, was die
fürstlich bezahlten Herren in Brüssel fordern. Die Klimapolitik
ist eines der Mittel, mit denen diese Figuren die Souveränität der
Nationalstaaten ausgehebelt und deren politische Führung zu willigen
Befehlsempfängern gemacht haben.« [11] In
diesem Zusammenhang sei noch einmal Bruno Bandulet zitiert, der in seinem in
der Ausgabe Nr. 125 von ›eigentümlich
frei‹ vom Juli 2012 erschienenen ›Deutschlandbrief‹ folgendes
sagte: »Der Club of Rome nimmt seit langem immensen
Einfluss auf die Weltmeinung. …. Er verbreitet Angst vor erfundenen
Katastrophen, um die Souveränität der Nationen auszuhebeln.«
Siehe hierzu http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1951
14. 5.
12 Der Club of Rome und das
Klima -
Von Doris Auerbach
Peter
Sutherland, Internationalist und Europäischer Vorstand bei der Trilateralen
Kommission, erklärte im November 2015: »Ich werde die Regierungen darum bitten,
zu kooperieren und anzuerkennen, dass Souveränität eine Illusion ist – dass
Souveränität eine absolute Illusion ist, die wir hinter uns lassen müssen.« [12]
Der Populismus als Gefahr In der
Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2017 forderte die Kanzlerin am
23. 11. 2016, sich dem aufkeimendem Populismus entgegenzustellen, während der EVP-Fraktionsvorsitzender
Manfred Weber (CSU) am 18. Januar erklärte: »Wir haben deutlich gemacht, daß wir jeden Einfluß von
Populisten und Extremisten - von
Anti-Europäern - auf Entscheidungen des
Parlaments unterbinden wollen. Das bleibt unsere Maßgabe. Ich werde nicht
dulden, daß irgendwelche Gespräche mit Populisten und Extremisten stattfinden.
Wir wollen diese ausschließen.« [13] Der
Ex-CDU-Politiker, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen und Chef der
einflussreichen Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, machte sich diesen Februar
Sorgen über den Zustand der EU. Wie er u.a. erklärte, müssten ›wirklich substantielle Fragen‹ gelöst werden. Gelinge das nicht, sei
das für die Europäische Union ›existenzgefährdend‹. Als Beispiele nennt er neben der Griechenland-Krise den
erstarkten Populismus. Merz sieht Institutionen und Medien in einer
Glaubwürdigkeitskrise - und das zu Recht, muss hier eingefügt sein.
»Die Menschen«, so Merz, »glauben den Institutionen und ihren Vertretern immer
weniger, und das ist der Boden, auf dem Populismus groß wird.« [14] Im September letzten Jahres äusserte das
Internationale Institut für Strategische Studien in London u.a. die
Einschätzung, dass populistische und nationalistische Entwicklungen die
bisherige Weltordnung bedrohen.
Gleich,
wie verschiedenartig man ›Populismus‹ interpretieren mag, so bleiben
populistische Politiker dennoch unangefochten am Wohl des Volkes orientierte Kräfte, denn der Begriff stammt ja gerade von ›populus‹, also Volk, her. Und diese trachten danach, die Identität ihrer Bevölkerung zu
bewahren. Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan,
der insbesondere die in der EU herrschende Verschwendung, Misswirtschaft,
Korruption und den sorglosen Umgang mit den Geldern angeprangert hat, erklärte im
Juni 2007: »Wir sollten mit der Repatriierung finanzieller Hoheit an die Nationalstaaten
beginnen. Worauf ich am meisten hoffe, ist die Normalisierung des deutschen
Patriotismus, damit Deutschland wieder ein normales Land wird, wie jedes andere
auch. Denn nur wenn sich die Bürger Nationalstaat und Demokratie wieder
aneignen, ist Brüssel noch zu stoppen.« Gegen das Ziel eines europäischen
Bundesstaats wenden sich z.B. die 2009 als Zusammenschluss EU-kritischer Parteien gegründeten ›European Conservatives and Reformists‹; diese fordern die Achtung der Souveränität der
Nationalstaaten.
Wie Jeroen Zandberg, der holländische Autor des
Buches ›Die Politik der Freiheit‹ ausführt, »ist der
Nationalismus für eine gut funktionierende Demokratie notwendig; ja, ohne
Nationalismus kann es keine moderne Demokratie geben. Jeder, der die Demokratie
schätzt, und ich tue das, muss also eine Form von Nationalismus akzeptieren.
Der Nationalismus ist eine Ideologie, die versucht, die Menschen zu einer
politischen Einheit, dem Staat, zu machen, und zwar in der Art, dass die
Menschen oder die Nation mit dem Staat zusammenfallen - im Nationalstaat. Ein
wichtiges Merkmal des Nationalismus ist, dass er selbsternannten Eliten nicht
erlaubt, das Volk zu regieren, sondern erfordert, dass die Menschen sich selbst
regieren. Der Nationalismus ist daher eine treibende Kraft für eine freie und
offene Gesellschaft, ohne Raum für Unterdrückung durch eine Elite. Eliten,
denen die Interessen der Bürger nicht gerade am Herzen liegen, die jedoch alle
Vorteile einer hohen sozialen Stellung für sich beanspruchen, versuchen oft,
von Patriotismus zu sprechen und gleichzeitig den Nationalismus herabzusetzen.
Patriotismus bedeutet aber lediglich, dem Staat Loyalität zu schulden. Aus
meiner Sicht ist die Demokratie der Schlüssel, um zur bestmöglichen
Gesellschaft zu kommen, in der die Freiheit für so viele Menschen wie möglich
gewährleistet werden kann. ..…. Wenn wir die Werte der Aufklärung wieder mehr
wertschätzen, haben wir eine gute Chance,
antidemokratische Kräfte zu besiegen. Die Wiedererlangung der
Selbstbestimmung, ein richtiges Verständnis von Gleichberechtigung und die
Rolle des Nationalismus sind die Schlüsselelemente in diesem Kampf. Zum
Beispiel ist der politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess oft die
exklusive Domäne der Politiker, die dann eine Wahrheit bestimmen, ohne die
Mehrheit der Bevölkerung zu beachten. Letztere ›konsultieren‹ sie nur bei Wahlen, anschliessend ignorieren sie
deren Interessen. Populistische Politiker sind
sich hingegen darüber im Klaren, dass die bestehenden Verfahren, welche die
demokratische Debatte und den Transfer der Macht garantieren sollten, durch die
Eliten gekapert wurden, was die Demokratie verschwinden lässt. Die Suche nach
der besten Wahrheit für die Menschen kann daher nur ausserhalb dieser
gekaperten Institutionen stattfinden. Beim Populismus geht es darum, die
Demokratie zurückzugewinnen, indem man die gekaperten und daher
konsequenterweise diktatorischen Einrichtungen umgeht und sie durch eine
direkte Verbindung zu den Menschen ersetzt.
[15]
Dieser überzeugenden Darlegung ist nichts
hinzufügen, es sei denn, dass es gelingen möge, die Bestrebungen, uns zu
entmachten - von denen hier nur ein Bruchteil aufgeführt ist - noch
rechtzeitig zu kontern.
d.auerbach@gmx.ch
Siehe
auch
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=881
8. 3. 16 Abschaffung
der Nationalstaaten
[1] Quellen:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/9735-von-der-udssr-zur-eudssr-und-nwo 18. 3. 12
Von der UdSSR zu EUdSSR und NWO
- Von Norbert Knobloch
sowie http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2011/nr-50-vom-12122011/die-methode-monnet-als-schluessel-zum-verstaendnis-der-euro-krise.html 12. 12.
2011 Europäische Integration - Die Methode Monnet als Schlüssel zum
Verständnis der Euro-Krise von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich [2] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/103021-mehr-freiheit-statt-mehr-eu 19. 3. 2017 ›Wir
schaffen das - alleine!‹ Von Philipp Bagus und Andreas Marquart
[3] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=673 30. 3.
2007 Die EU - 50 Jahre Verhinderung von
Demokratie und Freiheit in Europa - von Diethelm Raff [4] http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nr9-vom-432009/die-schweiz-stoert-auf-merkels-weg-in-die-eu-finanzdiktatur/ Zeit-Fragen Nr. 9 vom 4. 3. 2009 Die Schweiz
stört auf Merkels Weg in die EU-Finanzdiktatur - von Karl Müller [5]
http://www.neues-deutschland.de/artikel/209878.allah-wahduhu-ya-rif-gott-allein-weiss-es.html 28. 10. 11
› Allah wahduhu ya'rif - Gott
allein weiß es‹ - Von Peter Scholl-Latour
[6] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/die-schleichende-entmachtung-des-nationalstaates/ 17. 6. 15 Die schleichende Entmachtung des Nationalstaates - Von
Henning Hoffgaard [7] http://journalistenwatch.com/cms/alarm-fuer-deutschland-die-abschaffung-des-nationalstaates-droht/ 6. 6.
16 Alarm für Deutschland - Die
Abschaffung des Nationalstaats droht - Peter Helmes
[8] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/merkel-gegen-merkel/ 27. 11.
16 von Wolf B. Kernig [9]
Strategic Alert Jahrgang 24, Nr. 47 24. November 2010 [10] https://www.radio-utopie.de/2010/12/10/ein-stuckchen-souveranitat-aufgeben-fur-brussel-und-den-euro/ 10. 12. 2010
›Ein Stückchen Souveränität aufgeben‹ für Brüssel und den Euro? Von Daniel Neun
[11] http://www.spatzseite.com/2010/07/burokraten-herrschaft-klima-wirtschaftsentwicklung-eu-china/ 24. 7. 10 Bürokraten-Herrschaft, Klima,
Wirtschaftsentwicklung, EU, China [12] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/die-kriegserklaerung-der-globalen-elite-an-die-nationalstaatlichkeit-europas.html
15. 11. 15 Die Kriegserklärung der globalen Elite an die
Nationalstaatlichkeit Europas - Von Friederike Beck
[13] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/keine-gespraeche-mit-populisten/ 18. 1. 17
Keine Gespräche mit Populisten - von Michael Link
[14] https://www.welt.de/politik/deutschland/article162220182/Merz-sieht-Europa-vor-groesseren-Problemen-als-die-USA.html 20. 2. 17
[15] http://www.blu-news.org/2012/02/28/ohne-nationalismus-keine-demokratie/ 28. 2. 12
Interview mit dem niederländischen Autor Jeroen Zandberg
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