Vom 14. bis 15. Oktober fand in der Wiener Hofburg ein Treffen statt,

an dem Parlamentarier und Vertreter von Gesetzgebungsausschüssen aus Südosteuropa und den Nachbarländern sowie Experten und Vertreter der einschlägigen UN-Organisationen, der OSZE und des Europarats, einschließlich des Ad-hoc-Ausschusses für Terrorismusbekämpfung der OSZE, teilnahmen. Der Dialog wurde von der OSZE-Abteilung für grenzüberschreitende Bedrohungen und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE organisiert. Erörtert wurden tatsächlich Strategien und Maßnahmen für eine wirksame und menschenrechtskonforme Verfolgung, Rehabilitierung und Wiedereingliederung von ausländischen terroristischen Kämpfern und ihren Familien in Südosteuropa und den Nachbarländern. Die ersten Diskussionen liefen darauf hinaus, dass die ›armen, armen Ex-Terroristen‹, die jetzt in Zelten leben müssen, sofort und massenhaft zurückgenommen werden sollten. Selbst einige Innenminister und Parlamentspräsidenten haben ein unglaubliches Maß an Empathie für die Terroristen gezeigt.

Branko Grims, der Vorsitzende des Innenausschusses im slowenischen Parlament und Leiter der slowenischen Delegation bei der NATO P.A., der zusammen mit seinem Kollegen Dejan Kaloh an der Sitzung teilnahm, nahm in seiner Rede hierzu wie folgt Stellung:   

«Herzlich willkommen, alle zusammen. Ich bin davon überzeugt, dass einige der Ansätze, die wir heute gehört haben, einfach falsch sind. Wir sprechen hier nicht von einigen Touristen, die in einem fremden Land gestrandet sind, sondern von ausländischen terroristischen Kämpfern. Wir sind Gesetzgeber, also muß unsere erste Sorge der Sicherheit unserer Bürger gelten, für mich der Bürger Sloweniens, und, da wir Teil der Europäischen Union sind, aller Bürger der Europäischen Union. Das muß unsere erste Sorge sein. Immer.

Zu Beginn sahen wir Bilder von Frauen und Kindern und so weiter, was die Sache sehr emotional macht. Ich möchte Sie jedoch leider bitten, die nächste Sitzung mit Bildern von kleinen Kindern zu beginnen, die in Städten in Syrien und im Irak getötet wurden, wo ausländische terroristische Kämpfer ihr Werk getan haben. Einige der schlimmsten Verbrechen in Syrien und im Irak wurden von eben diesen ausländischen terroristischen Kämpfern begangen: Nicht von inländischen Kämpfern, sondern von ausländischen terroristischen Kämpfern. Das sind die Menschen, über die wir heute sprechen  -  die Menschen, die Sie zurückholen möchten.

Sie sagen, dass nur ein kleiner Teil der terroristischen Kämpfer, die nach Hause zurückkehren, Straftaten begehen, und dass dies kein Problem darstellt. Ist das wirklich kein Problem? Ich werde also eine Schachtel Bonbons nehmen, ein paar Prozent Zyanid-Tabletten hineingeben und sie allen anbieten, die das sagen. Werden Sie sie essen? Wenn Sie das nicht tun, haben Sie kein Recht, den Völkern der europäischen Länder solche Kisten mit ausländischen terroristischen Kämpfern anzubieten. Denn diese haben das Recht, in Sicherheit zu leben. Wo liegt also das Problem? Wir sprechen von Menschen, die absichtlich ins Ausland gegangen sind, um alles zu zerstören, woran wir glauben, um all unsere Werte zu zerstören und in den Ländern des radikalen Islams zu leben. Warum also respektieren wir nicht ihren freien Willen und lassen sie dort? Wir sollten sie nicht zurückbringen.

Es ist viel wahrscheinlicher, dass diejenigen, die zurückkehren, neue Verbrechen begehen werden. Und glauben Sie mir, wer immer anderen den Hals durchgeschnitten hat, wird nie wieder derselbe sein, wird nie wieder ein bescheidener Bürger sein. Deshalb sollte man nicht von Reintegration und Deradikalisierung sprechen, denn eine 100 %ige Deradikalisierung und Reintegration gibt es nicht.

Bitte denken Sie daran, dass die Sicherheit unserer Bürger unser wichtigstes Anliegen sein sollte. Wir haben also nur eine Wahl. Ich glaube, wir alle wissen, was es ist. Wir befinden uns jetzt an einem Ort, an dem wir noch vor einem Jahr Zeuge von etwas waren, das nicht passieren dürfen hätte. Dieser Terroranschlag hat uns gezeigt, dass es keine 100 %ige Kontrolle gibt, selbst wenn wir wissen, wer radikalisiert ist.

Für den radikalen Islam darf es in Europa keinen Platz geben, denn solange es ihn gibt, wird es keine Sicherheit für unsere Bürger geben. Denken Sie daran und handeln Sie entsprechend. Ich danke Ihnen«.

Wie die Redaktion von ›Mitteleuropa‹ festhält, zeigt das vorliegende Video die Gesichter der übrigen Delegierten, das von Branko Grims wurde herausgeschnitten – zensiert, wozu es heißt, dass die Aufnahmen von Grims mißlungen seien.

Nach der Rede beglückwünschten die meisten Delegierten Branko Grims und dankten ihm dafür, dass er gesagt hat, was sie selbst nicht zu sagen wagten oder nicht sagen durften«. [1]

d.a. Es fragt sich auch bei dieser Sitzung, welche nicht offengelegte Stiftungen hier wiederum mitagierten, um Delegierte ganz offensichtlich dahingehend einzuschüchtern, dass sie sich nicht gegen ein derart absurdes Ansinnen, wie das Hereinholen von ISIS- und anderen Kämpfern, stellten. So zeigt eine kurze Analyse der gegenwärtigen Situation in der BRD  - wie sie sich zweifelsohne in annähernd derselben Form in weiteren EU-Mitgliedsländern finden dürfte -  den geballten Irrsinn, der sich für meine Begriffe in einer solchen Aufforderung manifestiert.

Dem Autor Stefan Schubert zufolge hat sich die Anzahl der islamistischen Gefährder gemäß der offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamts in den vergangenen 10 Jahren auf rund 600 versechsfacht. Die tatsächliche Zahl dürfte indessen darüber hinaus um ein Vielfaches höher liegen. Eine weitere Meldung, die es bisher weder in die ARD-Tagesschau noch auf die Titelseiten von Spiegel und Zeit geschafft hat, liegt vom Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, vor; dieser warnt vor einer steigenden Terrorgefahr in Deutschland: »Ich sehe die aktuelle Entwicklung in Afghanistan tatsächlich mit Sorge«. Laut dem Terrorismusexperten sei die Bedrohungslage in Deutschland schon jetzt hoch; so wird sich auch die instabile Situation in Afghanistan  auf die Sicherheitslage auswirken: »All das könnte mittel- oder langfristig die Gefährdungssituation in Deutschland verschärfen«, erklärt Voß. Doch diese Warnungen werden durch die ›Alle-Schleusen-auf-Stimmung‹ der politisch-medialen Blase erstickt. Die Sicherheitsinteressen des eigenen Landes und Volkes haben trotz abgelegtem Amtseid offenbar keinerlei Priorität.  [2]

Auch im Mittelpunkt eines mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, geführten Interviews steht der islamistische Terror, der nach wie vor die größte Bedrohung für Deutschlands Sicherheit und die seiner Bürger darstellt: Entgegen der Berichterstattung im Mainstream gebe es »überhaupt keinen Anlaß, Entwarnung zu geben«; im Gegenteil, die Gefährlichkeit des islamistischen Terrorismus sei sogar gewachsen. Die beiden schlagkräftigsten Terrorgruppen, al-Qaida und der Islamische Staat (IS) würden zwar zurzeit über einen geringeren Zulauf aus Europa verfügen, aber in destabilisierten Staaten gelingt es ihnen, sich zu reorganisieren und neue Strukturen aufzubauen. Kahl sagt dazu: »...... Wir beobachten einen starken Zulauf dort, wo staatliche Autorität und Strukturen fehlen. Die Vorstellung, dieses Vakuum füllen zu können und mit dabei zu sein, ist attraktiv: Eine neue Herrschaft, die sowohl der Scharia entspricht als auch soziale Verheißungen bringt.«  

Und dann, so der Präsident des BND des weiteren, wird es für Frau Merkel und ihre Funktionäre höchst ungemütlich: Der bestens informierte höchste Geheimnisträger spricht Kausalitäten aus, die seit 2015 unweigerlich die staatliche Inquisition auf den Plan rufen. Kahl spricht sich für ein weiteres militärisches Eingreifen in Mali und der Sahelzone aus, da »es sich hier um eine Nachbarschaftsregion handelt, in der Sicherheitsrisiken eine unmittelbare Auswirkung auf uns haben: Durch Terrorexport, durch Migration oder auch durch organisierte Kriminalität«.

Als quasi unweigerliche Folge mündet eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus muslimischen Herkunftsstaaten zwangsläufig in eine Welle von islamistischen Terrorverfahren und gleichermaßen in einen Anstieg von Straftaten im Zielland des Migrationssturms.

Für das Jahr 2020 hat der Generalbundesanwalt 381 neue Terrorverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus bestätigt. Insgesamt hat die Bundesanwaltschaft 2020 rund 600 neue Terrorverfahren eingeleitet, wobei die 381 Verfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus einen Anteil von über 63 % aller Terrorfälle in Deutschland darstellen. Die Gesamtsumme der durch den Generalbundesanwalt eingeleiteten islamistischen Terrorverfahren summiert sich seit 2015 auf insgesamt 3.026 Terrorfälle. Die offenen Grenzen, die Migrationsagenda der Bundesregierung, der Kontrollverlust und das Staatsversagen, das sich unter anderem im Nicht-Abschieben von Islamisten und Terrorismusverdächtigen zeigt, haben zu einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage geführt.

Die Sicherheitsbehörden rechnen jederzeit mit neuen islamistischen Terroranschlägen. Dieses Phänomen stellt leider auch keinen kurzfristigen, also vorübergehenden Kollateralschaden der Flüchtlingspolitik dar, sondern wird eine bleibende Belastung für die nachfolgende Generation werden. Ein Blick nach Frankreich, England und Belgien läßt eine baldige und anhaltende Eskalation befürchten.  [3]  

Unter dem Titel ›Islamische Gewalt und Terror – der Selbstmord Deutschlands‹ schreibt Schubert: »Würzburg, Mali, Wien, so lauten die neuesten Schauplätze, an denen sich islamistische Terroranschläge und der brutale Sexualmord an der  13-jährigen Leonie durch muslimische Einwanderer ereigneten. Die Politik und die einmal mehr wie gleichgeschaltet wirkenden Medien weigern sich jedoch aus ideologischen Gründen, den kausalen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle 2015, der islamischen Sozialisation und Radikalisierung, und den aktuellen Gewalttaten auch nur zu benennen.

Diese vorsätzliche Realitätsleugnung von Merkel, Seehofer und dem Mainstream droht in einem Selbstmord Deutschlands zu enden. Der so beschriebene Selbstmord des Landes wird also durch eine kleine Clique betrieben, die selbst über gepanzerte Dienstlimousinen und bewaffneten Personenschutz verfügt und keinerlei Berührungspunkte mehr mit dem gemeinen Leben und dem Volk hat. Obendrein wohnen diese Protagonisten in Villenvierteln und Gated Communities, und ein Streifenwagen steht, wenn gewünscht, 24 Stunden vor der Eingangstür. Diese Strippenzieher versorgen zudem links-grüne NGOs und Medien mit immensen Steuergeldern. Selbst das Deutschland hassende linksradikale Milieu kommt in den Genuß von staatlichem Geld. So ist es nicht verwunderlich, dass die linksextreme Terrororganisation Antifa alle oppositionellen Kräfte angreift, die diesem System gefährlich werden könnten. Dies geht von der AfD über die Querdenker-Bewegung bis hin zu freien Medien und Journalisten.

Gezielter islamistischer Terroranschlag auf Bundeswehrsoldaten – Schweigen bei der Merkel-Regierung!

Am 25. Juni 2021 sprengte sich ein Selbstmordattentäter mit einer Autobombe in Mali in die Luft. Dies stellt nicht etwa einen Terroranschlag auf westliche Truppen dar, sondern einen gezielten und bestens vorbereiteten Anschlag auf deutsche Soldaten. Sowohl die Patrouillenroute der Bundeswehrsoldaten als auch der Ort, die Zeit und die Zusammensetzung des Konvois wurden ausgekundschaftet. Deutlich wurde dieser organisierte Bombenanschlag durch das Bekennerschreiben: Die Terrorgruppe ›Dschama'at Nusrat al-Islam wa-l-Muslimin‹  [›JNIM‹, ›Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime‹] hat sich zu dem Anschlag bekannt. Zur Authentisierung ihres  Bekennerschreibens veröffentlichte die Terrorgruppe ein Foto des Selbstmordattentäters, der mit einer AK-47 posierte. Betitelt war die Terror-Propaganda mit ›Märtyrer-Held: Abu Dujanah al-Muhajir, Zerstörer der  deutschen Truppen‹. Diese werden in dem Begleittext als Besatzer bezeichnet, die weiterhin angegriffen werden. Man stelle sich einmal die Berichterstattung amerikanischer Medien bei 12 verletzten GIs vor, dazu mehrere Schwerverletzte: Live-Berichterstattung, Interviews mit Militärs, Experten, Veteranen und Familienangehörigen, dazu ein deutliches Benennen des islamistischen Hintergrunds und der hohen Terrorgefahr durch Islamisten. Über die in die Heimat eingeflogenen Schwerverletzten würde live berichtet werden. Man würde ihre Namen und Gesichter zeigen, über deren Lebensläufe und Verdienste berichten, die Menschen hinter den Opfern des islamistischen Terrors zeigen.

In Deutschland werden die Menschen hinter den islamistischen Terroranschlägen totgeschwiegen. Sie werden so von der Politik und den Medien ein weiteres Mal ›getötet‹ – und zwar medial. Während Opfer rechtsextremer Gewalt bis über   jegliche Grenzen des Anstands instrumentalisiert werden [nach ihnen werden sogar Plätze, Straßen und NGOs benannt und letztere mit Steuergeldern bedacht], werden deutsche Opfer durch Islamisten totgeschwiegen: Dies haben Mali, Breitscheidplatz und auch Würzburg gemeinsam.

Bezeichnend für diese Politikkaste ist auch der Umstand, dass kein Politiker die aus Afghanistan zurückkehrenden Bundeswehrsoldaten in Empfang nahm. Keiner dieser ›Volksvertreter‹ war erschienen, um Danke zu sagen, um ihnen im Namen des Volkes für ihren lebensgefährlichen Einsatz, in den sie die Politik geschickt hat, Anerkennung auszusprechen. Und auch zu den wartenden Familienangehörigen, Eheleuten und Kindern gab es kein Wort der Politik.

Aber seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es wohl keine abgehobenere und arrogantere Elite mehr in diesem Land wie die heutige.   [4]

Jedenfalls bleibt es das Gebot der Stunde, dieses OSZE-Treffen und die den Terroristen zugedachte «menschenrechtskonforme» Versorgung weiterhin zu verfolgen.

Fakten, Zahlen und Analysen zur islamistischen Terrorgefahr in Deutschland finden sich in mehreren Werken Stefan Schuberts, darunter
›Der Bürgerkrieg kommt!‹
›Sicherheitsrisiko Islam‹
›Anis Amri und die Bundesregierung‹, das Buch, das die Hintergründe des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt aufzeichnet; eine Analyse, die längst Pflichtlektüre für jeden Erwachsenen sein müsste, die ich allerdings, wie die meisten politischen Bücher, nie in einer Buchhandlung aufliegen sehe, so dass ihr Bekanntheitsgrad bedauernswerter Weise viel zu klein bleibt. Man sollte eigentlich einmal herausfinden, ob eine offizielle, einer Zensur gleichkommende Weisung vorliegt, die es verbietet, Bücher, die die Gegenwartspolitik auf- und angreifen, auszustellen.

[1]  https://unser-mitteleuropa.com/branko-grims-an-delegierte-des-osze-treffens-zur-zurueckholung-von-auslaendischen-terroristen/   30. 10. 21
Branko Grims an Delegierte des OSZE-Treffens zur Zurückholung von ausländischen Terroristen  -  Von Andrej Sekulovi? und Peter Truden
[2]  https://kopp-report.de/afghanistan-2015-wiederholt-sich-nicht-nur-sondern-wird-zum-dauerzustand/   1. 9. 21
Afghanistan: 2015 wiederholt sich nicht nur, sondern wird zum Dauerzustand! – Von Stefan Schubert
[3]  https://kopp-report.de/islam-migration-terror-bnd-praesident-widerspricht-bundesregierung/    13. 7. 21  Stefan Schubert - Islam – Migration - Terror: BND-Präsident widerspricht Bundesregierung
[4]  https://kopp-report.de/islamische-gewalt-und-terror-der-selbstmord-deutschlands/   7. 7. 21  Islamische Gewalt und Terror – der Selbstmord Deutschlands – Von Stefan Schubert