Dieses verpflichtet die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu,

offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen oder zu sperren. In komplizierteren Fällen bekommen die Betreiber 7 Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Das Gesetz kritisiert Facebook als verfassungswidrig, da es gegen Datenschutzrecht und Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer bei der Medienregulierung verstoße. 

Wie es heißt, ergäben sich für den Konzern ›gravierende Folgen‹, unter anderem die, daß er ›keinerlei realistische unternehmerische Personalplanung mehr vornehmen könne‹. Außerdem bestehe die Gefahr, daß man künftig zu viele Beiträge löschen werde. Des weiteren kritisiert Facebook auch die Höhe der Bußgelder. Diese stehe ›außerhalb eines Verhältnisses zu dem sanktionierten Verhalten‹. In der Tat sehe ich eine Buße von bis zu 50 Millionen € als schwindelerregend hoch und fernab jeglicher den Realitäten gerecht werdenden Grundlage. Was die Höhe von Bußen ganz allgemein angeht  - ob in Brüssel oder jetzt im Justizministerium -  so scheinen der Phantasie keine Grenzen gesetzt..... 

Rein technisch gesehen stellen Löschungen auch innerhalb einer so kurzen Zeitspanne wie 24 Stunden kein Problem dar. Indessen sollte jedem klar sein, daß  - um den Auflagen nachzukommen -  selbst mit einem elektronischen Selektionsprogramm ein kaum vorstellbarer

immenser Manpower dazu gehört !  UND DAS KOSTET ! 

Den Abgeordneten, die das Gesetz nur durchgewunken haben, scheint der Umfang der sozialen Netzwerke überhaupt nicht bewußt zu sein, hier nur auszugsweise ein paar Zahlen: 

-   Facebook hat inzwischen fast 1,9 Milliarden aktiver Nutzer weltweit. Davon 349 Millionen in Europa und 30 Millionen in Deutschland; und diese 30 Millionen haben die Facebook-Seite im Februar 2017 500.000.000mal besucht, das sind durchschnittlich 18 Millionen Besuche pro Tag. Und jeder Besuch könnte einen potentiellen Hate-Speech beinhalten. Wer also soll pro Tag 18 Millionen Kommentare kontrollieren  -  und  Facebook ist nur eines der Socialnetzwerke.

-   Instagram wird weltweit von über 600 Millionen aktiv genutzt, allein in Deutschland greifen täglich 9 Millionen auf diesen Messenger zurück.

-   WhatsApp wächst ebenfalls ordentlich und hat inzwischen 1,2 Milliarden Nutzer weltweit, davon 2,5 Millionen in Deutschland.

-   4 Millionen Unternehmen werben auf Facebook und über 500.000 auf Instagram. 

Darüber hinaus gibt es unzählige soziale Netzwerke; hier die Besuche im Februar der 6 wichtigsten von 20 großen Netzwerken:

Facebook 599.000.000

Plus.google 31.000.000

Twitter 24.700.000

Odnoklassniki.ru 18.600.000  -  letzteres ist ein von Russen in Deutschland besuchtes russisches Netzwerk; wie soll hier die Überwachung stattfinden ?

Tumblr 18.100.000 

Instagram 12.000.000

Sobald unsere Abgeordneten als Gesetzgeber tätig werden, erhält man leider allzu oft den alarmierenden Eindruck, daß Dilettanten am Werk sind. Die Abgeordneten scheinen keine Ahnung zu haben, daß dieses Gesetz ohne wirtschaftlichen Schaden praktisch gar nicht umgesetzt werden kann. 

Aber  - wie so oft -  verschwenden unsere Volksvertreter auch hier in ihrer üblichen Cleverness ganz offensichtlich keinen Gedanken an die Kosten. Wieso auch; sind sie doch durch unsere Steuern weich abgefedert! 

Doris Auerbach 
d.auerbach@gmx.ch