hält »Strategic Alert« fest, »das vom US-Kongreß Ende Juli fast einstimmig

beschlossen wurde, verstößt nicht nur klar gegen das Völkerrecht, da US-Recht auf andere souveräne Staaten angewendet werden soll, sondern auch gegen die amerikanische Verfassung, weil es die Zuständigkeit des Präsidenten für die Außenpolitik des Landes massiv beschneidet. Die Absicht dahinter ist offensichtlich: Die Bemühungen der Regierung Trump, ein besseres Verhältnis zu Rußland zu erzielen  - wie beim G-20-Gipfel -  zu sabotieren, was die Gefahr eines thermonuklearen Krieges erhöht. So sind auch gegen Unternehmen außerhalb der USA, die an russischen Energie-Exporten nach Europa beteiligt sind, Sanktionen vorgesehen. Namentlich  wird hier das Projekt ›Nord Stream 2‹, die zweite Ostseepipeline von Rußland nach Deutschland, angegriffen. Präsident Trump hat das Gesetz zwar unterzeichnet, da ein Veto vom Kongreß sowieso überstimmt worden wäre, kritisierte es aber auf Twitter: ›Unsere Beziehungen zu Rußland sind auf einem gefährlichen Allzeit-Tiefpunkt angelangt. Sie können sich beim Kongreß bedanken‹…...« 

In einer Unterzeichnungserklärung betonte Trump, das Gesetz enthalte ›eine Reihe eindeutig verfassungswidriger Vorschriften‹, und ließ durchblicken, daß er sich nicht an das Gesetz gebunden fühle: ›Meine Regierung wird den Präferenzen, die vom Kongreß ausgedrückt wurden, sorgfältige und respektvolle Berücksichtigung geben….. und sie in einer Weise umsetzen, die mit der Befugnis des Präsidenten, die auswärtigen Beziehungen zu pflegen, vereinbar ist‹.«  [1]  Zu letzterem Punkt vermerkte Winand von Petersdorff in der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹: »Hoffnungen sollten sich die Europäer aber schon deshalb nicht machen, weil Trump große Sympathien für amerikanische Energiekonzerne und den Plan hegt, Amerika in diesem Sektor zum Exportriesen zu machen. Damit dürfte er auch mit der Passage, die auf die russische Pipeline zielt, sehr einverstanden sein. Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa.«  [2]

»Das Gesetz«, so ›Strategic Alert‹ ferner, »soll insbesondere verhindern, daß der Präsident vom Kongreß beschlossene Sanktionen ohne dessen Zustimmung wieder lockert oder aufhebt. Während der russische Ministerpräsident Medwedjew scharf reagierte, er sehe keine Hoffnung auf eine Verbesserung des Verhältnisses zur USA, äußerte sich Präsident Putin allerdings etwas gemäßigter. Die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen, u.a. zu Syrien und Nordkorea, liefe weiter. Die Chinesen, die durch die Nordkorea-Sanktionen indirekt ebenfalls betroffen sind, ließen verstehen, daß sie bereit sind, Rußland bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Konsequenzen der neuen Sanktionen zu helfen. Ohnehin betonen Vertreter beider Seiten, das russisch-chinesische Verhältnis sei so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Der Kampf geht also weiter, auch wenn der ›Staat im Staat‹, die Wall Street, diese Schlacht gegen die Regierung Trump mit Hilfe des Kongresses gewonnen hat.«

Die bekanntlich wegen der Annexion der Krim gegen Rußland verhängten Wirtschaftssanktionen sind von der EU am 4. August, nachdem sie von allen 28 EU-Mitgliedsländern am 26. Juli koordiniert worden waren, noch verschärft worden. [3]  Die Willigkeit, sich selbst zu schädigen, scheint unüberwindbar. Der Grund hierfür ist die, wie die EU zu behaupten beliebt, rechtswidrige Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim. Von den Strafen betroffen sind EU-Angaben zufolge drei russische Unternehmen sowie drei russische Staatsbürger. Ihr Vermögen werde eingefroren.  [4]  Letztere Massnahme zeugt von einer mittelalterlichen Willkür. Die Verhängung von Strafen  - und ihre Umsetzung -  läuft in der EU ohnedies permanent als unterschwellige Drohung mit, was ein weiteres Mal an die der EU längst verliehene Bezeichnung einer Diktatur gemahnt. Den drei betroffenen russischen Bürgern bleibt ferner die Einreise in die EU untersagt. Ursprünglich waren die Gasturbinen für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt, wurden dann aber auf die Krim gebracht.   

Überraschend sei diese ganze Geschichte mit den Siemens-Turbinen auf der Krim keinesfalls, denn ›Deutschlands politische Führung‹, wie dies Alexander Kamkin, Deutschland-Experte vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, dargelegt hat, ›orientiert sich in dieser Frage an ihren transatlantischen Partnern‹. Der Westen nimmt in dieser Frage eine pro-ukrainische Haltung ein, was ›jedwede Zusammenarbeit westlicher Firmen mit der Schwarzmeer-Halbinsel maßgeblich erschwert.‹ Wie Kamkin ferner betont, ›gibt es einen konkreten Deal, über den Medien schon vor zwei Jahren berichtet haben. Seine Maßnahmen dagegen trifft Deutschland aber erst jetzt, nachdem ein neues Sanktionspaket in der USA geschnürt worden ist.‹ Unter den führenden deutschen Unternehmen ist Siemens der wichtigste Partner Rußlands.  [5]   

Was das Projekt ›Nord Stream 2‹ angeht, so ist dieses, wie auch von Petersdorff schreibt, eines der in der Gesetzesvorlage klar formulierten Ziele. Hinzu kommt das wirtschaftliche Bestreben der Vereinigten Staaten, Exporteur von Energierohstoffen einschließlich Flüssiggas zu werden. Ebenso unverhohlen wird das Ziel formuliert, den amerikanischen Gasexport zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen. ›Selten haben amerikanische Gesetzgeber so deutlich formuliert, dass ihnen nationale kommerzielle Interessen wichtiger sind als eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Die Amerikaner bringen auch noch ins Spiel, dass die Pipeline die Abhängigkeit von Rußland und damit die europäische Energiesicherheit gefährde.‹ Indessen erklärt auch von Petersdorff, dass die Vereinigten Staaten keine Zuständigkeit haben, wenn es um die Entwicklung der europäischen Energiesicherheit geht. Sie sollen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern.  [2]  

Zu ›Nord Stream 2‹ vermerkt ›German Foreign Policy‹: »Die neuen US-Rußlandsanktionen bedrohen tendenziell alle deutschen Unternehmen, die am Bau oder an der Finanzierung der Röhre beteiligt sind. Zugleich befeuern sie diejenigen EU-Staaten, die sich der Pipeline widersetzen. Darüber hinaus erfolgen sie zu eben jenem Zeitpunkt, zu dem sich die russische Wirtschaft wie auch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ansatzweise zu erholen beginnen. Die Weiterentwicklung des Machtkampfs ist offen.«  [6]

›Hinter Amerikas neuen Rußland-Sanktionen‹, so von Petersdorff des weiteren,  ›stecken knallharte Wirtschaftsinteressen.‹ Der zentrale Beweggrund für das Gesetzeswerk ist es, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in der Rußlandpolitik die Hände zu fesseln. Darüber hinaus hat es schwerwiegende Nebenwirkungen. Zunächst gibt es den ›unilateralen‹ Ansatz in der  Sanktionspolitik auf. Bisher hatten sich die USA und die EU über die Sanktionen gegen Rußland, die nach der Annexion der Krim durch Rußland in Kraft traten, abgestimmt. ›Die Idee des gemeinsamen Vorgehens war es, dass amerikanische Unternehmen, denen wegen der Sanktionen Geschäfte mit Rußland verboten  waren, nicht durch europäische ersetzt wurden, die aus der Gunst der Stunde Profit schlugen. Dass Amerikaner für Europäer in die Bresche sprangen, das sollte so verhindert werden. Diese für beide Seiten sinnvollen Konsultationen sind nun offenbar nicht mehr vorgesehen. Die Amerikaner wollen jetzt alleine bestimmen. Schlimmer noch, der Gesetzesentwurf will die Geschäfte, die Unternehmen anderer Länder mit russischen Partnern machen, gleich  mitsanktionieren. Darin drückt sich die notorische und zugleich verstörende Bereitschaft der amerikanischen Gesetzgeber aus, ihre Zuständigkeit über die Landesgrenzen auszudehnen, die man schon aus anderen Feldern kennt.‹  [2]

Kritik  
Brigitte Zypries, ihres Zeichens BRD-Wirtschaftsministerin, hatte der USA wegen der schärferen Rußlandsanktionen Ende Juli mit Gegenmaßnahmen gedroht; sie bezeichnete die Strafmaßnahmen wegen ihrer Wirkung auch auf nicht-amerikanische Firmen ›schlicht und ergreifend als völkerrechtswidrig‹. »Die Amerikaner«, erklärte sie, »können deutsche Unternehmen nicht bestrafen, weil diese sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen«, was die USA nicht weiter beschäftigen dürfte.  [7]  Bereits im April war von der AfD des sächsischen Landtags ein Ende der Rußlandsanktionen und der rußlandfeindlichen Politik, auch hinsichtlich der in Richtung Rußland betriebenen NATO-Aufrüstung, gefordert worden. Darüber hinaus wurde die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker »auch für die Bürger der Krim« verlangt, womit explizit dem von der USA und der EU angegebenen Hauptgrund für die Sanktionen, der ›Annexion‹ der Krim durch Rußland, widersprochen wird. Denn die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine war im März 2014 in einem Referendum von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt worden.  [8]  Im Juni hatten Christian Kern und Sigmar Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung es als nicht akzeptabel bezeichnet, ›Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie ›Nord Stream 2‹ mit Rußland beteiligen oder sie finanzieren. Dies bringe eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen‹. ›Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!‹, betonten die beiden Politiker. ›Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.‹  [9]

Wie Paul Craig Roberts, unter Reagan stellvertretender Finanzminister, in seinem Artikel ›Warum führt Washington seit 16 Jahren Krieg?‹  [10]  erklärt, »mißachtet Washington mit seiner Unterwerfung unter den militärisch-sicherheitstechnischen Komplex, die neokonservative Ideologie und mit der Unterstützung Israels die Interessen Rußlands sträflich. Israels Interesse am Sturz der Regierungen in Syrien und im Iran verträgt sich nicht mit den Bestrebungen Rußlands, den Import des Dschihadismus in die Russische Föderation und nach Zentralasien zu verhindern.  [11]  Deshalb hat Israel die USA in einen direkten militärischen Konflikt mit Rußland getrieben. Das Interesse des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes, Rußland aus Profitgründen mit Raketen zu umzingeln, verträgt sich auch nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis der Russen, die sich außerdem durch das Streben der Neokonservativen nach Weltherrschaft bedroht fühlen. Präsident Trump hat Washington nicht unter Kontrolle: Washington wird von dem militärisch-sicherheitstechnischen Komplex, vor dem schon Präsident Eisenhower gewarnt hat, kontrolliert, ferner von der Israel-Lobby und von den Neokonservativen. Diese drei gut organisierten Interessengruppen haben die Bevölkerung der USA entmündigt und ihr jeden Einfluß auf Entscheidungen über ihre Zukunft genommen. Jeder Abgeordnete des Repräsentantenhauses und jeder US-Senator, der es wagt, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, hat  [wegen des starken Einflusses der Israel-Lobby]  keine Chance, wiedergewählt zu werden. Das ist der Grund dafür, dass beide Häuser des Kongresses stets einstimmig beschließen, was die israelische Regierung möchte. Weil man sich nicht mit der Regierung des winzigen Staates Israel anlegen will, glaubt Washington, Rußland und China einschüchtern zu müssen.«

In dem mit ›RT deutsch‹ Anfang August geführten Interview  [12]  erklärt Roberts u.a., dass der Konflikt mit Moskau das Hauptziel der US-Außenpolitik ist, und in seinem Artikel ›Das neue Sanktionsgesetz gegen Rußland ist Washingtons Denkmal für seine Kriminalität‹ schreibt er: »Der US-Kongreß würde lieber den Präsidenten der Vereinigten Staaten absägen und das Risiko eines Atomkriegs erhöhen, als Konflikte mit Rußland durch die Normalisierung der Beziehungen zu vermeiden«. Dieses Gesetz, so Roberts, ist aus zwei Hauptgründen extrem gefährlich. Erstens verhindert es, dass US-Präsident Trump die Beziehungen zu Rußland normalisiert. Wie wir alle wissen, sind die Spannungen jetzt sehr hoch, meiner Meinung nach sind sie heute höher, als sie es je im Kalten Krieg gewesen sind. Der andere Grund, warum das Gesetz äußerst gefährlich ist, ist der ökonomische Druck, den es auf Rußland ausübt. Denn es wurde entworfen, um die russischen Erdgasverkäufe nach Europa durch US-amerikanische Verkäufe zu ersetzen. So schadet es dem Rubel sowie der russischen Wirtschaft und isoliert Rußland weiter von Europa. Es ist der wirtschaftliche Druck, der zum Krieg führt. Ich denke, die russische Führung muß ihre gepflegte Illusion nun endlich aufgeben, dass sie mit Washington eine Übereinkunft erreichen kann……. Trump kann die Beziehungen nicht mehr normalisieren. Die Gesetzesvorlage verbietet das.«

Im weiteren erklärt auch Roberts, dass Trump das Gesetz unterzeichnen mußte, weil es veto-beständig ist: Er hätte keine wirkliche Alternative gehabt. Hätte Trump nicht unterschrieben, hätten die Medien dies als Beweis dafür verwendet, dass er zugunsten von Rußland arbeitet, was dann wahrscheinlich zu seinem Impeachment führen würde. »Also, was Rußland tun wird, weiß ich nicht. Es hängt davon ab, wie sehr die Russen aufwachen, wieviel sie von dieser Illusion aufgeben, dass sie eine Übereinkunft erreichen könnten. Es ist eine ernsthafte Situation für Rußland, denn die Vereinigten Staaten haben einen Weg des Konflikts mit Rußland beschritten. Und genau das ist es, wo die Vereinigten Staaten stehen. Das ist die genaue Wirkung dieses Gesetzes, denn es ist die Absicht eines der beiden Hauptsponsoren des Gesetzentwurfs, den Konflikt zu fördern, um die Spannungen zu erhöhen, weil dies für die Macht und das Budget des Militärsicherheitskomplexes wesentlich ist. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter  [13], hat Kritik an den erweiterten US-Sanktionen gegen Rußland zurückgewiesen. Ziel der Sanktionen sei nicht vorrangig die Verbesserung von Wirtschaftsbeziehungen, sondern dass sich Rußland wieder an Recht und Gesetz halte.