Der Nationalrat hat heute gegen den alleinigen, aber geschlossenen

Widerstand der SVP deren parlamentarische Initiative (16.465) für die Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes abgelehnt. Diese Initiative verlangt, dass in Zukunft mit anderen Staaten oder überstaatlichen Rechtsgemeinschaften keine Abkommen mehr abgeschlossen werden dürfen, welche der Unabhängigkeit, der Souveränität, der Neutralität, sowie den Rechten des Schweizer Volkes zuwiderlaufen. Die SVP wollte damit insbesondere verhindern, dass Bundesrat und Verwaltung auch weiterhin das inakzeptable Rahmenabkommen mit der EU, welches unsere Souveränität grundsätzlich in Frage stellt und niemals eine Mehrheit von Volk und Ständen finden würde, vorantreiben. Mit dem heutigen Entscheid haben alle anderen Parteien die Masken fallen lassen und ein klares Bekenntnis gegen unsere Unabhängigkeit abgegeben. Die SVP wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Freiheit unseres Landes einsetzen und fordert den Bundesrat einmal mehr auf, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU aus Respekt vor unserem Volk endlich zu beenden.  

Der Bundesrat macht aus Inländervorrang einen Ausländervorrang  
Das Parlament hat im Dezember 2016 die Verfassung gebrochen und Art. 121a der Bundesverfassung nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Es gibt weder Kontingente, noch Höchstzahlen oder eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, wie dies Volk und Stände mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative klar beschlossen hatten. Bei der Umsetzung geht der Bundesrat jetzt noch einen Schritt weiter. Er macht aus dem ›Inländervorrang‹ praktisch einen ›Ausländervorrang‹.  

Der Bundesrat hat jetzt seine Eckwerte für die Verordnungen zur Umsetzung des Gesetzes zu Art. 121a BV vorgelegt. Diese werden keinerlei Auswirkungen auf die unablässige Massenzuwanderung in unser Land haben. Von der im Dezember beschlossenen Meldepflicht freier Stellen würden heute rund 187'000 Stellenlose in der Schweiz profitieren, darunter sind an sich schon sehr viele Ausländer. Der Bundesrat will zudem auch noch alle arbeitsmarktfähigen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen bei der Arbeitsmarktvermittlung melden lassen. Damit ist dann wohl die Mehrheit der zu vermittelnden Personen ausländischer Herkunft. Das zeigt, wie das Volk von Bundesrats- und Parlamentsmehrheit auch weiterhin an der Nase herumgeführt wird, indem nun  im Endeffekt Ausländern Jobs in der Schweiz vermittelt und für die Unternehmen und Kantone gleichzeitig enorme bürokratische Belastungen aufgebaut werden. Auch ignoriert der Bundesrat damit weiterhin die Tatsache, dass Art. 121a BV einen permanenten Inländervorrang ohne irgendwelche Schwellenwerte und andere Bedingungen festlegt. 

Einmal mehr wird damit mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ein internationaler Vertrag höher gewichtet als unsere Verfassung, sowie der Wille von Volk und Ständen zur Kontrolle der Zuwanderung. Nicht zuletzt deswegen muss das Prinzip der Personenfreizügigkeit in internationalen Verträgen und damit die Gewährung eines Rechtsanspruchs von Ausländern auf Einwanderung in unser Land nun endlich abgeschafft werden. Die Delegierten der SVP Schweiz werden am 24. Juni das weitere Vorgehen zur Erreichung dieses Zieles festlegen.  

Gesundheitswesen 
Jährlich zehntausende Gratispatienten mehr 
Alain Bersets Feldzug gegen die Ärzte: Bundesrat Berset liegt falsch: Nicht ›gewinnsüchtige Ärzte‹, sondern die von Bundesbern geförderte Masseneinwanderung zerstört unser Gesundheitswesen. Die Kosten des todkranken Gesundheitswesens explodieren. Wesentliche Gründe dafür sind wohlbekannt. Alain Berset macht lieber Klassenkampf, zur Freude der Classe Politique und Medien. Von den Zehntausenden Einwanderern, die im Rahmen der bern-amtlich geförderten Masseneinwanderung Jahr für Jahr in die Schweiz strömen, stammen sehr viele aus Ländern, in denen die Gesundheitsversorgung nahezu ausschliesslich über Spitäler und spitalähnliche Kliniken erfolgt. Und nicht von Hausärzten. Auch Spezialärzte gibt es dort ausserhalb der nobelsten Vororte von Grossstädten kaum. 

Maximalkonsum – kostenlos 
Wer da alles so in die Schweiz kommt, ändert die ihm seit Geburt vertrauten Gewohnheiten kaum, zumal ihm hier alles kostenlos offensteht. Tritt ein Gebresten auf: Der Eilmarsch, allenfalls per von der Sozialhilfe zu bezahlendem Taxi, in die Spital-Polyklinik ist für die meisten Einwanderer die selbstverständliche Schlussfolgerung. Unglaublich grosse, unglaublich teure Krankenstationen werden im Blick auf solch selbstverständlich genutzte Möglichkeiten zum Vierundzwanzigstunden-Vollbetrieb gezwungen. Würden diese Stationen nicht für nahezu alles mit Infrastruktur und Ärzten bereit stehen, wenn irgendein hoher Anspruch an sie gestellt wird, so stünde ihnen nur allzu rasch eine Rassismus-Vorverurteilung ins Haus, zumindest durch gewissenlose Medienhetzer, allzu oft auch durch mehr oder minder eingeschüchterte Richter – ihren Ruf auf Dauer massiv schädigend. 

Äusserst viele  - zu solch brisanter Entwicklung verhalten sich Statistiker freilich auffällig schweigsam - solcher Gesundheitssystem-Nutzer zahlen für das, was sie beanspruchen, keine Krankenkassenprämien und ganz sicher keine Zahlungen für das, was sie als Sofortleistungen von Ärzten und Pflegepersonal in Anspruch nehmen. Diese neuen, unfreiwillig importierten Gewohnheiten sind  - nicht allein, aber wesentlich -  für die nicht abreissende Kostenexplosion in der Gesundheitsversorgung verantwortlich. Dass die Prämien nicht vom Gesundheitswesen selbst, vielmehr von der Sozialhilfe geleistet werden, ist lediglich Tarnung der wahren Kostenentwicklung, die von mittlerweile wohl weit über hunderttausend Gratispatienten laufend weiter in die Höhe getrieben werden. Für Bundesbern ist diese Tatsache freilich unangreifbares Tabu-Thema. Das Departement Berset entwickelt jedenfalls keinerlei Anstrengung, zu dieser Ursache der Kostenexplosion irgendwie Transparenz zu schaffen, geschweige denn, endlich einmal eine Vollkostenrechnung vorzulegen. Die Kostenexplosion trifft schliesslich bloss die Steuer- und die korrekten Prämienzahler.

Zur Ablenkung ortet Herr Bundesrat Berset, reichlich klassenkämpferisch, die Ärzte als Sündenböcke: Einzelne würden, und das koste Millionen, für Telefonratschläge zuviel in Rechnung stellen. Also sei eine Maximalpauschale obrigkeitlich zu verfügen. Fortan könnte dann jeder Arzt ohne detaillierteren Nachweis diese Pauschale in Rechnung stellen. Dass die geschäftstüchtigen unter den Telefonberatern aufgrund solcher Neuregelung ihr Verhalten im Blick auf ihre Kasse ändern könnten, blendet Bundesbern völlig aus. Der Telefon-Ratschlag solcher Ärzte dürfte künftig wohl so lauten: «Kommen Sie morgen in meine Praxis, ich muss Sie sehen, auf dass ich die richtige Ent-scheidung zu Ihrem Fall treffen kann». Und schon lösen sich Bersets Einspar-Behauptungen in Luft auf. Von der von Bundesrat Berset prognostizierten Einsparung von 700 Millionen Franken wird niemand je auch nur eine Spur zu entdecken vermögen. Die bombastische Zahl ist von Funktionären erfunden, welche die Kostenlawine nutzen, um den von ihnen kontrollierten Dirigismus im Gesundheitswesen weiter auszubauen: Kostentreibend auszubauen! Erreichbar wären Einsparungen allenfalls dann, wenn Krankenkassen solche Ärzte, die für ihre Leistungen nachweisbar zuviel verlangen, aus ihrer Entschädigungspflicht herauslösen könnten. Wer diese Ärzte dann trotzdem aufsucht, müsste alle von ihnen in Rechnung gestellten Kosten einfach selber berappen. Ebensowenig wird den Kassen erlaubt, als Simulanten ertappte Leistungsmissbraucher auszuschliessen, gleichsam ihrem eigenen Geldbeutel auszuliefern. Die Einführung solcher Marktmechanismen könnte wohl disziplinierende Wirkung erzielen. Eingeführt werden sie nicht, weil damit Funktionärsstellen überflüssig würden. Und das werden Bundesberns Funktionäre, die von der Kostenexplosion sehr gut leben, zu verhindern wissen. Funktionäre sind bekanntlich nie an Einsparungen interessiert. Sie, die an den Schlüsselstellen des halbstaatlichen oder staatlichen Systems sitzen, profitieren zur Hauptsache von jeder Kostenexplosion.

Aus genau diesem Grund hintertreiben sie auch jede Wirkung erzeugende Massnahme gegen die Hauptursache der unsere Sozialsysteme aushöhlenden Kostenexplosion – gegen die Masseneinwanderung.   [1]  

Zur Frage der Asylpolitik 
»Die EJPD-Chefin Sommaruga«, schreibt Markus Melzl in der ›Basler Zeitung‹ vom 16. Juni, »betreibt eine Asylpolitik, die unser Land nachhaltig schädigen wird. Am 1. Juni 2017 hat der Nationalrat die von den Fraktionen der SVP und FDP sowie vom CVP-Präsidenten eingereichten Vorstösse mit grossem Mehr angenommen, wonach Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene grundsätzlich nicht mehr in der Weltgeschichte herumreisen dürfen. Ein absolutes Verbot soll für Reisen in das Heimat- und Herkunftsland gelten, wo die Geflüchteten ihren Angaben zufolge an Leib und Leben bedroht sein sollen. Wenn ein Flüchtling zuerst den Migrationsbehörden angibt, dass er in seiner Heimat um sein Leben fürchten musste und deshalb die mühsame Flucht angetreten habe, kurz darauf jedoch einen Antrag für eine Reise zurück in ebendieses Land stellt, so ist ein solches Verhalten eine Unverschämtheit sondergleichen. Die Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte liess sich zum Glück vom Gejammer der SP-Bundesrätin Sommaruga nicht beeindrucken, welche die Vorstösse zum Reiseverbot zur Ablehnung empfahl.

Zwischen 2010 und 2014 wurden 46 213 Gesuche für Auslandsreisen von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Asylbewerbern eingereicht und davon 45 080 von den Migrationsbehörden bewilligt, was einer Rate von 97,5 % entspricht. Jene bedauernswerten 2,5 %, die in der Schweiz bleiben mussten, dürften sich bei ihrer Gesuchstellung wohl ziemlich doof angestellt haben. Am Beispiel von Eritrea lässt sich dieser Behördenwahnsinn in seiner ganzen Perversion sehr augenfällig darstellen. In der obengenannten Zeitspanne erhielten rund 15 000 Eritreer eine Reisebewilligung, verbunden mit der Auflage, auf keinen Fall in ihr Heimatland zu reisen, ansonsten der Fluchtgrund wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen würde. Wohin all diese eritreischen Flüchtlinge reisten, war weder für die kantonalen Migrationsbehörden noch für das Staatssekretariat für Migration von Interesse. Da die eritreische Community hierzulande eine Sozialhilfequote zwischen 85 und 90 % aufweist, hat der Schweizer Steuerzahler somit rund 13 000 Eritreern den Heimaturlaub finanziert. Wer davon ausgeht, dass diese 13 000 ›Urlauber‹ ausnahmslos in ein Nachbarland von Eritrea reisten, um dort ihre Familien zu treffen, an dessen Verstand ist ernsthaft zu zweifeln. 

Der Mehrheit der Bevölkerung dämmert es langsam, aber sicher, dass die EJPD-Chefin Sommaruga eine Asylpolitik betreibt, die unser Land nachhaltig schädigen wird. Zum Schluss eine Bemerkung zur Veranschaulichung dieser skandalösen Situation: Wem zu Zeiten der DDR die riskante Flucht über die Mauer in den Westen gelang, der kehrte auch nicht kurz darauf nach Ostberlin zurück, um die kranke Tante im Spital zu besuchen. Na also!   [2]

[1]  Quelle:   http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/jaehrlich_zehntausende_gratispatienten_mehr-3074   Freitags-Kommentar vom 24. 3. 2017 von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

[2]  Quelle:  http://bazonline.ch/schweiz/standard/sommarugas-maerchenstunde/story/28842281   16. 6. 17
Sommarugas Märchenstunde  -  Von Markus Melzl