Der vom Bundesrat via Notrecht verordnete Stillstand eines grossen Teils unserer Wirtschaft

und des öffentlichen Lebens kostet die Schweiz 6 Milliarden Franken pro Woche. Die SVP-Fraktion fordert, das Notrecht dringend aufzuheben, auf weitere planwirtschaftliche, zentralistische Eingriffe zu verzichten und die verfassungsmässige Ordnung wieder herzustellen. Vor allem dürfen jetzt keine weiteren Gelder mehr unter Notrecht gesprochen werden. Zudem wird die SVP-Fraktion in der ausserordentlichen Session alle Bestrebungen, die einen staatlich verordneten Mietzinsverzicht fordern, entschieden bekämpfen. Ein solches Gesetz wäre nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung. Eine Volksabstimmung über diesen massiven Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte wäre zwingend. 

Die Massnahmen des Bundesrats zum Schutz vor dem Corona-Virus haben dramatische Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Gegen zwei Millionen Menschen, also mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmenden, sind in Kurzarbeit, über 150’000 Menschen sind arbeitslos. Damit diese Schäden nicht noch grösser werden, hat die SVP als erste Partei am 31. März 2020 eine Strategie zum Schutz der Bevölkerung unter Minimierung der wirtschaftlichen Schäden präsentiert. Mittlerweile weiss man mehr über die Corona-Pandemie. Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen. Weil sich die Infektionskurve abflacht, hat die Bundeshausfraktion der SVP ihre Strategie angepasst und an ihrer Fraktionssitzung am 2. Mai beschlossen, in einem Vorstoss in der ausserordentlichen Session vom 4. Mai 2020 folgende Forderungen zu stellen:

-   Das Notrecht ist dringend aufzuheben und die verfassungsmässige Ordnung wieder herzustellen, unter der Bedingung, dass die Verhaltensregeln eingehalten werden können. Dies gilt auch bei einer allfälligen zweiten Welle von Covid-19;

-   Keine Abschaffung der verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte:
In der ausserordentlichen Session behandelt das Parlament die Kommissionsmotionen 20.3142, 20.3158 und 20.3161, die allesamt einen staatlich verordneten Mietzinsverzicht fordern. Dies wäre nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung und ein massiver Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte. Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet, ist doch die Eigentumsgarantie die Grundlage für eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Voraussetzung für die Gewährleistung der öffentlichen Wohlfahrt;

-   Im Hinblick auf eine befürchtete zweite Welle hat der Bundesrat die verpasste Krisenvorsorge, insbesondere bei der Medizinal- und Schutzmaterialbeschaffung, endlich voranzutreiben;

-   Die Personenfreizügigkeit ist auszusetzen. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie jetzt zuerst arbeitslose Schweizer einstellen;

-   Angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosenzahlen wird es in der Schweiz mehr Armut und explodierende Sozialkosten geben. Deshalb muss das Verschenken von Hunderten von Millionen Steuerfranken ins Ausland endlich gestoppt werden.

Das Corona-Virus wird uns beschäftigen, bis die Wissenschaft einen wirksamen Impfstoff dagegen gefunden hat. Mittlerweile lässt sich sagen, dass die Gefährlichkeit der Pandemie anfänglich überschätzt worden ist. Die Todesfälle konzentrieren sich zu 97 % auf über 65-Jährige mit bestimmten Vorerkrankungen. Bei jüngeren Personen ist die Todesfallquote praktisch null. Damit haben sich nur die über 65-Jährigen mit Vorerkrankungen zu isolieren. Die anderen  – gesunde Ältere und Jüngere –  können unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder in die Läden, an die Arbeit, in die Gesellschaft, in die Schule: zurück ins Leben.
Medienmitteilung der SVP vom 2. 5. 20  info@svp.ch

jetzt immer noch über ›Fachkräftemangel‹ klage. Solche Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der oftmals sehr gut qualifizierten Stellenlosen im eigenen Land.

Wie Dr. Markus Erb, Präsident des Vereins ›BÜRGER FÜR BÜRGER‹, jetzt mitgeteilt hat, »werden wir gezwungen, die Veranstaltung vom 6. Mai abzusagen! Hybrid ist ein Krieg dann, wenn die getroffenen Massnahmen, Aktionen, Verbote etc. verdeckt, uneindeutig, unsichtbar, also derart niederschwellig geführt werden, dass sie das Gros der Bevölkerung gar nicht als Krieg erkennt; und dies, obwohl hybride Kriege alle Aspekte des Lebens tangieren. Zum Beispiel kann durch eine konzertierte, sich laufend verdichtende Berichterstattung über sich häufende Gefahren, wie dies zur Zeit in den Medien zum Corona-Virus passiert, in der Bevölkerung Panik ausgelöst, zumindest aber ein gebanntes Hinschauen auf den einen nebensächlichen Punkt erreicht werden. Das verschleiert den Blick auf die momentan in der Welt ablaufenden riesigen Veränderungen, was den Akteuren einer neuen Weltordnung nur recht sein kann.

Passen wir auf! Werden wir nicht zum kopflosen Mitläufer 
Der ›Bundesrat hat für die Schweiz gemäss EPG die ausserordentliche Lage erklärt‹. Jetzt kann er in alleiniger Kompetenz alles selber anordnen, was dem Leben in einer Diktatur gleicht. Der Bundesrat, der selber handeln will, anstatt sich demokratisch abzustützen, entlarvt sich in seiner Hilflosigkeit selbst. Ohne Rückenstärkung durch das Volk reisst er die Schweiz mut- und kraftlos in den grossen Strudel hinein, statt uns vernünftig und eigenständig vor Schaden zu bewahren. Von Orientierungslosigkeit zeugt auch der angekündigte Exit. Der Normalzustand liegt in weiter Ferne und so bleibt selbst die von ›BÜRGER FÜR BÜRGER‹ geplante Versammlung verboten.

Klar: ›BÜRGER FÜR BÜRGER‹ gibt sich dadurch nicht geschlagen. Wir laden Sie vielmehr ein, den Vortrag unseres Referenten Willi Vollenweider, dipl. El.Ing. ETH, alt-Kantonsrat Zug und Präsident des Vereins ›Gruppe Giardino für eine starke Miliz-Armee‹, über das brisante und hochaktuelle Thema der ›hybriden Kriegführung‹ ab Mittwoch 6. Mai, auf unserer Homepage  www.freie-meinung.ch   mitzuverfolgen.

info@freie-meinung.ch