Zur Frage einer Beschränkung des Bettelunwesens - Von Doris Auerbach

Ganz generell betrachtet, könnte man den strittigen Punkt, ob das Betteln in organisierter Form,

wie es gerade unter Banden zutage tritt, zu tolerieren ist, allenfalls unter dem Aspekt bejahen, dass eine sich aufs Betteln verlegende Person immerhin einen Wohnsitz ihr eigen nennen sollte, von wo aus sie ihr »Gewerbe betreibt«, ohne der Allgemeinheit zur Last zu fallen, was natürlich  einer Chimäre gleichkommt. Fällt hingegen eine grössere Anzahl Bettelnder oder eine ganze Bettlergruppe regelrecht ins Land ein und nimmt ohne weiteres öffentliche Plätze in Beschlag, wie dies gegenwärtig in Basel eingetreten ist, so müsste einem bereits allein der Verstand sagen, dass einer Berechtigung zum Aufenthalt dieser Hereinschneienden, die sich zum Betteln hier einquartiert haben   - und deren Anzahl zeitweise bis zu 150 Roma betrug -  keineswegs stattgegeben werden kann. 

Wie ich der in der Kleinbasler Zeitung Nr. 6/12 vom 17. Juni erschienenen exakten Analyse des Grossrats André Auderset entnehme, hatte Links-Grün angekündigt, klare Regeln zum Bettelverbot durch Abänderungsanträge verwässern zu wollen. Dazu sollten Begleitmassnahmenwie eine Task-Force Hotels für Bettlerdienen, die sich um die Bettelnden kümmert; mit im Paket ist »die soziale Hilfe in deren Heimatländern«. Die Grünliberalen gedachten ferner, »eine dringliche Motion einzureichen, um solche Massnahmen zu lancieren«.  »Dies sei ihnen«, legt Auderset dar, »unbelassen. Wichtig ist, dass die neuen und strengen Regeln so rasch wie irgendwie möglich in Kraft treten, um die unhaltbaren Zustände in Basels Innenstadt  [und zunehmend auch in den Aussenquartieren]  zu beenden. Vor allem die bürgerlichen Ratsvertreter sind gefordert, der neuen Hausordnungzum Durchbruch zu verhelfen. Wobei man im persönlichen Gespräch durchaus auch von Sozialdemokraten vernimmt, dass ihnen das Bettlerproblem von ihrer Wählerschaft sehr lebhaft nähergebracht worden sei«.

Nun trägt die anvisierte Task Force die Bezeichnung Hotels für Bettler; würde eine Titulierung wie Unterkünfte für Bettler nicht völlig ausreichen? Ich zumindest kann nicht umhin, eine solche neu zu formierende Gruppierung als klares Angebot für ein weiteres Eintreffen von Bettlerscharen zu sehen, was sich in deren Heimatländern dank heutiger Kommunikationsmittel in Windeseile verbreiten dürfte. Auch wäre zunächst klarzustellen, was sich unter der Vorstellung von Hotels für Bettler verbirgt, da man schliesslich wissen möchte, ob es nicht etwa um eine vom Steuerzahler zu schaffende Möglichkeit geht, Eindringlinge während ihres hiesigen Aufenthalts zuverlässig unterzubringen.  

Finanzielle Unterstützung

Und so ertönt also bereits der Ruf nach neuen Hilfsmitteln für die Betroffenen, die selbstverständlich wiederum vom Steuerzahler zu schultern wären. Darf man die sogenannten Gutmenschen grüner und linker Gesinnung einmal mit dem Fakt konfrontieren, dass in Basel-Stadt bereits 60 % der Sozialhilfeempfänger aus dem arabischen Raum stammen; Stand 2019. In Tat und Wahrheit bedeutet dies eine extrem hohe Anzahl dauerhafter Sozialfälle, für die wir täglich arbeiten müssen. 2017 lagen allein die Integrationskosten bei 222 Millionen Franken. Wie viele finanzielle Lasten sollen uns noch aufgebürdet werden, zumal immerhin ein nicht geringer Teil der Berufstätigen ihren Arbeitslohn alles andere als locker verdient. Da ich es als unwahrscheinlich betrachte, dass sich im Zusammenhang mit der Betreuung wildfremder Bettler von privater Seite genügend unbezahlte Helfer für eine Betreuungsaufgabe zur Verfügung stellen würden, steht effektiv zu befürchten, dass im Falle der Umsetzung dieses hehren Hotelplans die hierfür aufzubringenden Summen wiederum dem Steuerzahler zur Last fielen, es sei denn, es träte  - wie das so oft der Fall ist -  eine der zahlreichen von George Soros finanzierten NGOs in Aktion, was unter allen Umständen zu verhindern ist, da dies einen direkten Eingriff in die Regierungsgeschäfte der Stadt bedeutete.

Nun sind  - um allein das Beispiel Rumänien aufzugreifen – schon vor dessen EU-Beitritt am 1. Januar 2007 beträchtliche Summen dorthin geflossen; hierzu einige wenige Zahlen:

Zwecks Vorbereitung auf den EU-Beitritt stellte die Weltbank Rumänien ab 2005 für die folgenden 2 Jahre Kredite im Umfang von 1 Milliarde Euro zur Verfügung. An Rumänien sind seit 2004 Kommissionsangaben zufolge rund 63 Millionen € geflossen, an das deutlich kleinere Nachbarland Bulgarien 218 Millionen. Die höhere Zahlung an Bulgarien erklärt sich dadurch, dass diese auch Projekte zur Eindämmung der Korruption bei Zoll und Grenzpolizei sowie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens einschliesst. In den Jahren 2005 bis 2007 überwies die EU Bukarest und Sofia Millionenbeträge für den Ausbau ihrer Justizsysteme und der Kapazitäten zur Bekämpfung der Korruption. Zwischen 2007 und 2013 waren in der EU zwecks Integration der Roma und anderen Minderheiten rund 17,5 Milliarden € für entsprechende Massnahmen freigegeben worden.  [1]  Im September 2008 wurde festgehalten, dass die EU in den vergangenen Jahren im Rahmen von speziellen Programmen gegen die Diskriminierung von Roma 275 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte.  [2]  2009 erhielt Rumänien einen Beistandskredit vom IWF in Höhe von 20 Milliarden €. Bekanntlich speist sich auch dieser Fonds allein aus den von uns erarbeiteten Steuergeldern.

Im August 2010 las man, dass Milliarden in die neu zur EU gestossenen Ostländer fliessen, ohne dass ersichtlich würde, dass diese dafür verwendet würden, um die untersten Schichten des Landes zu versorgen, damit letzteren dadurch die Möglichkeit gegeben ist, sich der Kriminalität zu entziehen. Wo fliessen diese Gelder eigentlich hin?  [3]  Einer Mitteilung vom 7. 9. 2010 ist zu entnehmen, dass die Schweiz Rumänien mit 181 Millionen Franken unterstützt, deren Auszahlung sich über einen Zeitraum von rund 10 Jahren erstrecken soll und deren Verwendung die Schweiz selbst überwachen wird.  [4]  Im Oktober 2010 hatte es geheissen, dass genug Geld da sei; EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hatte auf die gut gefüllten Töpfe der Union hingewiesen, auf den Sozialfonds, den Regionalfonds sowie den Fonds für ländliche Entwicklung; diese stehen seit 2007 auch Rumänien offen. Wie die Frankfurter Rundschau hierzu vermerkte, erklärte Andor: »Aber es habe sich in den letzten Jahren nicht vielgeändert«. Von dem, was Rumänien mit seiner grossen Roma-Gemeinschaft etwa aus den Fonds maximal zustünde, ruft es nur 14 Prozent ab. »Dabei ist Rumänien das einzige Land, wo Roma-Organisationen professionell genug arbeiten, um die Fonds überhaupt zu nutzen«, sagt Ioana Enache vom Verein Amare Romentza. Die Roma-Gruppen klagen indessen heftig über die Verwaltung. Teilweise dauere es 10 bis 12 Monate, bis zugesagte Gelder wirklich einträfen – wobei die Regierung eigentlich eine Frist von 45 Tagen garantiert.  [5]     

Im Gefolge der Armutswanderung von EU-Bürgern aus Südosteuropa nach Westeuropa, obwohl EU-Recht die Armutswanderung verbietet, waren die Mitgliedstaaten im September 2012 aufgefordert worden, sich mehr um die Integration der Migranten zu kümmern. Wie von Seiten der EU-Kommission zu vernehmen war, standen für die Förderperiode 2012  26,5 Milliarden € für die Integration zur Verfügung.  [6] 

Darüber hinaus erhält das Land seit seinem EU-Beitritt regelmässig die üblichen finanziellen Zuwendungen aus Brüssel, so auch Agrarsubventionen. Insgesamt dürfte Rumänien daher durchaus als von der EU-Kommission adäquat versorgt zu betrachten sein. All diejenigen, die jetzt neuen Finanzquellen für die Rumänen das Wort sprechen, gebe ich zu bedenken, dass sich die Staatsschulden mit Stand Juni 2021 auf 234,42 Milliarden Schweizer Franken belaufen, was einer pro Kopf-Verschuldung von 29.250,00 Franken entspricht, eine rechte Last für die nachwachsende Generation. Und diese gilt es mit allen Mitteln abzutragen, und nicht zu erhöhen.

Ferner geniessen die Rumänen seit Januar 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, was ihnen bei entsprechender Ausbildung eine Beschäftigung von Dauer ermöglichen sollte, und was eigentlich dazu beitragen müsste, das Betteln als obsolet zu betrachten.  

Zum Befinden der Bettlerinnen

In Betracht zu ziehen sind vor allem auch die massiven körperlichen Strapazen, die mit dem Aussitzen eines Betteltages verbunden sind; vermutlich erweckt auch das Kauern auf der Strasse eher abstossende als mitleiderregende Gefühle. Wir wissen ferner absolut nicht, inwieweit die Anwesenden in Roma-Clans, wie sie vor allem in Deutschland und Frankreich agieren, eingebunden sind und von diesen missbraucht werden, sich also unentrinnbar unter deren Knute befinden. Dass die Roma hauptsächlich von Angehörigen der eigenen Ethnie ausgebeutet werden, ist in zahlreichen Berichten dargelegt. Sie leiden am meisten unter Kindesmissbrauch, Frauenhandel, Prostitution und Zuhälterei, Erpressung und Bandendiebstahl.  [7]

Schon allein letztere Gegebenheiten sollten dazu führen, dass erkannt wird, dass nur ein vollständiges Verbot des Bettelns die zu erblickenden elenden Frauengestalten von ihrem Los befreien kann. Alles andere geht in die Richtung einer die Wirklichkeit der rumänischen Mafia verkennenden Beschönigung. Darüber hinaus wirkt das Bild, das uns die Bettelnden bieten, wie ein Hohn auf all die vom WEF über Jahr hinweg stereotyp vorgetragenen Mottos, eine bessere Welt zu schaffen. Der Sozialpädagoge Norbert Ceipek, Leiter einer Einrichtung für Opfer von Menschenhandel in Burgos, Bulgarien, der sich zuvor in Wien um vernachlässigte und missbrauchte Roma-Kinder kümmerte, hatte schon früh auf die ausbeuterischen Strukturen, die in vielen Roma-Clans vorherrschen, hingewiesen. Schwerreiche Clanchefs halten seiner Kenntnis nach ihre Untergebenen in einer Schuldknechtschaft. Vor allem Kinder würden systematisch von Bildung ferngehalten und zur Bettelei oder Prostitution nach Westeuropa geschickt, um dort den Reichtum der Clanchefs zu mehren. Heute betreut Ceipek in Burgas, Bulgarien, ein Zentrum für die Opfer von Menschenhandel, verkaufte und missbrauchte Frauen.  [8]

Um eine Rückfahrt nach Rumänien zu ermöglichen, können die Bettler beim Kanton Basel-Stadt durchaus eine Nothilfe beantragen, um eine solche zu finanzieren. Wie jedoch eine Erfragung im Dezember letzten Jahres ergab, erfordert dies die Erfassung ihrer Personalien. Aufgrund letzterer befürworten sie diese Möglichkeit jedoch offensichtlich nicht, da sie sich fragen, ob ihre Registrierung bedeuten würde, dass sie nie mehr nach Basel zurück dürften. Denn, wie dies Michel Steiner, Co-Geschäftsleiter des Vereins für Gassenarbeit Schwarzer Peter erklärte, wollen die meisten nicht definitiv zurück. Höchstens über die Festtage. Ob diese Illegalität dem Clanwesen in die Hände spielt, wäre durchaus gesondert zu eruieren.  

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Es war abzusehen, dass dieser auf die Bildfläche tritt. »Ein komplettes Verbot«, erfährt man, »konnte leider nicht eingeführt werden, da der EGMR mittlerweile ein Menschenrecht auf Betteln eingeführt hat«. Für mich jedenfalls stellt sich hier die Frage, wieso wir uns jeweils den Vorschriften dieses Gerichts, dessen Richter wir nicht gewählt haben und aus dessen Urteilen für meine Begriffe wiederholt die Beschränkung nationaler Rechte hervorgeht, beugen sollen. Sowohl dem EGMR als auch der UNO scheint die Vorstellung zu widerstreben, dass der Bürger, der mittels seiner Disziplin, seinen Arbeitserträgnissen und seinen Steuerabgaben ein legitimes Recht hat, seine Leitlinien zugunsten seiner eigenen Bevölkerung zu bestimmen und die staatlichen Belange insgesamt seinen eigenen Erkenntnissen entsprechend zu lenken. Insofern vertrete ich die Auffassung, dass uns absolut ein klares Bettelverbot zusteht, um dem Willen einer Mehrheit der Stadtbewohner Rechnung zu tragen und die Belästigung derselben durch die Bettler zu beenden.

Was nun die Unzahl von diversen stiftungsfinanzierten NGOs, deren Bestreben in erster Linie darin liegt, die Rechte der hier Eintreffenden zu vertreten, seien es Legale oder Illegale, Asylanten, Wirtschaftsmigranten, die in der Regel direkt in unsere Sozialhilfe einwandern, Bettler, oder Minderjährige, die zu uns geschickt werden, um den Familiennachzug in die Wege zu leiten, so erzeugen die von ihnen vorgetragenen Forderungen aus meiner Sicht unweigerlich den Eindruck, dass meine eigenen Belange und Rechte in meinem eigenen Land in den Hintergrund zu treten haben. Das spiegelt sich bereits in hohem Masse in dem unseligen Global Compact for Migration wider, dessen Stipulationen allein schon signalisieren, dass die Migration nicht etwa beendet, sondern tatkräftig zu fördern ist, auch wenn dies von der Mehrzahl der Europäer abgelehnt wird. Von der Presse kaum beleuchtet, werden uns Diktate dieser Art immer öfters oktroyiert.

Forderungen der Grünliberalen beispielsweise betreffen nicht nur den Umgang mit den Bettelnden, sondern auch mit der Basler Bevölkerung: So soll etwa eine Sensibilisierungskampagne geprüft werden. Allerdings dürfte eine solche nach den jetzigen Erfahrungen mit Sicherheit nicht die geringste Chance haben, den vermutlich erhofften Mitleidsbonus zu erzielen, geschweige denn, dass wir eine solche benötigten.  [9]

Der Faktor Korruption

Hinsichtlich der mit zahlreichen Einbussen für die Staatsfinanzen einhergehenden Korruption scheint es, als sei diese in Rumänien keineswegs besiegt, worin das Land natürlich keinen Unterschied zu anderen Staaten macht, deren Bevölkerung derselben Plage ausgesetzt ist. So war beispielsweise 2012 der Verbleib von immerhin 500 Millionen € zu klären, die nicht in den von der EU vorgesehenen Projekten angekommen waren; alles Steuergelder, wohlgemerkt. Man muss letzteren Fakt leider immer wieder betonen, da sich unsere Volksvertreter in der Vergabe unserer Steuergelder nach draussen durch eine allzu freie Hand auszeichnen. Ein weiteres Beispiel sind die einer Mitteilung der Welt vom 20. 7. 2011 zufolge von der EU-Kommission 2008 zeitweise auf Eis gelegten Fördertöpfe in Höhe von 800 Millionen Euro, da nachweislich enorme Summen in dunklen Kanälen verschwanden. 2017 demonstrierten Zehntausende von Rumänen gegen die sozialliberale Regierung, da diese eine Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes verfügt hatte.  

Im eigentlichen gilt es, sich einzugestehen, dass ein Ende des Bettelns ausschliesslich durch den Staat selbst herbeigeführt werden kann; und dazu müssten die EU-Gelder in Rumänien verstärkt in Schule und Ausbildung fliessen, um eine breite Basis für die Partizipation am Arbeitsmarkt zu schaffen.  

Vergangenen Mittwoch, 23. Juni, hat nun der Grosse Rat unter Ablehnung des Gegenvorschlags von Rotgrün dem Ratschlag zur Wiedereinführung des Bettelverbots zugestimmt. Damit können sich die Demokratischen Juristinnen und Juristen‹ ›DJS, ein Verein, der eher links anzusiedeln sein dürfte, offenbar nicht anfreunden, da sie der Ansicht sind, dass dieses neue Bettelverbot gegen die Europäischen Menschenrechte verstosse. Sie haben daher angekündigt, einen Gang vor das Bundesgericht zu prüfen. Auch aus dieser Reaktion geht für mich wiederum hervor, dass sämtliche Menschenrechte wildfremder Personen höher gewertet werden als die Meinigen. 

Offen bleibt vor allem die Frage, wie sich die Gegner vorstellen, eine Lösung für das mit der Bettelei einhergehende Grundproblem, nämlich die Übernachtung der Roma, zu finden; im Prinzip wäre es diesen allein schon aufgrund der vielgepriesenen, ständig ins Feld geführten Menschenrechte nicht länger zumutbar, weiterhin im Freien zu nächtigen. Da die neuen Regelungen den Bettlern jetzt den Aufenthalt in Parkanlagen untersagen, sie sich also auch  nachts nicht mehr dort aufhalten dürfen, wäre zu klären, ob diese Situation letztlich nicht darauf hinauslaufen könnte, ihnen eine von uns finanziell zu tragende Unterkunft zu sichern, wozu die Hotel-Task Forceja schon mal ein Anklang ist.

Es sollte ferner erkannt werden, dass die Möglichkeit, dass sich die Rumänen genau auf der Basis des für sie beständig untermauerten Menschenrechts uns auch weiterhin aufzuzwingen vermögen, nicht ausgeräumt ist. Trügen die Menschenrechte, wie so oft, den Sieg davon, sähe ich mich jedenfalls ausserstande, einer solchen Entwicklung etwas abzugewinnen.

d.auerbach@gmx.ch

 

[1]  http://www.lefigaro.fr/politique/2010/09/16/01002-20100916ARTFIG00745-roms-les-milliards-de-l-union-europeenne-sous-employes.php    17. 9. 10
[2]  
https://www.bazonline.ch/ausland/europa/die-eu-entdeckt-ihre-vergessenen-buerger/story/16832626   16. 9. 2008
[3] 
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1585   1. 8. 2010
Die SVP lanciert eine Volksbefragung zur Ausländer- und Asylpolitik

[4]  http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/rahmenkredit_fuer_rumaenien_und_bulgarien_1.3512229.html  7. 9. 09
[5]  http://www.fr-online.de/politik/kein-geld-fuer-roma/-/1472596/4745690/-/index.html   14. 10. 10
[6]  https://www.derwesten.de/politik/roma-integration-was-revierstaedte-von-berlin-neukoelln-lernen-koennen-id7090163.html   12. 9. 12
[7]  http://www.welt.de/kultur/article114753394/Wer-ist-schuld-am-Elend-der-Zigeuner.html   26. 3. 13  Wer ist schuld am Elend der Zigeuner?  - Von Rolf Bauerdick
[8]
 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/armutseinwanderung-von-roma-das-heil-osteuropas-liegt-nicht-in-deutschland-12091907.html  23. 2. 13 
resp.
https://bg.linkedin.com/in/norbert-ceipek-51aba115  sowie
https://kurier.at/chronik/wien/norbert-ceipeks-neue-drehscheibe-bulgarien/206.526.780   11. 7. 2016
[9]  https://www.bazonline.ch/showdown-im-grossen-rat-heute-folgt-die-finale-debatte-702092025109   23. 6. 21