Warum will Trump den INF-Vertrag kündigen? 28.10.2018 21:00
In dem am 22. 10. 18 von »ZEIT« Online veröffentlichten Artikel
»Europa droht die Rückkehr der Raketen« von Ulrich Kühn ist liest man:
»Die Trump-Regierung
will den INF-Vertrag kündigen, damit sie den bereits unter Obama begonnenen Aufbau
des US-Raketenabwehrschilds mit der Stationierung neuer Kurz- und
Mittelstreckenraketen in Europa vollenden kann. Dieses Vorhaben ist nur dann
noch zu vereiteln, wenn es der hoffentlich bald wieder gemeinsam agierenden
deutschen Friedensbewegung gelingt, den Bundestag in Berlin zur umgehenden
Kündigung des ›Vertrages
über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik
Deutschland‹
zu bewegen und damit ein atomares Inferno in Europa zu verhindern.
Um zu verstehen, wie dramatisch ein Ende
des INF-Vertrags über die Eliminierung bodengestützter Mittelstreckenraketen
wäre, hilft ein Blick zurück in die Zeit, in der der Vertrag geschlossen wurde.
Anfang der Achtzigerjahre hatte der NATO-Doppelbeschluß
Hunderttausende Demonstranten in Bonn, London und New
York auf die Straßen getrieben. Die geplante und realisierte Stationierung der
US-Raketen Pershing-II in Baden-Württemberg und der Cruise Missiles in
Rheinland-Pfalz, also auch auf bundesdeutschem Territorium, hatte das Gespenst
des nuklearen Kriegs in Europa sehr real werden lassen. Konkret hatte die NATO
damals auf eine einseitige Aufrüstung der Sowjetunion mit ›SS-20‹-Raketen
mit der Entwicklung eigener Mittelstreckenraketen reagiert, Waffen, die mit
einer Vorwarnzeit von unter 6 Minuten ideal für den nuklearen Erstschlag
geeignet waren. ›Es
war, als würde man uns eine Pistole an den Kopf halten‹, erinnerte sich Michail
Gorbatschow einige Jahre später.
In Deutschland geriet die
Auseinandersetzung um die Pershing-II-Stationierung zur innenpolitischen
Schlacht. Helmut Schmidt, ein Verfechter der Stationierung, stürzte über den
Doppelbeschluß.
Helmut Kohl folgte ihm als Kanzler. Heinrich Böll hielt im Bonner Hofgarten eine
flammende Rede vor 200.000 Kundgebungsteilnehmer Die Friedensbewegung spülte
erstmals die Grünen ins Parlament. Als im Dezember 1987 Ronald Reagan und
Michail Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichneten und die Raketen in
Deutschland wieder abgebaut wurden, endete eines der
gefährlichsten Kapitel des Kalten Kriegs. Und das Aufatmen in Bonn war sehr
vernehmlich.«
[1]
Die ›tagesschau.de‹ berichtete am 21. 10. 18 wie folgt: »Der Historiker Tim Geiger vom Institut für Zeitgeschichte
München-Berlin sagt im Gespräch mit ›tagesschau.de‹, dass die zeitliche Nähe der Ereignisse ›in der Tat frappierend‹ sei. ›Der Vertrag
wurde auch schon gerne als das Ende des Kalten Krieges gesehen‹, so der
Wissenschaftler. Der INF-Vertrag sei einer der entscheidenden Schritte gewesen,
dies weniger im Sinne einer triumphierenden Schule amerikanischer Historiker,
die sagen, Reagan habe das Reich des Bösen totgerüstet, ›sondern es war ein entscheidender Schritt zur
Vertrauensbildung, der notwendig war, damit Gorbatschow seine Reformen im Osten
durchführen konnte, die wiederum für das Ende des Kalten Krieges und damit auch
für die deutsche Einheit wesentlich wurden‹.«
Was hat der INF-Vertrag bewirkt?
1987 wurde der INF-Vertrag geschlossen; am 31. März 1991 wurde der
seit 1955 bestehende Warschauer Vertrag aufgelöst; am 21. Dezember 1991 zerfiel
die Sowjetunion, am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet und am
3. Oktober 1990 wurde der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur
Bundesrepublik Deutschland vollzogen, der eigentlich eine ›feindliche Übernahme‹ der DDR durch die BRD war.
Auf die Frage ob die USA die mit dem INF-Vertrag die in Moskau
geweckten Erwartungen erfüllt habe, lautet die Antwort: Die erhoffte
Entspannung trat nicht ein, denn der Kalte Krieg ging nach einer kurzen
Unterbrechung mit der Osterweiterung der NATO in eine neue Runde, die noch
nicht beendet ist. Bis heute wird die NATO-Osterweiterung – trotz aller vorher
gemachten Versprechungen - kaltschnäuzig
durchgezogen.
Auch die schon unter Reagan geplante ›Strategic
Defense Initiative‹ ›SDI‹ mit der
sich die USA durch ein im Weltraum stationiertes Waffensystem vor sowjetischen
Interkontinentalraketen schützen und die Möglichkeit zu einem atomaren
Erstschlag gegen die Sowjetunion verschaffen wollten, wurde nie aufgeben,
sondern nur auf Eis gelegt und unter Clinton in modifizierter Form fortgesetzt. Wie das geschah, haben wir ausführlich in dem
Artikel ›Der
US-Raketenabwehrschild in Europa, seine Kommandozentralen bei Ramstein und
Kaiserslautern und die verdrängte Kriegsgefahr‹ dargestellt. [2]
Nach Vorarbeiten der US-Regierungen unter Bill Clinton und George
W. Bush begann unter Barack Obama die Umsetzung der in vier Phasen gegliederten
neuen Raketenabwehr-Variante ›European Phased
Adaptive Approach‹ ›EPAA‹.
Dieser US-Raketenabwehrschild wurde und wird den ahnungslosen Europäern als
Abwehrschild der NATO gegen iranische Raketen verkauft, damit sie ihren eigenen
Untergang
mitfinanzieren. Die russische Regierung hat jedoch von Anfang an erkannt, dass
die USA mit ihrem Raketenabwehrschild in Europa keine iranischen, sondern
russische Raketen abfangen wollen; gleichzeitig will sich Washington auch die
Fähigkeit zu einem für die USA möglichst risikolosen atomaren Erstschlag gegen
Rußland verschaffen. Die deeskalierende Angebote Moskaus und die zahlreichen Warnungen vor russischen
Gegenmaßnahmen wurden einfach in den Wind geschlagen.
Die USA und die NATO haben mit
fadenscheinigen Argumenten alle Vorschläge Rußlands abgelehnt und den systematischen Aufbau des
Raketenabwehrschilds mit der Inbetriebnahme einer Spezial-Radaranlage in der
Türkei, der Stationierung weiterer Lenkwaffenzerstörer im spanischen Rota, der Inbetriebnahme
einer landgestützten stationären ›Aegis‹-Raketenabwehrbasis
in Rumänien und der noch nicht abgeschlossenen Errichtung einer zweiten
Raketenbasis gleicher Art in Polen fortgesetzt.
Die Befehlszentralen
des europäischen US-Raketenabwehrschilds Die offizielle Kommandozentrale des
US-Raketenabwehrschilds befindet sich im ›Air Component Command‹ ›AIRCOM‹, dem Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der von der U.S. Air Force
betriebenen Air Base Ramstein. Im Ernstfall dürfte die eigentliche
Kommandofunktion aber von dem speziell dafür aufgestellten ›10th
Army Air and Missile Defense Command‹ ›AAMDC‹ der U.S. Army in den ›Rhine Ordnance Barracks‹ auf der Vogelweh im Westen der Stadt Kaiserslautern übernommen werden,
weil das ohne jede NATO-Einmischung auch mobil agieren kann.
Dort und/oder im ›AIRCOM‹ auf der Air Base
Ramstein laufen die von Überwachungssatelliten und speziellen, z.B. in
der Türkei platzierten Frühwarnradargeräten erfaßten Daten vom Start feindlicher Raketen ein. Das ›10. AAMCD‹ oder das ›AIRCOM‹ erteilen dann den vier im
spanischen Hafen Rota stationierten US-Lenkwaffenzerstörern, die mit dem
Abwehrsystem ›Aegis‹ ausgerüstet
sind und alle im Mittelmeer schwimmen, über Kommunikationssatelliten den Befehl, mit ihren
›SM-3‹-Raketen die aufgestiegenen feindlichen – sprich russischen
– Raketen abzuschießen. Diese Lenkwaffenzerstörer können natürlich auch in der
Ostsee oder im Schwarzen Meer, also noch näher an Rußland, operieren. Der Abfangbefehl
kann auch an die bereits einsatzbereite landgestützte ›Aegis‹-Raketenbatterie in Rumänien und
demnächst an die noch im Bau befindliche ›Aegis‹-Raketenbatterie in Polen gehen. Da die Phase 2 der US-Raketenabwehr in
Europa bereits realisiert ist, sind wir dem von Anfang an beabsichtigten
atomaren Erstschlag der USA gegen Rußland schon sehr nahe gekommen.
Welche Komponente des
US-Raketenabwehrschilds in Europa fehlt noch? Das eigentlich schon ab Phase 2
vorgesehene mobile Raketensystem ›THAAD‹ kann, wie die zu Zeiten des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses in Europa
stationierte Mittelstreckenrakete Pershing II, auch mit atomaren Sprengköpfen
ausgerüstet und als Angriffswaffe eingesetzt werden. Da die Stationierung
dieses Systems in Südkorea schon begonnen hat, werden die ersten ›THAAD‹-Raketen schon bald
auch in Europa eintreffen, wenn die von Donald Trump angedrohte Kündigung des
INF-Vertrags vollzogen ist. Ein Vertreter der US-Streitkräfte hat mitgeteilt,
dass bereits vorbereitende Gespräche mit deutschen Militärs über die Verlegung
eines ›THAAD‹-Systems auf die Air Base Ramstein in Deutschland stattgefunden haben, auch
wenn die Bundesregierung und besonders Verteidigungsministerin von der Leyen
jetzt so tun, als hätten sie nicht gewußt, was die Trump-Regierung auf der Air Base Ramstein vorhat. ›THAAD‹-Raketenwerfer
werden natürlich auch andernorts in mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten
auftauchen, und dann ist ein atomarer Erstschlag der USA gegen Rußland kaum noch aufzuhalten. Rußland würde sofort mit seinen
neuen Waffen zurückschlagen und Europa würde in einem atomaren Inferno
untergehen.
Was kann die deutsche
Friedensbewegung tun
um diese Gefahr abzuwenden? Wir haben
schon einige Vorschläge gemacht, die bis auf die inzwischen abgeschlossene
Sammlung von Unterschriften unter den Ramsteiner Appell immer noch aktuell
sind. [3]
Schon damals haben wir folgendes festgestellt:
Während westliche Kriegstreiber unter dem Vorwand, den Frieden sichern zu
müssen, für einen großen Krieg, der sehr schnell zum finalen Atomkrieg werden könnte,
mobil machen, haben seltsame ›Friedensfreunde‹ mit gezielten Anschuldigungen und unbewiesenen Verdächtigungen einen
hitzigen ›Richtungskrieg‹ zwischen ›alten‹ und ›neuen‹ Friedensbewegten entfacht, der die endlich zu neuem Leben erwachte
Friedensbewegung lähmt, den Kriegstreibern aber sehr willkommen ist. Die Frage ›Cui bono?‹ läßt sich leicht beantworten: Wer die Friedensbewegung
spaltet, läßt sich entweder zum nützlichen Handlanger der Kriegstreiber machen oder
steht ohnehin in deren Diensten….. Heute
ist die Kriegsgefahr noch viel größer, als sie zu Beginn der 1980er Jahre war. In den logistischen Strukturen, die
Kriegstreiber in den USA und der NATO für einen Krieg gegen Rußland aufgebaut haben, spielt die Bundesrepublik Deutschland immer noch eine zentrale Rolle,
wofür zahlreiche Belege nachzulesen sind. [4]
(Lokale) Initiativen und Mahnwachen
sollten mit Veranstaltungen, Infoständen oder umgehängten Infotafeln
faktengestützte Aufklärung über Militäranlagen vor Ort, die wachsende
Kriegsgefahr und die Kriegstreiber in den USA und in der NATO betreiben. Wenn es ihnen gelingt, genügend friedfertige
Protestierende zu mobilisieren, können sie auch mit den Ordnungsbehörden und
der Polizei abzustimmende lokale Demos oder
Aktionen durchführen, die unbedingt so ablaufen müssen, dass niemand
strafrechtlich belangt werden kann, weil das nur viel Kraft, Zeit und Geld
kostet, die dringend für völlig legale und deshalb die Kriegstreiber viel
stärker behindernde Aktivitäten gebraucht werden. Wer sich vor Strafverfolgung und Prügelattacken der
Polizei schützen will, muß
wirksame Vorkehrungen treffen, damit sich nicht dafür abgestellte, häufig schwarz
gekleidete und maskierte ›Friedenskämpfer‹ in gewaltfreie friedliche Aktionen einschleichen und den Mainstream-Medien
die Schlagzeilen liefern können, die der Friedensbewegung schaden und ihre
Forderungen diskreditieren sollen.
Bestehende übergeordnete
Friedensorganisationen sollten lokale Anliegen und Aktivitäten stärker als
bisher unterstützen und zu zentralen Kundgebungen und Demonstrationen bündeln,
die sich weniger gegen militärische Einrichtungen als gegen die Parlamente,
Regierungen und Behörden richten müssen, die den vielfältigen
Kriegsvorbereitungen auf deutschem Boden tatenlos zusehen oder sie sogar noch fördern. Solche Großveranstaltungen müssen
rechtzeitig bekannt gemacht und ebenso gut vorbereitet werden, wie das die
Großdemos in den 1980er Jahren waren. Weil Berlin zwar immer eine Reise wert,
die Anreise aber für viel zu viele Menschen zu teuer oder zu beschwerlich ist,
sollten dezentrale Großveranstaltungen auch in den Hauptstädten der
Bundesländer stattfinden, in denen sich wichtige Militärbasen befinden, zum
Beispiel in Stuttgart: EUCOM und AFRRICOM, Mainz: USAFE-AFARICA sowie AIRCOM
auf der Air Base Ramstein, Wiesbaden:
USAREUR und NSA, Bonn: wichtige Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung
und München: US-Hubschrauber in Ansbach und US-Truppenübungsplätze in Bayern.
Für die Koordinierung größerer
regionaler oder zentraler Aktivitäten sollte schnellstmöglich ein
Organisationsausschuß aus Vertretern
von Organisationen der ›alten‹ und der ›neuen‹ Friedensbewegung gebildet
werden, dem auch Menschen angehören müssen, die in der Lage sind, die
vielfältigen Möglichkeiten des Internets für die Friedensarbeit besser zu
nutzen. Die Kampagne ›Stopp Air Base Ramstein‹ könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn sie ihren Widerstand
gegen den über diesen Flugplatz abgewickelten US-Drohnenkrieg wirklich so
ausweitet, wie das in dem am 22. 10. 18 veröffentlichten Aufruf vorgeschlagen
wird. [5]
Künftig soll gegen folgende Gegebenheiten protestiert werden:
-
Gegen den täglich von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg und die Beschaffung
von Killerdrohnen durch die Bundesregierung.
-
Gegen die Kriegsdrehscheibe US-Air Base Ramstein. Die Air Base ist mit ihren
vielfältigen Kommandostrukturen die Einsatz-, Führungs- und Kontrollinstanz
weltweiter Kriegseinsätze für die USA/NATO und eine logistische Zentrale. Sie
ist Hauptquartier der US Air Forces für Luftwaffeneinsätze in Europa und
Afrika. Von Ramstein aus wird Krieg kommandiert, organisiert und durchgeführt.
-
Gegen die auch über die Air Base Ramstein organisierte, besonders gegen
Rußland gerichtete Konfrontationspolitik.
Die Air Base ist die Einsatzzentrale für das gegen Rußland
gerichtete sogenannte Raketenabwehrsystem. Auch von der
Air Base Ramstein aus werden die NATO-Truppen und Manöver an der Grenze zu Rußland koordiniert.
-
Gegen eine immer unerträglicher werdende Belastung von Natur und Umwelt,
die vor allem für die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern zu gravierenden
gesundheitlichen Belastungen führt.
Dabei kann die Kampagne ›Stopp Air Base
Ramstein‹ sogar auf Artikel in der Lokalzeitung DIE RHEINPFALZ zurückgreifen, die
wir ausführlich zitiert haben. [6]
Mit ihren Massenaktionen in den 1980er
Jahren hat auch die deutsche Friedensbewegung
wesentlich dazu beigetragen, dass der INF-Vertrag zustande kam und die
bodengestützten Mittelstreckenraketen der Typen Pershing II und Cruise Missile
(Marschflugkörper) abgezogen wurden. Nur durch umfassende Aufklärung der Bevölkerung und gut
organisierten gemeinsamen Widerstand können wir die Stationierung des ›THAAD‹-Raketensystems
vielleicht doch noch verhindern, denn die von den Atombombern
des Typs ›B-52H Stratofortress‹ mitgeführten atomar bestückten Marschflugkörper sind schon einsatzbereit
und können jederzeit auch im Luftraum über Europa gestartet werden.
Bereits in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10518_180718.pdf aufzurufenden LUFTPOST 105/18, die unter https://www.rubikon.news/artikel/die-friedens-sackgasse
auch im Rubikon veröffentlicht wurde, haben wir folgendes vorgeschlagen:
Die Kampagne ›Stopp Air Base Ramstein‹ kann nur dann sinnvoll weitergeführt werden, wenn auch sie mithilft, die
Forderung zu propagieren, die zur Hauptforderung der deutschen Friedensbewegung werden sollte: Durch Kündigung des
Stationierungsvertrages muß
durchgesetzt werden, dass alle Truppen der USA und anderer NATO-Staaten aus der
Bundesrepublik Deutschland abziehen; und die BRD muß aus der NATO austreten: Also
NATO RAUS und RAUS AUS DER NATO!
Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf Friedenspolitische Mitteilungen
aus der US-Militärregion Kaiserslautern/
Ramstein LP 141/18. – 26.10.18
Auf dieser website finden sich weitere
links sowie eine Grafik des EUROPAN MISSILE DEFENSE SYSTEMS
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr.
28, 67659 Kaiserslautern http://www.luftpost-kl.de/
[1]
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/inf-vertrag- [2] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14117_010917.pdf
1. 9. 17 [3]
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09615_070515.pdf [4]
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf [5] https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf-des-koordinierungskreises/
[6] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05418_020518.pdf
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