d.a. Bei der Reaktion der Politiker auf die Geschehnisse in Berlin ging

es nicht etwa, wie das zu erwarten gewesen wäre, um die Frage, was die Menschen dazu veranlasste, sich zu dieser Demonstration aufzumachen, oder ob man sich jetzt mit der manifestierten Unzufriedenheit hinsichtlich der Verordnungen zur Corona-Politik nicht unmittelbar befassen müsste, nein, es gab ob eines angeblichen ›Sturms‹ auf das Reichstagsgebäude einen sofortigen, von grosser Empörung getragenen Aufschrei.

Eine genaue Analyse, was es mit diesem ›Sturm‹ in Wirklichkeit auf sich hat, verdanken wir dem Journalisten und Sachbuchautor Boris Reitschuster. Die Lektüre seines Artikels »Der erfundene ›Reichstags-Sturm‹ - Hier die wahre Geschichte«, dem wir den nachfolgenden Auszug entnommen haben, in seiner ganzen Länge möchten wir hiermit dringend empfehlen.  [1]    

»Auslöser der Schlagzeilen, die um die Welt gingen, war ein Video. Mit dessen Hilfe wurde bei unzähligen Menschen der Eindruck erweckt, eine Stürmung des deutschen Parlaments durch Rechtsextreme habe unmittelbar bevorgestanden und sei nur durch ein halbes Wunder bzw. den heldenhaften Einsatz von drei (!) Polizisten verhindert worden, wie es etwa im ›Tagesspiegel‹ suggeriert wurde.   Was schon in sich ein Widerspruch ist, aber das scheint vielen Journalisten nicht aufzufallen. Ich bekam diverse Hinweise darauf, dass mit dem Video etwas nicht stimmt. Dieses wurde von ›Antifa Zeckenbiss‹, der gleiche offenbar linksextreme Twitter-Account, der bereits mit dem sogenannten ›Hetzjagden‹-Video von   Chemnitz weltweit Schlagzeilen produzierte und Deutschland als Land darstellte, in dem schreckliche ausländerfeindliche Umtriebe herrschen, ins Internet gestellt  und millionenfach abgerufen. Schon damals ergaben Recherchen von ›Tichys Einblick‹: Das Chemnitz-Video war manipulierend aus dem Zusammenhang gerissen; es vermittelte einen völlig falschen Eindruck.

Auch dieses Mal ist das Video von ›Zeckenbiss‹, das um die Welt ging, grob entstellend. Ich habe das Originalvideo gefunden und so montiert, dass Sie genau sehen können, wo es geschnitten wurde.  [2]  Auf diese Weise können Sie sich einen Eindruck machen, wie hier manipuliert wird. Ich will die Szenen, die dort zu sehen sind, keinesfalls schönreden oder rechtfertigen. Ich will nur deutlich machen, dass die Wiedergabe in den Medien verfälschend ist. Und das, obwohl jeder Journalist mit etwas Mühe das Originalvideo finden kann. Auf dem Video ist etwa zu sehen, wie Teilnehmer selbst deeskalieren, und dass von der Gefahr einer ›Stürmung‹ des Reichstags ganz offensichtlich nicht die Rede sein kann. Ja, das nachträgliche Herbeibeschwören dieser Gefahr durch die Medien wirkt mehr als fragwürdig. So schrieb mir ein Leser: »Es waren mindestens 10 Polizisten und immer wieder wurde ihnen zugerufen ›keiner will Euch was‹; dazu erhobene Hände seitens der Demonstranten«. In einer weiteren Zuschrift ist folgendes festgehalten: »Meine Frau und ich waren bis 15:30 auch auf der Hauptdemo und saßen gegen 14:00 im Berlin-Pavillon nebenan im Tiergarten. Von dort hörten wir den Lärm der ›Reichstagsdemo‹: Die ›Querdenken‹-Demo war davon völlig getrennt (aber das wissen sie ja selbst), dies zusätzlich noch durch einen engen Kordon von Polizeimannschaftswagen. Siehe Fotos. Was die Medien daraus machen: Ungeheuerlich!«

An den nachfolgenden Stellungnahmen lässt sich zweifelsohne ablesen, dass man sich nicht darum bemüht hat, sich zunächst einmal volle Klarheit zu verschaffen.

Unter dem Titel  »Angriff aufs Herz unserer Demokratie: Steinmeier verurteilt Sturm auf das Reichstagsgebäude«, zitiert ›sputniknews‹ den Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier, ist dort zu lesen, verurteilte den Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude in Berlin scharf: Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifle, könne das tun, auch öffentlich, auch bei Demonstrationen, sagte er laut DPA. »Unsere Demokratie lebt«, betonte er. »Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen«.  [3]

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte in ihrem Statement, das die Partei am 30. August verbreitete: »Ich muß sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder, die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist«.  [4]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat ›den versuchten Sturm auf den Bundestag‹, bei dem Protestierende mit Fahnen des deutschen Reichs bis auf die Treppen des Gebäudes vorgedrungen sind, scharf kritisiert: »Ich finde es verabscheuungswürdig, was da geschehen ist«. Jeder müsse sich »der symbolischen Wirkung des Reichstags bewußt sein«.  CDU-Innenpolitiker Armin Schuster findet, dass »die Gesetze in Anbetracht der Pandemie-Lage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug sind«. Es müsse möglich sein, eine Demonstration verbieten zu können, wenn eine Versammlung offensichtlich nur dazu diene, mit Ordnungsverstößen wie dem Nichteinhalten der Corona-Regeln zu provozieren. »Denn diese nur scheinbar banalen Ordnungswidrigkeiten gefährden durch die Ansteckungsgefahr am Ende die Sicherheit der Bürger«.    

Er übersieht, dass das Urteil des OVG für diese bewilligte Demonstration keine Maskenpflicht vorgeschrieben hat.

Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sprach sich dafür aus, den Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu stärken.  Extremisten versuchten die Corona-Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Frei dem ›Handelsblatt‹ vom 31. 8. »Wir müssen uns gegen diese Entwicklung entschlossen zur Wehr setzen: Mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie«, forderte er. Keineswegs überraschend, vielmehr der Norm entsprechend, »zieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, einen Zusammenhang zur AfD: ›Die unerträglichen Szenen vor dem Reichstag zeigen, dass wir Rechtsextremismus und die Strategien der AfD nicht unterschätzen dürfen. Die Feinde der Demokratie gehen systematisch vor und nutzen jede Gelegenheit, um Menschen zu sammeln, die aus unterschiedlichen Gründen Unmut gegenüber der Regierung äußern‹ sagte Vogt«.  [5]

Es ist merkwürdig, dass sie nicht erkennt, oder nicht erkennen will, wie unbegründet und fehlgeleitet ihre Anklage ist, mit der sie sich schlicht der Lächerlichkeit preisgibt.

Politiker verschiedener Parteien haben nun eine Debatte über die Sicherheit des Parlaments angestossen. »Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben«, so Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, »sind gleichermaßen beschämend und besorgniserregend. Da wurde eine Grenze überschritten. Die neue Eskalationsstufe zeigt uns, dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen«. Von den Beweggründen der Demonstranten kein Wort..... Der Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz hatte noch am Abend eine Erklärung versucht: »Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen«.  [4]

»Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des   Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern«, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der ›Welt‹ vom 31. August. »Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muß bei den   Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden«. Der rechts-   und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, teilt von Notz`Auffassung. »Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol   unserer Demokratie besser schützen. Es wäre zu überlegen, ob die Geltung des befriedeten Bezirks ›Bannmeile‹ nicht auch generell auf sitzungsfreie Wochen erstreckt wird, mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen«.  [5]

»Eines«, vermerkt hierzu ›youwatch‹, »wird bei diesen ganzen völlig überzogenen Reaktionen deutlich: Hier wird massiv versucht – wie bereits während der Coronakrise schon mal angetestet – die Demokratie in Deutschland endgültig abzuschaffen und ein Herrschaftssystem zu errichten, an dem Lukaschenko, Erdogan und Kim Jong-un ihre wahre Freude hätten«.  [5]

Wie ›lebendig‹ unsere Demokratie  - deren offenkundige Mängel zahlreiche Berichte zum Gegenstand haben -  ist, durfte gerade wieder Klaus Hildebrandt mit seinem an die Bundeskanzlerin gerichteten Schreiben erfahren.

Diesem schickte er voraus, »dass ich nun schon zum dritten Mal versuche, dieses Mail an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu verschicken. Aber immer wieder wird es zensiert und mein Postfach gesperrt. Glauben Sie wirklich, auf diese Weise Menschen zum Schweigen bringen zu können?«  

Auch aus diesem Grund können Briefe an die Regierenden nicht oft genug ins Internet gestellt werden, so auch Hildebrandts Schreiben vom 1. September  [6]

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

rechtzeitig zum 5. Jubiläum thematisierte die ARD gestern Ihre ›historische‹   Aussage ›Wir schaffen das‹, die seitdem für große Unordnung im Lande  - siehe   versuchte ›Eroberung des Berliner Reichstags‹ am 29. August - sorgt, sogar bis zu den Außengrenzen Europas. Schon im Januar 2015, also ein gutes halbes Jahr vor der von Ihnen eigenmächtig verfügten Grenzöffnung, hatten Sie sich vehement dahingehend geäußert, »der Islam gehöre zu Deutschland«, was unschwer auf einen Plan schließen läßt, den Sie kein Jahr später umzusetzen gedachten. ›Das‹ haben Sie auch geschafft.   
  
Wie üblich, wurde das ganze Spektakel von der ARD dann als Erfolgsgeschichte dargestellt, gerade so »als hätten ›wir‹ es schon (fast) geschafft«, wobei die wahren Hintergründe für die offene Einladung an Millionen muslimischer Migranten seit 2015 weiter ungeklärt bleiben, ebenso, wer Sie überhaupt dazu ermächtigte, da sie verfassungswidrig ist. Fest steht für mich, dass es kein Akt der Humanität war und Sie damit völlig andere Ziele verfolgten, die sie dem Volk seitdem verheimlichen.

Die Auswirkungen Ihrer Entscheidung sind verheerend für uns alle und inzwischen spürbar im ganzen Lande. Hass und Hetze, Ausgrenzung, Zensur, Zerfall im Innern und Kriminalität sind die Folgen, die wir Bürger nun zu tragen haben, während sich die hohen Abgeordneten in Zukunft wohl verbarrikadieren müssen.

›Sie‹ haben es geschafft, wofür ›Sie‹ die bürgerliche Mitte opferten, um Ihrer sozialistischen Vision von der Einen-Welt und einer mächtigen Europäischen Union den Weg zu bereiten - siehe Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Ein sehr hoher Preis für ein stolzes Land, das einst weltweit nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf kulturellem Gebiet als Vorbild galt.

Inzwischen hat Deutschland viele seiner einstigen Freunde verloren, allen voran die beiden Supermächte USA und Russland. Aber auch der EU-Austritt Großbritanniens war eine direkte Konsequenz Ihrer Politik und wird ganz sicher noch Folgen haben.

Darum befürchte ich auch, dass sich der Volkszorn noch weiter steigern wird. Was haben die Bürger Ihnen nur getan, dass Sie sie so behandeln? Unser Land war doch gut zu Ihnen. Nun weiß auch das Ausland, wie es um uns steht [7], und bald wird auch kein Geld mehr fließen, weil unser Land finanziell ausgeblutet ist: Migrationskosten, Corona und in diesem Zusammenhang auch Nachtragshaushalte.

Ich bin schockiert und enttäuscht, so dass ich im Herbst 2021 aus Überzeugung auch die AfD wählen werde. Darf ich das?

Der Letzte macht das Licht aus!
Klaus Hildebrandt

[1]   https://www.reitschuster.de/post/der-erfundene-reichstags-sturm-hier-die-wahre-geschichte/  31. 8. 20  Proteste - Der erfundene ›Reichstags-Sturm‹ Hier die wahre Geschichte
[2]   https://www.youtube.com/watch?v=nGoK_aZDQ7Y&feature=youtu.be
31. 8. 20  Der erfundene ›Reichstags-Sturm‹: Hier die wahre Geschichte
[3]  https://de.sputniknews.com/deutschland/20200830327840007-steinmeier-verurteilt-sturm-auf-das-reichstagsgebaeude/  30. 8. 20
[4]  https://de.sputniknews.com/deutschland/20200830327842085-politiker-verurteilen-stuermung-des-reichstags/   30. 8. 20
[5]  https://www.journalistenwatch.com/2020/08/31/deutschland-nord-korea/
31. 8. 20  Deutschland wird Nord-Korea – wegen ein paar durchgeknallter Stürmchen!
[6]  https://conservo.wordpress.com/2020/09/01/zum-5-jahrestag-wir-schaffen-das-ein-offener-brief-an-die-kanzlerin/#comments
[7]  https://www.youtube.com/watch?v=BVl5R0ReRzs