Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas - Von Werner Rügemer 05.04.2020 20:01
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien
überschlugen sich bei den Lobhudeleien für
Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin
übernahm: »Die erste Frau in
der Führung der EZB«. Sie zeichne sich durch Eleganz, Charme, Selbstbewußtsein, Scharfsinnigkeit,
usw., aus.
Das Unternehmerblatt ›Wirtschaftswoche‹ präsentierte die Gelobte mit
ganzseitigem Buntfoto: Zurückhaltend lächelnd steht sie da, aufrecht, angetan
mit dezentem, blau-weiß gestreiftem Etuikleid, schwarzen Blockabsatz-Sandaletten, einfacher dicker
Perlenkette um den Hals und dezenten Silberbändern um beide Handgelenke – und wo
steht sie? Natürlich, wie aus dem primitivsten Bilderbuch der Globalisierung:
Sie steht selbstbewußt vor den korinthischen Säulen auf den Stufen des Capitols in
Washington. Untertitel der Aufnahme: ›Selbstbewußt und charmant. Christine Lagarde weiß, wie sie sich durchsetzen
kann‹.
Mit Zombies in den Abgrund – aber charmant
So wird der Abgrund verkauft, in den die inzwischen
mächtigste europäische Institution, die EZB, die Europäische Union zugunsten
ihrer Lieblinge weiter manövrieren wird.
Selbst die ›Wirtschaftswoche‹ resümiert in ihrer Titelgeschichte nach 6 Seiten Lobhudelei am Ende auf
der 7.Seite: Mit Lagarde wird es in Fortsetzung des bisherigen Präsidenten
Mario Draghi so weitergehen: »Künstlich am Leben gehaltene Zombiefirmen entziehen den wettbewerbsfähigen
Unternehmen Ressourcen und bremsen den Strukturwandel. Weniger Jobs, weniger
Wachstum und weniger Wohlstand sind die Folgen«. Und es werde mithilfe des EZB-Gelds mit
Grundstücken, Immobilien, Aktien, Rohstoffen weiter spekuliert.
»Vor allem die Vermögenden profitieren von den
geldpolitisch aufgepumpten Kursblasen«. [1] Man weiß es also in den Top-Etagen:
Die Superreichen werden noch reicher gemacht, die Mehrheiten der Bevölkerungen
in der EU werden weiter nachhaltig geschädigt, Umwelt inbegriffen. Damit es
keiner merkt, wird ein charmantes Aushängeschild vor die Tür gehängt.
Karriere mit Baker McKenzie
Die Capitol-Besucherin gehört zu dem Teil der
französischen Elite, deren Interessen mit den ›amerikanischen‹ identisch sind. Lagarde besuchte mit Austausch-Stipendium eine Schule in Maryland
und hospitierte beim Abgeordneten William Cohen, der unter Präsident Clinton
Verteidigungsminister wurde. 1981 fing die Juristin in der Pariser Filiale von
Baker McKenzie als Anwältin an. Die Kanzlei ist mit 4.700 Anwälten in 46
Staaten die außenpolitisch wichtigste der USA. Sie vertritt US-Konzerne und US-Banken bei
Fusionen, Auslagerung von Marken-Lizenzen, globaler Steuergestaltung, Beratung
von Regierungen. Die Kanzlei hat zwar ihren operativen Hauptsitz in Chicago,
aber ihren rechtlichen Sitz hat sie in der Schweiz und unterliegt damit
nicht der US-Finanzaufsicht. Die Kanzlei ist deshalb auch in allen
wichtigen Finanzoasen vertreten, etwa in Luxemburg, Irland, den Niederlanden
und – besonders aufwendig – in Hongkong. Dementsprechend sind die
Dienstleistungen für die Mandanten.
Freihandel und LGBT
Der rechtliche Schwerpunkt Lagardes als Chefin der
Pariser Filiale war Arbeits- und Sozialrecht: Wie finden ausländische,
insbesondere US-Investoren, die Schwachstellen und Schlupflöcher, um sich in Frankreich
einzukaufen? 1999 hatte sie sich zur Weltchefin der Kanzlei hochgearbeitet und
blieb dies bis 2004. Sie pendelte zwischen Chicago, Paris und der vorrangig
ausgebauten Filiale in Hongkong hin und her. So war sie – große Neuerung – die erste Frau an der Spitze einer bisher von Männern beherrschten
Domäne und sie förderte, wie dies die Demokratische Partei in den USA mit den
Clintons auch tat, den beruflichen Aufstieg von Frauen, Schwulen, Lesben und
Transgendern. Arbeits- und Sozialrechte für die Mehrheit der Menschen, entsprechend
den Universellen Menschenrechten der UNO, das kennt sie nicht, das bekämpft sie.
So wurde Baker McKenzie schließlich im Jahre 2018 mit zwei internationalen Preisen
ausgezeichnet: Als beste Kanzlei in der Freihandelszone Hongkong (Honkong Law Firm of the Year) und als beste Förderin von Frauen, Schwulen
und Lesben (Top Global LGBT).
Transatlantisch bei Rüstung, Industrie und Handel
Organisch verbanden sich die Aufgabenbereiche der
Kanzlei mit den außenpolitischen Interessen und Strategien des US-Staats. So war Lagarde
von 1995 bis 2002 gleichzeitig Mitglied in der Washingtoner Denkfabrik Center
for Strategic and International Studies (CSIS). Dort war beispielsweise nicht
nur Zbigniew Brzezinski, der langjährige außenpolitische
Berater vieler US-Präsidenten, Mitglied, sondern etwa auch die Banker John
Kornblum, der US-Botschafter in Deutschland, und Felix Rohatyn, der US-Botschafter
in Frankreich. Es ging den US-Akteuren in diesen Jahren um die verstärkte
militärische wie auch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU. US-Investoren
wie Blackstone, Carlyle, Whitehall, Cerberus und KKR begannen mit dem Aufkauf
von Unternehmen und z.B. auch öffentlichen Wohnungsbeständen in der EU,
insbesondere im strategisch zunächst wichtigsten Staat: Deutschland. [2]
Schwerpunkt Polen
Ein besonderer Schwerpunkt war dabei der Aufbau von
US-Positionen in Mitteleuropa. Polen wurde zum militärischen Kooperationspartner
aufgebaut: Lagarde war dafür mit Brzezinski im Aktionskomitee USA-EU-Polen und
in der Arbeitsgruppe USA-Polen für die Rüstungsindustrie. Polen ist für die USA
›das wichtigste
potentielle NATO- und EU-Mitglied Mitteleuropas‹, so Brzezinski. Gleichzeitig wurde zur Unterfütterung dieser Strategie
der Handel mit Polen liberalisiert. US-Konzerne siedelten sich in
neugeschaffenen Freihandelszonen an [kein Staat hat so viele Freihandelszonen wie Polen]. Daneben wurde die
Ukraine als Schlüsselstaat im Kampf gegen Rußland aufgebaut, wie Brzezinski
freimütig und selbstbewußt ausplauderte. [3] Ab
2004 hatte Lagarde den Vorsitz im Global Strategy Committee von Baker McKenzie.
Die von der charmanten, eleganten, selbstbewußten
Frauenrechtlerin Lagarde geführte Kanzlei war selbstverständlicher Teil der US-Strategie
der ›einzigen Weltmacht‹, die sich auch die EU neu untertan
machte.
Einstieg in die ›konservative‹ Politik
Somit waren die Voraussetzungen gut, um in der EU
auch politisch aktiv zu werden. Von 2005 bis 2011 agierte die Charmeuse als
Ministerin abwechselnd für Außenhandel, Landwirtschaft/Fischerei, Wirtschaft und
Finanzen in drei Regierungen
Frankreichs, zunächst unter dem ›konservativen‹ Staatspräsidenten Chirac, danach
unter dem rassistischen Transatlantiker Sarkozy. Die im EU-Vergleich sehr guten
Arbeitsgesetze Frankreichs – noch aus
der Reform unter Präsident Mitterrand und von kommunistischen Ministern
stammend, etwa die 35-Stunden-Woche – bezeichnete
die Ministerin als ›erdrückend‹. Wenn Kritik an ansteigenden
Benzinpreisen aufkam, empfahl sie den Franzosen, doch öfter mal das Fahrrad zu
benutzen. Unter Sarkozy und Lagarde weiteten die führenden französischen
Rüstungsfirmen ihren Export weiter aus, insbesondere in die reaktionären Golf-Staaten.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) errichtete Frankreich zum ersten
Mal seit dem II. Weltkrieg einen neuen großen Militärstützpunkt im Ausland; gleichzeitig
sorgte die charmante Finanzministerin dafür, dass reiche Scheichs Luxus-Immobilien
in Paris und im sonstigen Frankreich steuerbegünstigt erwerben konnten. Nicht
nur diktatorische Scheichs wurden elegant begünstigt, sondern auch die über
2000 vermögenden Griechen, die als Kunden der Schweizer Niederlassung der größten europäischen Bank, der Hongkong and Shanghai Banking Corporation
(HSBC) auf einer Liste standen. Diese Liste wurde Lagarde zugespielt – aber die
Liste blieb charmant in der Schublade.
Lagarde setzte sich im Interesse ihrer früheren
Mandanten dafür ein, dass der mithilfe von Goldman Sachs und der US-Ratingagenturen
überschuldete Staat Griechenland ausgeplündert wurde, und dass die EU neben der
EZB dafür auch den Internationalen Währungsfonds IWF hinzuzog (Troika) - übrigens mit anonymisierten BlackRock-Beratern
vor Ort in Athen. Dass es dabei noch verstärkend gegen die linke Regierung ging,
das verband die beiden wichtigsten EU-Finanzminister Schäuble und Lagarde.
Kanzlerin Merkel hängte sich an die strahlende Französin und einigte sich mit
Sarkozy, dem Einbezug des IWF zu-zustimmen. Gegen die nationalistische Hetze
gegen die ›faulen
Griechen‹, die ihre
Überschuldung selbst verursacht hätten und nun dafür zahlen müßten, stand die Frauenrechtlerin nie auf.
IWF-Direktorin
Den französischen Transatlantikern steht
traditionell immer wieder der Posten des IWF-Chefs zu. Sie sind als Franzosen,
also als ›Europäer‹ verkleidet und garantieren
die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen. So wird es seit der Gründung
1944 praktiziert. Doch innerhalb dieser Elite gibt es kleine, feine, aber
entscheidende Unterschiede. Nach der Finanzkrise wurde der französische Sozialist
Dominique Strauss-Kahn routinemäßig neuer IWF-Direktor.
Doch er ließ erkennen, dass er mit EU-Staaten nicht so hart umgehen würde, wie von
der Wall Street gefordert. Durch eine Sex-Affäre in einem New Yorker Hotel
wurde er – vor Kameras in Handschellen abgeführt
– für die Funktion öffentlich unmöglich gemacht. Selbstbewußt und elegant ersetzte ihn Lagarde, die Frau, ›die weiß, wie sie sich durchsetzen kann‹ bzw. durchsetzen soll. Sie
hatte ja schon vorauseilend den Einsatz
des IWF in der Troika mit durchgesetzt. »Sie nahm die Blanko-Zusage ihres Vorgängers Strauss-Kahn über eine große finanzielle Unterstützung zurück«, bilanziert die ›Wirtschaftswoche‹. Manchmal mahnte sie, auch in Richtung Deutschland, an, dass zu wenig
in die Realwirtschaft investiert werde. Doch das war billiges, populistisches
Theater für die Öffentlichkeit. Die Freiheiten ihrer Günstlinge schränkte sie
nicht ein.
So ging die Ausplünderung, Verarmung, Privatisierung,
Degradierung von Gewerkschaften und Arbeitsrecht in den EU-Krisenstaaten weiter,
in Griechenland, Portugal, Irland, Zypern, mit Troika und IWF und Lagarde - gnadenlos.
Mildtätig war Lagarde allerdings gegenüber der korrupten Oligarchen-Mißwirtschaft in der Ukraine: Das US- und NATO-Lieblingskind, für das die
Chefin von Baker McKenzie ein Jahrzehnt früher schon gut gesorgt hatte, bekam
trotz Überschuldung weiterhin großzügige IWF-Kredite. Und natürlich wurde damit der wirtschaftliche
Absturz nicht aufgehalten. Eine Million arbeitslose UkrainerInnen verdingen
sich im Ausland, vor allem in den Niedriglohnzonen Polens. Für so manche Frauen
bleibt Billig-Prostitution im reichen Deutschland.
EZB-Präsidentin: Spekulation, Steuerflucht, wirtschaftlicher
Niedergang
Wer EU-Staaten im Interesse westlicher Banken
nachhaltig geschädigt hat, der hat sich für den Chefposten der Europäischen
Zentralbank qualifiziert. Die EZB wurde unter dem bisherigen Präsidenten
Draghi, der von Goldman Sachs kam, nach dem Vorbild der US-Zentralbank Federal
Reserve umgemodelt. Die Big Three der US-Ratingagenturen, Standard & Poor’s,
Moody’s und Fitch, in den Statuten der EZB verankert, geben die Kredit- und
Anleihekonditionen für EU-Staaten, für den EU-Haushalt selbst sowie für die
Unternehmen in der EU vor.
Der in den Spekulationskrisen der 2000er Jahre
aufgestiegene, jetzt größte Kapitalorganisator der westlichen
Welt, BlackRock, wurde unter US-Präsident Obama nicht nur zum Berater und
Abwickler der Finanzkrise in den USA; BlackRock wurde auch Berater der EZB. BlackRock
& Co, Private-Equity-Investoren (›Heuschrecken‹) und Hedgefonds sammeln das Kapital der Superreichen, und von der Fed und der EZB
verschaffen sie sich noch einmal etwa die gleiche Summe. Damit kaufen und
verwerten sie die wirtschaftliche Substanz des westlichen Kapitalismus,
spekulieren mit Aktien und anderen Wertpapieren, besorgen sich wie im Falle
Bayer und Monsanto die 60 Milliarden für die Fusion - bei der diesseits und jenseits des Atlantiks
viele tausend Arbeitsplätze wegfallen - damit
Glyphosat weiterhin verkauft und ein Monopol ausgebaut wird, die Preise erhöht
und umweltförderliche Innovationen verhindert werden. BlackRock berät,
BlackRock profitiert – und es profitiert, wie die ›Wirtschaftswoche‹ durchaus eingesteht, die Minderheit der ›Vermögenden‹.
Selbst die kümmerlichen Sparbuchzinsen für die
Kleinsparer fallen weg – nicht mal finanzielle Brosamen für die braven
Unterklassen. Den fürsorglichen Schutz der 2000 griechischen vermögenden
Steuerflüchtlinge durch die damalige französische Finanzministerin Lagarde: Das
kann sie in der EZB in viel größerem Stil
und mit offizieller EU-Komplizenschaft fortführen. Die vermögenden Kapitalgeber
des EZB-Beraters BlackRock werden von BlackRock & Co professionell
anonymisiert – Baker McKenzie kennt sich da auch aus: Die Aktienpakete werden
in der jeweils passenden Finanzoase zwischen Delaware und Luxemburg und Irland
professionell versteckt. Die OECD stellte jetzt fest: Die reichen Staaten verlieren durch die
systemische Steuerflucht jährlich 450 Milliarden Dollar. [4] Die
für die Mehrheit der Bevölkerungen wichtige Infrastruktur, also öffentlicher
Verkehr, Krankenhäuser, Schulen, Trinkwasser- und Abwassersysteme, Straßen, Wohnungen, verfällt, oder wird privatisiert und verteuert.
Damit die überstaatlich und professionell
organisierte Steuerflucht mit guter Begründung weitergeht, haben
die Finanzminister der Euro-Gruppe der neuen Chefin einen Chefvolkswirt zur
Seite gegeben: Philip Lane. Dieser hat in Harvard studiert, hatte eine
Professur an der Columbia-Universität in New York und ist Gouverneur der
irischen Zentralbank. Lane hat in der EZB u.a. darüber zu wachen, dass die von
der EU zur Ansiedlung von Amazon, Apple, BMW, Deutsche Bank usw. aufgebaute
Finanzoase ihr Geschäftsmodell weiterführen kann.
So wurde die EZB unter der Hand ›zur einflußreichsten Institution Europas‹: »In der
Finanzkrise hat die EZB selbstermächtigend ihre Kompetenzen ausgeweitet, hat
nolens volens die Rolle des Ausputzers für reformscheue und ausgabefreudige
Regierungen übernommen«, schreibt die ›Wirtschaftswoche‹. Damit überschuldete und streng die Sozial- und
Infrastrukturausgaben kürzende Staaten dennoch weiter neue Kredite aufnehmen
können, zugunsten der privaten Banken, hat die EZB rund ein Drittel aller
ausstehenden Staatsanleihen aufgekauft.
Demokratische Umgründung Europas
Die EZB ist ein weiterer Grund, um die aktuell gestaltete EU grundsätzlich in
Frage zu stellen. Von den Versprechen auf Demokratie, Wohlstand,
Menschenrechte, Frieden ist nichts übriggeblieben. Der Brexit manifestiert die
perverse, von Teilen der herrschenden, verunsicherten Klasse demagogisch
selbstinszenierte Kritik an der EU. Dagegen steht die demokratische,
menschenrechtliche, friedliche und nicht zuletzt wirtschaftliche und
finanzielle Umgründung Europas an. Charme und Eleganz à la Lagarde – bestenfalls
Stoff für zweitklassige Kölner Comedians.
Anmerkung d.a.
Lagarde
war 2016 von einem Pariser Gericht schuldig gesprochen worden: Sie hatte in
ihrer Amtszeit als französische Finanzministerin fahrlässig zugelassen, dass
Dritte Staatsgelder veruntreuten. Es ging um nicht weniger als 400 Millionen
Euro. Eine Strafe erhielt sie dennoch nicht: Wegen ihrer ›Persönlichkeit‹. Das
Verfahren gegen die damalige IMF-Chefin war Mitte August 2011 von der französischen
Justiuz formell eröffnet worden. Der Vorwurf lautete auf ›Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch in der Affäre
um den Unternehmer Bernard Tapie‹.
Nach
Antritt ihres Amtes bei der EZB bekräftigte Lagarde Ende November, dass sie das
Themenspektrum der EZB um gesellschaftliche Fragen wie Klimapolitik und Frauenförderung erweitern wolle. »Es liegt mir sehr am
Herzen, mehr Frauen in der Finanzwelt zu sehen und ihnen Gehör zu verschaffen«,
sagte sie dem ›Spiegel‹.
Sicherlich wissenswert ist der Fakt, dass Lagarde
als IWF-Chefin am 8. 6. 12 erklärte, Europa müsse sich auf eine stärkere
Integration der Haushalte zubewegen und die Währungsunion durch eine
Finanzunion ergänzen. Auf dem WEF des
Jahres 2013 in Davos plädierte sie erneut für eine
Bankenunion, eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa, für eine
Einlagensicherung und eine Fiskalunion, höchst umstrittene Ziele. [5] Inzwischen sind Befürchtungen laut geworden, dass
die
Abschaffung des Bargelds in der Euro-Zone mit Lagarde nur noch eine Frage der Zeit
sein könnte.
Letzte Buchveröffentlichung von Werner Rügemer:
Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts - Gemeinverständlicher Abriss zum
Aufstieg der neuen Finanzakteure; Köln 2018 - PapyRossa
Verlagsges ISBN 978-3-89438-675-7
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56097 4. 11. 2019
[1] Wirtschaftswoche
12. 7. 2019
[2] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des
21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 62ff
[3] Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht.
Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim, 1996, S. 71 – 82
[4] Better data on shadow banking reveals
uncomfortable truths - Financial Times 11. 10. 2019 [5] Strategic
Alert - Jahrgang 25, Nr. 24 vom 6. 13. Juni 2012
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