Die Schweiz darf keine afghanischen Illegalen, Islamisten und Straftäter aufnehmen

Im Hinblick auf die Herbstsession hat die Bundeshausfraktion der SVP folgende Beschlüsse gefasst: Angesichts der Tausenden von Afghanen, die die NATO-Staaten derzeit in Deutschland und insbesondere in den Balkanstaaten «parkieren», steigt die Gefahr der unkontrollierten Weiterwanderung von Straftätern und Islamisten. Sie fordert deshalb eine dringliche Debatte zur drohenden Fluchtwelle von Afghanen in die Schweiz.

Weiter hat sich die SVP-Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber künftig den Ausgang ihres Verfahrens in einem sicheren Drittland möglichst nahe von ihren Herkunftsländern abwarten müssen – so wie dies auch Dänemark plant. Für jene Asylbewerber, die bereits in der Schweiz sind, soll neu gelten, dass sie nur noch für das erste Verfahren inklusive einer Einsprache ein Recht auf einen Gratisanwalt haben. Für weitere Verfahren und Einsprachen müssen sie die Kosten in jedem Fall selber tragen. 

Dabei geht es nicht darum, am Prinzip der gesetzlichen Vertretung zu rütteln, welches die Stimmbevölkerung an der Urne angenommen hat. Aus Sicht der SVP ist diese Regelung allerdings anzupassen. Sie ist in der Anfangsphase eines Asylverfahrens zwar nachvollziehbar, nicht aber nach monatelangen Verfahren oder in eindeutigen Fällen. Es ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt, den Asylbewerbern ein günstigeres Recht einzuräumen als dem Rest der Bevölkerung. 

Die NATO-Länder haben Tausende von Afghanen im deutschen Ramstein sowie im Kosovo, Nordmazedonien und Albanien untergebracht. Dort sollen sie ein Überprüfungsverfahren durchlaufen, bevor sie in die USA einreisen dürfen. Es ist davon auszugehen, dass viele dieser Afghanen auf eigene Faust in ihr gewünschtes Zielland weiterreisen. Damit besteht die Gefahr, dass zahlreiche Islamisten, Gewalttäter und andere Straftäter in unser Land einreisen. Um die Sicherheit der Menschen in der Schweiz zu gewährleisten, ist dies zu verhindern. Die Aufnahme von sogenannten Kontingentflüchtlingen, wie sie von Links-Grün gefordert wird, lehnt die SVP entschieden ab. Eine solche wäre eine Einladung für Hunderttausende von Afghanen, in die Schweiz und nach Europa zu kommen. Wir sind auch gegen ein Asyl à la carte, dass afghanische Flüchtlinge durch mehrere sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen, um an bessere Sozialleistungen zu gelangen. Ebenso lehnt sie den UNO-Migrationspakt nach wie vor entschieden ab. Sie unterstützt jedoch den ständerätlichen Sistierungsantrag, der auf die Ergebnisse der Subkommission ›Soft Law‹ warten will.  [1]

Machtwechsel in Afghanistan: Was soll die Schweiz tun?

Afghanistan ist seit Jahrzehnten ein Konfliktherd. Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Er soll strikte Neutralität wahren. Nur durch aussenpolitische Zurückhaltung kann die Schweiz als Vermittlerin dienen und gute Dienste für alle leisten. Es gilt abzuwarten, wie der Machtwechsel vonstatten geht und was die internationalen Verhandlungen ergeben. Inzwischen kann Hilfe vor Ort geleistet werden.

Schluss mit pubertären Aufnahme-Forderungen, schreibt auch Ulrich Schlüer. Droht jetzt ein Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden islamischen und islamistischen Kräften, so sind die islamischen Bruderstaaten gefordert. Wo Islamisten Bombenattentate gegen vor Gewalt flüchtende Muslime inszenieren, da haben islamische Staaten, falls sie so etwas wie eine Kultur zu vertreten behaupten, einzuschreiten. Derweil versuchen linksgrüne Politaktivisten, sich in den Medien mit Aufrufen zu ungeprüfter Aufnahme Tausender aus Afghanistan als Menschenfreunde zu inszenieren. Ihren Eskapaden ist unmissverständlich Einhalt zu gebieten. Wer jetzt Tausende unüberprüft aus Afghanistan in die Schweiz holt, der importiert vor keiner Gewalttat zurückschreckende Fanatiker in die Schweiz. 

Die nicht aus unserem Kulturkreis stammenden Afghanen sind erfahrungsgemäss nur sehr schwer zu integrieren. Wenn man nun davon ausgeht, so Nationalrat Andreas Glarner, dass 80 % der von den Linken geforderten zehntausend Afghanen nicht in den Arbeitsprozess integriert werden können und ganz bescheiden gerechnet ein Afghane die Schweiz im Schnitt mindestens fünfzigtausend Franken pro Jahr kosten wird – dann kommen wir auf direkte Kosten von 400’000’000 Franken, pro Jahr wohlverstanden. Aber auch an den Schulen explodieren mit der Aufnahme von nur wenigen afghanischen Kindern die Kosten. Heilpädagogen, Schulpsychologen, Sonderschullehrer, Schulsozialarbeiter und weitere Berufsgattungen der Sozialindustrie geben sich die Klinke in die Hand. Die Kosten sind dann wie auf der Richterskala: Nach oben offen … Darin eingerechnet sind noch nicht die Kosten für die Sozialarbeiter, die Übersetzer, die Polizei, die Justizbehörden, im Gesundheitswesen und weiteren Bereichen. Nicht zu vergessen: Allein die im Jahr 2015 ins Land gelassenen Wirtschaftsflüchtlinge verursachen in den Gemeinden direkte Kosten von einer Milliarde Franken – jährlich wiederkehrend.

Cui bono – wem nützt es?

Was treibt denn linke Politiker dazu, solche Forderungen aufzustellen? Wie kommen Leute, welche angeblich nur das Beste für unser Land wollen, auf solch absurde Forderungen? Doch wohl nur, um ihre Klientel mit weiteren Kunden zu versorgen und so in der sonst schon grassierenden Sozialindustrie wieder Tausende neuer Stellen zu schaffen. Und ja, man muss es offen sagen:  Offensichtlich soll die Schweiz derart mit fremden Menschen geflutet werden, dass sie sich auflöst wie ein Stück Zucker im Wasser. Statt dankbar zu sein, dass sie in unserem Land Unterschlupf fanden, demonstrierten schon wenige Tage nach dem Fall des Regimes und der Machtübernahme durch die Taliban Afghanen auf dem Bundesplatz. Darunter gab es durchaus auch solche, welche für die Taliban votierten und demonstrierten.

Wehret den Anfängen – denn sonst holen wir uns diesen Konflikt direkt in unser friedliches Land. Auch in den Golfstaaten äussert man offen die Befürchtung, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zu sozialen Unruhen führen und die doch sehr fragilen Staatssysteme ins Wanken bringen könnte. Man macht sich dort schlicht massive Sorgen um eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Diese Sorgen sollte sich die Schweiz gewiss auch machen.  [2]

 

NEIN zur Wohlstandsvernichtungs-Initiative

Die SP, legt Nationalrat Thomas Matter dar, unterstützt die kommunistische 99 %-Initiative ihrer Jungpartei. Das ist eine Schande für eine Regierungspartei. Selbst gemässigte Sozialdemokraten und Gewerkschafter bekämpfen die sogenannte 99 %-Initiative der Jungsozialisten, über die wir am 26. September abstimmen. Denn sie wissen: Dieses extremistische Anliegen würde den Wohlstand und die Marktwirtschaft in der Schweiz zerstören, Innovationen abklemmen, Arbeitsplätze vernichten, die Renten gefährden und die Mieten drastisch erhöhen. Handelt es sich also lediglich um ein Anliegen pubertärer Pöbler, jugendlicher Protestler und geschichtsloser Jungmarxisten, die das Leben erst aus der Perspektive der Schulbank gesehen haben? Schön wär’s. Schlimmer noch als die realitätsfremde 99 %-Initiative ist die Tatsache, dass dieses wohlstandsvernichtende Projekt durch die SP offiziell unterstützt wird.

Partei mit zwei Bundesräten dafür

Dass die SP als Regierungspartei mit doppelter Bundesratsvertretung und mit den Schlüsseldepartementen Inneres und Infrastrukturen diese 99 %-Initiative unterstützt, ist eine Schande. Einmal mehr wollen urbane Luxus-Sozialisten, Besserwisser und akademische Tagträumer in den Städten den Leistungsträgern und Krampfern in der Bevölkerung eine weltfremde Umverteilung vorschreiben. Ausgerechnet die SP, die der SVP regelmässig vorwirft, sie habe die Regierungsfähigkeit verwirkt, trägt jetzt eine Initiative mit, die das Land wirtschaftlich in den Abgrund stürzen würde. Ausgerechnet die SP, die seinerzeit den SVP-Bundesrat Christoph Blocher wegen angeblichen Konkordanzverstössen abgewählt hat, macht sich zur Erfüllungsgehilfin einer Initiative mit desaströsen Folgen für die Schweiz.

Schluss mit Werkplatz und Arbeitsplätzen

Das Anliegen von Juso und SP entspringt einem von den rot-grün regierten Städten geprägten verwahrlosten Denken, das sich jeder Leistung und jeder Einsicht ins reale wirtschaftliche Leben verweigert. Die 99 %-Initiative verlangt, dass das Kapitaleinkommen  - wie Zinsen, Dividenden oder Mieterträge -  anderthalb mal so hoch besteuert werden soll wie das Lohneinkommen. Das so der Wirtschaft entzogene Geld soll in die soziale Wohlfahrt fliessen. Doch ohne  Kapital und Kapitalgewinne kann unsere Wirtschaft weder Arbeitsplätze noch Innovationen schaffen. Schon heute bezahlen die 10 % Reichsten über 50 % der Steuererträge. Ein noch grösserer steuerlicher Raubzug wäre für unsere Volkswirtschaft, unseren Werkplatz und unsere Unternehmen eine Katastrophe. Dieser würde nämlich den Betrieben das überlebenswichtige Kapital entziehen und Nachfolgeregelungen verunmöglichen. Die Folgen trügen nicht die Reichsten, die ihre Vermögen rasch abziehen und im Ausland anlegen würden. Davon betroffen wären in erster Linie die Arbeitnehmer und die einkommensschwächeren Mitbürger.

Darum schiessen die Juso und die SP mit der 99%-Verarmungsinitiative sich und jenen, die sie zu vertreten vorgeben, in den eigenen Fuss.  [3]


[1]  https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2021-2/svp-klartext-september-2021-2/schaedlicher-klassenkampf/   10. 11. 21
Ueli Maurer
[2] 
https://schweizerzeit.ch/zehntausend-afghanen/   20. 8. 21
[3]  https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2021-2/svp-klartext-september-2021-2/nein-zur-wohlstandsvernichtungs-initiative/  10. 11. 21    Thomas Matter