»Bitte treten Sie zurück!« - Zweiter offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel 28.01.2018 23:44
Am 17. September 2015 hatte »COMPACT« einen offenen Brief des Generalmajors a.D. Gerd Schultze-Rhonhof
an Angela Merkel zur Flüchtlingsproblematik veröffentlicht. In diesem legte der Autor u.a. bereits folgendes dar: »Die jetzige in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten ist sinnlos, sie zerstört unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden; das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden
Funktionsträger im besonderen wird schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen
der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50 % Nichtwähler unter den deutschen
Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozeß ohne
den neuen Einwanderungsdruck jetzt schon gediehen ist.« [1]
Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom
von mehrheitlich nicht integrierbaren
Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern
Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig
vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben wird
und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden
läßt.
Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie
als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau
Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und
Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, daß wir
in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich
und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen
Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.«
Die Lage hat sich seitdem verschärft, so daß Schultze-Rhonhof
jetzt eine Rücktrittsforderung folgen ließ:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dies ist mein zweiter ›offener
Brief‹ zum
Problem der derzeitigen Einwanderungsflut an Sie. Die Welle der deutschen Hilfsbereitschaft,
der tausendfache aufopfernde Einsatz von Helfern und die Leistungen unserer
Verwaltungen haben anfangs den Blick auf die Schwierigkeiten und Grenzen
unserer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit verstellt.
Ich hatte mir erlaubt, Sie mit Brief vom 17.
September 2015 auf die Gefahren der ungesteuerten Masseneinwanderung für Deutschland
hinzuweisen und Vorschläge für das Asylrecht, für das Steuern der Einwanderung
und für das Beenden der beginnenden Völkerwanderung zu machen. Ich habe seither
Ihr ehrliches, aber erfolgloses Bemühen, der Lage Herr zu werden, beobachtet
und gesehen, daß
der Massenzustrom von Migranten weiter ungebremst anhält und auch ganz andere
häßliche
Begleiterscheinungen mit sich bringt, als es mir vor vier Wochen schwante.
Inzwischen haben sich die Schätzungen der in
Deutschland ›aufgestauten‹ Migranten für das Ende diesen
Jahres auf 2 bis 2,5 Millionen aufaddiert, etwa 700.000 nicht anerkannte und
nicht zurückgeführte Asylbewerber, etwa 300.000 inzwischen untergetauchte
Migranten und 1 bis 1,5 Millionen Neuankömmlinge im Jahr 2015. Sie haben bisher
keinen wirksamen Versuch unternommen, die Massenmigration nach Deutschland zu
unterbinden. Sie haben in Ihrer Angewohnheit des sehr, sehr langen Abwägens wertvolle
Zeit nutzlos verstreichen lassen, in der Sie beginnen können hätten,
Schaden von unserem Volk abzuwenden.
Bitte um Ihren Rücktritt Ich bitte Sie deshalb, so anständig zu sein, von
Ihrem Amt zurückzutreten, und ich bitte Sie und den Herrn Vizekanzler (mit
getrenntem Schreiben) außerdem, dem
Vorsitzenden der dritten Regierungspartei, Herrn Seehofer, die Regierungsgeschäfte
bis zum nächsten regulären Wahltermin zu übergeben. Herr Seehofer ist mit
seinem Bundesland der am stärksten Betroffene der Völkerwanderung. Er denkt und
handelt ganz offensichtlich stärker in deutschem Interesse als Sie. Nach Ihrer
jetzigen, indifferenten Haltung gegenüber unserer bisherigen deutschen
Identität und der deutschen Selbsterhaltung und nach Ihren zahlreichen,
plötzlichen, politischen Kehrtwendungen in jüngster Vergangenheit ist ohnehin
nicht erkennbar, wohin Sie Deutschland in der augenblicklichen
Ausnahmesituation führen wollen.
Vorwürfe gegen Sie Der Hauptvorwurf gegen Sie ist Ihre Verletzung des
Amtseids. Sie haben geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und
Schaden von ihm abzuwenden. Mit der von Ihnen geduldeten und mit verursachten
Masseneinwanderung und der Unfähigkeit, sie zu beenden, haben Sie dem jetzigen
deutschen Volk und seinen Nachfahren unabsehbaren Schaden zugefügt. Mit der
dabei gleichzeitig erwünschten, aber erheblich geringeren Einwanderung von
integrationsfähigen Migranten haben Sie dem deutschen Volk dagegen nur einen
verschwindend geringen Dienst geleistet. Sie haben in der Abwägung zwischen
christlicher Pflicht zur humanitären Hilfe für Flüchtlinge einerseits und
Regierungsverantwortung für unser Volk und seine Selbsterhaltung andererseits
Maß und Mitte zu Lasten Ihrer Pflicht als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland vermissen lassen.
- Sie haben mit Ihren Botschaften, Deutschland sei ein Einwanderungsland und
Asylanten seien in Deutschland willkommen, einen Migrations-Sog ausgelöst
und diese Migration hat zusätzliches Leid und Tragödien ausgelöst.
- Sie
haben, um diesen Fehler zu kaschieren, bisher pausenlos
die Illusion verbreitet, unser Land und unsere Bevölkerung
könnten die durch die Migration auftretenden Belastungen, die für die
Staatsfinanzen, die anderen öffentlichen Haushalte, die innere Sicherheit, das
Bildungswesen sowie für das Sozialversicherungswesen entstehen, meistern.
- Sie haben
dabei die neuen Verschuldungen verschwiegen, ebenso die
Leistungskürzungen für unsere Bevölkerung und auch die nun unterbleibenden Sanierungen für Straßen, Wasserwege, Brücken und
Kanalisationen und die Ewigkeitsbelastungen für unsere Kinder und Kindeskinder.
- Sie haben Deutschlands Ruf und Rolle in der EU beschädigt und belastet, weil Sie
mit der von Ihnen geförderten Migranten-Flut alle anderen EU Staaten unter
Zugzwang gebracht haben.
- Die
Forderung Ihrer Regierung nach Quotenverteilung von Migranten an andere Staaten ist der
Versuch eines illegitimen Eingriffs in die Souveränität anderer Staaten und das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker.
So wie die Territorien und Grenzen der Staaten
unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen
veränderbar sind, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und
gegen den Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar.
Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Landesvolks
Die anderen europäischen Staaten haben entweder große Migrantenzahlen aus ihren
ehemaligen Kolonien aufnehmen müssen, oder russische Minderheiten im Land gehabt,
und Tschechen und Polen haben negative Erfahrungen als Vielvölkerstaaten hinter
sich. Diese Staaten und ihre Völker zur Aufnahme von neuen Minderheiten zwingen
zu wollen, zeugt von geschichtlicher Unkenntnis, deutschem Oberlehrer-Wesen
oder EU-Größenwahn. Statt auf eine ›gerechte‹ Verteilung von Migranten auf
andere Staaten zu hoffen, hätten Sie die wahren Verursacher
der jetzigen Völkerwanderungen mit ins Boot der Aufnahmeländer und der
Bezahlenden holen sollen.
Die Einführung eines Solidaritäts-Mechanismus ist
übrigens noch 2013 von Deutschland abgelehnt worden.
Die augenblicklichen ›Fluchtbewegungen‹ aus dem Mittleren Osten und
aus den Staaten rund um das südliche und östliche Mittelmeer und die Öffnung
der südlichen Mittelmeerküste für Flüchtlinge aus Zentral- und Westafrika gehen
in erster Linie auf die Systemwechselkriege zurück, die die USA, England und
Frankreich begonnen und geführt haben, ohne
selbst von diesen Staaten bedroht worden zu sein. Diese drei Verbündeten haben
die Diktatoren in den heute destabilisierten Staaten entmachtet und sie durch
Einsatz von Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen - und zum Schluß
offenen Kriegshandlungen - gestürzt.
Geblieben sind jedes Mal Bürgerkriege, Chaos, Flüchtlingslager und heute
Flüchtlingsströme. Die USA z.B. haben sich bisher nur bereit erklärt, 2015 1.500
Flüchtlinge (andere Angaben: 4.000) aufzunehmen. Das ist weniger als Bayern an
einem Tag unterbringen mußte.
Die Hauptlast der Flüchtlingsströme den deutschen
Bürgern und Steuerzahlern aufzubürden, ist das Gegenteil von ›Schaden von ihm abzuwenden‹. Sie haben die Diskussion um
die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar ›Willkommenskultur‹ und ›Ausländerfeindlichkeit‹
reduziert und damit erstens eine Auseinandersetzung mit den Ängsten und Sorgen
weiter Teile der Bevölkerung unterdrückt und umschifft und zweitens
die Nation gespalten. Das angemessenere Begriffspaar wäre ›Gäste‹ und ›Gastgeber‹ gewesen.
Das deutsche Volk als Gastgeber hat den Gästen
sehr viel Hilfsbereitschaft entgegengebracht und dabei großen Idealismus
bewiesen. Aber Sie haben nicht beachtet und deutlich gemacht, daß
Gastgeber auch Rechte haben.
- Jeder
Gastgeber darf bestimmen, wie viele Gäste er in ›sein
Haus‹
aufnimmt.
- Jeder
Gastgeber hat das Recht, die Sitten in seinem Haus zu bestimmen.
- Jeder
Gastgeber hat das Recht, eine auf Dauer angelegte Übernahme seines Hauses durch
Gäste zu verhindern.
- Die
Gäste haben diese Gastgeber-Rechte zu respektieren und sich im Gastland
einzufügen und anzupassen.
- Wenn
dies wegen der ›amorphen
Masse‹ der
Gäste durch die einzelnen Gastgeber nicht zu bewirken ist, hat dies der
Gastgeber-Staat für seine Bürger sicherzustellen. Davon ist unter Ihrer Regierung nichts zu spüren. Sie dekretieren stattdessen ›Deutschland
muß sich ändern‹.
Sie zeigen eine unklare Haltung zur Wahrung der
deutschen Identität unseres Volkes: Sie haben 2010 auf dem Deutschlandtag der
Jungen Union gesagt: »Der
Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.« Und nun versuchen Sie, der deutschen
Öffentlichkeit die Vorzüge der kulturellen Bereicherung durch Zuwanderung zu
verkaufen.
- Sie
wissen sehr wohl, daß Millionen von Neu-Einwanderern ihre Sitten und
ihre Herkunfts-Kultur nicht abstreifen werden, solange sie in Deutschland in
Ghettos leben werden.
- Sie
wissen, daß
die Ghetto-Bildung bei einer Zwei-Millionen-Zuwanderung in nur wenigen Jahren
unvermeidbar ist.
- Sie
wissen, daß
sich Millionen von Einwanderern durch die von uns gewährte Berechtigung zum
Familiennachzug in wenigen Jahren weiter aufaddieren werden.
- Sie
wissen, daß
der etwa 80 %-Anteil an Muslimen unter den Migranten unseren Rechts- und
Moral-Liberalismus für dekadent hält und zu ›überwinden‹
gedenkt.
Sie haben 2000 und danach den CDU
Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit seiner Vorstellung der ›Leitkultur‹ im Regen stehen lassen und
schließen sich heute dem Plädoyer der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
und des Ministerpräsidenten von Bayern für eine Respektierung und
Verbindlichkeit der ›deutschen
Leitkultur‹ in
unserem Land nicht an. Die Vorstellung einer eigenen Leitkultur ist der Kern der Fähigkeit,
Zuwanderer zu integrieren. Die Debatte über eine ›deutsche
Leitkultur‹ und
ihre Verbindlichkeit auch für Zuwanderer war schon im Jahr 2000 gegen den
Widerstand etlicher Parteien ein Kraftakt, den Sie bestehen müssen hätten.
Unsere Vorstellungen zur Trennung von Staat und
Kirche oder der Gleichstellung von Mann und Frau z.B. haben schon damals nicht
alle Einwanderer übernommen. Auch unsere Vernachlässigung der deutschen Sprache
in Wissenschaft, Werbung und Musik ist kein Zeichen eigener Wertschätzung, die
Einwanderer dazu motivieren können hätte, sofort Deutsch zu lernen.
Unsere ständige Selbstdarstellung als vorzugsweise
›dunkles Land der finsteren 12
Jahre‹ und
das Übergehen von Jahrhunderten glänzender Kultur und Leistungen zeugt auch
nicht von Liebe zu uns selbst. Einwanderer, die sehen, daß die
Deutschen sich im Herzen selbst nicht achten und nicht lieben, wollen sicher
nicht zu einem solchen Volk gehören. Sie wollen nur den deutschen Wohlstand.
Sie, Frau Dr. Merkel, haben mit Ihrer Verweigerung
der merzschen Leitkultur-Debatte der deutschen Integrationsfähigkeit einen
schlechten Dienst erwiesen. Sie sind in dieser heute entscheidenden Frage
offensichtlich auch jetzt noch indifferent und damit nach meiner Auffassung in
diesen Tagen des Massen-Zustroms von Menschen aus fremden Kulturen als deutsche Bundeskanzlerin ungeeignet. Sie
versuchen, die Mehrbelastungen, die durch den Massen-Zustrom von Migranten auf
uns zukommen, zu verbergen und hinter angeblichen Zugewinnen für die deutsche
Volkswirtschaft, für die sozialen Sicherungssysteme und das demographische
Defizit zu verstecken.
Die
Mehrkosten, die jetzt mit 10 Milliarden Euro im Jahr angegeben werden, sind
eine pure Irreführung der deutschen Steuerzahler
Die neuen Kosten umfassen weit mehr für Unterkunftssanierungen,
Daueranmietungen, Wohnungsbau, Erweiterungen von Schulen, Kitas, Altersheimen
und Gefängnissen, Familienunterhalt, Taschengelder, Gesundheitskosten,
Familienzusammenführungen, zusätzliches Personal für Schulen, Kindergärten,
Arbeitsverwaltungen, Behörden für Flüchtlinge, Polizei, Übersetzer,
Sozialarbeiter, Anwälte, Gerichte, Sprachkurse, Altenheime. [Im jüngsten Werbeheft der Bundesregierung ›Deutschland aktuell‹ Heft 4/2015 steht auf Seite
12: »Über 65-jährige
Migranten zählen zu den Bevölkerungsgruppen, die am schnellsten wachsen«. Danach folgt der Hinweis, daß sich
die Pflegeorganisationen auf Fremdsprachen und religiöse Bedürfnisse einstellen
müssen.] Neuere Schätzungen für die
zusätzlichen Jahreskosten für Bund, Länder und Gemeinden stehen inzwischen bei
40 Milliarden Euro.
Der
Nutzen für die Volkswirtschaft ist ebenfalls relativ
In unserer Wirtschaft einsetzbare Migranten bilden eine sehr kleine
Minderheit an geeigneten Arbeitskräften unter den Zuwanderern. Sie nutzen der
Wirtschaft. Die Minderbefähigten fallen den Steuerzahlern auf die Tasche. Das
ist eine Bestätigung der These von Herrn Lafontaine: ›Gewinne privatisieren.
Verluste sozialisieren‹.
Der Zuzug fremder Arbeitskräfte ist auch in
anderer Hinsicht fragwürdig. Erstens werden geeignete
Arbeitskräfte oft in ihren Heimatländern für die Entwicklung ihrer
Volkswirtschaften benötigt. Ihre Abwanderung nach Europa konterkariert unsere
Entwicklungshilfe-Bemühungen. Und zweitens
dient die heimische Wirtschaft zuerst der Beschäftigung und Ernährung der
heimischen Bevölkerung. Wenn die heimische Wirtschaft Arbeitskräfte aus dem
Ausland anwerben muß, ist ihr erster Zweck, die Vollbeschäftigung,
erfüllt. Der zweite Zweck, die Gewinnvermehrung, sollte dann gegen die oben
aufgezählten Gemeinschaftskosten für den deutschen Steuerzahler abgewogen
werden.
Im Übrigen ist der Anteil der jetzigen Migranten,
der in die deutsche Wirtschaft eingegliedert werden kann, minimal. Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt,
aus 300 ›Asylbewerbern‹ Kräfte für den Arbeitsmarkt
zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer. In Sigmaringen hat die
Wirtschaft über 3.000 in einer Kaserne lebenden, überwiegend jungen Männern
Ausbildungsplätze angeboten. 8 Migranten haben vom Angebot Gebrauch gemacht. Auch
wenn der deutsche Arbeitgeberpräsident den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte
fordert und dabei offensichtlich mehr an die privaten Gewinne als an die
sozialisierten Verluste denkt, warnen Präsidenten von deutschen Industrie- und
Handelskammern und solche von Handwerkskammern vor Illusionen über die Eignung
von Migranten für die deutsche Wirtschaft. Auch der dänische Arbeitgeberverband
hat in diesem Frühjahr eingestanden, daß die Integration von Migranten
in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist.
Das demographische Defizit in den letzten 40
Jahren ist zu erheblichen Teilen selbst verschuldet worden, seit diese
Entwicklung punktgenau von demographischen Wissenschaftlern prognostiziert
worden ist. Keine deutsche Regierung, auch Ihre nicht, hat den nötigen Anteil
aus dem jährlich erwirtschafteten Sozialprodukt in die Förderung von
Eheschließungen, Familiengründungen, Geburten, jungen Familien, Kita-Bauten und
Kita-Personal investiert.
- Stattdessen haben Ihre
Vorgängerregierungen und Sie Scheckbuchdiplomatie mit dem Geld Ihrer Steuerzahler
betrieben.
- Stattdessen
haben wir Gelder in Länder gepumpt, die längst den Status des
Entwicklungslandes überwunden hatten.
- Stattdessen
werden bei fast jeder Auslandsreise deutscher Spitzenpolitiker in ärmere Länder
Hilfsgelder versprochen.
- Stattdessen
betreiben Sie auf Kosten Deutschlands Konkursverschleppung in Griechenland.
- Stattdessen
sind wir größter Nettozahler der EU, ohne Rabatte wie das Vereinigte Königreich
in Anspruch zu nehmen.
- Stattdessen
wird Gender-Geschlechter-Wahlrecht propagiert, statt den Jungen und den Mädchen
die natürlichen Rollen von Vater und Mutter als erstrebenswert nahezubringen.
Hier liegt ein weites Feld Ihres Versagens.
Das Demographie-Defizit ist zu großen Teilen die Schuld Ihrer Vorgängerregierungen.
Aber Ihre offene ›Geldbörse‹ für Zuwanderer beweist, daß das
Geld für junge deutsche Familien auch in Ihrer Regierungszeit dagewesen wäre.
- Sie
haben mit der Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer durch deutsche
Kriegsschiffe dem Migranten-Strom und dem Schlepper-Unwesen aus Afrika Vorschub
geleistet, weil Sie die Anweisung, gerettete Migranten an die nächste
nordafrikanische Küste zurückzufahren, unterlassen haben.
- Sie
haben mit Ihrer Willkommensbotschaft an die Migranten auch eine falsche
Botschaft an die eigene Bevölkerung verbreitet.
- Sie verkünden, die in kurzer Zeit
eingewanderten Migranten seien integrierbar. Die dazu ständig wiederholte
falsche Botschaft in den Medien erfährt vermutlich eine Bestätigung, wenn nicht
sogar Ermutigung, durch das Bundeskanzleramt. Auch wenn ein Teil der jüngst
Zugewanderten integrationswillig und integrationsfähig ist - gute Beispiele zeigen das - so wird eine erdrückende Mehrheit der
Zugewanderten sich nicht integrieren und nicht integrieren wollen.
- Der
begrenzte Wohnungsmarkt und die finanziellen öffentlichen Mittel werden nicht
für eine völlige Verteilung der Zugewanderten unter die deutsche Bevölkerung
reichen. Es wird zu neuen ›Sprachkolonien‹ und Ghettos führen, in denen
sich neben Positivem auch die für uns nicht tolerierbaren Heimatsitten erhalten
[z.B. Frauenbeschneidungen, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde, Drogenhandel].
Die bisherige Ghettobildung in Deutschland
(wie in Frankreich und England) zeigt,
- daß sich
Ghettos oft zu Problemstadtteilen entwickeln, in denen keine Integration mehr
stattfindet,
- und in die sich keine deutsche
Polizei mehr traut.
- Bereits jetzt schon gibt es neue
Migranten-Unterkünfte in Kasernen, die nicht mehr von deutscher Polizei
betreten werden.
- Die intellektuellen Fähigkeiten und
das Analphabetentum mancher Zuwanderer erlauben in der Regel weder eine
Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch eine wirkliche Integration in die
Gesellschaft.
- Es wird zu einer weiteren
unterhaltsbedürftigen Mittellosen-Schicht kommen.
Die Mehrheit der Migranten sind Moslems. Viele von Ihnen verachten unsere
liberale Lebensart und lehnen sie dezidiert ab. Sie werden sich aus Überzeugung
nicht integrieren. Bei Zuwanderung in Maßen werden die Sitten des Gastlandes
erfahrungsgemäß langsam von den Gästen übernommen. Bei Zuwanderung vom
Millionen binnen weniger Jahre werden die Unsitten genauso wie die Sitten der
Gäste meist als Identifikation mit der alten Heimat beibehalten.
Frau Dr. Merkel, Ihre Hilflosigkeit gegenüber der Masseneinwanderung
wird der Sicherheit und dem sozialen Frieden in unserem Land einen
dauerhaften Schaden zufügen. Das alles ist Ihnen bekannt und Sie verschweigen
es. Sie spielen die angesprochenen Probleme herunter, weil Sie sie nicht
beherrschen. Machen Sie bitte Ihren Platz für einen Politiker frei, der
offensichtlich geeigneter zur Lösung unserer augenblicklichen Probleme ist.
Die häßlichen
Begleiterscheinungen Die Mehrheit der Migranten, die zu uns kommen,
sind sicherlich angenehme und normale Menschen. Doch mit der massenhaften
Zuwanderung von 2 Millionen Personen kommt auch ein Anteil Zwielichtiger in
unser Land, der unseren sozialen Frieden und die innere Sicherheit belastet. Zu
den inzwischen erkennbaren häßlichen Begleiterscheinungen der
massenhaften Zuwanderung zählt vieles, was bereits dabei ist, sich in
Deutschland einzunisten und zu verbreiten. Die Massen von Migranten bringen
nicht nur ihre Not mit sich, der sie hier entfliehen wollen, sondern auch
Sitten, die in ihren Kulturkreisen offensichtlich verbreiteter sind als bei
uns, oder von denen sie glauben, sie würden in unserem liberalen Land
toleriert. Über alle diese Erscheinungen wird inzwischen vielfach im Internet
und von Polizeibeamten und freiwilligen Helfern berichtet, aber sie werden in den deutschen Medien, wie von
wunderbarer Hand gelenkt, nicht erwähnt.
Diese häßlichen
Begleiterscheinungen sind der ›verschwiegene
Teil der Wirklichkeit‹:
- Vergewaltigungen
im Umfeld von Migranten-Unterkünften
- Zwangsprostitution
in Migranten-Unterkünften
- Massenschlägereien
zwischen Ethnien, Religionen und Clans mit Knüppeln, Reizgas und Messern
- Verletzungen
und Anpöbeln von Polizistinnen und Polizisten
- Haustürbettelei
- Kirchenbesetzungen
zum Erzwingen von Kirchenasyl
- Anpöbeln
und Beschimpfen von Passanten als ›Sch…-Deutsche‹
- Stoßen
von deutschen Passanten vom Bürgersteig
- Angrapschen
und Belästigen von Frauen
- Zertrümmern von Unterkunftmobiliar, um in eine
attraktivere Stadt verlegt zu werden
- Entweichen
aus den von Behörden gestellten Unterkünften, Eisenbahnzügen und Bussen, um der
Registrierung zu entgehen
- lautstarke
Beschwerden, wenn die Verpflegung nicht der im Herkunftsland entspricht
- Beschwerden
von Migranten, wenn Sie in Arztpraxen so lange warten müssen wie deutsche
Patienten
- Weigerung
von Migranten, sich von Frauen in Arztpraxen und Behörden dirigieren und
beraten zu lassen
- Massenhafte,
nicht bezahlte Einkäufe aus Migranten-Unterkünften im Internethandel
- Weigerung
von Migranten-Gruppen in Geschäften, ihre Einkäufe zu bezahlen
Daß diese Aufzählung nach bisher gepflegter
Regierungskommentierung ›ausländerfeindlich‹ ist, sagt mehr über das
Verhältnis der Regierung zur Realität als über die Aufzählung selbst. Auch wenn
die oben aufgezählten Begleiterscheinungen nur häßliche
Ausnahmen sein mögen, so reichen auch die Ausnahmen aus einer Menge von 2
Millionen frisch ins Land gekommener Migranten, um das Klima zwischen Gästen
und Gastgebern deutlich zu belasten.
Zu den häßlichen Begleiterscheinungen
zählt auch ein bedauerlicher Demokratieverlust in Deutschland. Das sind grobe Verstöße gegen das
Grundrecht auf Meinungsfreiheit und gegen den christlich-abendländischen Wert
der Wahrheit. Das ist zweitens ein Vertrauensverlust in die Redlichkeit von
Regierung, Parlamenten, Parteien und Medien bei einem erheblichen Teil unserer
Bevölkerung. Die Sorgen und Ängste von Bürgern über die plötzlich gekommenen
Belastungen werden als ›Rassismus,
Ausländerfeindlichkeit und Rechter Rand‹
beschimpft.
Sie selbst haben mit vielen solchen
Bemerkungen das Diskussionsklima in Deutschland mit vergiftet und das Recht auf
freie Meinungsäußerung stranguliert.
Polizisten und Lehrerinnen haben mir über Sprechverbote und Berichtsverbote über Migranten-Verhalten berichtet. Angestellte
einer Ladenkette sind aktenkundig belehrt worden, daß sie
Warendiebstähle von Migranten nicht melden und nicht berichten dürften, damit die
Firma nicht als ausländerfeindlich gelte. Das sind
Zustände, die wir sonst bei autoritär regierten Staaten beklagen Der Vertrauensverlust resultiert aus der
gefilterten und geschönten Berichterstattung über die Schattenseiten der
Zuwanderung und die horrenden Ewigkeitskosten
für Bund, Länder, Kommunen und Sozialsysteme. Die ganze Lüge beginnt
bekanntlich bei der halben Wahrheit.
Naheliegende Gefahren
Bei weiterhin rasch zunehmender Zuwanderung ist abzusehen, daß die
hochgesteckten Erwartungen vieler Zuwanderer nicht erfüllt werden. Eine dadurch
verursachte Unzufriedenheit wird sich vorhersehbar irgendwann entladen. Jetzt
schon zeigt sich, daß es unter verschiedenen Migranten- Gruppen zu gewaltsamen Verteilungskämpfen kommt und zu Forderungen an deutsche
Behörden, Hilfsorganisationen, Helfer und Sicherheitskräfte.
Die Gewerkschaft der Polizei weist auf das Entstehen gewalttätiger, krimineller
Strukturen in den Migranten-Unterkünften hin. In manchen Kasernen-Unterkünften,
die zu Teilen mit Soldaten und zu Teilen mit Migranten belegt sind, lagern auch
Waffen und Munition. So ist nicht auszuschließen, daß sich
Migranten Zugang zu Waffenkammern verschaffen und ihren Forderungen Nachdruck
verleihen. Das würde Bundeswehr und Polizei Probleme bereiten, die sie nach
deutschem Recht kaum lösen könnten.
Der Hauptanteil der Migranten sind junge und gesunde Männer, auch wenn die
Medien bevorzugt Frauen und kleine Kinder zeigen. Diese Männer haben ihre
Frauen in ihren Heimatländern zurückgelassen. Ein Teil von ihnen wird sich
irgendwann in Deutschland sexuell bedienen. Wenn sich die jetzt noch in
Kasernen und auf Truppenübungsplätzen konzentrierten Migranten über die Dörfer
und Städte verteilen, wird unsere Bevölkerung mit den Gefahren konfrontiert.
Jetzt schon absehbare Folgen
Neben der erwünschten Fachkräfte-Zuwanderung und der selbstverständlichen
Aufnahme berechtigter Asyl-Suchender gibt es absehbare negative Folgen und
Begleiterscheinungen der derzeitigen Massenzuwanderung. Sie haben sich mit
Ihrem Amtseid verpflichtet ›Schaden
vom deutschen Volk abzuwenden‹, also
auch rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, daß keine
solcher negativen Folgen eintreten. Diese absehbaren, negativen Folgen sind:
- Weitere
Migranten-Wellen aus Afghanistan, dem Irak und von Syrern aus der Türkei
- das
Anwachsen von Parallelgesellschaften
- die
Zunahme ›rechtsfreier
Räume‹, die
nicht mehr von deutscher Polizei betreten werden
- das ›Überspringen‹ bürgerkriegsartiger
Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Migranten-Gruppen von ihren
Heimatländern auf Deutschland
die
Zunahme von terroristischen, extremistischen und antisemitischen Gruppierungen
in Deutschland
- die
Zunahme der Organisierten Kriminalität
- die
finanziellen Mehrbelastungen für unsere Nachfahrengenerationen als
Ewigkeitslasten
- die
Beendigung des Schuldenabbaus in den öffentlichen Haushalten
- die
Überbeanspruchung der Sozialversicherungen
- die
Überlastung des Gesundheitssystems
- die
Wohnraumknappheit in Ballungsgebieten und Mietpreissteigerungen
- das
Verdrängen deutscher minderbefähigter Arbeitssuchender vom Arbeitsmarkt
- die
Mehrbelastung für Schulen und Universitäten
- das
Verdrängen der deutschen liberalen und christlichen Leitkultur
- das
Verbreiten islamischer Rechtsvorstellungen
- das ›Umkippen‹ der Mehrheitsverhältnisse
zwischen alteingesessener und zugewanderter Bevölkerung und zwischen
bekennender christlicher und bekennender islamischer Bevölkerung mit den
absehbaren Folgen für das Recht und die Sitten in Deutschland.
Fremde Bewertungen
- Altkanzler Helmut Schmidt: »Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt
Mord und Totschlag.«
-
Der früherer Richter am Bundesverfassungsgericht
Udo Di Fabio: »Was wir heute erleben,
ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem
Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel
16 (a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl
rechnet. … So gesehen erleben wir keinen Ansturm von Asyl-Berechtigten, …… sie
sind Einwanderungs-Willige, aber die allerwenigsten davon haben den subjektiven
Anspruch auf Asyl, den unser Grundgesetz verspricht.«
- Ein deutscher Diplomat aus Afrika: »Die aus Eritrea kommenden jungen Männer sind fast
alle Wehrdienstverweigerer und Deserteure.«
- Der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx
fordert, »Deutschland dürfe keine
Insel des Wohlstands werden.«
Bischof von Szeged-Csanád (Ungarn) László Kiss-Rigó: »Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion.
Sie kommen hierher mit dem Ruf: Allahu Akbar und wollen uns erobern.«
Der Erzbischof von Mossul (Irak) Amel Shimon Nona
an Europa: »Unser Leiden ist ein
Vorgeschmack darauf, was Ihr erleiden werdet.«
Ihre vier Maßnahmen
Sie haben am 4. Oktober 2015 folgende vier Maßnahmen zur Bewältigung der
Massen-Zuwanderung angekündigt:
- Die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das
wird in Afrika seit 50 Jahren vergeblich versucht. Die dortige
Bevölkerungsexplosion mit 30 Millionen Menschen Zuwachs im Jahr wird solche
Versuche auch in Zukunft vereiteln.
- Die ›gerechte‹ Verteilung der Migranten auf
die Staaten Europas. Das wird die Mehrheit der Staaten aus ihren eigenen
Erfahrungen mit fremdnationalen Minderheiten ablehnen.
- Den
Zustrom nach Europa begrenzen. Das ist an der Grenze Europas zum Mittelmeer mit
den bisherigen Methoden nicht möglich.
- Die
Asylverfahren beschleunigen. Das ist ohne
Abschaffung der Klagemöglichkeit in drei Instanzen beim Grundrecht auf Asyl
nicht durchzusetzen und bei der Masse der Abschiebehindernisse beinahe
wirkungslos.
Sie haben
offensichtlich keinen Plan, die Völkerwanderung auf den ›Routen zu Wohlstand und
Sicherheit‹
endgültig zu beenden und den Zustrom auf Asylanten zu begrenzen. Ihre ›Maßnahmen‹ sind Illusion und Kosmetik.
Damit trocknen Sie weder den Migranten-Strom aus, noch werden Sie die Mehrheit
der abgelehnten Asylanten eher und überhaupt in ihre Heimatländer zurückführen
können. Ihr Verlangen nach einer europäischen Lösung ist erfolglos und außerdem
Ihr Spiel auf Zeit um Ihr politisches
Überleben. Sie treiben dieses Spiel zu Lasten des deutschen Volks, dessen
Interessen Sie vertreten sollten. Ihr häufig wiederholtes ›Wir schaffen das!‹ läßt Sie
wie eine Autofahrerin erscheinen, die sich weigert, in der Sackgasse zu wenden.
Erforderliche Maßnahmen Ich schlage einer neuen Regierung vor, daß sie
erwirkt, daß
die Grundgesetzartikel 6 und 16, die Gesetze, UN-Konventionen, EU-Verordnungen
und nationalen Verordnungen, die einer Lösung des Migranten-Problems
entgegenstehen, wegen des ›Wegfalls
der Geschäftsgrundlage‹ bis zur
Lösung des Problems ausgesetzt und zu Teilen neu verhandelt und Änderungen
beschlossen werden.
Der ›Wegfall
der Geschäftsgrundlage‹
besteht im jetzigen europäischen Notstand
einer bei Schaffung der Gesetze und Vereinbarungen nicht bedachten Völkerwanderung.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, daß viele
Staaten Europas ähnliche Wege beschreiten wollen. Die Bürger aller
nicht-deutschen Staaten sind überdies stärker an nationalen Interessen und
ihren nationalen Identitäten interessiert, als die Menschen in Deutschland und
in Österreich, die ihre nationale und christliche Identität weitgehend verloren
haben. So ist dieses Vorhaben aussichtsreich. Ich schlage weiterhin vor, die
Völkerwanderung zu unterbinden, Schnellverfahren für Asyl-Anträge zu praktizieren,
Kriegsflüchtlingen nur aus Kampfgebieten Schutz zu gewähren und die Masse der
übrigen im letzten Jahr eingetroffenen Migranten schnellstmöglich zu
repatriieren.
Dazu empfehle ich
- daß die
Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern
zurückgeführt wird;
- daß das
GG so angepaßt
wird, daß
das im GG garantierte Recht auf Familienzusammenführung und das Recht, Asyl in
einem mehrstufigen Gerichts-Instanzenweg zu erstreiten, abgeschafft werden; nur so können in der Schweiz
Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen werden;
- daß die
Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den
Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden;
- daß die
Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild
unterbunden wird; Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs-
und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, daß
Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge
generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote
und –Schiffe ›auf
den Haken‹, in
Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem
Gegenufer zurück;
- daß
Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und
Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern
vorbringen können;
- und daß
Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder
Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
und daß
dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht
wird;
- daß nur
Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie
bisher behandelt werden, nicht aber aus Flüchtlingslagern außerhalb der im
Krieg befindlichen Staaten;
- daß
Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, nach Ende der ›heißen‹ Feindseligkeiten wieder
ausreisen müssen, wenn sie sich weniger als 5 Jahre in Deutschland aufgehalten
haben;
- daß
Migranten und Asylanten nach schweren Kriminaldelikten sofort mit Ihren Familien abgeschoben werden;
- daß die
Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse
gesteuert wird; Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen
Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland,
Bildungsstand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche
Aufnahmekriterien;
- daß
Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der
Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden und
- daß die
Familienförderung bei Eheschließungen im Inland, bei Geburten, Wohnungsbau
junger Ehepaare und Anschaffungen von Familienbedarfs-Großgeräten stark
angehoben wird.
Ich bitte Sie nochmals, als Bundeskanzlerin zurückzutreten und einer Lösung des
Völkerwanderungsproblems nicht im Wege zu stehen.
Mit freundlichem Gruß Ihr Gerd Schultze-Rhonhof
PS: Dieser Brief ist mit keinem aktiven Politiker
be- oder abgesprochen worden.
Quellen: http://www.journalistenwatch.com/2018/01/22/frau-merkel-treten-sie-zurueck-zweiter-offener-brief-von-generalmajor-a-d-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/ 22. 1. 18
resp.
http://uncut-news.ch/2018/01/22/frau-merkel-treten-sie-zurueck-zweiter-offener-brief-von-generalmajor-a-d-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/ 22. 1. 18
[1] Der
vorausgegangene Brief siehe https://www.compact-online.de/offener-brief-von-generalmajor-a-d-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/ Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd
Schultze-Rhonhof an Angela Merkel; am 14 September 2015 von Helmut Mueller
veröffentlicht
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