Wie dem Bericht von »German Foreign Policy« zu entnehmen ist, waren

noch vor der Befragung von Ex-Staatssekretärin Katrin Suder durch den Untersuchungsausschuß des Bundestags zur »Berateraffäre« der Bundeswehr am 30. Januar neue Vorwürfe bekannt geworden, deren Auswirkungen auch die EU betreffen.

Demnach soll der Beratungskonzern McKinsey, für den Suder vor ihrem Wechsel in die Leitung des Verteidigungsministeriums unter Ursula von der Leyen tätig war, erheblich mehr Geld mit Bundeswehraufträgen verdient haben als bisher bekannt. Laut aktuellen Berichten ist die Summe, die McKinsey als Subauftragnehmer der Rüstungsfirma IABG kassierte, sogar größer als der Betrag, den das Unternehmen mit Direktaufträgen verdiente. Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dessen Bemühungen, ›Analysen‹ zur ›europäischen Verteidigungskooperation‹ auf EU-Ebene ›einzuspeisen‹ - seit vielen Jahren mit Erfolg.

Ins Ministerium und zurück 
Ursula von der Leyen, zum damaligen Zeitpunkt bekanntlich Verteidigungsministerin, hatte Katrin Suder zum 1. August 2014 als Staatssekretärin in ihr Ministerium geholt, um vor allem die alten verfilzten Strukturen zwischen Streitkräften und Rüstungsindustrie aufzubrechen. Diese gelten als bedeutende Ursache für die fast endemischen Verzögerungen und Kostenexplosionen bei der Beschaffung neuen Kriegsgeräts durch die Bundeswehr. Suder war zuvor für den Beratungskonzern McKinsey tätig gewesen, dessen Berliner Büro sie ab 2007 geleitet hatte und bei dem sie ab 2009 speziell die Kooperation mit staatlichen Stellen koordinierte. Im Verteidigungsministerium war sie für den Cyber- bzw. IT-Sektor sowie insbesondere für die Rüstung zuständig. Zu ihrem Beauftragten für die strategische Steuerung der Rüstung ernannte Suder ihren vormaligen McKinsey-Kollegen Gundbert Scherf. Scherf wechselte Anfang 2017 zurück zu McKinsey, wo er heute unter anderem ›Klientenprojekte in ..... der Luft-/Raumfahrt- und Sicherheitsindustrie‹ verantwortet. McKinsey wirbt ausdrücklich mit seinen ›Erfahrungen in der Bundeswehr‹.  [1]

›Eine Goldgrube‹ 
Zum Gegenstand der Arbeit eines Bundestags-Untersuchungsausschusses ist das Wirken der Ex-McKinsey-Mitarbeiter Suder und Scherf deswegen geworden, weil sich unter ihrer Führung offenkundig ein neuer Filz etabliert hat: Dieses Mal einer, der aus Beraternetzwerken besteht. So nahmen die Aufträge für Consultingfirmen rasant zu: Seit 2014 haben sie einen dreistelligen Millionenwert erreicht. Wie inzwischen bekannt ist, sind zahlreiche Aufträge regelwidrig vergeben worden, insbesondere ohne die eigentlich strikt vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung. Die Tagessätze für Berater erreichten darüber hinaus Beträge von teilweise mehr als 2.000 Euro; von einer ›Goldgrube‹ für Mitarbeiter von Beratungskonzernen ist die Rede.  [2]  Hinzu kommt, dass McKinsey während der Zeit, in der die Ex-McKinsey-Mitarbeiter an führender Stelle im Wehrministerium operierten, hohe Gewinne erzielen konnte. Die Profite wurden dabei, um keinerlei Korruptionsverdacht aufkommen zu lassen, teils verdeckt erwirtschaftet. So hat McKinsey im Zeitraum von 2014 bis 2018 laut Auskunft der Bundesregierung unmittelbare Aufträge im Wert von ungefähr 7,5 Millionen Euro erhalten. Hinzu kommen Unteraufträge, die McKinsey oder McKinsey-Tochterfirmen von der einst bundeseigenen Rüstungsfirma IABG [Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft] bekamen; laut Recherchen der Zeitschrift ›Capital‹ beliefen sich diese gleichfalls auf 7,5 Millionen Euro. Unter Beobachtern war von einem ›Triumvirat‹ aus   Verteidigungsministerium, IABG und McKinsey die Rede.  [3]

Taufpaten und Mobiltelefone 
Die für McKinsey, aber auch für andere Beratungskonzerne höchst ertragreichen Geschäfte mit der Bundeswehr sind unter teilweise bemerkenswerten Umständen abgewickelt worden. Wellen haben etwa die Aktivitäten von Timo Noetzel geschlagen, einem Mitarbeiter des Beratungskonzerns ›Accenture‹, der seine Umsätze mit der Bundeswehr von rund 459.000 € im Jahr 2014 auf gut 20 Millionen € im Jahr 2018 steigern konnte. Noetzel, der Suder kennengelernt haben will, als er 2013 im Wahlkampfteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück tätig war, und anschließend mit Suder bei McKinsey zusammenarbeitete, hielt für ›Accenture‹ ab 2015 Kontakt zu führenden Stellen im Verteidigungsministerium. Er erklärt, mit Suder ›befreundet‹ zu sein; von  gemeinsamen ›Familienausflügen‹ ist die Rede.  [4]  Als Noetzel am 10. September 2016 seine fünf Kinder taufen ließ, zählten zu den Taufpaten Suders Rüstungsstratege Gundbert Scherf sowie General Erhard Bühler, zum damaligen Zeitpunkt Abteilungsleiter der Planung im Verteidigungsministerium. Zu den Taufgästen zählte die ›befreundete‹ Staatssekretärin Suder.  [5]  

Das Näheverhältnis zwischen führenden Ministerialbeamten und privaten Auftragnehmern belastet auch Ursula von der Leyen. Unangenehm für diese ist darüber hinaus der Fakt, dass beweisrelevante Textnachrichten auf ihrem Mobiltelefon im Ministerium gelöscht wurden – und zwar ausgerechnet nachdem der Untersuchungsausschuß des Bundestages explizit beantragt hatte, sie einsehen zu dürfen; zunächst war dieser mit der Mitteilung hingehalten worden, dass das Gerät PIN-gesperrt sei. Der erste Schritt nach dem Auffinden der PIN-Nummer bestand dann im Ministerium also darin, potentielles Beweismaterial gegen von der Leyen zu vernichten.  [6]

›Mißachtung des Parlaments‹ 
Der Vorgang betrifft nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte EU - in doppelter Weise. Zum einen leitet die Ex-Bundesministerin, deren womöglich belastende Textnachrichten von ihren früheren Untergebenen praktischerweise gelöscht wurden, heute die EU-Kommission. Sie hat darüber hinaus führende Mitarbeiter aus ihrem Berliner Ministerium nach Brüssel mitgenommen. So etwa Björn Seibert, zuletzt Chef des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium; dieser ist heute Kabinettchef der EU-Kommissionspräsidentin. Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages am Abend des 7. November 2019 hat bei den Abgeordneten Entsetzen verursacht. Seibert, der als Zeuge die Vergabepraxis des Ministeriums erläutern sollte, hatte sich laut eigener Aussage per Akteneinsicht im Verteidigungsministerium vorab über die schriftliche Beweislage informiert, behauptete dann jedoch, er könne sich an so gut wie nichts mehr erinnern. Ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen sprach hochempört von einer ›krassen Mißachtung des Parlaments‹.  [7]  Jens-Alexander Flosdorff wiederum, der als Sprecher der Ministerin sein Haus in der Berateraffäre gegenüber der Presse verteidigt hatte, amtiert heute in Brüssel als von der Leyens Kommunikationsdirektor. Über ihn hieß es kürzlich, es sei ihm »nahezu immer gelungen, auch noch so unbequeme Sachverhalte so darzustellen, dass seine Ministerin einen Nutzen daraus ziehen konnte«.  [8]

Auf EU-Ebene ›eingespeist‹   
Darüber hinaus betrifft das Wirken des Beratungskonzerns McKinsey und seiner Mitarbeiter die Militärpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Dazu hatte sich Wolfgang Ischinger im Jahr 2017 geäußert: Wie er damals schrieb, arbeite er mit McKinsey, einem ›Knowledge Partner‹ der Konferenz, bereits seit fünf Jahren in Sachen ›europäische Verteidigungskooperation‹ zusammen. Das gemeinsame Ziel sei es, »faktenbasierte, ausgiebig recherchierte und gut zugängliche Analysen« zu erstellen sowie sie anschließend in die Debatte auf EU-Ebene »einzuspeisen«.  [9]  Laut Einschätzung des deutschen Diplomaten ist dies immer wieder gelungen: Ergebnisse der McKinsey-Studien hätten vielfach Eingang in »offizielle Dokumente der EU und anderer europäischer Führungspersönlichkeiten« gefunden. Als Beispiel nennt Ischinger McKinsey-Berichte, die eine angebliche ›Fragmentierung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten‹ beklagen und eine etwaige Konzentration in der Rüstungsindustrie der EU-Mitgliedstaaten wegen finanzieller ›Einsparpotentiale‹ anpreisen. Die Meinung, dass eine solche Konzentration notwendig sei, wird in der EU inzwischen zunehmend geteilt und liegt den Planungen für die Hochrüstung einer ›Armee der Europäer‹ zugrunde, wie sie von der Leyen jetzt anschließend an ihre Tätigkeit als Bundesverteidigungsministerin in ihrer Funktion als EU-Kommissionspräsidentin vorantreiben wird  -  dies nicht zuletzt zum Nutzen der von McKinsey beratenen Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik.  [1]   

Anmerkung d.a.

Wie Matthias Gebauer auf ›Spiegel online‹ darlegt »hat Suder bei ihrer Vernehmung zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium alle Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Dabei zeigen sich bei der Ex-Staatssekretärin erstaunliche Erinnerungslücken«, was natürlich die praktischste Methode darstellt, kommt sie damit durch. »Wie locker Katrin Suder den Untersuchungsausschuß des Bundestags zur Berateraffäre nimmt«, schreibt Gebauer ferner, »zeigt sie recht deutlich. Betont lässig schlurft die Ex-Rüstungsstaatssekretärin am Donnerstagmorgen in den großen Sitzungssaal mit Blick auf die Spree. Für ihre Vernehmung hat die 48-Jährige nur eine dünne rote Mappe im Rucksack und ihren Berliner Rechtsanwalt mitgebracht. In einem längeren Eingangsstatement stellt Suder nüchtern fest, dass das Ministerium und vor allem der Rüstungseinkauf bei ihrem Amtsantritt so hoffnungslos verkrustet gewesen seien, dass ein Umsteuern ohne externen Sachverstand schlicht nicht möglich gewesen sei: ›Hilfe von außen war essenziell‹, so Suder. Ein Kulturwandel sei nur durch frischen Wind von außen möglich gewesen. Spätestens nach dem vorbereiteten Statement wird die Sitzung für die Abgeordneten dann einigermaßen frustrierend. Egal, nach welchem der diversen merkwürdigen Vorgänge sie fragen, bekommen sie von Suder fast immer eine von zwei Antworten: Entweder entschuldigt sie sich umgehend, dass sie keine Erinnerung mehr hat. Oder sie beteuert wortreich, sie habe ein Projekt zwar angestoßen. Von der Vergabe an einzelne Berater aber habe sie nichts gewußt. Spannend könnte es in zwei Wochen werden: Dann muß die frühere   Verteidigungsministerin von der Leyen vor dem Gremium aussagen«.  [2]  Wie inzwischen bekannt wurde, arbeitet auch der Sohn der Kommissionspräsidentin, David von der Leyen, seit vier Jahren bei McKinsey.

Die Frage  - die sicherlich zahllose Bürger bewegt haben muss -  wie jemand befördert werden kann, der in seinem Job komplett versagt hat, haben Matthias Weik und Marc Friedrich gestellt. »Damit«, so die beiden Autoren, »sind all unsere Befürchtungen bestätigt worden. Die Europäische Union ist ein undurchsichtiges Bürokratiemonster mit ekelhafter Hinterzimmerpolitik und einem enormen Demokratiedefizit«  [3]  -  was auch Eugen Prinz dargelegt hat: »Die EU ist in ihrem gegenwärtigen Zustand zutiefst undemokratisch und eine Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit der Völker, die in ihr leben [müssen]. Wenn also die neue Kommissionspräsidentin in dieser dringend reformbedürftigen Europäischen Union dort weitermacht, wo sie als Bundesverteidigungsministerin aufgehört hat, dann kann uns das nur recht sein. Die Bundeswehr hat fertig. Es wäre doch gelacht, wenn Ursula von der Leyen das mit der EU nicht auch noch schafft. Und aus den Trümmern bauen wir dann das Europa der Vaterländer auf«.  [4]   

»Was Frau von der Leyen bei der Bundeswehr angestellt hat«, vermerkt Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke, »ist wirklich erwähnenswert: Trotz millionenschwerer Beraterverträge  (wetten, die werden ihr nicht auf die Füße fallen, denn EU-Präsidenten stehen gottgleich über jedem Gesetz)  hinterließ sie ein deutsches Militär, das nur noch dem Namen nach eine Kampforganisation ist«.  [5]

Prof. Dr. Jörg Meuthen hielt bereits die Nominierung von Frau von der Leyen für eine ganz schlechte Wahl: »Eine Ministerin, die zunächst als Arbeits- und Sozialministerin wirklich einen ganz schlechten Job gemacht hat und danach als Verteidigungsministerin die Bundeswehr in den Zustand gebracht hat, in dem sie sich heute befindet, könnte beklagenswerter nicht sein. Diese Ministerin nun quasi nach Brüssel zu entsorgen, ist ein ziemlich starkes Stück«.  [6]  

Indessen denke ich nicht, dass man in diesem Fall von einer ›Entsorgung‹ sprechen kann. Im Gegenteil: Eine Figur wie die Kommissionspräsidentin dürfte vielmehr den Idealfall darstellen, denn mit einem ›Register‹, wie sie es vorzuweisen hat, lässt sich unschwer davon ausgehen, dass sie sich durchaus als steuerbar erweisen könnte, um den Begriff erpressbar zu vermeiden. Im Prinzip stufe ich allein schon ihr Gedankengut als absolut Brüssel-konform ein:

-    Sie hat sich für eine europäische Armee ausgesprochen, die z.B. Hans-Olaf Henkel einmal als völligen Wahnsinn bezeichnet hat, und beabsichtigt, in den nächsten 5 Jahren weitere Schritte in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion zu unternehmen.

Bereits auf der 50. Sicherheitskonferenz in München  [31. 1. bis 2. 2. 2014]  hatte sie in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin geäussert, »Europa komme ohne kriegerische Mittel im Spiel der globalen Kräfte nicht voran«. Der Planung der globalistischen EU-Eliten zufolge soll eine EU-Armee, die insbesondere auch ein Projekt von Emmanuel Macron ist, die nationalen Streitkräfte ersetzen, um die gesamte Waffengewalt auf sich zu konzentrieren und den Mitgliedsländern so die Kontrolle zu entziehen. Nun ist man ja von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von jeher einiges gewöhnt, aber mit den folgenden Worten eines abgrundtiefen Zynismus hat er sich gewissermassen selbst übertroffen:  

Mit einer EU-Armee bliebe Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum.   [7]     

-    Frau von der Leyen ist fest entschlossen, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, was auch auf der Linie Macrons liegt, der für Klimaschutz, einem gemeinsamen Ehrgeiz, eine Steuer auf Kohlenstoffdioxid zu erheben, die Erzielung einer Klimaneutralität bis 2050 und die Vorstellung, eine Klimabank zu gründen, einsteht. Ihr zufolge steht die EU vor einem tiefgreifenden Wandel, der jeden Teil der Gesellschaft erfassen werde; dieser sei auch durch die Klimaerwärmung bedingt, was allein schon eine massiv umstrittene, nicht beweisbare Theorie darstellt. Darüber hinaus hat sie sich verpflichtet, die europäische Wirtschaftspolitik in die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung zu integrieren, was selbstredend mit der auch von Bundeskanzlerin Merkel jetzt in Davos vorhergesagten Transformation von gigantischem Ausmass in Einklang steht.

-    Mit ihr kommt eine Frau ins Spitzenamt der EU, die je nach Situation Stimmung gegen Russland macht. Bereits 2018 hatte sie einen harten Kurs gegenüber Russland gefordert.

-    Sie ist eine Verfechterin der Vereinigten Staaten von Europa, einem zentralistischen Superstaat, in dem den Nationalstaaten keine Souveränität mehr zustehen soll. Zu ihren wichtigsten politischen Vorschlägen gehört die Forcierung einer massiven Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der EU-Kommission, was die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens auf Kosten der Bevölkerung erheblich stärken würde.

-    Sie möchte ein ›Europäisches Einlagensicherungssystem‹, eine ›Bankenunion‹ und ein ›Haushaltungsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit‹ einführen, was seit langem angestrebt wird. In ihrer Rede im Strassburger Parlament am 27. 11. 2019 sagte sie zu, das EU-Steuersystem zu überarbeiten; gleichzeitig warnte sie davor, dass Brüssel diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, überstimmen werde: »Ich werde auf die Klauseln in den Verträgen zurückgreifen, die es ermöglichen, dass Vorschläge zur Besteuerung im Mitentscheidungsverfahren angenommen und im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Das macht uns effizienter und versetzt uns besser in die Lage, bei Bedarf schnell zu handeln«.

-    Von der Leyen fordert einen umfassenden ›Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus‹, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, sich daran zu halten: Ich beabsichtige, mich auf eine strengere Durchsetzung zu konzentrieren, wobei ich mich auf die jüngsten Urteile des Gerichtshofs, die die Auswirkungen von Rechtsstaatlichkeitsverletzungen von EU-Recht als Basis zeigen, stützen werde.

-    Darüber hinaus fordert sie einen ›Europäischen Bildungsraum‹ zur ›Veränderung der Bildungskultur‹ und einen ›Aktionsplan für digitale Bildung‹ zum ›Umdenken in der Bildung‹, was auf die Zielsetzung hindeutet, uns zwecks Erreichung der Akzeptanz der ethnischen Vermischung nebst der sich daraus erschliessenden Multikultur einem vertieften Einfluss auszusetzen. So sprach von der Leyen schon auf dem WEF des Jahres 2017 in Davos von ›offenen Gesellschaften‹, die für meine Begriffe genau in diese Richtung zielen.

Nigel Farage hatte die Rede der sich zur Wahl stellenden von der Leyen wie folgt charakterisiert: »Was Sie heute von Ursula von der Leyen gehört haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, in der der Staat alles kontrolliert, die Parlamente der Nationalstaaten obsolet macht -  wodurch die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden«.

Man muss  ihm vorbehaltslos beipflichten, klingen doch allein schon die an uns gerichteten Warnungen wie handfeste Drohungen .....

d.auerbach@gmx.ch

Siehe hierzu auch   
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2862
11. 11. 18  Offenes Schreiben an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Marco Henrichs  

[1]  Quelle:  https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8171/  
30. 1. 20   McKinseys Klientenprojekte;

hierzu:
[1]  Gundbert Scherf.mckinsey.com
[2]  [3]  Thomas Steinmann: Wie McKinsey bei der Bundeswehr Millionen verdiente. capital.de 28. 1. 2020
[4]  Sven Becker, Matthias Gebauer: Der Berater und seine Freunde. spiegel.de 28. 6. 2019
[5]  Berateraffäre: Freundschaften und Bekanntschaften unter der Lupe. vergabeblog.de 15. 11. 2019
[6]  Thorsten Jungholt, Christian Schweppe: Von der Leyens Handydaten wurden gelöscht, gesteht die Regierung. welt.de 19. 12. 2019
[7]  Thomas Schmoll: Zeuge ›leidet unter Amnesie‹. n-tv.de  8. 11. 2019
[8]  Mike Szymanski: ›Befremdet und entsetzt‹. sueddeutsche.de 17. 1. 2020 [9] Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hg.): More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future. München 2017

[2]  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-suder-ex-staatssekretaerin-weist-vorwuerfe-zurueck-a-f996a8db-33c1-47d9-82cd-37e3a41a1316     30. 1. 20  Eine Frau ohne Erinnerungen

[3]  https://www.mmnews.de/wirtschaft/127765-euro-eu-leyen-alles-betrug
23. 7. 19   Euro, EU, Leyen: Alles Betrug? -  Von Matthias Weik und Marc Friedrich

[4]  http://www.pi-news.net/2019/07/von-der-leyen-die-bundeswehr-hat-fertig-jetzt-ist-die-eu-dran/   17. 7. 19  Eugen Prinz 

[5]  https://www.eike-klima-energie.eu/2019/12/16/v-d-leyens-green-new-deal-die-andere-seite-der-medaille/   16. 12. 2019  
Von der Leyens ›Green New Deal‹ – die andere Seite der Medaille - Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

[6]  https://de.sputniknews.com/politik/20190703325376295-ministerin-in-bruessel-entsorgt/  3. 7. 19

[7]  https://www.patriotpetition.org/2019/03/28/nein-zur-eu-armee-souveraenitaet-der-nationen-verteidigen/   28. 3. 19