Die EU-Befürworter werden nicht aufgeben! - Von Christoph Blocher 01.08.2021 18:50
In dem nachfolgenden Interview erklärt der Alt-Bundesrat, was die Warnlampen der SVP bedeuten und welche Strategie die Schweiz in ihrer Europapolitik verfolgen sollte.
Herr
Blocher, Sie haben das definitive Ende der Verhandlungen über das
institutionelle Abkommen mit der EU mit dem Anzünden von Freudenfeuern in allen
Schweizer Kantonen gefeiert. Was wollten Sie mit dieser Aktion zum Ausdruck
bringen? Zunächst einmal die Freude darüber, dass wir unsere Unabhängigkeit bewahrt
haben. Vor allem aber sind diese Feuer ein «Warnfeuer», ein Zeichen, dass wir
bereit sind, die Unabhängigkeit der Schweiz in Zukunft zu verteidigen!
Mit
der Beerdigung des Rahmenabkommens haben Sie nach der Ablehnung des Beitritts
zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992 die zweite große Schlacht
im Bereich der Europapolitik gewonnen. Welche Faktoren waren dieses Mal
ausschlaggebend?
Bei der EWR-Abstimmung war es das Volk, das in einem Referendum NEIN zur
Integration der Schweiz in die EU sagte. Diesmal war es die Regierung, die den
Schritt bereits getan hatte. Entscheidend war diesmal, dass die konkreten
negativen Folgen einer Übernahme der Gesetzgebung und der Rechtsprechung der
EU, wie sie im institutionellen Abkommen vorgesehen sind, bereits erkennbar waren.
Die Gewerkschaften, das Bürgertum und die Kantone waren darüber besorgt.
Die
Euroturbos aller anderen Parteien scheinen nicht bereit zu sein, aufzugeben.
Insgeheim schmieden sie sogar neue Pläne, um die Schweiz enger an die EU zu
binden. Wo liegen die größten Gefahren?
Es ist klar, dass nur diejenigen, die für die EU-Mitgliedschaft sind, einem
solchen institutionellen Abkommen zustimmen können. Es ist bekannt, dass diese
Kreise weiterhin in dieser Richtung arbeiten werden. Sie gehen sogar einen Pakt
mit der EU ein, der an Verrat grenzt. Die Gefahr besteht darin, dass sie dies
in kleinen Stücken und durch harmlose Vereinbarungen zu erreichen versuchen.
Welche Strategie soll die Schweiz gegenüber der EU verfolgen?
Wir müssen der EU klarmachen, dass ein institutionelles Abkommen nicht in Frage
kommt, weil die Schweiz ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben kann und das
Stimmrecht ihrer Bürger nicht durch EU-Recht ersetzen will. Die EU muss das
verstehen. Außerdem muss die EU verpflichtet werden, die bisher geschlossenen
bilateralen Abkommen einzuhalten. Ist dies nicht der Fall, muss die Schweiz
Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Schweiz ist offen für neue bilaterale Abkommen,
die im Interesse beider Parteien liegen, aber nicht, wenn sie eine
institutionelle Verpflichtung beinhalten.
Sollen
die Kohäsionszahlungen an die EU in Höhe von über 1 Milliarde CHF, die derzeit
blockiert sind, nun freigegeben werden?
Kohäsionszahlungen sollten als solche abgelehnt werden. Unabhängig von der
finanziellen Belastung ist es gefährlich, wenn solche Beträge als Vorbedingung
für einen offenen Binnenmarkt gezahlt werden sollen. So etwas gibt es sonst
nirgendwo auf der Welt. Die Schweiz muss NEIN sagen und Gegenmassnahmen
ergreifen.
In
den letzten Jahren und Monaten haben Sie Ihr politisches Engagement ganz auf
die Europapolitik konzentriert. Was sind Ihre persönlichen Ziele für die nahe
Zukunft? Meinen
Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz und eine liberale innere Ordnung fortzusetzen.
Ich tue dies als Privatperson mit dem Recht, zu wählen, und ohne politisches
Mandat. [1]
Mit
Zuversicht, Mut und Zusammenhalt in die Zukunft
In
seiner Rede zum Nationalfeiertag am 1.
August hielt Bundespräsident Guy Parmelin fest, «dass die Schweiz durch harte
Arbeit, Mut, Zuversicht und gegenseitige Hilfe geworden sei, was sie ist; mit
diesen Werten solle sie auch in die Zukunft schreiten. Dieses Rezept bewähre
sich seit 730 Jahren, sagte Parmelin. Die Covid-19-Pandemie habe viele aus dem
Gleichgewicht gebracht. Ihnen wolle er sein Mitgefühl ausdrücken. Und jenen
danken, die sich im Gesundheitswesen oder zu Hause selbstlos für ihre Nächsten einsetzten.
Er
denke aber auch an die jüngsten Unwetter, sagte Parmelin. Die dabei gezeigte
Solidarität und das Engagement der Bevölkerung bewundere er enorm. Leider sei
zu beobachten, dass das Auf und Ab der Pandemie die Schweiz am gelassenen Blick
in die Zukunft hindere. Dennoch hofften alle, dass das Schlimmste vorbei sei, und
damit die schwere Zeit der Einschränkungen zentraler Werte. Als Bundespräsident
sei ihm der Zusammenhalt besonders wichtig».
Gesundheitsminister
Alain Berset zeigte sich gemäss Redetext anlässlich des Bundesfeiertags
zuversichtlich. «Auch er will auf sozialen Zusammenhalt setzen. Trotz hitziger
Debatten und viel Leid gehe die Gesellschaft gestärkt aus dieser Krise hervor; es
sei die Solidarität, die die Schweiz stark mache, sagte Berset». Die Pandemie
habe Flexibilität, Bescheidenheit und Selbstbewusstsein abverlangt. «All das
werden wir auch künftig brauchen». Alles spreche dafür, auch «heute mit
Optimismus und Mut die Herausforderungen anzupacken, mit denen wir uns
konfrontiert sehen».
Mit den Worten «Machen wir weiter so, mit Mut und Weitsicht für die Zukunft
unserer Kinder und Enkel», schloss Sommaruga ihre Botschaft zum Bundesfeiertag
ab. [2]
Die
freie Schweiz gegen die links-grünen Städte verteidigen!
In
seiner Rede zum 1. August 2021 erklärte SVP-Präsident Marco Chiesa:
«Wir
begehen heute den Nationalfeiertag der Schweiz, dieses wunderbaren und
einzigartigen Landes. Die Schweiz zeichnet sich durch ihre direkte Demokratie,
die Unabhängigkeit, den Föderalismus, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen aus.
Sie ist einzigartig, weil ihre Bürgerinnen und Bürger die größtmögliche
Freiheit besitzen.
Wo
finden wir diese Freiheit? Sie lebt heute auf dem Land. «Stadtluft macht frei»,
wie es im Mittelalter hiess – das war einmal. Die Abstimmung über das
CO2-Gesetz ist nur das jüngste Beispiel: Die Luxus-Linken und
Bevormunder-Grünen in den Städten wollen allen anderen im Land vorschreiben,
wie sie zu denken und zu leben haben. Sie fordern offene Grenzen, hätscheln
Illegale und Kriminelle. Dabei schaffen sie ständig neue Opfergruppen mit
Anspruch auf staatliche Unterstützung. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Die
Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen leben abgehoben in ihren Blasen, ohne Bezug
zur Realität der meisten Menschen in diesem Land. Verächtlich schauen sie auf
die Landbevölkerung herab. Gleichzeitig profitieren sie von Transferzahlungen
der Landschaft, zum Beispiel durch den Lastenausgleich.
Die
SVP nimmt das nicht mehr länger hin. Wir sagen diesen links-grünen
Wohlstandsverwahrlosten den Kampf an! Den Städten, die eine für unser Land schädliche
Politik betreiben, muss das Geld entzogen werden. Dazu haben wir verschiedene
Vorstösse lanciert. Gemeinden, die Illegale auf ihrem Gebiet dulden, müssen
selber für alle Kosten aufkommen. Nur so kann das zerstörerische Laisser-faire
beendet werden.
Ich
muss es so klar sagen: Die Politik der linken Städte ist Schmarotzer-Politik. Sie
sind Weltmeister darin, das Geld auszugeben, das andere verdient haben.
Sie setzen sich für Sozialschmarotzer ein und hofieren die Schweiz-Schmarotzer,
die massenhaft in unser Land strömen. Die SVP will keine Sozialschmarotzer und
keine Schweiz-Schmarotzer – sie will überhaupt keine Schmarotzer. Wir kämpfen
dafür, dass die Schweiz das freieste Land der Welt bleibt. Diese einzigartige
Freiheit können wir nur bewahren, wenn wir die Luxus-Linken und
Bevormunder-Grünen in die Schranken weisen».
[1] Quelle: https://www.udc.ch/parti/publikationen/journal-du-parti/2021-2/franc-parler-juillet-2021/les-partisans-de-lue-ne-vont-pas-baisser-les-bras/
29. 7. 21 «Les partisans de l’UE ne vont
pas baisser les bras! »https://unser-mitteleuropa.com/schweiz-die-eu-befuerworter-werden-nicht-aufgeben/
31. 7. 21
[2] https://www.bazonline.ch/zuversicht-mut-und-zusammenhalt-staerken-die-schweiz-751307680778 31. 7. 21
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