d.a. Betrachtet man die aktuellen Geschehnisse in Belarus, so kommt man nicht umhin,

sich die mit der Unterstützung von George Soros orchestrierten Farbenrevolutionen sowie den von den USA initiierten und von Berlin unterstützten Umsturz, die Maidan-Revolution in Kiew im Februar 2014, für die allein die USA zwecks Destabilisierung des Landes 5 Milliarden $ ausgaben, bewusst zu machen. Dies aus dem einfachen Grund, da die Vereinigten Staaten einem Bericht zufolge bei den Ereignissen, die nach den Präsidentschaftswahlen in Weissrussland eintraten, eine Schlüsselrolle spielen.  [1]

Eines der Ziele des Staatsstreichs des ›Euromaidan‹, vermerkt Thierry Meyssan, bestand darin, die Seidenstrasse in Europa abzuschneiden. China reagierte darauf, indem es die Strecke verlegte, so dass diese durch Weissrussland geht. Seither hat Minsk versucht, sich vor einer ähnlichen Destabilisierung zu schützen, indem es eine ausgewogenere Politik gegenüber dem Westen einführte, aber auch an militärischen Manövern mit Moskau teilnahm.  [2] 

Nach den von Lukaschenko gewonnenen Präsidentschaftswahlen begannen am 9. August massive Proteste der Opposition. »Bei den Ereignissen in Weißrussland«, erklärte Sergej Naryschkin, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Russlands (›SWR‹), »ist eindeutig eine westliche Spur nachzuverfolgen. Die Protestaktionen sind von Anfang an gut organisiert gewesen und werden aus dem Ausland koordiniert«. Der Westen habe lange vor den Wahlen mit der Vorbereitung von Protesten begonnen«. Laut Informationen des ›SWR‹ »haben die USA zwischen 2019 und Anfang 2020 über verschiedene NGOs rund 20 Millionen $, knapp 17 Millionen €, für die Organisation von Protesten gegen die weißrussische Regierung bereitgestellt«. »Dieses Geld«, so Naryschkin ferner, »ist dazu verwendet worden, um ein Netzwerk von ›unabhängigen Bloggern‹ sowie Informationskonten in sozialen Netzwerken aufzubauen und Aktivisten auf Straßenaktionen vorzubereiten. Die vielversprechendsten von ihnen wurden im Ausland, unter anderem in Polen, Litauen und in der Ukraine, ausgebildet, wo sich erfahrene US-Instrukteure für ›gewaltfreie Proteste‹ mit ihnen beschäftigten«. Wie des weiteren berichtet wird, »haben die USA die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und andere Oppositionsaktivisten eng betreut; diese sollen als Volksführer und zukünftige Führungskräfte des demokratischen Weißrusslands gefördert werden«. [3]

Bekanntlich hat die Opposition die offiziellen Wahlergebnisse nicht akzeptiert;   Tichanowskaja, die nur 10% der Stimmen erhielt, traf in der Folge die Entscheidung, das Land zu verlassen und ging nach Litauen, wo der Franzose Bernard-Henri Lévy sie überstürzt empfing. Die westliche Presse verurteilte den Diktator einstimmig und liess verlauten, dass Frau Tichanowskaja bei den Wahlen siegreich gewesen wäre.  [2] 

Ende August hatten sich die EU-Aussenminister auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer Lukaschenkos geeinigt, ihn selbst jedoch verschont, wofür zwei Überlegungen massgeblich waren: Zum einen einigte man sich auf ein graduelles Vorgehen, zum anderen wollte man jetzt noch nicht den ›Hammer‹ rausholen, sich weitere Eskalationsstufen aber vorbehalten.  [3]   

Bezüglich der Wahlen schreibt Thierry Meyssan in seinem Artikel ›Wer will Präsident Lukaschenko stürzen?‹, dass es Swetlana Tichanowskaja gelungen war, sowohl Tausende Liberale als auch Neonazis gegen Präsident Lukaschenko zu vereinigen. Die Realität sei jedoch viel komplexer:

»Erstens ist es zwar durchaus möglich, dass die Wahlen zugunsten des scheidenden Präsidenten manipuliert wurden, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass Swetlana Tichanowskaja sich der Mehrheit genähert habe, da das, was sie repräsentiert, der großen Mehrheit der Weißrussen fremd ist. Seit etwa 30 Jahren wird in dem Land über die europäische Identität debattiert: Steht es dem pro-US-Westeuropa kulturell nahe, oder gehört es zu dem slawischen, pro-russischen Europa? Zweifellos ist die Antwort, dass die Weißrussen kulturell Russen sind, auch wenn einige von ihnen nicht genau die gleiche Sprache sprechen. Zwar bekennen sich zwei kleine Minderheiten zu unterschiedlichen Meinungen: Die erste bezeichnet sich als ›nationalistisch‹, dies in Bezug auf die kurzlebige ›Belarussische Volksrepublik‹ (1918-19), deren Exilorgane im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis und dann mit den Stay-Behind-Netzwerken der NATO [4] zusammenarbeiteten; die zweite befürwortet das liberale Modell und die Europäische Union. Im Gegensatz zur Ukraine, die aus zwei verschiedenen kulturellen Zonen [dem pro-deutschen Westen und dem pro-russischen Osten] besteht, hält sich Belarus grundsätzlich für russisch, aber politisch unabhängig von Moskau.

Zweitens, wenn es in diesem Fall Zweifel an der Rolle des US-Geheimdienstes gibt, sollte hier das Auftauchen von Bernard-Henri Lévy diesen sofort aufheben. Der reiche Erbe einer Edelholz-Importfirma machte Karriere, indem er antisowjetische Essays schrieb. Von seinem Verleger als ›Neuer Philosoph‹ präsentiert, gilt er auch heute noch als ›Philosoph‹. Er unterstützte die ›Freiheitskämpfer‹, d.h. die arabischen Söldner der Muslimbruderschaft in Afghanistan gegen die Sowjets, einschließlich ihres Anführers Osama bin Laden. Er nahm Partei für die Contras in Nicaragua, d.h. für die südamerikanischen Söldner von John Negroponte, die über den Iran von Haschemi Rafsandschani bewaffnet wurden. Er ist stolz darauf, Presseberater des bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic gewesen zu sein, als dieser ehemalige Pro-Nazi sowohl den US-Neokonservativen Richard Perle als auch Osama bin Laden als Militärberater hatte. Ich erinnere mich noch daran, wie der ›Philosoph‹ mich damals  beeindruckte, als er mir erklärte, man müsse Belgrad bombardieren, um den ›Diktator‹ Slobodan Milosevic zu stürzen. Lévy, der in Frankreich jetzt ›BHL‹ genannt wird, unterstützte lautstark die tschetschenischen Muslimbrüder, die auf russischem Territorium das islamische Emirat Itchkerien aufbauten. Einem Bericht des Außendienstes der lybischen Dschamahirija zufolge nahm er an dem Treffen teil, das der republikanische Senator John McCain im Februar 2011 in Kairo organisierte, um die Details des Sturzes des Gaddafi-Regimes, das damals von den USA als Musterbeispiel angeführt wurde, zu regeln. Die Franzosen waren überrascht, als es dann er war, der im Hof des Elysée-Palastes anstelle des Außenministers das Engagement seines Landes gegen den Diktator ankündigte. Natürlich war er auch während der ›Farbenrevolution‹, die von authentischen Nazis dort geführt wurde, auf dem Kiewer Maidanplatz«.    

Was die Politik Lukaschenkos betrifft, »so geben«, schreibt Meyssan, »alle Kenner des Landes, egal ob Unterstützer oder Gegner des Präsidenten, zu, dass seine Politik mit den Sorgen der Weißrussen übereinstimmt. Der Hauptvorwurf, den man Präsident Lukaschenko machen könnte, ist der, dass er mehrere Oppositionsführer verschwinden lassen habe. Eine Anschuldigung, die er energisch bestreitet, da er diese Persönlichkeiten beschuldigt, Verbindungen zu kriminellen Organisationen zu unterhalten, die zu ihrem Nachteil geworden wären. Jahrelang beschuldigten ihn seine Gegner, sich auf Kosten der Nation zu bereichern, ohne jemals einen Beweis dafür zu liefern. Alle internationalen Betreiber wissen jedoch, dass die Rückprovisionen, wenn Belarus einen Vertrag unterschreibt, hier nie mehr als 5 % betragen, während diese bei den USA 10 %, Jelzins Russland 50 % (10 % unter der Regierung Putin) und 60 % beim Iran betragen. Es muß festgestellt werden, dass der Mann nicht durch Geld motiviert ist. In Ermangelung der Korruption beginnt ihn die westliche Propaganda nun vorsorglicherweise der Vetternwirtschaft zugunsten seines Sohnes Nikolai zu bezichtigen.  

Seit Beginn der Krise behauptet Präsident Lukaschenko, dass die Opposition von Tichanowskaja und ihren Verbündeten ein geopolitisches Ost-West-Problem sei und kein nationaler politischer Streit. Die Opposition behauptet jedoch, keiner ausländischen Macht zu dienen. Abgesehen von dem Auftritt von Lévy gibt es Anzeichen dafür, dass Lukaschenko die Wahrheit sagt:

-   Die Psychologische Aktionsgruppe der polnischen Spezialeinheiten scheint seit Beginn der Krise im Dienst von Frau Tichanowskaja äußerst aktiv zu sein;

-   Auch ukrainische Neonazi-Milizen sind beteiligt; 

-   Schließlich auch die litauische Regierung, die Svetlana Tichanowskaja jetzt beherbergt. 

Jedenfalls hat der russische Präsident gerade eine Reservetruppe gebildet, die in der Lage ist, in Belarus zu intervenieren, um die Institutionen und Präsident Lukaschenko zu unterstützen; und dies, obwohl die beiden Männer mitunter sehr konfliktreiche Beziehungen hatten«.

Versuchte Einflussnahme

»Bemühungen, Lukaschenko zu  stürzen«, schreibt ›German Foreign Policy‹, »entfalteten die EU-Staaten bereits vor gut zwei Jahrzehnten. Lukaschenko hatte nach seinem Wahlsieg im Jahr 1994 begonnen, Minsk wieder enger an Moskau zu binden, und Belarus 1999 in eine vertraglich festgelegte Union mit Russland geführt. Belarus gehört darüber hinaus der ›Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit‹ ›OVKS‹, an, ein von Moskau geführtes Militärbündnis; außerdem ist das Land Mitglied der gleichfalls um Russland zentrierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Die wirtschaftlichen Bindungen sind überaus eng: So ist Russland mit gewaltigem Abstand Belarus größter Lieferant, es stellt 58,4 Prozent der belarussischen Importe; Nummer zwei ist mit 7,8 % China; China ist mit 38,2 % zugleich größter Abnehmer belarussischer Exporte. 31 % aller ausländischen Direktinvestitionen kommen aus Russland; weitere 17,6 % werden via Zypern, dem bei russischen Geschäftsleuten populären Finanzstandort, getätigt. Nicht zuletzt kooperieren Belarus und Russland militärisch recht eng. Schlagzeilen im Westen machte etwa im September 2017 das Großmanöver ›Zapad‹, bei dem Soldaten beider Länder die gemeinsame Abwehr westlicher Aggressionen probten. Anders als etwa in der Ukraine sind die jahrelang mit Hilfe intensiver Unterstützung der stark zersplitterten prowestlichen Opposition erfolgten westlichen Umsturzbemühungen allerdings erfolglos geblieben. Die Ursache hierfür war, dass sich Lukaschenko lange Zeit auf sichere Mehrheiten stützen konnte, da es ihm gelang, einen Ausverkauf der belarussischen Wirtschaft an Oligarchen und einen sozialen Absturz der Bevölkerung, wie er sich beispielsweise in der Ukraine vollzog, zu verhindern. In der Tat liegt Belarus' Wirtschaftsleistung pro Kopf bis heute erheblich oberhalb derjenigen der Ukraine. Dementsprechend trafen die im Westen regelmäßig lautstark erhobenen Vorwürfe, Lukaschenkos Wahlsiege beruhten auf Fälschung, nicht zu; selbst im Berliner Auswärtigen Amt räumten Experten intern ein, die Ergebnisse belarussischer Präsidentenwahlen seien zwar wohl ein wenig geschönt, spiegelten allerdings im Kern den Mehrheitswillen korrekt wider.

Unabhängig vom vorsichtigen Ausbau der Kooperation mit Präsident Lukaschenko haben die westlichen Staaten die Förderung der prowestlichen Opposition systematisch fortgesetzt. Innerhalb der EU tut sich dabei unter anderem Polen hervor; der staatliche Fernsehsender TVP betreibt seit 2007 mit Belsat TV einen Kanal in belarussischer Sprache, der die Opposition im Nachbarland unterstützt. Warschau nutzt die polnischsprachige Minderheit in der Region um Grodno für seine Politik. Eine tragende Rolle bei den aktuellen Massenprotesten kommt dem Telegram-Kanal Nexta zu, dessen Betreiber, ein belarussischer Regierungsgegner, im polnischen Exil lebt. Ein Zentrum der belarussischen Exil-Opposition ist zudem die litauische Hauptstadt Vilnius, in der seit 2005 die zuvor in Minsk beheimatete, bei der urbanen belarussischen Opposition populäre Europäische Humanistische Universität (EHU) angesiedelt ist. Die EHU wird von Stiftungen vor allem aus den USA und aus Deutschland gefördert; im Dezember 2018 hat die Universität, deren Absolventen nicht selten bei Straßenprotesten in Belarus anzutreffen sind, einen ihrer Seminarräume in ›Konrad Adenauer Raum‹ umbenannt, dies als Dank für die langjährige intensive Unterstützung durch diese Stiftung. Die aus Berliner Staatsmitteln finanzierte Adenauer-Stiftung wiederum unterhält ein ›Auslandsbüro Belarus‹, das jedoch keine Lizenz für eine Tätigkeit im Land erhalten hat und daher in Vilnius operiert. Von dort aus hält sie Eigenangaben zufolge engen Kontakt zu einem breiten Spektrum an ›Partnern in Belarus‹.  

Laut übereinstimmenden Einschätzungen von Beobachtern ist allerdings in den aktuellen belarussischen Massenprotesten eine prowestliche Orientierung noch nicht mehrheitsfähig, dies trotz aller Bemühungen etwa von Partnern der Adenauer-Stiftung: Die breit verankerte Bindung an Russland unterscheidet das Land von der Ukraine, wo ein größerer Teil der Bevölkerung stark antirussisch orientiert ist und nicht nur gegen die ukrainische Regierung, sondern auch gegen Moskau leicht zu mobilisieren war.

Dementsprechend warnen deutsche Außenpolitiker vor einem allzu schroffen Vorgehen gegen Minsk. Zwar sei der EU-Beschluß vom 19. August, das Ergebnis der Wahlen nicht anzuerkennen, konsequent und richtig, urteilt etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, und auch die vorgesehenen personenbezogenen Sanktionen setzten die richtigen Signale, sie seien aber strikt auf Verantwortliche für die mutmaßliche Wahlfälschung sowie für die Repression gegen Demonstranten zu beschränken. ›Der richtige Ansatz‹, so Schmid, ›seien Mittel für die belarussische Zivilgesellschaft bereitzustellen‹. Dies ermögliche es, prowestliche Spektren in der belarussischen Opposition gezielt zu stärken. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am 19. August beschlossen, 1 Million € für die Zivilgesellschaft, 2 Millionen € für Opfer staatlicher Repressionen und darüber hinaus 50 Millionen € ›Corona-Soforthilfe‹ nach Belarus zu transferieren, Mittel der Einmischung im geostrategischen Einflußkampf um Minsk. Dabei haben die Parteigänger Berlins und des Westens in den belarussischen Proteststrukturen bereits Erfolge erzielt. So gehören dem von der Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja gegründeten siebenköpfigen ›Koordinationsrat für die Machtübergabe‹ drei Personen an, die erst kürzlich in einem Manifest einen Bündniswechsel des Landes hin zu EU und NATO gefordert haben«.  [5]

Mitte August hatte Bundeskanzlerin Merkel der ›New York Times‹ zufolge erklärt: »Ich sehe keine Rolle mehr für mich als Vermittler, da Lukaschenko es abgelehnt hat, mit mir zu sprechen. Das bedaure ich sehr. Ich habe Präsident Wladimir Putin gewarnt, dass eine russische Militärintervention die Dinge komplizieren würden«. [6]  Zuvor hatte sie die russische Regierung auch davor gewarnt, die Kontaktaufnahme der Europäischen Union zur Ukraine, Weissrussland und Georgien zu behindern. In ihrer Regierungserklärung am 18. 11. im Bundestag betonte Merkel, dass der Kalte Krieg vorbei sei und man sich mit einer engeren Kooperation mit den östlichen Nachbarländern nicht gegen Moskau stelle. [7]  

Einer letzten Meldung zufolge steht Belarus nach Ansicht von Frankreichs Präsident Macron vor einem Machtwechsel. Es sei klar, dass Staatschef Lukaschenko gehen müsse, sagte Macron am 27. September einer französischen Zeitung. Er lobte ausserdem den Mut der Demonstranten: Vor allem die Frauen, die jeden Samstag gegen Lukaschenko protestierten, verdienten Respekt. Am 26. 9. waren bei den Frauenprotesten mehr als 90 Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch Journalisten. In der Hauptstadt Minsk, heisst es, ist eine sogenannte ›Amtseinführung des Volkes‹ geplant, bei der die Oppositionspolitikerin Tichanowskaja symbolisch zur Staatschefin ernannt werden soll.  [8]  

Die Rolle von Stiftungen, NGOs und Geheimdiensten
die jeweils direkt in Umstürze eingeflochten sind, wird offensichtlich noch immer nicht ausreichend beleuchtet. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals auf den sogenannten ›Arabischen Frühling‹, der den Nahen und Mittleren Osten ins Chaos stürzte, eingegangen. Schon kurz nach dessen Beginn räumten die USA ein, im Vorfeld bereits seit Jahren sowohl die Anführer der Demonstranten als auch schwerbewaffnete Terroristen bezahlt, ausgebildet und ausgerüstet zu haben. Enthüllungen über die Einmischung der USA in den »Arabischen Frühling« hatte beispielsweise Ron Nixon in der ›New York Times‹ unter der Überschrift ›US-Gruppen haben die Aufstände in der arabischen Welt mit hervorgebracht‹ erörtert: »Zahlreiche Gruppen und einzelne Personen, die direkt an den Aufständen und Reformbewegungen beteiligt sind, die gegenwärtig die Region umfassen, wie etwa die Jugendbewegung am 6. April in Ägypten, das Zentrum für Menschenrechte in Bahrain und Bürgerrechtsaktivisten wie Enzar Qadhi, ein führender Aktivist aus dem Jemen, wurden von Einrichtungen wie dem ›International Republican Institute‹, dem ›National Democratic Institute‹ und dem ›Freedom House‹, einer gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Washington, ausgebildet und finanziert.«  [9]

Auch Udo Ulfkotte hat aufgezeigt, dass die US-Botschaft in Kairo seit Ende 2008 bei den Vorbereitungen für den aktuellen Umsturzversuch in Ägypten half: Sie holte junge Ägypter in die USA, um sie dort insgeheim im »regime change« zu unterrichten. Die USA, die angeblich bis kurz vor dem Umsturz hinter Mubarak standen, förderten hinter seinem Rücken knallhart den Sturz des seit 30 Jahren regierenden Potentaten. Wie Ulfkotte weiter darlegte, »wurden unter den Fittichen von ›Freedom House‹ ägyptische Dissidenten und Gegner von Mubarak im Mai 2008 von Condoleeza Rice im Außenministerium empfangen, ebenso im Kongreß. Im Mai 2009 traf Hillary Clinton eine Delegation von ägyptischen Dissidenten unter der Schirmherrschaft von ›Freedom House‹ in Washington. Dies waren Treffen auf hoher Ebene«.  

»Diese Oppositionsgruppen«, so Ulfkotte, »die eine wichtige Rolle in der Protesbewegung spielen, werden mißbraucht, um den US-Interessen zu dienen. Amerika wird als Modell von Freiheit und Gerechtigkeit dargestellt. Die Einladung von Dissidenten ins Außenministerium und in den Kongreß bezweckt, ein Gefühl von Engagement und Loyalität für amerikanische demokratische Werte einzuimpfen. Dies wird ›politisches Ausbalancieren‹, ›Widerspruch produzieren‹ genannt; den Diktator unterstützen und auch die Gegner des Diktators als ein Mittel zur Kontrolle der Opposition. Diese Aktionen seitens ›Freedom House‹ und der Stiftung ›National Endowment for Democracy‹ stellen sicher, dass die von ihnen finanzierte bürgerliche Opposition ihre Energien nicht gegen die  Drahtzieher hinter Mubarak richtet, nämlich die US-Regierung. Diese Organisationen fungieren als ein ›Trojanisches Pferd‹, das in die Protestbewegung eingeschleust wird. So werden die Interessen der Puppenspieler gewahrt. Und es wird gewährleistet, dass die Protestbewegungen von unten nicht die eigentliche Frage der ausländischen Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten behandeln«.  [10]  

Diese Strategie dürfte je nach Lage unverändert zum Einsatz kommen.  

[1]  https://de.sputniknews.com/politik/20200916327945113-usa-unterstuetzen-protestler-weissrussland/   16. 9. 20
[2]  https://www.voltairenet.org/article210750.html   1. 9. 20
Wer will Präsident Lukaschenko stürzen? - Von Thierry Meyssan – gekürzt
[3]  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-verstaendigt-sich-auf-belarus-sanktionen-16926946.html   28. 8. 20
[4]  Siehe hierzu http://www.php.isn.ethz.ch/lory1.ethz.ch/collections/colltopic298c.html?lng=en&id=15301
Ganser and Christian Nuenlist - ›Secret Warfare: Operation Gladio and NATO's Stay-Behind Armies‹  -  November 29th, 2004
[5]  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8359/  25. 8. 20
Der Kampf um Minsk
[6]  https://www.nytimes.com/reuters/2020/08/19/world/europe/19reuters-belarus-election-germany-merkel-call.html   19. 8. 20  Merkel: Lukaschenko  refused to talk to me
[7]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=22459&title=Merkel+warnt+russische+Regierung+vor+Behinderung+der+EU-Ostpolitik&storyid=1384785486666   18. 11. 13
[8]  https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3   27. 9. 20
[9]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/tony-cartalucci/usa-geben-zu-die-oppositionsbewegung-occupy-central-zu-finanzieren.html  
2. 10. 14
[10]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/udo-ulfkotte/wikileaks-dokumente-entuellen-usa-halfen-seit-ende-2-8-bei-vorbereitungen-fuer-den-aktuellen-umstu.html;jsessionid=7B0C34157F9CE2D9E259C5FDB9CC4BCF
29. 1. 2011
[10]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/udo-ulfkotte/wikileaks-dokumente-entuellen-usa-halfen-seit-ende-2-8-bei-vorbereitungen-fuer-den-aktuellen-umstu.html;jsessionid=7B0C34157F9CE2D9E259C5FDB9CC4BCF
29. 1. 11