Die Schweiz darf keine afghanischen Illegalen, Islamisten und Straftäter aufnehmen 12.09.2021 18:21
Im Hinblick auf die Herbstsession hat die Bundeshausfraktion der SVP folgende Beschlüsse gefasst:
Angesichts der Tausenden von Afghanen, die die NATO-Staaten derzeit in Deutschland und insbesondere in den Balkanstaaten «parkieren», steigt die Gefahr der unkontrollierten Weiterwanderung von Straftätern und Islamisten. Sie fordert deshalb eine dringliche Debatte zur drohenden Fluchtwelle von Afghanen in die Schweiz. Weiter
hat sich die SVP-Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber
künftig den Ausgang ihres Verfahrens in einem sicheren Drittland möglichst nahe
von ihren Herkunftsländern abwarten müssen – so wie dies auch Dänemark plant.
Für jene Asylbewerber, die bereits in der Schweiz sind, soll neu gelten, dass
sie nur noch für das erste Verfahren inklusive einer Einsprache ein Recht auf
einen Gratisanwalt haben. Für weitere Verfahren und Einsprachen müssen sie die
Kosten in jedem Fall selber tragen.
Dabei
geht es nicht darum, am Prinzip der gesetzlichen Vertretung zu rütteln, welches
die Stimmbevölkerung an der Urne angenommen hat. Aus Sicht der SVP ist diese
Regelung allerdings anzupassen. Sie ist in der Anfangsphase eines Asylverfahrens
zwar nachvollziehbar, nicht aber nach monatelangen Verfahren oder in
eindeutigen Fällen. Es ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt, den Asylbewerbern
ein günstigeres Recht einzuräumen als dem Rest der Bevölkerung.
Die
NATO-Länder haben Tausende von Afghanen im deutschen Ramstein sowie im Kosovo,
Nordmazedonien und Albanien untergebracht. Dort sollen sie ein
Überprüfungsverfahren durchlaufen, bevor sie in die USA einreisen dürfen. Es
ist davon auszugehen, dass viele dieser Afghanen auf eigene Faust in ihr gewünschtes
Zielland weiterreisen. Damit besteht die Gefahr, dass zahlreiche Islamisten,
Gewalttäter und andere Straftäter in unser Land einreisen. Um die Sicherheit
der Menschen in der Schweiz zu gewährleisten, ist dies zu verhindern. Die
Aufnahme von sogenannten Kontingentflüchtlingen, wie sie von Links-Grün
gefordert wird, lehnt die SVP entschieden ab. Eine solche wäre eine Einladung
für Hunderttausende von Afghanen, in die Schweiz und nach Europa zu kommen. Wir
sind auch gegen ein Asyl à la carte, dass afghanische Flüchtlinge durch mehrere
sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen, um an bessere Sozialleistungen zu
gelangen. Ebenso
lehnt sie den UNO-Migrationspakt nach wie vor entschieden ab. Sie unterstützt
jedoch den ständerätlichen Sistierungsantrag, der auf die Ergebnisse der
Subkommission ›Soft Law‹ warten will.
[1]
Machtwechsel
in Afghanistan: Was soll die Schweiz tun?
Afghanistan
ist seit Jahrzehnten ein Konfliktherd. Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall
in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Er soll strikte Neutralität wahren. Nur
durch aussenpolitische Zurückhaltung kann die Schweiz als Vermittlerin dienen
und gute Dienste für alle leisten. Es gilt abzuwarten, wie der Machtwechsel
vonstatten geht und was die internationalen Verhandlungen ergeben. Inzwischen
kann Hilfe vor Ort geleistet werden.
Schluss
mit pubertären Aufnahme-Forderungen, schreibt auch Ulrich Schlüer. Droht
jetzt ein Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden islamischen und islamistischen
Kräften, so sind die islamischen ›Bruderstaaten‹ gefordert. Wo
Islamisten Bombenattentate gegen vor Gewalt flüchtende Muslime inszenieren, da
haben islamische Staaten, falls sie so etwas wie eine Kultur zu vertreten
behaupten, einzuschreiten. Derweil versuchen linksgrüne Politaktivisten, sich in
den Medien mit Aufrufen zu ungeprüfter Aufnahme Tausender aus Afghanistan als
Menschenfreunde zu inszenieren. Ihren Eskapaden ist unmissverständlich Einhalt
zu gebieten. Wer jetzt Tausende unüberprüft aus Afghanistan in die Schweiz
holt, der importiert vor keiner Gewalttat zurückschreckende Fanatiker in die
Schweiz.
Die
nicht aus unserem Kulturkreis stammenden Afghanen sind erfahrungsgemäss nur
sehr schwer zu integrieren. Wenn man nun davon ausgeht, so Nationalrat Andreas
Glarner, dass 80 % der von den Linken geforderten zehntausend Afghanen nicht in
den Arbeitsprozess integriert werden können und ganz bescheiden gerechnet ein
Afghane die Schweiz im Schnitt mindestens fünfzigtausend Franken pro Jahr
kosten wird – dann kommen wir auf direkte Kosten von 400’000’000 Franken, pro
Jahr wohlverstanden. Aber auch an den Schulen explodieren mit der Aufnahme von
nur wenigen afghanischen Kindern die Kosten. Heilpädagogen, Schulpsychologen,
Sonderschullehrer, Schulsozialarbeiter und weitere Berufsgattungen der Sozialindustrie
geben sich die Klinke in die Hand. Die Kosten sind dann wie auf der
Richterskala: Nach oben offen … Darin eingerechnet sind noch nicht die Kosten
für die Sozialarbeiter, die Übersetzer, die Polizei, die Justizbehörden, im
Gesundheitswesen und weiteren Bereichen. Nicht zu vergessen: Allein die im Jahr
2015 ins Land gelassenen Wirtschaftsflüchtlinge verursachen in den Gemeinden
direkte Kosten von einer Milliarde Franken – jährlich wiederkehrend.
Cui
bono – wem nützt es?
Was
treibt denn linke Politiker dazu, solche Forderungen aufzustellen? Wie kommen
Leute, welche angeblich nur das Beste für unser Land wollen, auf solch absurde
Forderungen? Doch wohl nur, um ihre Klientel mit weiteren Kunden zu versorgen
und so in der sonst schon grassierenden Sozialindustrie wieder Tausende neuer
Stellen zu schaffen. Und ja, man muss es offen sagen: Offensichtlich soll die Schweiz derart mit
fremden Menschen geflutet werden, dass sie sich auflöst wie ein Stück Zucker im
Wasser. Statt dankbar zu sein, dass sie in unserem Land Unterschlupf fanden,
demonstrierten schon wenige Tage nach dem Fall des Regimes und der
Machtübernahme durch die Taliban Afghanen auf dem Bundesplatz. Darunter gab es
durchaus auch solche, welche für die Taliban votierten und demonstrierten.
Wehret
den Anfängen – denn sonst holen wir uns diesen Konflikt direkt in unser
friedliches Land. Auch in den Golfstaaten äussert man offen die Befürchtung,
dass die Aufnahme von Flüchtlingen zu sozialen Unruhen führen und die doch sehr
fragilen Staatssysteme ins Wanken bringen könnte. Man macht sich dort schlicht
massive Sorgen um eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Diese Sorgen sollte
sich die Schweiz gewiss auch machen. [2]
NEIN zur Wohlstandsvernichtungs-Initiative
Die SP, legt Nationalrat Thomas Matter dar, unterstützt die
kommunistische 99 %-Initiative ihrer Jungpartei. Das ist eine Schande für eine
Regierungspartei. Selbst gemässigte Sozialdemokraten und Gewerkschafter bekämpfen
die sogenannte 99 %-Initiative der Jungsozialisten, über die wir am 26.
September abstimmen. Denn sie wissen: Dieses extremistische Anliegen würde den
Wohlstand und die Marktwirtschaft in der Schweiz zerstören, Innovationen
abklemmen, Arbeitsplätze vernichten, die Renten gefährden und die Mieten drastisch
erhöhen. Handelt es sich also lediglich um ein Anliegen pubertärer Pöbler,
jugendlicher Protestler und geschichtsloser Jungmarxisten, die das Leben erst
aus der Perspektive der Schulbank gesehen haben? Schön wär’s. Schlimmer noch
als die realitätsfremde 99 %-Initiative ist die Tatsache, dass dieses
wohlstandsvernichtende Projekt durch die SP offiziell unterstützt wird.
Partei mit zwei Bundesräten dafür
Dass die SP als Regierungspartei mit doppelter
Bundesratsvertretung und mit den Schlüsseldepartementen Inneres und Infrastrukturen
diese 99 %-Initiative unterstützt, ist eine Schande. Einmal mehr wollen urbane
Luxus-Sozialisten, Besserwisser und akademische Tagträumer in den Städten den
Leistungsträgern und Krampfern in der Bevölkerung eine weltfremde Umverteilung
vorschreiben. Ausgerechnet die SP, die der SVP regelmässig vorwirft, sie habe
die Regierungsfähigkeit verwirkt, trägt jetzt eine Initiative mit, die das Land
wirtschaftlich in den Abgrund stürzen würde. Ausgerechnet die SP, die
seinerzeit den SVP-Bundesrat Christoph Blocher wegen angeblichen
Konkordanzverstössen abgewählt hat, macht sich zur Erfüllungsgehilfin einer
Initiative mit desaströsen Folgen für die Schweiz.
Schluss
mit Werkplatz und Arbeitsplätzen
Das Anliegen von Juso und SP entspringt einem von den rot-grün regierten Städten
geprägten verwahrlosten Denken, das sich jeder Leistung und jeder Einsicht ins
reale wirtschaftliche Leben verweigert. Die 99 %-Initiative verlangt, dass das Kapitaleinkommen
- wie Zinsen, Dividenden oder Mieterträge
- anderthalb mal so hoch besteuert
werden soll wie das Lohneinkommen. Das so der Wirtschaft entzogene Geld soll in
die ›soziale
Wohlfahrt‹
fliessen. Doch ohne Kapital und
Kapitalgewinne kann unsere Wirtschaft weder Arbeitsplätze noch Innovationen schaffen.
Schon heute bezahlen die 10 % ›Reichsten‹ über 50 % der Steuererträge. Ein noch
grösserer steuerlicher Raubzug wäre für unsere Volkswirtschaft, unseren
Werkplatz und unsere Unternehmen eine Katastrophe. Dieser würde nämlich den
Betrieben das überlebenswichtige Kapital entziehen und Nachfolgeregelungen
verunmöglichen. Die Folgen trügen nicht die ›Reichsten‹, die ihre
Vermögen rasch abziehen und im Ausland anlegen würden. Davon betroffen wären in
erster Linie die Arbeitnehmer und die einkommensschwächeren Mitbürger.
Darum
schiessen die Juso und die SP mit der 99%-Verarmungsinitiative sich und jenen,
die sie zu vertreten vorgeben, in den eigenen Fuss. [3]
[1] https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2021-2/svp-klartext-september-2021-2/schaedlicher-klassenkampf/ 10. 11. 21
Ueli Maurer
[2] https://schweizerzeit.ch/zehntausend-afghanen/ 20. 8. 21
[3] https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2021-2/svp-klartext-september-2021-2/nein-zur-wohlstandsvernichtungs-initiative/ 10. 11. 21 Thomas
Matter
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