Eidgenössische Volksabstimmung am 28. November 2021

Die Bundeshausfraktion der SVP hat nach ihrer Sitzung am 19. November

in Saanenmöser (BE) entschieden, dass sie die Aufhebung der besonderen Lage fordert und die erneute Änderung des Covid-19-Gesetzes ablehnt. Letztere würde es dem Bundesrat erlauben, willkürliche und diskriminierende Massnahmen wie die Zertifikatspflicht noch bis Ende 2022 zu verlängern, denn mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes will der Bundesrat diese effektiv bis dahin verlängern können; die Ablehnung der SVP-Fraktion erklärt sich auch daraus, dass das Gesetz eine fahrlässige Selbstbedienung bei denBundesfinanzen fördert und nochmals Hunderte Millionen Franken für Kultur und Sport oder für die Verlängerung der Kurzarbeit ausgegeben würden. Und dies bei einer aktuell sehr tiefen Arbeitslosigkeit. Zudem herrscht teilweise Mangel an Arbeitskräften, etwa im Bereich Gastronomie und Hotellerie. 

Die Ablehnung der SVP basiert vor allem auch darauf, dass das Covid-19-Gesetz dem Bundesrat in erster Linie dazu dient, um mit willkürlichen Massnahmen, wie der Zertifikatspflicht, die eigene Bevölkerung zu spalten, zu diskriminieren und letztlich zur Impfung zu zwingen. Dies obwohl mittlerweile klar ist, dass die Impfstoffe nach vier bis sieben Monaten kaum mehr vor einer symptomatischen Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Indem Bundesrat und BAG auf eine Zertifikatspflicht setzen, gaukeln sie der Bevölkerung Scheinsicherheit vor. Denn wegen der massiv nachlassenden Schutzwirkung ist die Impfung keine Garantie, sich oder andere nicht anzustecken. Aus diesem Grund kämpft die SVP auch für ein Nein gegen das aktuell gültige Covid-19-Gesetz, über das am 28. November an der Urne abgestimmt wird.

Die Macht des Bundesrates muss eingeschränkt werden

Die SVP-Fraktion spricht sich hingegen klar für eine Revision des Epidemiengesetzes aus, wie dies die Motion der Gesundheitskommission (SGK) fordert. Bei der Änderung des Gesetzes, das heute die Grundlage für die für Gesellschaft und Wirtschaft massiv schädlichen und willkürlichen Corona-Massnahmen ist, sollen die Erkenntnisse der COVID-19-Pandemie einfliessen. Hier wird sich die SVP dafür einsetzen, dass die Machtbefugnisse des Bundesrates bei künftigen Pandemien nicht mehr derart weitreichend sein werden, wie dies in der aktuellen Corona-Pandemie der Fall ist.  [1]  

Zur Abstimmung über die Pflegeinitiative 

Am 28. November, schreibt Dr. rer.publ. Werner Wüthrich, sind wir Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erneut gefordert. Wir stimmen über eine Volksinitiative ab, die einen neuen Verfassungsartikel vorschlägt, und indirekt über den Gegenvorschlag des Parlaments, der ein neues Gesetz beinhaltet [Bundesgesetz vom 19.3.2021 über die Ausbildung im Bereich der Pflege]. Beide wollen das Gesundheitswesen nachhaltig verbessern. 

Falls wir die Volksinitiative ablehnen, tritt der gesetzliche Gegenvorschlag in Kraft, falls nicht das Referendum dagegen ergriffen wird. In diesem Fall kommt es zu einer weiteren Volksabstimmung über den Gegenvorschlag. Es ist eine anspruchsvolle Situation auch für den demokratiegewohnten Stimmbürger der Schweiz [seit der Einführung dieser Volksrechte in den Jahren 1874 und 1892 waren es bereits mehr als 600 Abstimmungen]. Die Schweiz hat eines der besten Gesundheitswesen. Das ist unbestritten. Es muss jedoch erneut verbessert werden. Auch das ist unbestritten. Etwa 10 000 Stellen im Pflegebereich sind unbesetzt. Hinzu kommt, dass ein grosser Teil der Ärzte und des Pflegepersonals aus dem Ausland kommt. Es fällt zudem auf, dass zunehmend gut ausgebildete Pflegefachleute schon nach wenigen Jahren die Stelle oder gar den Beruf wechseln. Eine Diskussion über die Ursachen und mögliche Lösungen tut not. 

Volksinitiative des Pflegefachverbandes und Gegenentwurf des Parlaments

Die Volksinitiative »Für eine starke Pflege» will die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Initianten schlagen einen nationalen Gesamtarbeitsvertrag vor. Forderungen der Gewerkschaften liegen bereits auf dem Tisch. So äusserte sich Roland Brunner von der Zürcher Sektion des Verbands des Personals öffentlicher Dienste VPOD wie folgt:

10 % mehr Lohn für das Pflegepersonal, eine Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 36 Stunden und Pensionsalter 60 bei voller Rente – wie in der Baubranche [Neue Zürcher Zeitung vom 27. Oktober].

Der Gegenentwurf des Parlaments will diesbezüglich keine neue Regelung. Arbeitsbedingungen und Löhne blieben primär in der Zuständigkeit der Kantone, Betriebe und Sozialpartner. Regionale Unterschiede – zum Beispiel auf Grund unterschiedlicher Lebenskosten – können wie bisher berücksichtigt werden. In Ausnahmefällen kann ein Gesamtarbeitsvertrag von den zuständigen Behörden im Bund und in den Kantonen auch allgemeinverbindlich erklärt werden. Dieser Weg hat sich bewährt. Ausserdem ist es umstritten, ob die Lohnfrage für das Pflegepersonal im Vordergrund steht. Die meisten Pflegefachleute möchten vor allem mehr Zeit für Pflege und Betreuung der Patienten haben. Deshalb haben sie diesen erfüllenden Beruf gewählt.

Direkte Abrechnung zu Lasten der Krankenkasse 

Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag wollen vermehrt zulassen, dass Pflegefachleute direkt – ohne Arzt – mit den Krankenkassen abrechnen. Dies wäre wohl nur in der Spitex [Betreuung und Pflegedienst ausserhalb des Spitals] möglich. Ob das zu weniger administrativem Aufwand und zu mehr Zeit für den Patienten führt, ist zu bezweifeln. Der Gegenvorschlag des Parlaments hat wenigstens noch einen Sicherungsmechanismus eingebaut: Steigen die Kosten überdurchschnittlich, könnten die Kantone die Anzahl der Pflegefachpersonen oder der Pflegeorganisationen beschränken, die direkt abrechnen.

Sind einheitliche und zentralistische Regelungen sinnvoll? 

Die Schweiz hat mit dezentralen, flexiblen Lösungen gute Erfahrungen gemacht. Vor einigen Jahren ist eine Initiative der Sozialdemokraten, die eine nationale Einheits-Krankenkasse einführen wollte, vom Volk deutlich abgelehnt worden. Eine Volksinitiative, die einheitliche Mindestlöhne für alle Berufe vorschreiben wollte, war ebenfalls chancenlos. Flexible Regelungen von unten  – mit betrieblichen und regionalen Gesamtarbeitsverträgen –  entsprechen dem direktdemokratischen System. Sie haben den Arbeitsfrieden begründet, der seit dem Zweiten Weltkrieg ganz wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz beigetragen hat. Zudem haben die Gewerkschaften des Pflegepersonals in der aktuellen Situation des Personalmangels eine gute Verhandlungsposition.

Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach? 

Bundesrat und Parlament wollen ihre laufenden Ausbildungsanstrengungen im Pflegebereich verstärken. Der Bundesrat will sofort zusätzlich 1 Milliarde Franken [für den Zeitraum von 8 Jahren] zur Verfügung stellen, falls die Initiative abgelehnt wird und das neue Gesetz des Gegenentwurfs in Kraft tritt. Falls die Initiative angenommen wird, müsste das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels ausarbeiten, gegen das Gegner das Referendum ergreifen könnten, und es käme möglicherweise erneut zur Volksabstimmung.

Offene Fragen

Zu weiteren Problembereichen im Gesundheitswesen geben sowohl die Volksinitiative wie auch der Gegenvorschlag des Parlaments keine Antwort. Die Abstimmung vom 28. November muss deshalb ein Anstoss sein, die Diskussion über weitere Reformschritte im Gesundheitswesen grundsätzlich und ganzheitlich fortzuführen – zum Beispiel zur Frage, wie der Beruf innerlich wieder mehr erfüllen und Freude bereiten kann.  [2]
 

Anmerkung politonline d.a.:
Keinesfalls beruhigend ist der Fakt, dass eine überaus hohe Anzahl von Erkrankten resp. Hospitalisierten bereits geimpft ist, was die Schutzwirkung der COVID-Impfungen anzweifeln lässt: So sorgen z.B. die am 20. November veröffentlichten Zahlen aus Bayern für Irritation: Rund 30 % der im Oktober verzeichneten Corona-Todesfälle waren vollständig geimpft.

Das Robert Koch Institut weist in seinem jüngsten Wochenbericht vom 11. November einen hohen Anteil Geimpfter unter den Corona-Todesfällen aus, vor allem unter Menschen ab 60 Jahren. Demnach waren in den vier Wochen von Mitte Oktober bis Anfang November fast 42 % der Corona-Toten in dieser Altersgruppe vollständig geimpft. Bei den 18- bis 59-Jährigen lag der Anteil bei 18,5 %.  [3]

Dr. Kobi Haviv, Arzt am Herzog-Krankenhaus in Jerusalem, zufolge sind 95 % der schwer erkrankten Patienten geimpft und 85 - 90 % der Hospitalisierten entfallen auf vollständig geimpfte Personen. Wie er ferner berichtet, nimmt die Wirksamkeit des Impfstoffs rapide ab. Der Hersteller des in Israel verimpften Vakzins, BioNTech/Pfizer, hatte einen Schutzfaktor von 90 % angegeben.  Mittlerweile zeugen jedoch Studien davon, dass dies nie den Tatsachen entsprach. Langsam und unmerklich ist in der Impfargumentation auch das Gewicht von Schützt vor der Infektion zu Symptome bei Infektion werden deutlich abgemildert worden. Wie Dr. Haviv ferner erklärt, gibt es in den Krankenhäusern ständig neue Ausbrüche; oft infiziert ein einziger Patient eine grosse Anzahl von Leuten, und nicht nur hier und da einen. «Die Wirksamkeit der Impfung schwindet wirklich stark». Die Infizierten haben auch keineswegs einen leichten Verlauf, wie immer versprochen wird, sondern schwere Verläufe.  [4]

Wie neueste Forschungsergebnisse aus Israel ergeben haben, können Menschen, die vor dem Februar gegen Corona geimpft worden waren, doppelt so häufig an COVID-19 erkranken wie Israelis, die ihre Impfung später erhielten. Der Studienleiter Yotam Shenhar erklärte in der Times of Israel: «Wir haben Zehntausende von Personen untersucht, die im Juni getestet wurden, sowie Daten darüber, wieviel Zeit seit ihrer zweiten Impfung vergangen war, und festgestellt, dass diejenigen, die früh geimpft wurden, mit größerer Wahrscheinlichkeit positiv getestet wurden».  [5] 

Einem Bericht vom 20. 11. zufolge hat Gibraltar die Corona-Beschränkungen über die Feiertage verschärft, nachdem die Zahl der Fälle trotz einer Impfquote von
100 % der impfbaren Bevölkerung sprunghaft angestiegen war. Täglich werden durchschnittlich 66 neue Infektionen gemeldet; das entspricht 52 % des Höchststandes im Januar. Das beweist einmal mehr, dass die Behauptung, die Pandemie sei bei einer entsprechend hohen Durchimpfung der Bevölkerung vorbei, nicht zutrifft. Masken sind derzeit in allen Geschäften und Supermärkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in medizinischen Zentren, bei Beerdigungen in geschlossenen Räumen und am internationalen Flughafen von Gibraltar vorgeschrieben. 
[6] 

Ein anderes Bild ergibt sich in Schweden, wo die Inzidenz immer noch niedrig ist. Obwohl es seit Oktober keine Corona-Restriktionen in Schweden mehr gibt, hat es zusammen mit Spanien aktuell die niedrigste Inzidenz Europas. Der Chef-Epidemiologe des Landes erwartet nicht unbedingt, dass dies so bleibt, will aber von seiner bisherigen Linie auch nicht abweichen. Seit die Restriktionen Ende September beendet wurden, stagnieren die Fallzahlen nahezu. Die höchste Inzidenz seit Ende der Frühjahrs-Welle verzeichnete Schweden am 15. September mit rund 80 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die positive Entwicklung spiegelt sich auch in einer sehr entspannten Situation in den Krankenhäusern wider, wo seit Oktober nie mehr als sechs neue Patienten auf die Intensivstation kamen, im November weniger als fünf. Dementsprechend niedrig ist auch die Zahl der Corona-Toten des Landes. In den vergangenen vier Wochen registrierte das Land im Zusammenhang mit Covid-19 etwa 5 Todesfälle pro Tag, seit Juni waren es nie mehr als 12.  [7]

Wie bereits des öfteren vermerkt, halten die Widersprüchlichkeiten unvermindert an. Indessen vermisst man auf Seiten der Regierungen und den ihnen verpflichteten Behörden die Frage, die längst offen gestellt werden müssen hätte, ob die verschiedenen Impfstoffe überhaupt wirksam sind......

 


[1] 
https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/die-svp-fraktion-sagt-klar-nein-zur-verlaengerung-der-corona-massnahmen-bis-ende-2022/ 
19. 11. 21

[2]  https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-24-2-november-2021/zur-abstimmung-ueber-die-pflegeinitiative.html   2. 11. 2021
[3] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-11-11.pdf?__blob=publicationFile   11. 11. 21
[4]  https://www.schildverlag.de/2021/08/06/israels-medien-berichten-85-90-der-hospitalisiertem-covid-kranken-sind-doppelt-geimpfte-usa-wesentlich-hoehere-todesraten-bei-hospitalisierten-geimpften/  
6. 8. 21
Israels Medien berichten: 85-90% der hospitalisiertem Covid-Kranken sind doppelt Geimpfte  
[5]  https://de.rt.com/der-nahe-osten/121926-israel-fruhgeimpfte-erkranken-wesentlich-haufiger/ 
6. 8. 21
[6]  https://unser-mitteleuropa.com/gibraltar-trotz-100-prozent-impfquote-covid-beschraenkungen-und-absage-von-weihnachtsfeiern/   20. 11. 21
[7]  https://www.n-tv.de/panorama/Schwedens-Inzidenz-immer-noch-niedrig-article22933490.html 
16. 11. 21