Die EU-Befürworter werden nicht aufgeben! - Von Christoph Blocher

In dem nachfolgenden Interview erklärt der Alt-Bundesrat, was die Warnlampen der SVP bedeuten und welche Strategie die Schweiz in ihrer Europapolitik verfolgen sollte.

Herr Blocher, Sie haben das definitive Ende der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der EU mit dem Anzünden von Freudenfeuern in allen Schweizer Kantonen gefeiert. Was wollten Sie mit dieser Aktion zum Ausdruck bringen?
Zunächst einmal die Freude darüber, dass wir unsere Unabhängigkeit bewahrt haben. Vor allem aber sind diese Feuer ein «Warnfeuer», ein Zeichen, dass wir bereit sind, die Unabhängigkeit der Schweiz in Zukunft zu verteidigen!
 

Mit der Beerdigung des Rahmenabkommens haben Sie nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992 die zweite große Schlacht im Bereich der Europapolitik gewonnen. Welche Faktoren waren dieses Mal ausschlaggebend?  
Bei der EWR-Abstimmung war es das Volk, das in einem Referendum NEIN zur Integration der Schweiz in die EU sagte. Diesmal war es die Regierung, die den Schritt bereits getan hatte. Entscheidend war diesmal, dass die konkreten negativen Folgen einer Übernahme der Gesetzgebung und der Rechtsprechung der EU, wie sie im institutionellen Abkommen vorgesehen sind, bereits erkennbar waren. Die Gewerkschaften, das Bürgertum und die Kantone waren darüber besorgt.

Die Euroturbos aller anderen Parteien scheinen nicht bereit zu sein, aufzugeben. Insgeheim schmieden sie sogar neue Pläne, um die Schweiz enger an die EU zu binden. Wo liegen die größten Gefahren?
Es ist klar, dass nur diejenigen, die für die EU-Mitgliedschaft sind, einem solchen institutionellen Abkommen zustimmen können. Es ist bekannt, dass diese Kreise weiterhin in dieser Richtung arbeiten werden. Sie gehen sogar einen Pakt mit der EU ein, der an Verrat grenzt. Die Gefahr besteht darin, dass sie dies in kleinen Stücken und durch harmlose Vereinbarungen zu erreichen versuchen.

Welche Strategie soll die Schweiz gegenüber der EU verfolgen?
Wir müssen der EU klarmachen, dass ein institutionelles Abkommen nicht in Frage kommt, weil die Schweiz ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben kann und das Stimmrecht ihrer Bürger nicht durch EU-Recht ersetzen will. Die EU muss das verstehen. Außerdem muss die EU verpflichtet werden, die bisher geschlossenen bilateralen Abkommen einzuhalten. Ist dies nicht der Fall, muss die Schweiz Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Schweiz ist offen für neue bilaterale Abkommen, die im Interesse beider Parteien liegen, aber nicht, wenn sie eine institutionelle Verpflichtung beinhalten.

Sollen die Kohäsionszahlungen an die EU in Höhe von über 1 Milliarde CHF, die derzeit blockiert sind, nun freigegeben werden?
Kohäsionszahlungen sollten als solche abgelehnt werden. Unabhängig von der finanziellen Belastung ist es gefährlich, wenn solche Beträge als Vorbedingung für einen offenen Binnenmarkt gezahlt werden sollen. So etwas gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Die Schweiz muss NEIN sagen und Gegenmassnahmen ergreifen.

In den letzten Jahren und Monaten haben Sie Ihr politisches Engagement ganz auf die Europapolitik konzentriert. Was sind Ihre persönlichen Ziele für die nahe Zukunft?
Meinen Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz und eine liberale innere Ordnung fortzusetzen. Ich tue dies als Privatperson mit dem Recht, zu wählen, und ohne politisches Mandat.  
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Mit Zuversicht, Mut und Zusammenhalt in die Zukunft  

In seiner Rede zum Nationalfeiertag am  1. August hielt Bundespräsident Guy Parmelin fest, «dass die Schweiz durch harte Arbeit, Mut, Zuversicht und gegenseitige Hilfe geworden sei, was sie ist; mit diesen Werten solle sie auch in die Zukunft schreiten. Dieses Rezept bewähre sich seit 730 Jahren, sagte Parmelin. Die Covid-19-Pandemie habe viele aus dem Gleichgewicht gebracht. Ihnen wolle er sein Mitgefühl ausdrücken. Und jenen danken, die sich im Gesundheitswesen oder zu Hause selbstlos für ihre Nächsten einsetzten.

Er denke aber auch an die jüngsten Unwetter, sagte Parmelin. Die dabei gezeigte Solidarität und das Engagement der Bevölkerung bewundere er enorm. Leider sei zu beobachten, dass das Auf und Ab der Pandemie die Schweiz am gelassenen Blick in die Zukunft hindere. Dennoch hofften alle, dass das Schlimmste vorbei sei, und damit die schwere Zeit der Einschränkungen zentraler Werte. Als Bundespräsident sei ihm der Zusammenhalt besonders wichtig». 

Gesundheitsminister Alain Berset zeigte sich gemäss Redetext anlässlich des Bundesfeiertags zuversichtlich. «Auch er will auf sozialen Zusammenhalt setzen. Trotz hitziger Debatten und viel Leid gehe die Gesellschaft gestärkt aus dieser Krise hervor; es sei die Solidarität, die die Schweiz stark mache, sagte Berset». Die Pandemie habe Flexibilität, Bescheidenheit und Selbstbewusstsein abverlangt. «All das werden wir auch künftig brauchen». Alles spreche dafür, auch «heute mit Optimismus und Mut die Herausforderungen anzupacken, mit denen wir uns konfrontiert sehen».

Mit den Worten «Machen wir weiter so, mit Mut und Weitsicht für die Zukunft unserer Kinder und Enkel», schloss Sommaruga ihre Botschaft zum Bundesfeiertag ab.  [2]

 

Die freie Schweiz gegen die links-grünen Städte verteidigen!
In seiner Rede zum 1. August 2021 erklärte SVP-Präsident Marco Chiesa: 

«Wir begehen heute den Nationalfeiertag der Schweiz, dieses wunderbaren und einzigartigen Landes. Die Schweiz zeichnet sich durch ihre direkte Demokratie, die Unabhängigkeit, den Föderalismus, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen aus. Sie ist einzigartig, weil ihre Bürgerinnen und Bürger die größtmögliche Freiheit besitzen.

Wo finden wir diese Freiheit? Sie lebt heute auf dem Land. «Stadtluft macht frei», wie es im Mittelalter hiess – das war einmal. Die Abstimmung über das CO2-Gesetz ist nur das jüngste Beispiel: Die Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen in den Städten wollen allen anderen im Land vorschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben. Sie fordern offene Grenzen, hätscheln Illegale und Kriminelle. Dabei schaffen sie ständig neue Opfergruppen mit Anspruch auf staatliche Unterstützung. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Die Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen leben abgehoben in ihren Blasen, ohne Bezug zur Realität der meisten Menschen in diesem Land. Verächtlich schauen sie auf die Landbevölkerung herab. Gleichzeitig profitieren sie von Transferzahlungen der Landschaft, zum Beispiel durch den Lastenausgleich.

Die SVP nimmt das nicht mehr länger hin. Wir sagen diesen links-grünen Wohlstandsverwahrlosten den Kampf an! Den Städten, die eine für unser Land schädliche Politik betreiben, muss das Geld entzogen werden. Dazu haben wir verschiedene Vorstösse lanciert. Gemeinden, die Illegale auf ihrem Gebiet dulden, müssen selber für alle Kosten aufkommen. Nur so kann das zerstörerische Laisser-faire beendet werden.

Ich muss es so klar sagen: Die Politik der linken Städte ist Schmarotzer-Politik. Sie sind Weltmeister darin, das Geld auszugeben, das andere verdient haben. Sie setzen sich für Sozialschmarotzer ein und hofieren die Schweiz-Schmarotzer, die massenhaft in unser Land strömen. Die SVP will keine Sozialschmarotzer und keine Schweiz-Schmarotzer – sie will überhaupt keine Schmarotzer. Wir kämpfen dafür, dass die Schweiz das freieste Land der Welt bleibt. Diese einzigartige Freiheit können wir nur bewahren, wenn wir die Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen in die Schranken weisen».

  

[1]  Quelle:  https://www.udc.ch/parti/publikationen/journal-du-parti/2021-2/franc-parler-juillet-2021/les-partisans-de-lue-ne-vont-pas-baisser-les-bras/
29. 7. 21  «Les partisans de l’UE ne vont pas baisser les bras! »
https://unser-mitteleuropa.com/schweiz-die-eu-befuerworter-werden-nicht-aufgeben/       
31. 7. 21
[2]  https://www.bazonline.ch/zuversicht-mut-und-zusammenhalt-staerken-die-schweiz-751307680778   31. 7. 21