Der designierte Präsident Joe Biden 20.12.2020 19:41
2016 hatte Trump vor allem durch seine klare Haltung gegen das Finanz- und Geheimdienst-Establishment,
das die Politik der Regierungen Bush-Cheney und Obama-Biden diktierte, gegen die »endlosen Kriege« und Regimewechsel-Putsche der Neokonservativen und die globalistisch-neoliberale Wirtschaftspolitik mit ihren supranationalen Handelsabkommen, die die Realwirtschaft ruinieren, gewonnen, letztlich aber auch dadurch, dass er sich gegen die grüne Politik des Pariser Klimaabkommens stellte. Um das anzuhalten, ist der gesamte Tiefe Staat mobilisiert worden, um Trump auf Biegen und Brechen zu stürzen. Das Russiagate-Lügenmärchen war ein Kernstück dieser Bemühungen; dennoch kapitulierte Trump nicht.
Als
klar wurde, dass sich seine Kandidatur
zur Wiederwahl nicht verhindern ließ, holte das Establishment - um seine Agenda wieder herzustellen - den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden als
Galionsfigur. In dem Bewußtsein, dass der alternde Biden eine nicht gerade
charismatische Figur war, wurde die Entscheidung getroffen, die Wahl gegen
Trump zu manipulieren. Auch wenn die Medien es abstreiten, hat Trumps
Anwaltsteam massive Beweise für Betrug zusammengetragen, deren Hintergrund auf
dieselben Netzwerke hinweist, die schon hinter dem Russiagate standen.
Bidens
Mannschaft ist eine Ansammlung von Kriegsfalken und Neoliberalen. Die
Kandidaten des Biden-Teams für die Schlüsselpositionen im Verteidigungs- und
Sicherheitsbereich sind führende Kriegsfalken, die zu jenen gehörten, die mittels
des ›Kriegs gegen den Terror‹ permanente imperiale Konflikte erzeugten.
Antony Blinken soll Außenminister
werden. Als Biden die Ukrainepolitik leitete, war Blinken
wegen der Ukraine einer der Hauptbefürworter einer aggressiveren Konfrontation
gegen Rußland; darüber hinaus hat er bedauert, dass er als stellvertretender
Außenminister und stellvertretender Sicherheitsberater unter Obama nicht
erfolgreicher auf den Sturz al-Assads drängte.
Favoritin
für das Verteidigungsministerium ist die unverbesserliche Kriegshetzerin
Michele Flournoy, die unter Clinton und Obama diente; dort plädierte sie für
die Ausweitung des Afghanistankriegs,
den Sturz sowohl von Assad als auch von Gaddafi und für eine Steigerung der
US-Präsenz in Asien gegen ›aggressive
Absichten der Chinesen‹. 2017
gründete sie zusammen mit Antony Blinken die Beratungsfirma ›WestExec Advisors‹, deren Kunden ein ›Who's
Who‹ des militärisch-industriellen
Komplexes sind. Das Motto der Firma verrät ihre Absicht, Einfluß zu verkaufen: ›Den Lageraum, wo im Weißen Haus die
sensibelsten Informationen diskutiert werden, und den Vorstandsraum zusammenzubringen‹. Ebenfalls aus dieser Firma kommt die
als Nationale Geheimdienstdirektorin vorgesehene Avril Haines, die eng mit Obama
und dem CIA-Direktor John Brennan zusammenarbeitete, um juristische Vorwände
für die wöchentlichen Planungssitzungen für Drohnenmorde zu konstruieren.
Sehr
umstritten ist Neera Tanden, langjährige Mitarbeiterin Hillary Clintons als
Direktorin des Verwaltungsamtes ›OMB‹, des Office of Management and Budget
of the United States. Tanden haßt jede
Zusammenarbeit mit Rußland und tut heute noch so, als wäre Russiagate wahr! Sie
befürwortet Regimewechselkriege und bestand in einem Memorandum sogar darauf,
dass die USA libysches Öl als ›Entschädigung‹ dafür beschlagnahmen sollten, dass
sie Gadaffi stürzten. Die USA müßten sich »von den
ölreichen Ländern bezahlen lassen«, wenn »wir uns
weiter in der Welt engagieren wollen«.
Die
Wahl der ehemaligen Vorsitzenden der Federal-Reserve, Janet Yellen, als Finanzministerin entspricht der Idee einer
unipolaren Welt, in der die nationale Souveränität den Forderungen von Privat-
und Zentralbanken untergeordnet ist. Die von Yellen enthusiastisch unterstützte
Idee des ›Finanz-Regimewechsels‹ war im August 2019 vom ehemaligen
Chef der Bank of England, Mark Carney, sowie von ehemaligen Zentralbankern, die
für BlackRock, die international tätige US-Fondsgesellschaft, arbeiten, in die
Welt gesetzt worden. Dabei sollen anstelle von gewählten Regierungen die Zentralbanken
über die Fiskalpolitik entscheiden, um die Rettungsaktionen für bankrotte
Banken in einer globalen Diktatur über die Kredit- und Fiskalpolitik fortzusetzen;
gleichzeitig sollen sie die globale grüne Deindustrialisierung eskalieren.
BlackRock könnte sogar direkt in die US-Administration eintreten, wenn Adewale
Adeyemo, ehemaliger Stabschef des Fonds-Chefs Larry Fink, zu Yellens
Vize-Finanzminister ernannt würde. Und Brian Deese, derzeit Leiter von
BlackRocks ›Global Sustainable
Development‹, könnte Chefwirtschaftsberater
im Weißen Haus werden, von wo aus er seinen Klimawandel-Schwindel vorantreiben
könnte. Aufgrund der Medienzensur war den meisten Amerikanern, die Biden tatsächlich
wählten, der Plan von Bidens Hintermännern für diese globale Bankendiktatur und
für mehr endlose Kriege nicht bekannt. [1]
Für
den Präsidenten der ›Family
Farm Action Alliance‹,
Joe Maxwell, ist es ein schlechtes Zeichen für die Familienbetriebe, dass Biden
Tom Vilsack als Landwirtschaftsminister ausgewählt hat; Vilsack hatte diese
Position bereits in der Obama-Regierung
inne, als es eine weitere Konzentration des Agrarmarkts und eine extrem lasche
Durchsetzung der Kartellgesetze gab. Maxwell, der im Namen vieler Landwirte spricht,
hat den Skandal aufgedeckt, dass die US-Regierung im laufenden Jahr »46 Milliarden $ ausgibt, um ein gescheitertes
industrielles Agrarmodell zu stützen, das von einer Handvoll globaler Giganten
angeführt wird«, während gleichzeitig die Zahl der Zwangsversteigerungen von
Familienbetrieben um 20 % steigt. Das Geld lande in den Taschen einer Handvoll
der größten Konzerne, die in der Landwirtschaft tätig sind und zum Beispiel die
Milchwirtschaft monopolisieren. Während die Landwirte in den USA viel
Futtergetreide für Nutztiere produzieren, wovon nur Kartelle und
Monopol-Schlachtketten profitieren, kämen bis zu 80 % der in den USA
konsumierten Lebensmittel aus dem Ausland, »wo«, so Maxwell ferner, »die
Landwirte so schlecht bezahlt werden, dass auch sie pleite gehen«. Er begrüßt
die sich hiergegen abzeichnende wachsende Bewegung auf der ganzen Welt: »Ich
bin stolz auf die Landwirte, die sich gegen die Kartelle auflehnen und sich
aufmachen, um zu protestieren«. [2]
Zeit, die NATO als Herzstück des Tiefen Staates
aufzulösen
Da
die NATO zu Rußlands Grenzen vorrückt und einer Biden-Administration einige der
aggressivsten Rußlandfeinde der Empire-Fraktion in den USA angehören sollen,
wächst die Gefahr einer großen strategischen Konfrontation, und sei es aus einer Fehlkalkulation heraus. Dieses
Problem ist von Richard Black, Oberst a.D. und ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung
der Armee im Pentagon sowie ehemaliger Landessenator in Virginia, ein unverblümter
Kritiker der permanenten Kriege, angesprochen worden. Black hat offen erklärt, dass
die NATO »eine sehr ernste Bedrohung
für den Weltfrieden darstellt. Tatsächlich ist sie das Herzstück des Tiefen
Staates«.
1991,
nach dem Kalten Krieg und der Auflösung des Warschauer Pakts, diente die NATO
keinem praktischen Zweck und hätte aufgelöst werden müssen, was eine große Sache für den Weltfrieden gewesen
wäre. Stattdessen brach das Bündnis seine Versprechen gegenüber Rußland,
weitete sich nach Osten aus und wuchs von 16 auf 30 Mitglieder. Black erinnerte
daran, daß Donald Trump schon früh den Rückzug der USA aus der NATO gefordert
hatte, weil sie nicht mehr zeitgemäß sei, und die Beziehungen zu Rußland und zu
Syrien normalisieren wollte. »Letzteres hätte den eigentlichen Grund für die
Existenz der NATO und des Tiefen Staates zerstört«, was der Hauptgrund für den
Putsch gegen Trump sei. »Die Amerikaner«, so Black, »müßten verstehen, dass Rußland
keinen Krieg und erst recht keinen Atomkrieg will«. Indessen führt die NATO aggressive
Kriege im Nahen Osten und wird gegen China in Stellung gebracht. »Mit jeder
Ausweitung der NATO wachse die Gefahr
eines Atomkriegs«. [2]
Ben
Hodges, dem ehemaligen Kommandant der US-Armee in Europa zufolge »hat Deutschland von der Biden-Regierung zu erwarten, dass diese von der BRD wesentlich
mehr Engagement einfordern wird. Damit ist allerdings, ob es den Deutschen
gefällt oder nicht, auch die Erwartung der Vereinigten Staaten verbunden, dass
Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt als jemals zuvor«. »Das Wort ›einfordern‹ und die Passage ›ob es den Deutschen gefällt oder nicht‹«, vermerkt hierzu Wolfgang Hübner, »sollten sich alle Trump-Hasser gleich mal besonders gut einprägen«. Wie Hübner ausführt, empfiehlt sich Hodges als treuer Anhänger der
demokratischen Marionette Biden. Der in Afghanistan und im Irak eingesetzte
Generalleutnant vertrat 2015 die Ansicht, dass sich Rußland auf einen möglicherweise
fünf bis sechs Jahre später stattfindenden Krieg vorbereite. Im Juni 2016
forderte Hodges ›eine Art von militärischem Schengen-Raum‹, um eine schnelle Bewegungsfreiheit der US-Truppen und ihrer Ausrüstung
mit Fahrzeugen zu ermöglichen. Dazu sollten auch US-Panzer ohne
Zoll-Formalitäten durch alle NATO-Staaten Europas rotieren können. Ganz konkret
erklärt Hodges, dass Deutschland mehr in seine eigene Verteidigung investieren sollte.
»Eine Biden-Regierung wird erwarten, dass Deutschland diesbezüglich [Anmerk.: 2 % des Bruttoinlandsprodukts
für Verteidigung festzusetzen] nicht wortbrüchig wird«. Eine weitere Forderung
lautet, dass das ›wirtschaftliche Zugpferd Europas‹ seinen ›Einfluß in der EU‹ dazu nutzen soll, »zwischen Amerika und
der EU Handelsabkommen zu erzielen, die das amerikanische Handelsdefizit
erheblich verringern«. »Das ist eine Forderung«, so Hübner, »die bei der Außenhandelsmacht Deutschland sicherlich Begeisterungsstürme
entfachen wird«.
Einer dritten Forderung zufolge »sollte Deutschland im Umgang mit China und Rußland einen realistischeren und konsequenteren Ansatz verfolgen, statt
demokratische Prinzipien und Sicherheitsinteressen des Westens für deutsche Wirtschaftsinteressen zu opfern, wie im Fall
von Nord Stream 2«. »Mit diesen Formulierungen«, so Hübner abschließend, »wird der Vasall wieder zur Ordnung gerufen, militärische Konsequenzen eingeschlossen«. [3]
Im übrigen hat Biden Deutschland bereits Mitte
November damit gedroht, einen Wirtschaftskrieg gegen das Land zu entfesseln,
sollte er ins Weiße Haus einziehen. Demnach soll jedes Unternehmen, das sich an
Nord Stream 2 beteiligt, mit einem US-amerikanischen Embargo belegt werden, bis
hin zu den beteiligten Versicherungen. Die Unternehmen sähen sich dann vor die
Wahl gestellt, entweder Beiträge zu Nord Stream 2 zu leisten und deshalb keine
Geschäfte mehr mit den USA und mit US-Unternehmen tätigen zu können, oder bei Nord
Stream 2 auszusteigen. [4]
»Es ist zu spät, um das Ruder herumzureißen«, legt Thierry Meyssan u.a. dar. »Donald Trumps
Versuch, das amerikanische Imperium aufzugeben und die Anstrengungen des Landes
wieder auf seinen inneren Wohlstand zu konzentrieren, ist von den der puritanischen
Ideologie der ›Pilgrims Fathers‹ ergebenen Eliten sabotiert worden. Daher ist der von
Richard Nixon und seinem Wahlberater Kevin Philipps so gefürchtete Moment
gekommen: Die Vereinigten Staaten sind am Rande der Spaltung und des Bürgerkriegs.
Was ich schreibe, ist nicht das Ergebnis eines Hirngespinsts, sondern die
Analyse vieler Beobachter in den USA und in der Welt. So hat der Oberste
Gerichtshof von Wisconsin die Klage von Donald Trump gegen Wahlbetrug für
unzulässig erklärt, und zwar nicht aus rechtlichen Gründen, sondern weil er
damit ›die Büchse der Pandora öffnen würde‹. Wir müssen aufhören, die Präsidentschaftswahlen als Rivalität zwischen
Demokraten und Republikanern zu interpretieren, da Donald Trump sich nie auf
die Republikanische Partei, die er erst während seines Wahlkampfes 2016 im
Sturm eroberte, berufen hat. Niemand scheint in Europa die Anerkenntnis dessen
zu wagen, was dennoch geschieht, denn alle klammern sich an die Idee der
Vereinigten Staaten als Muster der Demokratie.
Bitte lesen Sie die US-Verfassung, das dauert nur ein
paar Minuten. Sie erkennt die Souveränität der Bundesstaaten an, nicht die des
Volkes. Ihr Hauptdesigner, Alexander Hamilton, sagte und schrieb es in den ›Federalist Papers‹: Sie hat zum Ziel,
ein Regime zu schaffen, das mit der britischen Monarchie ohne Aristokratie
vergleichbar ist, vor allem nicht eine Demokratie. Diese Verfassung hat nur
dank des Kompromisses der ersten 10 Änderungsanträge, der ›Bill of Rights‹, zwei Jahrhunderte
lang gehalten. Jedoch kann im Zeitalter der globalisierten Information jeder erkennen,
dass die Karten jetzt gezinkt sind. Dieses System ist zwar tolerant, aber
oligarchisch. In den USA werden fast alle Gesetze von Lobbyisten verfaßt, die von den gewählten Vertretern des Kongresses und des Weißen Hauses
unabhängig sind. Das politische Personal ist nur eine Fassade, die die wahre
Macht verdeckt. Jede Entscheidung jedes einzelnen Politikers wird übrigens von
diesen Gruppen bewertet und jedes Jahr werden Verzeichnisse veröffentlicht, in
denen ihre Fügsamkeit zusammengestellt ist. Die Europäer, die die Vereinigten
Staaten als eine demokratische Nation sehen wollen, behaupten immer wieder,
dass die Präsidentschaftswahl auf die Wähler zurückzuführen ist; das ist jedoch
absolut falsch. Die Verfassung sieht keine Wahl des Präsidenten der Föderation
durch das Volk in zweiter Instanz vor, sondern durch ein von den Gouverneuren
ernanntes Wahlkollegium. Im Laufe der Zeit haben sie schließlich Wahlen in
ihrem Bundesstaat abgehalten, bevor sie die Mitglieder des Wahlkollegiums wählten.
Manche Staaten haben zugestimmt, dies in ihre lokale Verfassung aufzunehmen,
aber nicht alle. Letztendlich ist dies dem Obersten Bundesgericht egal, wie man
es bei der Ernennung von George W. Bush gegen Al Gore vor 20 Jahren gesehen
hat. Der oberste Gerichtshof hat ausdrücklich erklärt, dass eventuelle
Wahltricks, die in Florida beobachtet wurden, nicht in seine Zuständigkeit
fielen. In diesem Zusammenhang hätte Donald Trump wahrscheinlich die Wahl 2020
gewonnen, wenn die USA wirklich eine Demokratie wären, aber er hat sie verloren,
weil sie eine Oligarchie sind und die politische Klasse ihn nicht will.
General Michael Flynn, ein kurzlebiger nationaler
Sicherheitsberater, hat soeben zur Aussetzung der Verfassung und zur Verhängung
des Kriegsrechts aufgerufen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Das Pentagon,
dessen Chefs vor einem Monat durch den scheidenden Präsidenten zugunsten von
Freunden des Generals ersetzt wurde, hält sich bereit. Hinzu kommen die Klagen
gegen die Legislaturperioden von etwa 20 Staaten, die anläßlich der Covid-19-Epidemie Wahlgesetze verabschiedet haben, die gegen
ihre eigene Verfassung verstoßen. Wenn diese rechtlich begründeten Einsprüche erfolgreich
sind, müssen dort nicht nur die Präsidentschaftswahl, sondern auch alle
Kommunalwahlen annulliert werden«. [5]
[1] Strategic Alert, Jahrgang 33, Nr. 50 vom 9.
Dezember 2020
[2] Strategic Alert, Jahrgang 33,
Nr.51/52 vom 16. Dezember 2020 [3] http://www.pi-news.net/2020/11/was-deutschland-von-biden-zu-erwarten-hat/ 26. 11. 20 Knallharte
Liste der kommenden Zumutungen - ›Was Deutschland von Biden zu erwarten hat‹ – Von Wolfgang Hübner [4]
http://www.pi-news.net/2020/11/biden-droht-deutschland-wegen-nord-stream-2-mit-wirtschaftskrieg/ 16. 11. 20
Das wahre Gesicht des vermeintlichen Hoffnungsträgers - Biden
droht Deutschland wegen Nord Stream 2 mit Wirtschaftskrieg – Von Manfred Rouhs [5]
https://www.voltairenet.org/article211866.html 16. 12. 20
Der Bürgerkrieg wird unvermeidlich in den USA - Von Thierry Meyssan
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