Der Bundesrat hat am 28. Juni beschlossen, mit der EU weiterhin

über einen Rahmenvertrag zu verhandeln, obwohl dieser einen Frontalangriff auf unsere Unabhängigkeit darstellt und vollständig unnötig ist. 

Was die Kohäsionszahlungen angeht, so will der Bundesrat im Moment doch keinen Beschluss zu weiteren Zahlungen dieser Art an die EU treffen, was ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung wäre. Es braucht jetzt endlich echte Entscheide unserer Landesregierung, um die Stellung der Schweiz gegenüber der EU zu stärken. 

Am am 19. 6. hatte es noch geheissen, dass der Bundesrat derzeit eine Neuauflage der Milliardenzahlungen der Schweiz an die EU diskutiert. Offenbar wäre eine Mehrheit in unserer Landesregierung bereit, wiederum Hunderte von Millionen von Schweizer Steuergeldern ohne klare Gegenleistung seitens Brüssel nach Osteuropa zu schicken. Anstelle dieses unwürdigen vorauseilenden Gehorsams fordert die SVP endlich harte Interessenvertretung von unserer Landesregierung. Die 10jährige Umsetzungsfrist der sogenannten ›Kohäsionsmilliarde‹ an 10 Länder der EU in Mittel- und Osteuropa ist jetzt abgelaufen. Die Schweiz hat im Rahmen dieser Zahlungen an die Europäische Union in den letzten 10 Jahren über eine Milliarde Franken an Steuergeldern ausgegeben. Ein grosser Teil dieser Gelder floss in mehr als nur zweifelhafte Projekte. So wurden zum Beispiel 140.000.- Fr. für eine Studie ausgegeben, in der die Einführung eines Helikopternotfallservice in Bulgarien geprüft wurde. Oder 180.000.- Fr. kostete ein Projekt, das zum Ziel hatte, die ›Leistungsfähigkeit des bulgarischen Justizsystems im Umgang mit Umweltschutzregulierungen zu vergrössern‹. Mit 1 Million Franken zu Buche schlug auch eine Untersuchung von bedrohten Tierarten in Ungarn; 4 Millionen Franken wurden für ein Projekt bezahlt, mit dem die Verkehrssicherheit in Polen verbessert werden sollte, sowie 4.8 Millionen Fr., um den Tourismus in den polnischen Karpaten zu fördern.

Die SVP hatte sich 2016 im Parlament als einzige Partei dagegen ausgesprochen, dass man diesen fragwürdig investierten Steuergeldern nun noch einmal weit über 1 Milliarde nachwirft und den ›Kohäsionsbeitrag‹ erneuert. Für die Jahre 2017 bis 2020 ist tatsächlich die Zahlung von weiteren 1.040.- Millionen Franken vorgesehen. Es liegt nun am Bundesrat, dass er diese Zahlungen mindestens als wichtiges Verhandlungspfand in den Gesprächen mit der EU einsetzt. 

Nachdem die EU der Schweiz bereits diktiert hatte, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen sei  - nämlich gar nicht -  und die Verhandlungen offenbar in verschiedenen Dossiers über Jahre hinweg blockierte, ist es nun an der Schweiz, eine offensivere Verhandlungsstrategie zu führen. Dazu gehört, dass unsere Steuergelder nicht einfach verschenkt, sondern wenn überhaupt, dann möglichst teuer verkauft werden. Die SVP fordert den Bundesrat daher nachdrücklich auf, dass er die Interessen der Schweizer Bevölkerung gegenüber der EU in diesem Sinne ab sofort auch effektiv vertritt.  

Die SVP fordert den Bundesrat nachdrücklich auf, anlässlich der kommenden Treffen gegenüber der EU und insbesondere gegenüber Kommissionspräsident Juncker für einmal Führungsstärke zu zeigen und ohne Wenn und Aber für unser Land einzustehen. Er hat den Funktionären aus Brüssel folgendes klar zu kommunizieren:

-   Die Schweiz ist ein neutraler und unabhängiger Nationalstaat im Herzen von Europa, der niemals der EU beitreten wird und sich auch nicht mit inakzeptablen Rahmenverträgen in seiner Souveränität einschränken lässt. Automatische Rechtsübernahmen jeglicher Art, Guillotine-Klauseln, einseitige Sanktionen oder fremde Richter kommen nicht in Frage. Der Europäische Gerichtshof als EU-Institution kann für uns niemals verbindlich sein.

-   Die laufenden Gespräche des Bundesrats mit der EU zu einem Rahmenvertrag sind unnötig, schwächen unser Land und müssen daher unverzüglich gestoppt werden. Die Schweiz hat keinen Bedarf dafür und kann die Bedingungen der EU nicht akzeptieren.

-   Weitere Kohäsionszahlungen stehen nicht zur Diskussion. Es gibt keinen Grund, weshalb die Schweiz weiterhin Milliarden an Steuergeldern für fragwürdige Projekte an die EU überweisen sollte, ohne dafür echte und gleichwertige Gegenleistungen zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund fordert die SVP vom Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen endlich zu beenden und sich damit zur vollen Souveränität unseres Landes zu bekennen. Weitere Zahlungen an Brüssel stehen nicht zur Diskussion.

Zuwanderung  
Es besteht der klare Auftrag, bis Ende Jahr eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung zu lancieren. Die Delegierten der SVP Schweiz haben die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Varianten für eine Volksinitiative, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann, in Lausen diskutiert. Die  Zuwanderung muss wieder eigenständig gesteuert werden und das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit mit der EU ist zu beseitigen. Die Delegierten der SVP Schweiz haben folgenden Anträgen des Parteivorstandes zugestimmt:  

-   Die nachfolgenden zwei Varianten für eine ›Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung‹ (Arbeitstitel) seien für die Weiterarbeit zu genehmigen; 

-   Die Delegiertenversammlung beauftragt den Parteivorstand, die Volksinitiative auszuformulieren, mit der AUNS abzusprechen und bis spätestens Ende 2017 zu lancieren. 

Variante 1: Kündigung

Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten vom 21. 6. 1999 ist innerhalb von spätestens 12 Monaten nach Annahme dieser Initiative durch Volk und Stände zu kündigen.

Variante 2: Zuwanderungsregelung ist nur Sache der Schweiz

Die Zuwanderungsregelung liegt ausschliesslich in der Kompetenz der Schweiz. Es dürfen künftig keine internationalen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren und bestehende Verträge dürfen nicht im Widerspruch dazu angepasst oder erweitert werden.

Siehe auch

Referat Christophe Blocher, a. Bundesrat
Referat Marco Chiesa, Nationalrat
Referat  Prof. Dr. Reiner Eichenberger
Referat Adrian Amstutz, Nationalrat
Referat Caspar Baader, a. Nationalrat
>> Anträge des Parteivorstandes

Zu dem von Brüssel als für die EU massgeblich vermittelten Menschenbild sagte der Autor: »Um sich eine Art Identität zu geben, vertritt dieses supranationale Gebilde mehr und mehr ein bestimmtes Menschenbild, das ich nicht verordnet bekommen möchte«; er charakterisiert dieses wie folgt: »Es ist das des Toleranzlers bzw. der Toleranzlerin. Dieses Wesen ist areligiös, antifaschistisch, antikapitalistisch, öko-fixiert, sozialistisch, homophil, feministisch, raucherfeindlich, ausländerfreundlich, multikulturell, aber der eigenen Kultur, der eigenen Geschichte gegenüber sterilisiert.« 

Zur Schweiz als Bundesstaat erklärte Hürlimann: »Der Bundesstaat von 1848, von den Freisinnigen geschaffen, war ein Meisterwerk. ….. Damals war die Schweiz der Zeit voraus.« Denjenigen, die für die Schweiz mit der EU verhandeln, stellt er kein gutes Zeugnis aus: »Figuren wie mein Vater  [der Bundesrat Hans Hürlimann; Ergänzung ›EU-No‹]  Willy Ritschard oder Kurt Furgler würden uns in den Verhandlungen mit der EU besser vertreten als die heutige Besetzung. Unsere Verhandler sind doch nur darauf aus, das Lob von EU-affinen Journalisten zu ergattern.« Das Verhandlungsgeschick Schweizer Unterhändler überzeugt ihn überhaupt nicht: »Wenn ich zuweilen mitbekomme, wie Schweizer Politiker in Berlin auftreten, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Diese Einschätzung höre ich hie und da auch aus deutschen Kreisen. Man wunderte sich zum Beispiel, wie ungeschickt die Schweiz in den Verhandlungen rund um den Flughafen Kloten vorging. Zum Erstaunen des Auswärtigen Amtes hatte niemand in Bern daran gedacht, sich die süddeutschen Grossfirmen, die gern via Zürich fliegen, zu Verbündeten zu machen. Wäre die Schweiz gemeinsam mit Daimler aufgetreten, hätte die deutsche Regierung sofort gekuscht. Dieser Verlust des politischen Handwerks ärgert mich.«

Das heutige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU hat Hürlimann, der viele Jahre in Leipzig und in Berlin gelebt hat, mit folgenden Worten bedacht: »Ich bedauere, dass wir in einer absolut unfruchtbaren Dauerdebatte über die EU stecken und dabei völlig erstarrt sind.« Und zur Zukunft der EU: »Die EU wird sich ohnehin von selbst erledigen.« »Hören wir auf, wie Kaninchen auf die Schlange Brüssel zu glotzen! Diese wird sowieso an der eigenen Monstrosität ersticken, ob nun mit oder ohne uns.«

Abschliessend seine Worte zur Schweiz: »Wenn wir unsere Herkunft verraten, haben wir keine Seele mehr und werden zu Recht von der Geschichte eliminiert. Darüber sollten wir diskutieren, dafür ist die Schweiz der richtige Platz.«   [1]

Peter Kurer, dessen Name schweizweit bekannt wurde, als er vor nicht ganz zehn Jahren die UBS durch die schwierigste Krise seit ihrer Entstehung zu steuern hatte und der heute in verschiedenen Verwaltungsräten aktiv ist, hat in einer mit dem Titel ›Die Verrückten, die Ahnungslosen und das Ende der EU‹ versehenen Stellungnahme zur EU die Personenfreizügigkeit wie folgt kommentiert: 

»Das dritte Problem ist die Apotheose der Personenfreizügigkeit. In der ursprünglichen europäischen Ordnung existierte diese nicht in der heutigen radikalen Ausrichtung, wurde aber dann so eingeführt und durchgesetzt, um die negativen Folgen des Euros und der Osterweiterung abzufedern. Der Einbezug der östlichen Länder in die EU unterwarf deren Wirtschaft den harschen Anforderungen des freien Marktes und zerstörte das Staatsunternehmertum, das die Arbeitnehmer besser vor Entlassungen schützte. Wenn der starke Westen Waren und Dienstleistungen in den Osten einführen dürfe, so der Gedanke, sollen die Staaten Osteuropas das Recht haben, ihre Bürger in den Westen zu exportieren, um die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle zu halten. In jenen Ländern, wo der Euro eingeführt wurde, verstärkte sich dieser Mechanismus, weil die wettbewerbsstarken westlichen und nördlichen Länder ihre Waren zunehmend in die südlichen und östlichen Regionen exportierten, statt sie dort zu produzieren, was wiederum den Migrationsdruck verstärkte.

Im Laufe der Jahre führte die unkontrollierte Personenfreizügigkeit im Osten und Süden zu einem Brain-Drain, zur Auswanderung der Besten und Wägsten in den Westen. Dort resultierte daraus ein Immigrationsdruck, den viele nicht aushalten und als bedrohend empfinden. Der grosse englische Philosoph Roger Scruton hat es staubtrocken auf den Punkt gebracht, als er die Personenfreizügigkeit ein ›dummes Konzept‹ nannte. Der Europareisende möchte anfügen: Das gleiche könnte man wohl über die Osterweiterung und den Euro sagen.«

Die Osterweiterung bezeichnet Kurer als ›Altlast‹, als eine »fehlgeschlagene Osterweiterung der Union. Wiederum aus politischen Gründen hat man die früheren Staaten des sowjetischen Einflussbereiches im Osten des Kontinents übereilt in eine volle Mitgliedschaft bei der Union hineingedrängt. Diese Länder waren und sind für einen so engen Bund mit den westlichen Staaten nicht geeignet. Es fehlt ihnen ein ausreichender Grad an Demokratisierung und des Rechtstaates.«  [2]

Zu der gegenwärtig in vielerlei Hinsicht bedrohten Demokratie führt Prof. Dr. Eberhard Hamer vom ›Mittelstandsinstitut-Niedersachsen-Bremen eV‹ in Hannover in seinem Artikel ›Lässt sich Demokratie globalisieren?‹ unter anderem folgendes aus:

Demokratie meint Souveränität durch das Volk selbst, welches seine Mandatsträger auf Zeit wählt und wieder abwählt, im Gegensatz zu den erblichen Fürsten ›von Gottes Gnaden‹ oder den Diktaturen oder ernannten Politkommissionen. Eine direkte Demokratie mit regelmäßigen Volksinitiativen und Volksentscheiden auf nationaler Ebene zu politischen Sachfragen gibt es heute nur in der Schweiz. Die übrigen Demokratien sind indirekte Demokratien, welche von der Kommune bis in die obersten Staatsebenen Parteien zur Organisation der Wählermehrheiten zwischengeschoben haben, in denen also der einzelne Bürger fast nur noch Parteien wählen kann und die Mandatäre der Parteien dann ihrerseits die Exekutive wählen.

Aber wem sehen sich diese Mandatäre der Parteien und die Exekutiven verpflichtet? Oberhalb dieser indirekten Demokratien wird die tatsächliche oder wirtschaftliche Macht inzwischen von supranationalen Organisationen und Netzwerken ausgeübt, die nicht einmal indirekt demokratisch gewählt werden, wie zum Beispiel das von den Euro-Ländern ernannte Politbüro in Brüssel oder die mit ebensoviel oder noch mehr Macht ausgestatteten Zentralbanken (EZB, FED), welche durch ebenfalls ernannte Direktoren eingesetzt worden sind  - im Falle der FED sogar durch die Eigentümer der Bank -  oder die internationalen Organisationen und globalen Machtzentren wie die Weltbank, den IWF, die US-Ratingagenturen und andere.

Die Hochfinanz, internationale Konzerne und die ihnen gehörenden beziehungsweise von ihnen bestimmten Medien behaupten deshalb seit 20 Jahren, daß die Zeiten der Nationalstaaten vorbei seien. Unter Führung des amerikanischen Hochfinanzsyndikats haben sie ein Dollar-Imperium aufgebaut, welches den Dollar über die FED hemmungslos vermehrte und als Kredite an über 200 Länder der Erde verteilte, um damit diese Länder als Kolonien tributpflichtig [Zinsen plus Amortisationen] zu machen. Dieses globale Weltreich konnte naturgemäss auf Nationen keine Rücksicht mehr nehmen und hat deshalb die Globalisierung verlangt und geübt.

Wer sich dagegen auf das deutsche Volk oder auf Nationalität beruft, wird von den herrschenden Eliten und ihren Medien als ›populistisch‹, als ›rechts‹ oder sogar als ›rassistisch‹ diffamiert. Indessen war das Volksbewußtsein ursprünglich  – und vom deutschen Philosophen Herder im 18. Jahrhundert so formuliert –  als Geschenk Gottes angesehen.

Wir leben heute in einer Zeit, in welcher die herrschende politische Elite und die von ihr gesteuerten Medien von der Bevölkerung und den Wählern Globalisierung verlangen und sich den globalen Zielen sogar selbst, ohne das Parlament zu fragen, unterordnen  [in Deutschland: Haftung für alle internationalen Banken und überschuldete EU- Mitgliedssländer, Einladung der Flüchtlinge der Welt nach dem Willen von USA und EU ohne Parlament, Energiewende ohne Parlament nach dem Willen der internationalen Klimaschützer, usw.]

Inzwischen zählt nicht mehr, was die Bevölkerung des Landes will, sondern was die internationalen Netzwerke anweisen oder erwarten. Eine Herrschaft im Namen der Globalisierung kann aber nie in der Form einer Demokratie Ausübung des Volkswillens sein, sondern ist immer hierarchische Diktatur. Daraus erklärt sich auch, weshalb unsere herrschende Elite so überrascht, beleidigt und verständnislos auf den wachsenden Widerstand ihrer Völker reagiert hat, nicht nur im Falle der Wahl von Trump, sondern auch, daß inzwischen ein Viertel des deutschen Volkes eine ›Alternative‹ sucht. Unsere herrschende Elite hat die Verbindung zum Volk verloren und sich zum internationalen Befehlsempfänger gemacht; dies  -  wie im Falle der Euro-Haftung und des Flüchtlingswillkommens -  gegen die Interessen des Volkes, und sie hat eigentlich auch die Demokratie für fremde Interessen geopfert.

Hätten sich die politischen Eliten nicht nach Fremdinteressen, sondern nach den Interessen ihres Volkes gerichtet, wären in der USA und in Deutschland nicht so starke alternativ-demokratische  [›populistische‹]  Bewegungen entstanden und Clinton, Merkel und das Politbüro in Brüssel hätten eigentlich ob ihres Popularitätsverlusts nicht so überrascht sein können. 

Demokratie braucht Harmonie zwischen Volk und gewählter Führung. Wollen wir Demokratie, muß sich nicht das Volk, sondern die Führung anpassen. Weigert sie sich, wird sie von dem immer größer werdenden Teil unzufriedener Bevölkerung und Wähler abgewählt. Insofern ist es widersinnig, wenn unsere herrschende Elite den wachsenden Teil nicht mehr mit ihr einverstandener Bevölkerung und Wähler mit dem Begriff ›Populismus‹ zu diffamieren versucht. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern politisch auch selbstmörderisch.

Nur wenn ›Populismus‹ als Artikulation und Herrschaft des Volkes lebendig und stark bleibt, ermöglicht es statt eines revolutionären einen friedlichen Machtwechsel. Solchen Austausch der Eliten wie jetzt in der USA gibt es möglicherweise auch in Europa.  [3]

Unter dem Stichwort ›Hamer‹ finden sich zahlreiche Artikel des Autors auf politonline

Quellen:  
[1]  http://eu-no.ch/news/wenn-wir-unsere-herkunft-verraten-_158
EU-No Newsletter vom 27. April 2017
Zitate aus: »Die EU wird sich von selbst erledigen«
Interview in der ›NZZ am Sonntag‹ vom 23. April 2017 

[2]  http://eu-no.ch/news/eine-ungeschminkte-lagebeurteilung_155
7. April 2017  Eine ungeschminkte Lagebeurteilung - Die Schweiz und die EU

[3]  http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-1415-20-juni-2017/laesst-sich-demokratie-globalisieren.html
Zeit-Fragen  2017  Nr. 14/15, 20. Juni 2017
Lässt sich Demokratie globalisieren? – Von Prof. Dr. Eberhard Hamer
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