Die NATO im Baltikum 17.06.2017 21:34
Es vergeht fast kein Tag, ohne dass Russland als wilde Bedrohung am Horizont
aufgezeigt wird. Indessen kann die NATO ihren aggressiven Kurs unbehindert fahren, denn das vereinbart sich offensichtlich mit den »Werten« der EU ...... So wirft der Westen Russland vor, die
Ostsee-Exklave Kaliningrad zu militarisieren. Hingegen sind es eher die NATO-Länder,
die ihre militärischen Aktivitäten intensivieren; sowohl im Baltikum als auch
in Polen wird aktiv geübt, darunter auch mit US-Bombern. »Das Gespenst einer ›russischen Bedrohung‹ ist bequem, um eine reale militärische
Konzentration der NATO an der russischen Grenze zu begründen«, vermerkt hierzu
die russische Onlinezeitung ›vz.ru‹. Wie der
russische Botschafter in Litauen, Alexander Udalzow, darlegt, hat die NATO seit
Jahresbeginn in diesem Teil Europas insgesamt 12 Übungen, deren Intensität von
Jahr zu Jahr zunehme, auf verschiedener Ebene abgehalten, während der russische
Geheimdienstveteran Andrej Kolesnik erklärt, dass auch die NATO- Präsenz um
Kaliningrad zunehme; US-Heereskräfte und Hubschrauber seien in verschiedenen
Städten in unmittelbarer Nähe der russischen Exklave präsent. In Polen, so der
Bericht von ›vz.ru‹, gibt es in
Polen inzwischen eine US-Militärbasis mit Panzern und die Raketenabwehr in
Polen lasse sich bei Bedarf schnell in ein Angriffsmittel verwandeln. Wie ›vz.ru‹ weiter ausführt, sei dagegen die russische
Militärpräsenz im Gebiet Kaliningrad seit der Sowjetzeit drastisch geschrumpft. [1]
An dem vom 1. bis 16. Juni dauernden ›Baltops‹-Manöver an der Ostsee, das in Stettin
einsetzte, waren tausende Soldaten der NATO
- Streitkräfte der Marine, der Luftwaffe und des Heeres - und ihrer Partnerländer beteiligt. Anlässlich
dieser Übung forderte der estnische Vizeaussenminister Matti Maasikas, der die
Ratspräsidentschaft ab 1. Juli übernehmen wird, die EU zu einer harten Haltung
gegenüber Russland auf: »Die
Gefahr, die von Russland ausgeht, ist sehr real. Wir müssen in unserer Politik
gegenüber Russland entschlossen sein und dürfen nicht wanken.« Für ihn ist der
Aufbau eines sicheren Europas, wozu auch eine Politik der Abschreckung im Osten
gehöre, ›von allergrösster Bedeutung‹.
Seit diesem März stehen NATO-Einheiten in
Estland, aber auch in Litauen, Lettland und Polen sind Truppen stationiert.
Dies, so Maasikas, zeige die Entschlossenheit des Militärbündnisses. Zugleich
begrüsste der auch die wirtschaftlichen Sanktionen, die von der EU nach der
Krimkrise gegen Russland verhängt worden waren. Wie er ferner erklärte, sei der
Abschreckungseffekt, der Russland daran hindere, sich weiter auszubreiten, noch
wichtiger. Wer sich hier allerdings ausbreitet, ist vielmehr die EU; so glaubt
er auch, dass die Sympathie für Russland bei den Menschen in der EU schwinde,
womit er eindeutig falsch liegt, denn längst ist der Bevölkerung klar - auch wenn es die Tagespresse versäumt,
hierauf näher einzugehen, dass die Einkreisung Russlands mit allen Mitteln ein
seit langer Zeit zäh verfolgtes Ziel Washingtons ist, allein schon aus dem
Grund, ein Zusammengehen der Bundesrepublik mit Russland nach Möglichkeit zu
verhindern. [2]
Was die Krim
angeht, die der Kreml - und damit das
Schwarze Meer - dem Zugriff der NATO
entzogen hat, so vermerkte der Autor Dr. Bruno Bandulet hierzu im Januar 2015: »Bevor
die Amerikaner, die Deutschen und nicht zuletzt die Polen massiv in die
ukrainische Innenpolitik eingriffen, um einen Regimewechsel zu erzwingen, gab
es keine Anzeichen dafür, dass die Krim gefährdet war. Nicht nur das, Moskau hatte
sogar die ungute Behandlung der russischen Minderheit in den baltischen Staaten
hingenommen. In Lettland und Estland erhielten Russen, die nach 1940
eingewandert waren, im Jahr der Unabhängigkeit 1990 nicht automatisch die
Staatsbürgerschaft. Noch heute besitzen 13 % der lettischen Bevölkerung weder
die Staatsbürgerschaft noch das aktive oder passive Wahlrecht. Und sie sind vom
öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Zuletzt kritisierte der
UNO-Menschenrechtsrat im März 2014 Lettland wegen Diskriminierung der
russischen Minderheit. Auch in Estland leben Russen, die als sogenannte
Nichtbürger eingestuft und insofern rechtlos gestellt werden.« [3]
Die NATO schreiben der ehemalige stellvertretende
UNO-Generalsekretär Hans von Sponeck, Gabriel Galice, Präsident des ›GIPRI‹, des ›Geneva
International Peace Research Institute‹ und der
Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser, dessen neuestes Buch ›Illegale Kriege - Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren‹ dieses Jahr erschienen ist, gefährdet unsere Sicherheit
»Die NATO
massiert Truppen und Waffen vor der Haustüre Russlands. Es ist uns wichtig,
unsere Besorgnis über die Propaganda, welche die reellen Bedrohungen verzerrt,
die auf dem Frieden lasten, zum Ausdruck zu bringen. Diese heimtückische Propaganda produziert imaginäre
Feinde, um die Erhöhung der Militärausgaben, die Eroberung neuer Gebiete oder ›Marktanteile‹, die Übernahme der Kontrolle über die
Energieversorgung und die Zersetzung der Demokratie zu rechtfertigen.
Nein, Russland ist nicht der Aggressor und
bedroht in keiner Weise die baltischen Staaten, Polen oder Schweden. Bei der
Implosion der UdSSR und des Warschauer Paktes bestand der strategische Fehler
der USA und ihrer Alliierten darin, die internationale Sicherheitsarchitektur
nicht neu begründet zu haben. Die Charta von Paris (1990), die Frieden für
Europa versprach, blieb unbeachtet.
In seinem Buch ›Die einzige
Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft‹ stellte
Zbigniew Brzezinski 1997 die
Frage, ob Russland in die NATO und in die EU zu integrieren sei. Schliesslich
entschied er sich, der taktischen Sicherheit und nicht dem strategischen
Frieden den Vorrang zu geben, wohl wissend, dass dies russische Reaktionen
auslösen würde. Er sprach sich für die Integration der Ukraine aus, einem der
fünf ›geopolitischen Dreh- und Angelpunkte‹ in Eurasien, und zwar in die NATO und in die EU.
2010 schlug Charles A. Kupchan, Professor
an der Georgetown University, vor, die Russen in die NATO zu integrieren. [4] Das
den Russen bei der deutschen Wiedervereinigung gegebene Versprechen der USA,
die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, wurde ›vergessen‹, was es den westlichen Mächten ermöglichte,
die verschiedenen russischen Regierungschefs ständig zurückzustossen,
einzukreisen und zu demütigen. Was auch immer wir vom russischen Regime halten,
in den Augen des Westens ist der Hauptfehler Wladimir Putins - und vieler anderer Länder auf der Welt
- dass er sich nicht mehr dem westlichen
Hegemonialwillen unterzieht. Nach dem illegalen Krieg gegen den Irak, der
zahlenmässigen Ausweitung der NATO-Mitgliedsländer und deren in alle Richtungen
ausgeweitetem Aktionskreis bedeutete der Sturz Gaddafis in Libyen und der
Staatsstreich in der Ukraine die Übertretung der roten Linie, was den
russischen und chinesischen Widerstand hervorrief. Sie hatten ja bereits nach
der ersten Erweiterung der NATO die ›Schanghaier Organisation für
Zusammenarbeit‹ (SCO) ins Leben gerufen. Die Operationen
in Libyen und in der Ukraine sowie die Unterstützung der zum Sturz des syrischen
Regimes entschlossenen ›Rebellen‹ durch den
Westen [gemäss ›Time Magazine‹ vom 19. 12. 2006 ab 2006] brachten die Russen dazu, die Autonomie der
Krim zu unterstützen und in Syrien militärisch einzugreifen.
Obwohl es allgemein bekannt ist, dass die
CIA im Jahr 2012 die französischen Präsidentschaftswahlen überwachte und dass
die NSA überall auf der Welt Firmen, Organisationen und Einzelpersonen
ausspioniert, gehört es heute zum guten Ton, den russischen Führungspersonen
die direkte Einmischung in die amerikanischen, französischen und deutschen
Wahlen zu unterschieben. Die europäischen Länder verstärken ihre Anpassung an
die Aussenpolitik der USA, inklusive des Embargos gegen Russland. Präsident
François Hollande verstärkte noch die Reintegration Frankreichs in das
militärische Kommando der NATO, welche Nicolas Sarkozy initiiert hatte.
Und was ist mit den neutralen Ländern?
Schweden richtet die allgemeine Wehrpflicht wieder ein. Gleichzeitig wird auf ›Arte eine Reportage mit dem aufschlussreichen Titel ›Kalter Krieg im hohen Norden‹ ausgestrahlt. [5] Der
schwedische Generalstab arbeitete einst mit der NATO und den USA zusammen, dies
ohne Wissen der Regierung von Olof Palme, der für die Entspannung mit Moskau
einstand … und
daraufhin einem Attentat zum Opfer fiel. Entspricht die Mitgliedschaft der Schweiz bei der NATO-Organisation ›Partnerschaft für den Frieden‹ (PfP) der Neutralität des Landes? Daniele
Ganser zitiert dazu den ehemaligen US-Verteidigungsminister William Perry: »Der
Unterschied zwischen einer NATO-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der NATO-Initiative
›Partnership for Peace‹ muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier.« Schweizer
Militärflugzeuge überfliegen gemeinsam mit NATO-Flugzeugen die Ostsee.
Nein, die NATO als Angriffsbündnis trägt
nichts zu unserer Sicherheit bei. Stützen wir uns auf die ›Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa‹ (OSZE), nehmen wir das Gespräch mit Russland auf und setzen wir die
Artikel 46 und 47 der UNO-Charta um, mit denen ein Generalstabsausschuss zur
Unterstützung des Sicherheitsrates eingesetzt wird. [6]
Montenegro - Der jüngste NATO-Partner Mit dem am 5. Juni erfolgten NATO-Beitritt
Montenegros als 29. Mitglied, schreibt ›German Foreign
Policy‹, haben Deutschland und die anderen
westlichen Mächte einen wichtigen Punktgewinn im Machtkampf gegen Rußland in Südosteuropa erzielt. Die
deutschen Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre hatten das kleine
südosteuropäische Land bei der Abspaltung von Serbien und der Annäherung an die
westlichen Bündnisse (EU und NATO) stets unterstützt. Rußland hingegen hat sich seit der
Jahrtausendwende insbesondere in ökonomischer Hinsicht um Einfluß in Montenegro bemüht: Wirtschaftlich
gesehen unterhielten Moskau und Podgorica lange Zeit enge Beziehungen. Jüngst
veröffentlichten Dokumenten zufolge zielte Rußland darauf ab, durch die Schaffung eines
neutralen Staatengürtels in Südosteuropa den Druck, dem es durch die
NATO-Osterweiterung ausgesetzt ist, ein wenig zu lindern.
Organisierte Kriminalität Der Machtkampf zwischen dem Westen und Rußland hat seit der Jahrtausendwende neben
diversen anderen Ländern auch Montenegro geprägt. Die Schlüsselfigur in der
montenegrinischen Politik der vergangenen 25 Jahre und der wichtigste
Kooperationspartner des Westens ist dabei stets Milo Dukanovi? gewesen, der von
1991 bis 2016 abwechselnd als Premierminister und als Präsident des Landes
amtierte. Bereits seit langer Zeit werden Vorwürfe gegen ihn erhoben, er sei in
den 1990er Jahren in größerem Umfang in den Schmuggel mit Zigaretten involviert
gewesen; Telefonprotokolle italienischer Ermittlungsbehörden hätten
beispielsweise Gespräche zwischen ihm und italienischen Mafiabossen beinhaltet.
Die italienischen Behörden stellten allerdings die Ermittlungen gegen ihn im
Jahr 2009 ein. Journalisten der BBC und der Antikorruptionsinitiative ›Organised Crime and Corruption Reporting Project‹ (OCCRP) fanden 2012 jedoch heraus, daß die Erste Bank Montenegros, die unter der
Kontrolle der Familie ?ukanovi? steht, einerseits Gelder der montenegrinischen
Exekutive einlagerte, andererseits aber hauptsächlich von Dukanovi?s
persönlichem Umfeld - unter anderem von gesuchten Drogenschmugglern - für
Kredite genutzt wurde. Für die Bundesregierung, die eng mit Dukanovi?
kooperiert, sind die immer wiederkehrenden Vorwürfe kein Problem: »Die [...]
Sachverhalte«, heißt es zur Begründung, hätten »bis heute nicht gerichtlich
nachgewiesen werden können«; man müsse deshalb keine Konsequenzen aus ihnen
ziehen.
Deutsche Unterstützung Um Montenegro fest in seine Einflußsphäre einzubinden, hat Deutschland zunächst den montenegrinischen Weg in die
Eigenstaatlichkeit und zuletzt den NATO-Beitritt des Landes unterstützt. Als
Dukanovi? zum ersten Mal als Präsident Montenegros amtierte - von 1998 bis 2002, damals war das Land noch
eine jugoslawische Teilrepublik - führte
Podgorica einseitig die Deutsche Mark als offizielle Währung ein. Auch der
Umstellung auf den Euro schloß sich das Land an. Wenig später unterstützte Berlin Podgorica, indem die
staatliche Gesellschaft fu?r Internationale Zusammenarbeit [GIZ, damals noch: Deutsche Gesellschaft fu?r
Technische Zusammenarbeit, GTZ] von 2005
bis 2007 einen Berater in die montenegrinische Zentralbank entsandte. Seit 2008
reisten auch immer wieder Bundespolizisten zu Ausbildungsmaßnahmen ins Land.
Darüber hinaus unterhielt die Bundeswehr von 2007 bis 2010 einen Berater im
montenegrinischen Verteidigungsministerium. Im Jahr 2008 bat die
montenegrinische Regierung schließlich um Beitrittsverhandlungen mit der EU;
seit 2010 ist Montenegro offizieller EU-Beitrittskandidat. Bei einem Besuch in
Montenegro im Jahr 2013 erklärte der damalige Bundesentwicklungsminister Dirk
Niebel, Deutschland sehe sich »als engagierter Partner im EU-Beitrittsprozeß«;
es wolle Montenegro »insbesondere in seinen Bemühungen zur Konsolidierung
rechtstaatlicher Strukturen und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter
Kriminalität tatkräftig zur Seite stehen«.
Während Deutschland sich vor allem auf
politisch-administrativem Weg um Einfluß bemühte, boomte die montenegrinische
Wirtschaft in den 2000er Jahren hauptsächlich dank russischer Investitionen.
Laut Berichten besaßen zu jener Zeit rund 30.000 russische Staatsbürger
Grundstücke oder Wohneigentum in Montenegro. Die vom Bundeskanzleramt
finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) resümierte im Jahr 2009,
die Wirtschaft des Landes sei »fest in russischer Hand« . Bis heute hat es Deutschland nicht geschafft, starken wirtschaftlichen
Einfluß auf Montenegro zu entwickeln. Allerdings geht die Regierung in
Podgorica ihrerseits gegen den russischen Wirtschaftseinfluß vor. Die
bedeutendste russische Investition stellte lange das Aluminiumkombinat
Podgorica (KAP) dar, der größte Arbeitgeber des Landes, der im Dezember 2005
von der russischen Firma En+Group übernommen worden war. Über das KAP konnte
Moskau jahrelang dominierenden Einfluß auf die Wirtschaft des südosteuropäischen Landes ausüben. Doch die
montenegrinischen Behörden erklärten den Konzern im Oktober 2013 fu?r bankrott;
die Regierung, die bereits vorher knapp 30 % des Unternehmens innegehabt hatte,
übernahm die vollständige Kontrolle - ein empfindlicher Schlag für Rußlands Einflussarbeit in Südosteuropa. [7]
»Die NATO«, erklärte der russische
Präsident Wladimir Putin soeben im Gespräch mit Journalisten am Rande des
Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, »ist ein außenpolitisches
Instrument der Vereinigten Staaten«, [8] während der US-Politologe Paul Craig Roberts
Ende Mai schrieb, dass die USA die Welt in einen groß angelegten
Militärkonflikt steuerten. »Dabei stehen ihr nur Russland und China im Wege.« [9] Laut
Prof. Dr. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Hannover »sehen Teile der
US-Armee militärische Auseinandersetzungen mit Russland und China als
zwangsläufig an, wenn die USA ihr Dollar-Imperium behalten wollen. Sie haben
nach der Wahl eine Hatz auf alle Trump-Mitarbeiter betrieben, die
Russland-Kontakte hatten, und dadurch Russland wieder zum Hauptfeind der USA
hochstilisiert. Mit dem Angriff auf einen Verbündeten Russlands - den Befehl von Trump an die
US-Mittelmeerflotte, einen syrischen Flugplatz zu beschiessen - wollen sie noch rechtzeitig, solange die USA
stärker sind, die Auseinandersetzung mit Russland herbeiführen. Bisher galt
Trump als Garant für Frieden. Dass er so plötzlich umgeschwenkt ist, hat
innenpolitische Gründe: Die US-Hochfinanz und ihre Ölindustrie wollen gemeinsam
mit Katar die Russen [Gazprom] aus dem Öltransfer durch Syrien ans Mittelmeer
ausschliessen und selbst eine Durchleitung von Katar ans Mittelmeer betreiben.
Das geht nur ohne Assad, der sich den Russen gegenüber nicht nur zum
Gazprom-Vorrang verpflichtet, sondern ihnen auch eine Militärstellung an der
Küste verpachtet hat. Die mächtige Hochfinanz gibt also ihre Pläne auch unter
Trump nicht auf, kann diese Pläne aber nur durchsetzen, wenn sie Assad
beseitigt. Die US-Rüstungsindustrie hat den Wahlkampf von Clinton mit 7,5 Milliarden
$ finanziert, dies gegen deren Zusage, mit Krieg gegen Russland für Absatz der
Rüstungsgüter zu sorgen. Dem innenpolitischen Druck der mächtigen
Rüstungsindustrie kann kein Präsident auf Dauer widerstehen, denn sie steht für
70 % des Kapitalstocks der US-Volkswirtschaft.
Wer Wirtschaftsboom in den USA erzeugen will, muss Aufträge für die
Rüstungsindustrie besorgen, also Krieg zwischen denen herbeiführen, die
US-Rüstungsgüter brauchen. ….. Schon zweimal haben die USA eine Wirtschaftskrise
durch Rüstungsboom in zwei Weltkriegen zum Aufstieg zur Vormacht der Welt
genutzt. Auch dieses Mal könnte die US-Führung versucht sein, dem kommenden
Crash durch Krieg zuvorzukommen, den Krieg als letzten Fluchtweg aus dem
sicheren Crash zu versuchen.« [10]
[1]
https://de.sputniknews.com/politik/20170613316146360-kalinigrad-wird-umstellt-NATO-russland/ 13. 6. 17
[2] https://www.welt.de/politik/ausland/article165489905/Die-Gefahr-die-von-Russland-ausgeht-ist-sehr-real.html 13. 6. 17 [3] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2022 Zeit-Fragen 2015 Nr. 2, 20. Januar 2015 Geopolitische
Überlegungen am Jahresbeginn - Von Bruno Bandulet [4]
www.foreignaffairs.com/articles/russian-federation/2010-05-01/natos-final-frontier [5]
www.youtube.com/watch?v=Tv6IdWT2P8Q [6]
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-8-28-maerz-2017/die-NATO-gefaehrdet-unsere-sicherheit.html 28. 3. 17 Zeit-Fragen
Nr.
8, 28. März 2017 [7]
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59617 13. 6. 17 Der jüngste NATO-Partner [8]
https://de.sputniknews.com/politik/20170602315999866-putin-nato-zerfall/ 2. 6. 17 [9]
https://de.sputniknews.com/politik/20170530315956329-us-politologe-macron-warnung-usa-kriegsplan/ 30. 5. 17 [10]
http://www.zeit-fragen.ch/de/editions/2017/no-11-15-mai-2017/a-nouveau-la-guerre-se-profile.html Zeit-Fragen
2017 Nr. 11,
9. Mai 2017 Es
riecht wieder nach Krieg
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