Nein, die EU ist nicht lernfähig - Von Andreas Unterberger 10.12.2018 00:07
Es ist eine deprimierende Erkenntnis: Die EU hat sich trotz der schlimmen Entwicklungen
der letzten Jahre als weiterhin nicht lernfähig erwiesen. Vor allem, aber keineswegs nur, zeigt sich die aktuelle EU-Kommission samt Parlament und etlichen Regierungschefs als absolut veränderungsunfähig. Sie verwechseln die Union mit einer strammen linksliberalen Umerziehungs- und Zwangsanstalt. Sie ignorieren seit Jahren den Willen der Bürger. Und sie riskieren damit den Zerfall einer so erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft. Statt mit deren Erfolg zufrieden zu sein, treiben sie die EU durch immer neue Regulierungen, durch ihr Vorzugsschülergehabe in Sachen grüner Ideologien, durch die Unterstützung für die Merkelsche Willkommenspolitik und durch das Misslingen der gemeinsamen
Währung immer tiefer in die Krise. Das droht zur vorerst größten Tragödie des
21. Jahrhunderts werden. Dabei hatte das Projekt Europa eigentlich eine unglaubliche
Anziehungskraft, bis weit über die Ukraine hinaus. Aber jetzt stürzen die
Trümmer reihenweise vom europäischen Gemäuer. Die Austritts-Entscheidung einer
Mehrheit der Briten ist ja keineswegs
das einzige Trumm. Dieses ist vor
allem deshalb heruntergestürzt, weil die Briten über die katastrophalen Fehler
Europas schockiert waren. Von der Völkerwanderung bis zur
Überregulierungspolitik.
Besonders symbolträchtig für Europa ist aber jetzt
auch der Absturz des französischen Präsidenten Macron. Galt dieser doch seit
der Agonie der Angela Merkel als ›der‹ Hoffnungsstern der Europa-Ideologie, als
Verkörperung einer Gegenoffensive gegen den unaufhaltsamen Aufstieg der
sogenannten Rechtspopulisten, der diversen EU-skeptischen Parteien. Jetzt gehen
Macron und die sonstigen Überreste des sozialdemokratisch-linksliberal-grünen
Mainstreams nicht nur einer schweren Niederlage bei den EU-Wahlen im Mai
entgegen. Macron muß auch in Frankreich selbst um sein Überleben zittern. Gewiß: Ein
politischer Abstieg passiert fast allen Politikern einmal. Aber bei Macron geht
es allzu schnell. Eine zentrale Ursache seines Absturzes ist gar nicht er
selbst, sondern eindeutig die Politik der EU. Bei der gewaltigen
Gelbwesten-Erhebung geht es genau um die Inhalte, die von der EU kommen, also
um den Grün-Fanatismus, der Europa nicht zuletzt unter Druck der linken Medien
erfaßt hat.
Alle drei Hauptursachen der französischen Erhebung
zeigen jedoch, dass die Mehrheit der Menschen das grüne EU-Glaubensbekenntnis
zutiefst ablehnt, auch wenn dieses von fast allen Medien und Politikern
sklavisch nachgebetet wird. Die da sind:
Die ›vom
Menschen verschuldete globale Erwärmung‹: Mit dieser Begründung wollte Frankreich die
Treibstoffpreise hinaufschnalzen. Hier ist nicht der Platz, neuerlich alle
Argumente aufzuzählen, die gegen diese Doktrin sprechen, und zu beweisen, dass
Warmzeiten eigentlich immer Gutzeiten für die Menschheit sind. Im
EU-Zusammenhang genügt vor allem der Hinweis, dass - selbst wenn die Doktrin stimmen würde
- jeder europäische Alleingang
angesichts des desinteressierten Abseitsstehens fast der gesamten restlichen
Welt völlig sinnlos ist. Das aber hat zur Folge:
– Die
europäischen Bürger empfinden das logischerweise als überflüssige
Sadismus-Aktion ihnen gegenüber.
– Sie ziehen
trotz der Global-Warming-Gehirnwäsche, die Tag und Nacht diese Doktrin aus
allen Politikerreden, Sendungen, Kanzelpredigten und Zeitungsartikeln dampfen
läßt, nicht
mehr mit.
– Sie wollen
die verlangte scharfe Reduktion ihre Lebensstandards wegen dieser utopischen
Klimapolitik nicht akzeptieren.
– Sie wissen,
dass bei einer widerstandslosen Hinnahme der Benzinkosten-Erhöhung bald noch
viel andere grüne Quälereien folgen werden - diese werden ja sehr anschaulich
gerade jetzt bei der Klimakonferenz von Kattowitz ausgebrütet.
– Sie erinnern
sich noch, dass die Grünen schon einmal mit einer inzwischen als völlig falsch
entlarvten anderen Doktrin genau das gleiche Ziel eines Zurücks in die
Steinzeit verfolgt hatten, nämlich mit der ›wissenschaftlichen‹ Prophezeiung, dass um die Jahrtausendwende
der letzte Tropfen Öl fließe.
– Sie spüren,
dass hinter all diesen Prophezeiungen der nackte linke Haß auf die kapitalistische
Gesellschaft, die bisher alle Untergangsprophezeiungen von Marxisten,
Kommunisten und Sozialisten so eindrucksvoll widerlegt hat, steht.
– Sie sehen,
die EU – und damit auch Frankreich – ist der einzige Global Player, der die
Treibhaus-Prophezeiungen nicht nur ernst nimmt, sondern auch noch
preußisch-gehorsam umsetzt.
Der Feinstaub:
Die EU hat die diesbezüglichen Grenzwerte heimlich, still und leise so
krass hinuntergesetzt, dass bald in sämtlichen europäischen Städten
Autofahrverbote drohen. Wie absurd auch hier die dahinterstehende Gründoktrin
ist, erkennt man daran, dass an Arbeitsstätten – wo man viel länger weilt als
an verkehrsreichen Kreuzungen – weit höhere Feinstaub-Grenzwerte zulässig sind,
ohne dass es dort irgendwelche nachweisbaren Gesundheitsprobleme gäbe. Auch
dahinter steckt eine massive linke Attacke auf das Funktionieren der kapitalistischen
Gesellschaft.
Glyphosat:
Und wieder ist es eine Katastrophentheorie grüner NGOs, die einzig von
der EU ernst genommen wird. Es ist ein bezeichnender Zufall, dass zur gleichen
Zeit, da die französischen Bauern sich ob der vielfachen Verbote der Verwendung
dieses Unkrautvernichtungsmittels empören, die EU-Abgeordneten eine weitere
Steigerung des Kampfes gegen dieses Mittel diskutieren. Nicht nur der
französische Präsident, auch fast die gesamte EU-Mannschaft kann sich nicht
mehr in die Lebenssituation von hunderten Millionen Europäern hineindenken.
Diese Menschen leben und arbeiten weit weg vom Geschwätz akademisch-weltfremder
Zirkel. Sie hören nicht in Bobo-Cafes dem wirren Gerede der Kultur- und
Gutmensch-Szene zu. Sondern sie müssen täglich – ja, mit dem Auto, – zur Arbeit fahren und sie können sich Hunderte von
Euros Zusatzbelastung wegen irgendwelcher Klimaphantastereien nicht leisten.
Sie müssen als Bauern mit knappen Erträgen kämpfen und werden ohne Glyphosat in
Konkurs gehen. Diese Menschen erleben Europa nur noch als Etwas, was sich
primär um die totalitäre Umsetzung für sie extrem schmerzhafter grüner
Doktrinen sowie um nichteuropäische Zuwanderer kümmert. Gewiß, das ist
eine etwas verkürzte Sicht. Aber wenn die Menschen die EU tagaus, tagein nur so
erleben, dann wird diese Sicht zum entscheidenden Faktum, das nicht durch den
Hinweis aus der Welt schwindet, dass die EU auch viel Gutes und Sinnvolles
macht. Die genannten Fehler der EU und ihre Umsetzung durch Macron haben in
Frankreich zur Explosion geführt. Ähnliche Fehler haben die Briten dazu
gebracht, zu sagen: ›Da gehen
wir lieber‹. Aber
wider alle Hoffnungen hat das britische Referendum kein Umdenken der EU
gebracht. Es gibt weiter eine Vielzahl europäischer Aktionen und Entwicklungen,
über die man nur den Kopf schütteln kann.
Eine bunte Sammlung dieser Fehler:
1. Total
wirklichkeitsfremd ist etwa der jüngste Beschluss des EU-Verkehrsministerrates.
Dieser hat dekretiert, dass LKW-Fahrer auf ihren Reisen quer durch Europa
einmal pro Woche nicht im Fahrerhaus, sondern in einem echten Bett schlafen
müssen. Das kann de facto nur am Wochenende sein, wo die LKWs in den meisten
Ländern ohnedies nicht fahren dürfen. Das klingt zwar sehr human, ist aber sehr
undurchführbar und utopisch. Denn es gibt die Quartiere nicht, wo sie alle
schlafen könnten. Und viele dieser Quartiere sind gerade an Wochenenden voll.
2. Da hat die
EU ausgerechnet über das Miniproblem Sommerzeit erstmals eine europaweite
Online-Umfrage gemacht, obwohl ich seit Jahren niemanden gehört habe, der mit
der Sommerzeit ein besonderes Problem hätte. Die Kommission versucht damit aber
den Eindruck zu erwecken, dass sie jetzt angefangen habe, auf die Bürger zu
hören. Nur hat fast niemand mitbekommen, dass es diese Umfrage überhaupt gibt,
sodass sich nur 1 % beteiligt hat. Zu jeder Form direkter Demokratie gehört
aber eine unverzichtbare Vorphase ausführlicher Information und Diskussion.
Nicht einmal das berücksichtigt die EU. Daher spüren die Europäer, dass das ein
reiner Ablenkungsversuch war. Noch viel schlimmer: Die EU-Kommission hat auf
die Umfrage mit dem dümmstmöglichen Vorschlag reagiert: Künftig soll halt jedes
Land selbst mit der Uhrzeit tun und lassen, was es will. Dabei ist deren
einheitliche Regelung eines der wichtigsten Dinge für einen Binnenmarkt. Vom
Verkehr über jede Form von Kommunikation bis zu den Fahrplänen würde alles andere
ein totales Chaos auslösen und Milliarden-Kosten verursachen.
3. Da klagt
einer der mächtigsten EU-Parlamentarier, der linksliberale Fraktionsführer
Verhofstadt, in einem langen Artikel in der ›Presse‹ über Facebook. Er gibt sich wilden
Verschwörungstheorien hin, dass Facebook – oder Rußland mittels Facebook Wahlen
beeinflußt habe.
Ich weiß zwar noch immer nicht, wie diese wilde Verschwörung eigentlich
funktioniert haben soll. Aber offenbar muß es eine düstere globale Inszenierung geben. Soll
sein. Jeder fürchte sich vor dem, was er will. Das wirklich Absurde ist, was der
Mann deshalb verlangt: Mehr ›Regulierung‹. So unsympathisch mir Facebook ist, aber mir
wird geradezu übel, wenn sich EU, Regierungen, Polizei und Gerichte nun auch
dort einmischen würden. Außerdem hat der
Mann in seinem weltfremden EU-Turm gar nicht mitbekommen, dass sich die junge
Generation schon längst massiv von Facebook abwendet, weil dort ohnedies immer mehr
Zensur eingekehrt ist, da dort vieles schlecht funktioniert. Man ist wirklich
fassungslos, welche Leute sich ›liberal‹ nennen. Denn das sind ausgerechnet die, die
ständig nach noch mehr Regulierung schreien; der Mann glaubt ja auch allen
Ernstes, die nächste Finanzkrise würde durch die vielen wahnsinnig teuren
Regulierungen verhindert. Aber freilich,
das Wort ›liberal‹ hat keinen Markenschutz. Es kann auch das
Gegenteil bedeuten. So wie in den kommunistischen ›Volksdemokratien‹ halt das Gegenteil von Demokratie geherrscht
hatte …..
4. Ein
ähnliches ›Wir
Europäer können alles regulieren‹-Denken
hat ja auch zur größten Finanzblase der Geschichte geführt, nämlich zur
gigantischen Staatsfinanzierung durch die EZB durch Nullzins und Kauf von
Staatsanleihen in Billionendimension. All das muß trotz – oder wegen – der gigantischen Regulierungen irgendwann mit
lautem Knall platzen. Und dann werden alle zu Schuldigen erklärt, der
Kapitalismus, Trump, die Russen, Soros, Global Warming – aber keinesfalls die EZB.
5. Bezeichnend
für den EU-Überregulierungswahn ist auch ein kleines aktuelles Detail: Die
Betriebsräte der österreichischen Nationalbank appellieren an die EZB, den
Transfer der Bankenaufsicht an die Finanzmarktaufsicht FMA zu stoppen. Dabei
geht es in Wahrheit nur um die Verteidigung der unglaublichen
Gehaltsprivilegien der Nationalbank-Angestellten, um die sie - wahrscheinlich zu Unrecht - bangen. Aber selbst da soll sich die EU
einmischen.
6. Dass es im
Euro-Raum und in der EZB nicht um die Stabilität einer gemeinsamen Währung
geht - wie wir anfangs geglaubt haben
- sondern nur um die Interessen der
Mittelmeerländer, hat man schockiert bei der jüngsten Personalmaßnahme gesehen.
Nach dem Chef der EZB ist jetzt auch jener der europäischen Bankenaufsicht ein
Italiener. Dabei ist Italien jenes Land, das den weitaus gefährlichsten
Schuldenberg angehäuft hat, dessen Banken ohne das EZB-Billiggeld schon heute
reihenweise pleite wären, und wo wahrscheinlich die Lunte zum großen Knall
schon gezündet ist.
7. Zerstörerisch
für Europa ist auch das haßerfüllte Vorgehen von Parlament und Kommission gegen
die Rechtsregierungen in Polen und Ungarn, wobei ihnen aber jeder wirklich
gravierende Anlaß fehlt.
Das Einzige, was die dabei besonders lautstark federführenden Linken erreichen,
ist eine innere Abwendung auch dort von Europa.
8. Dieser Haß hat sich
auch in der jüngsten Initiative des Parlaments gezeigt, das von Ungarn die
Auslieferung des ehemaligen mazedonischen Premiers, der in Ungarn Asyl erhalten
hat, ans Nicht-EU-Land Mazedonien verlangt. Erstens spricht viel dafür, dass
der Mann von der jetzigen mazedonischen Regierung wirklich aus primär
politischen Gründen verfolgt wird. Und zweitens hat das EU-Parlament seine
eigene Glaubwürdigkeit total verspielt, weil es bei den Millionen anderen, die
in einem EU-Land mit oft viel zweifelhafteren Begründungen Asyl erhalten haben,
noch nie die Gewährung des Asyls kritisiert oder gar die Auslieferung verlangt
hat.
9. Während
sich die EU in diese Asylgewährung in Ungarn und in das Richterpensionsalter in
Polen massiv einmischt, ist sie bei offensichtlich politisch motivierten
Journalistenmorden in Malta und der Slowakei oder bei der alle Maßstäbe
übersteigenden Korruption in Rumänien untätig. Dabei sind das eindeutig
gravierendere Probleme. Hängt das gar damit zusammen, dass dort links regiert
wird?
10. Während sich die EU-Gremien da in
Dinge einzelner Länder einmischen, die eigentlich kein anderes EU-Land angehen,
versagt sie bei den wirklich grenzüberschreitenden Dingen oft völlig: Wie etwa
beim Verkehr. Siehe die unterschiedlichen und immer unterschiedlicher werdenden
Regelwerke und Verkehrszeichen im Straßenverkehr. Siehe die teilweise
inkompatiblen Eisenbahnsysteme. Noch drastischer ist das Versagen etwa beim
Brennertunnel. Da stecken Österreich, Italien und auch die EU viel Steuergeld
in ein Riesenloch – nur gibt es keinerlei Anzeichen, dass auch die Anschlußstrecken
zum Tunnel gebaut würden. Vor allen Bayern denkt nicht daran, das zu tun, was
den ganzen Tunnel ziemlich sinnlos macht.
11. Eine
besondere Absurdität ist das gerade beschlossene generelle EU-weite Verbot von
Einweg-Plastik. Gewiß sind die ins Meer geworfenen Plastikmengen ein großes Problem. Nur: Aus
Österreich und anderen Binnenländern stammen die gewiß nicht. Warum werden auch
Länder schikaniert, die funktionierende Entsorgungssysteme haben? Was die EU
nicht bedenkt sind nämlich die vielen praktischen Probleme einer Welt mit
Plastikverbot, das sind die ebenfalls großen Umweltbelastungen durch Färben,
Bedrucken, Ver- und Bearbeitung des nun zum Einsatz kommenden Papiers. Von den
Kosten der Umstellung gar nicht zu reden.
12. Wie so oft sind auch hier regionale
Probleme überflüssigerweise mit einer europaweiten Überregulierung beantwortet
worden. Das Gleiche hat sich beim Wassersparen abgespielt. Weil in manchen
Südländern Wasser knapp ist, wurde auch bei österreichischen und deutschen Klos
und Duschen der Wasserverbrauch reduziert – was aber schon zu einer üblen
Verschlickung etlicher Abwassersysteme geführt hat, durch die jetzt zu wenig
Wasser fließt.
13. Die
übelste EU-Schikane des Jahres 2018 war zweifellos die Datenschutzverordnung,
die allen Unternehmen, auch den ganz kleinen, sobald sie mit dem Internet zu
tun haben, gewaltige, in Summe viele Milliardenkosten verursacht hat. Ohne
jeden Nutzen. Außer dass grüne Denunzianten einen neuen Weg haben, Unternehmen
zu schikanieren. Außer dass man jetzt jeden Tag unzählige Hinweise auf Cookies und
Datenschutz wegklicken muß, wenn man in Internet-Portale steigt. Außer dass man
jetzt sogar in manchen Apotheken Datenschutz-Unterschriften leisten muß, nur weil
man ein Rezept einlöst.
So autoritär, ja geradezu kolonialistisch, wie sie mit
den Briten vor und nach dem Brexit umgehen, so autoritär sie mit der Schweiz
umgehen, so autoritär gehen EU-Gericht, Kommission und Parlament auch mit allen
Mitgliedsländern um, außer mit den sechs Gründungsstaaten von Italien bis
Frankreich. Diese entpuppen sich immer mehr als Mitglieder 1. Klasse. Dabei
hätte ein guter Brexit-Deal, der nicht nach Degradierung und Bestrafung,
sondern nach Gleichberechtigung klingt, ein wunderbares Modell sein können. Für
die Schweiz, für die keinesfalls beitrittsreifen Balkanstaaten, auch für die
Türkei und selbst für Rußland wäre ein Brexit nach dem Prinzip exemplarisch:
Voller gleichberechtigter Binnenmarkt bei Waren, Kapital und Dienstleistungen,
keiner hingegen bei Personen. Aber das ist für EU-Fundamentalisten nach wie vor
nicht hinnehmbar. Kämpfen sie doch nicht nur für die volle Freizügigkeit der
EU-Bürger, sondern darüber hinaus auch für die EU-weite Umverteilung von ›Flüchtlingen‹, also de
facto für die volle EU-Bewegungsfreiheit auch der illegal nach Europa
Gekommenen.
Dabei kann kein Zweifel sein: Diese zu weit gehende
Personen-Freizügigkeit war das Hauptmotiv für die Mehrheit der Briten, Ja zum
Brexit zu sagen. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie am bisherigen
Höhepunkt der Völkerwanderung abzustimmen hatten. Im Rest der EU haben dennoch
viele die britische Lektion bis heute nicht gelernt. Das sieht man übrigens
auch am jüngsten Flüchtlingspapier der SPÖ, auch wenn diese dabei so getan hat,
als ob sie umdächte. Sie hält aber in Wahrheit völlig unverändert an ihren
Pro-Migration-Positionen fest. So fordert die Partei Sanktionen nicht etwa
gegen solche Herkunftsstaaten, die ihre ›geflohenen‹ Bürger nicht oder nur schleppend
zurücknehmen, sondern vielmehr gegen jene EU-Staaten, die sich weigern,
zwangsweise umverteilte ›Flüchtlinge‹ aufzunehmen.
Nein
Selbst der Austritt der Briten und alle dadurch ausgelösten
Tsunami-Wellen haben die regulierungswütigen EU-Machthaber und viele Politiker
nicht eines Klügeren belehrt. Sie wollen Europa weiter regulieren. Sie wollen Europa
weiter demolieren.
PS: Froh muß man übrigens sein, dass ein weiteres
EU-Zentralisierungsprojekt vorerst gescheitert ist – auch wenn sich die
Regierung Kurz sehr dafür exponiert hat: Das war das Ziel einer massiven
Aufstockung der Frontex-Truppen. Denn Frontex hat sich schon im Mittelmeer als
Beihelfer bei der Migration diskreditiert. Und viele Länder fürchten zu Recht
eine weitere Einschränkung ihrer Souveränität durch viele Frontex-Polizisten
auf ihrem Boden. Eine viel wichtigere Hilfe zur Abwehr der illegalen
Immigration als eine große Frontex-Truppe wäre erstens eine komplette Revision
der migrationsfreundlichen Judikatur der europäischen Höchstgerichte. Das wäre
zweitens ein geschlossener europäischer Druck
- kein Geld, keine Visa, keine Handelsprivilegien - gegenüber allen Ländern, die ihre Migranten
nicht problemlos zurücknehmen wollen.
Die EU kämpft nicht gegen die
Massenmigration, sondern nur gegen den Feinstaub.
https://www.andreas-unterberger.at/2018/12/nein-die-eu-ist-nicht-lernfhig/ 7. 12. 18 Nein,
die EU ist nicht lernfähig und https://www.journalistenwatch.com/2018/12/09/nein-die-eu-ist-nicht-lernfaehig/ 9. 12. 18
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