Die Arroganz 02.10.2022 23:00
welche die »Wertegemeinschaft« EU gegenüber Russland unverändert an den Tag legt,
zeigt sich unter anderem auch in der Bezeichnung Scheinreferenden, mit der man die durchgeführte Volksabstimmung zu bezeichnen beliebt. »Die Europäische Union«, wird erklärt, »erkennt die Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an«. Dem EU-Hochkommissar für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zufolge verurteilt die EU die Abhaltung illegaler »Referenden« und deren gefälschte Ergebnisse. Es handle sich um eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergehe. Auch Ratspräsident Charles Michel hat die Scheinreferenden und deren Ausgang verurteilt. »Wir erkennen weder das eine noch das andere an«, schrieb er auf Twitter. Die
Vereinten Nationen ihrerseits haben den Scheinreferenden
wiederholt jede Legitimität abgesprochen. »Sie können nicht als echter
Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden«, sagte Rosemary DiCarlo, die UN-Beauftragte für
politische Angelegenheiten bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die von
der ukrainischen Regierung beantragt worden war. Diese einseitigen russischen
Handlungen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, »der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen
Staates durch einen Staat einen Schein der Legitimität zu verleihen«, sagte sie vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Die
US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, kündigte an, dass ihre
Regierung gemeinsam mit Albanien eine Resolution einbringen werde, in der die
Scheinreferenden verurteilt würden. Darin würden zudem alle Staaten aufgerufen,
keinen veränderten Status der Ukraine anzuerkennen und einen sofortigen Rückzug
aller russischen Truppen aus dem Land zu fordern. [1]
Die Regierung der Ukraine hatte die Scheinreferenden ohnehin als ›Farce‹ eingestuft.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem dreisten Verstoss gegen internationales
Recht und stellte nach einem Gespräch mit Selenskyj fest: »Diese Gebiete gehören zur Ukraine«. Er machte ferner deutlich, dass die NATO-Alliierten die
Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt
unterstützten. [2]
Die Überheblichkeit hinsichtlich der Volksabstimmung ist
jedoch auch in der Schweiz zu verzeichnen. Unter dem Titel »Putins Lügen bleiben
Lügen« meint Luzia Tschirky in der ›Basler
Zeitung‹ mit Bezug auf die
soeben erfolgte Eingliederung von Luhansk, Donezk, Cherson
und Saporoschje in
die Russische Föderation: »Wladimir Putin hat
versucht, mit einer grossen Show im Kreml an das Jahr 2014 anzuknüpfen. An den
Moment, als der Kreml die Krim-Halbinsel annektierte und nach einem
Pseudoreferendum zu russischem Staatsgebiet erklärte«. [3] Das
Schweizer Radio und Fernsehen SRF sprach von Scheinreferenden, mittels denen die
Annexion der besetzten Gebiete nun formal besiegelt ist. [4] Gelingt die völkerrechtswidrige
Annexion, so der SRF-Auslandsredaktor David Nauer, »werden die ukrainischen
Gebiete langfristig wohl zu einer Art Niemandsland«; Russland hat die Zahlen
zum Ausgang der Scheinreferenden vermutlich schlicht und einfach erfunden.
Nun erachtet es die Regionen als russisches Gebiet. [5] Letztere Annahme muss wohl auch ›n-tv.de‹
geteilt haben, um davon zu sprechen, dass »Moskau
Abstimmungen fälscht«. [6]
Unterdessen haben auch die katholischen Bischöfe Deutschlands
wissen lassen, dass sie die russische Annexion ukrainischer Gebiete verurteilen.
Diese verhöhne das internationale Recht, erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz,
Georg Bätzing. [7]
Russland
hat die Erkärung von UN-Generalsekretär Guterres über die Nichtanerkennung der Referenden
in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Gebieten Saporoschje und
Cherson als ein Beispiel für Doppelmoral bezeichnet. Guterres hatte verkündet,
dass die Ergebnisse der Referenden und die darauf folgende Aufnahme der
Volksrepubliken in die russische Föderation nicht anerkannt werden könnten; wie
er betonte, seien diese ausserhalb des rechtlichen Rahmens der Ukraine und auf
dem von Russland kontrollierten Gebiet abgehalten worden. In diesem
Zusammenhang erinnerten russische Diplomaten daran, dass der Generalsekretär
keine ähnlichen Erklärungen zu den Handlungen der ukrainischen Streitkräfte im
Donbass nach 2014, zur Lage um den Kosovo oder zur ›Besetzung
eines Teils des syrischen Territoriums durch die USA und die NATO‹
abgegeben hat: »Vor
diesem Hintergrund ist der direkte Angriff des Generalsekretärs auf das
grundlegende Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der DVR, der LVR und der
Gebiete Cherson und Saporoschje ein weiteres Beispiel für Doppelmoral«. Bezüglich
der Situation in der Ukraine sei der UN-Generalsekretär parteiisch. Wörtlich
hiess es: »In
Bezug auf die Lage um die Ukraine demonstriert der UN-Generalsekretär ständig
die gleiche selektive Vorgehensweise wie die Länder des kollektiven Westens und
stellt sich buchstäblich auf eine Stufe mit ihnen«. [8]
Wie ein Sprecher des
Pentagons schon diesen Mai erklärte, »haben wir
die Ukraine die letzten 8 Jahre lang für diesen Krieg gegen Russland
trainiert«.
[9] Im Juli schrieb dann John Green,
dass die USA die Ukraine als Stellvertreter benutzen, da sie nicht
einfach in Russland einmarschieren können, wie sie es im Irak, in Afghanistan
und in Syrien getan haben, weshalb ein Wirtschaftskrieg in Form drakonischer
Sanktionen als Lösung angesehen wird. Die USA sind die führende Kraft hinter
der Sanktionsbewegung und ihrer Entschlossenheit, die Ukraine bis zum Äussersten
aufzurüsten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der anderen Ostblockländer
im Jahr 1990 wurde Russland aus der neuen europäischen Ordnung bewusst ausgeklammert,
an den Rand gedrängt und ignoriert. Trotz der Versprechungen der USA ist die
NATO bis an die Grenzen Russlands vorgerückt, mit der klaren Absicht, es einzukreisen
und einzuschüchtern. Russland wird nun mit seinem Einmarsch in die Ukraine und
seiner Missachtung des Völkerrechts als Schurkenstaat verteufelt. Wir werden immer
tiefer in einen geopolitischen Krieg hineingezogen, der von den USA inszeniert
wird und der in der Zukunft ausgetragen werden wird. [10] Der vormalige Vizepräsident des US-Geheimdienstrats
›National Intelligence Council‹,
Prof. Graham E. Fuller, sagte diesen August: Die Ukraine hat den Krieg bereits
verloren. Ob auch Russland längerfristig Schaden nimmt, ist fraglich. Die
amerikanischen Sanktionen gegen Russland haben sich für Europa als weitaus verheerender
erwiesen als für Russland. Die Weltwirtschaft hat sich verlangsamt und es gibt
bereits tiefe Risse in der europäischen Fassade der sogenannten NATO-Einheit.
Westeuropa wird den Tag, an dem es dem US-Rattenfänger blindlings in den Krieg
gegen Russland gefolgt ist, zunehmend bereuen. Tatsächlich handelt es sich nicht
um einen ukrainisch-russischen Krieg, sondern um einen amerikanisch-russischen,
der stellvertretend bis zum letzten Ukrainer geführt wird. [11]
Dass der Krieg ein Stellvertreterkrieg
zwischen den USA und Russland ist, legt auch Norbert van Handel dar. Es war
schon immer ein Vergnügen der Amerikaner, bequem an ihren sicheren
Schreibtischen in den USA zu sitzen, und die anderen, meist Tausende von Kilometern
entfernte Länder Krieg führen zu lassen. Darüber hinaus wurden
völkerrechtswidrige Kriege von Vietnam bis zum Irak und Afghanistan geführt,
ohne sie wirklich gewonnen zu haben. Natürlich hat Russland den ersten Schuss
abgegeben, aber, wie ein israelischer Diplomat kürzlich zu Recht meinte, es
geht nicht nur um den ersten Schuss, sondern vor allem auch um die
Vorgeschichte. Und die Vorgeschichte besteht darin, dass Präsident Putin zu
Beginn der 2000er Jahre und auch späterhin alles tat, um zu einem sinnvollen
Zusammenwirken mit dem Westen zu kommen: Politisch, wirtschaftlich und
sicherheitspolitisch. Dies hat die USA in Wirklichkeit nie interessiert. Mit Verachtung
ist man über die legitimen Interessen Russlands hinweggegangen und hat die NATO
zielsicher zu einem Faktor der Kriegspolitik, vor allem auch in Europa, aufgebaut.
Dies führte dazu, dass auch die EU, deren eigentliche Funktion Frieden in
Europa und die wirtschaftliche Stärkung des Kontinents wäre, zunehmend mehr ein
Exponent der NATO wurde und heute im Grund genommen nichts anderes als ein Befehlsempfänger
Washingtons ist. [12]
Putins Rede an die Nation
In
seinem Kommentar zur Rede Putins am 29. September zur Vereinigung der Gebiete
Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje mit Russland hat Thomas Röper unter
anderem folgendes festgehalten: Die Rede war eine weitere Kampfansage an den
kollektiven Westen; Putin spricht inzwischen offen davon, dass im Westen
Scheindemokratien herrschen und dass die ›herrschenden
Eliten‹ im Westen die Entscheidungen treffen. Damit
wird in Russland inzwischen offen gesagt, dass im Westen keine gewählten
Regierungen herrschen, sondern Oligarchen wie Gates, Soros und Rockefeller, um
die bekanntesten Namen zu nennen. Damit wird in Russland auch offen gesagt,
worum es im Kampf des Westens gegen Russland und andere Länder wie China, Weissrussland,
Venezuela oder den Iran wirklich geht: Es geht um die Frage, ob
Regierungen oder Oligarchen die Macht haben werden. Was wir derzeit
erleben, ist ein Kampf der Systeme, in dem Globalisten, die die Nationalstaaten
entmachten oder sogar abschaffen wollen, gegen diejenigen kämpfen, die
Nationen, Völker und ihre Traditionen bewahren wollen. Es ist auffällig, dass
westliche Medien, zum Beispiel ›Der Spiegel‹,
zwar ausführlich über Putins Rede berichtet haben, sie aber nicht zitieren.
Stattdessen werden Putins Aussagen in die Artikel eingeordnet, womit den Lesern
vorgegeben wird, was sie über Putins Aussagen zu halten haben. Diese Form des
betreuten Denkens zeigt, welche Angst man im Westen vor Putins Botschaften hat,
die er auch direkt an die Menschen im Westen richtet, wie dies die aktuelle
Rede erneut zeigt.
Aus
dieser geben wir hier folgendes wieder:
»Hinter
der Entscheidung der Millionen von Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Oblasten Saporoschje und
Cherson stehen unser gemeinsames Schicksal und eine tausendjährige Geschichte. Deshalb
haben die älteren Generationen und die jüngeren, die nach der Tragödie des
Zusammenbruchs der Sowjetunion geboren wurden, für unsere Einheit, für unsere
gemeinsame Zukunft gestimmt. 1991 haben die Vertreter der damaligen
Parteieliten in der Beloweschskaja Puschtscha, ohne nach dem Willen der Bürger
zu fragen, den Zerfall der UdSSR beschlossen, und die Menschen waren über Nacht
von ihrem Vaterland abgeschnitten. Das hat unsere nationale Einheit gespaltet
und zerrissen und wurde zu einer nationalen Katastrophe. So wie die Grenzen der
Sowjetrepubliken nach der Revolution einst hinter den Kulissen gezogen wurden, so
haben die letzten Führer der Sowjetunion unser grosses Land trotz des direkten
Willens der Mehrheit in dem Referendum 1991 auseinandergerissen, indem sie das
Volk einfach vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Ich halte es für möglich,
dass sie nicht einmal ganz verstanden haben, was sie da taten und welche
Konsequenzen das am Ende unweigerlich nach sich ziehen würde. Aber das ist
nicht mehr wichtig. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, die Vergangenheit lässt
sich nicht zurückholen. Und das heutige Russland braucht das nicht, wir streben
nicht danach. Aber es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit von
Millionen von Menschen, die sich aufgrund ihrer Kultur, ihres Glaubens, ihrer
Traditionen und ihrer Sprache als Teil Russlands betrachten und deren Vorfahren
jahrhundertelang in einem einigen Staat gelebt haben. Es gibt nichts Stärkeres
als die Entschlossenheit dieser Menschen, in ihre wahre, historische Heimat
zurückzukehren.
Acht
Jahre lang waren die Menschen im Donbass einem Völkermord, Beschuss und einer
Blockade ausgesetzt, während in Cherson und Saporoschje auf kriminelle Weise
versucht wurde, Hass auf Russland und auf alles Russische zu schüren. Jetzt,
während der Referenden, hat das Kiewer Regime Lehrern und Frauen, die in
Wahlkommissionen arbeiteten, mit Repressalien gedroht und Millionen von
Menschen, die gekommen waren, um ihren Willen zu äussern, eingeschüchtert. Aber
die ungebrochene Bevölkerung des Donbass hat gesprochen. Ich möchte, dass die
Kiewer Regierung und ihre wahren Herren im Westen mich hören, und ich möchte,
dass sich alle daran erinnern: Die Menschen, die in Lugansk und Donezk, Cherson
und Saporoschje leben, werden für immer unsere Bürger. Wir fordern das Regime
in Kiew auf, das Feuer und alle Feindseligkeiten sofort einzustellen, den
Krieg, den es 2014 entfesselt hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch
zurückzukehren. Wir sind dazu bereit, das wurde schon oft gesagt. Wir werden
unser Land mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln
verteidigen und alles tun, um ein sicheres Leben für unser Volk zu
gewährleisten. Das ist die grosse befreiende Mission unseres Volkes. Wir werden
die zerstörten Städte und Gemeinden, Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Theater
und Museen, Industrieunternehmen, Fabriken, Infrastruktur, Sozial-, Renten-,
Gesundheits- und Bildungssysteme auf jeden Fall wieder aufbauen und
weiterentwickeln.
Natürlich
werden wir daran arbeiten, die Sicherheit zu verbessern. Gemeinsam werden wir
dafür sorgen, dass die Bürger in den neuen Regionen die Unterstützung des
gesamten russischen Volkes, des ganzen Landes, aller Republiken, aller Bezirke
und Regionen unseres Mutterlandes spüren. Der Westen rechnet mit Straffreiheit
- dass er ungestraft durchkommt. In der Tat ist er bisher damit durchgekommen.
Strategische Sicherheitsvereinbarungen fliegen in den Papierkorb; auf höchster
politischer Ebene getroffene Vereinbarungen werden zu Scheinvereinbarungen
erklärt; feste Zusagen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, nachdem unsere
früheren Staats- und Regierungschefs sich darauf eingelassen hatten, haben sich
als schmutzige Täuschung erwiesen; Verträge über Raketenabwehr und
Mittelstreckenraketen wurden unter weit hergeholten Vorwänden einseitig aufgekündigt.
Die westlichen Eliten lehnen nicht nur die nationale Souveränität und das
Völkerrecht ab. Ihre Hegemonie hat den klaren Charakter von Totalitarismus,
Despotie und Apartheid. Sie teilen die Welt dreist in ihre Vasallen ein, in sogenannte
zivilisierte Länder, und in andere, die nach den Vorstellungen der heutigen
westlichen Rassisten auf die Liste der Barbaren und Wilden gesetzt werden
sollen. Verlogene Etiketten, ›Schurkenstaat‹,
›autoritäres Regime‹,
stehen bereit und brandmarken ganze Nationen und Staaten. Das ist nicht neu; nichts
daran ist neu: Die westlichen Eliten sind geblieben, was sie waren: Kolonialisten.
Sie diskriminieren, sie teilen die Völker in eine erste Klasse und in restliche
Klassen ein. Wir haben diesen politischen Nationalismus und Rassismus nie
akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren. Und was, wenn nicht Rassismus,
ist die Russophobie, die sich jetzt in der ganzen Welt verbreitet? Was, wenn
nicht Rassismus, ist die unumstössliche Überzeugung des Westens, dass seine Zivilisation,
seine neoliberale Kultur, das unumstössliche Modell für die ganze Welt ist? »Wer
nicht für uns ist, ist gegen uns«. Faktisch halten die
USA Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder immer noch besetzt
und bezeichnen sie gleichzeitig zynisch als gleichwertige Verbündete. Was ist
das eigentlich für ein Bündnis? Die ganze Welt weiss, dass die Führer dieser
Länder überwacht und ausspioniert werden, und nicht nur in ihren Büros, sondern
auch in ihren Wohnungen abgehört werden. Das ist eine wirkliche Schande. Eine
Schande auch für die, die das tun, und für die, die diese Unverschämtheit wie
Sklaven stillschweigend und klaglos schlucken. Sie bezeichnen Befehle und
grobe, beleidigende Rufe an ihre Vasallen als euro-atlantische Solidarität, die
Entwicklung biologischer Waffen und Experimente an lebenden Menschen, auch in
der Ukraine, als edle medizinische Forschung.
Washington
fordert immer mehr Sanktionen gegen Russland und die meisten europäischen Politiker
stimmen gehorsamst zu. Sie wissen ganz genau, dass die USA, indem sie darauf
drängen, dass die EU die russischen Energieträger und andere Bodenschätze
vollständig aufgibt, Europa praktisch de-industrialisieren und den europäischen
Markt damit vollständig übernehmen; sie verstehen das alles, diese europäischen
Eliten, sie verstehen alles, aber sie ziehen es vor, fremden Interessen zu
dienen. Das ist kein Lakaientum mehr, sondern direkter Verrat an ihren Völkern.
Aber Gott mit ihnen, das ist ihre Sache.
Aber Sanktionen sind den Angelsachsen nicht
genug, sie sind zu Sabotage übergegangen – das ist unglaublich, aber eine
Tatsache. Indem sie Explosionen an der internationalen Gaspipeline North
Stream, die auf dem Grund der Ostsee verläuft, organisiert haben, haben sie
tatsächlich begonnen, die europaweite Energieinfrastruktur zu zerstören. Es ist
für jeden offensichtlich, wer davon profitiert. Wer davon profitiert, hat das
natürlich getan. Das Diktat der USA beruht auf roher Gewalt, auf dem
Faustrecht. Manchmal ist das hübsch verpackt, manchmal auch komplett
unverpackt, aber der Kern ist derselbe, das Faustrecht. Daher die Errichtung
und Unterhaltung von Hunderten von Militärstützpunkten in allen Teilen der
Welt, die Ausweitung der NATO und die Versuche, neue Militärbündnisse wie AUKUS
und ähnliche zu bilden. Es wird auch aktiv an einer militärpolitischen
Verflechtung zwischen Washington, Seoul und Tokio gearbeitet. Alle Staaten, die
eine echte strategische Souveränität besitzen oder anstreben und in der Lage
sind, die westliche Hegemonie herauszufordern, werden automatisch als Feinde
eingestuft. Auf genau diesen Grundsätzen beruhen die Militärdoktrinen der USA
und der NATO, die nicht mehr und nicht weniger als totale Dominanz fordern. Die
westlichen Eliten präsentieren ihre neokolonialen Pläne, auch wenn sie
vorgeben, friedlich zu sein, genauso heuchlerisch, indem sie von einer Art
Eindämmung sprechen. Und wenn dieses verlogene Wort von einer Strategie zur
anderen wandert, bedeutet es aber in Wirklichkeit nur eines – die Untergrabung
jeglicher souveräner Entwicklungszentren.
Heute
kämpfen wir dafür, dass es niemandem in den Sinn kommt, dass man Russland,
unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte streichen könnte.
Heute brauchen wir eine Konsolidierung der gesamten Gesellschaft und die
Konsolidierung kann nur auf der Grundlage von Souveränität, Freiheit, Aufbau
und Gerechtigkeit erfolgen. Unsere Werte sind Menschlichkeit, Barmherzigkeit
und Mitgefühl.
Die
Wahrheit steht hinter uns, Russland steht hinter uns!« [13]
Der
Westen hat immer noch nicht verstanden, dass dieser Konflikt für Russland ein
existenzieller Krieg ist. Die Krim, der Donbass und andere Gebiete in der
Ostukraine sind integrale Bestandteile Russlands. Sie werden niemals aufgegeben,
so wie die USA auch Kalifornien, Virginia oder Florida nicht aufgeben würden….. [14]
[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-erkennt-referenden-nicht-an-moskau-bereitet-annexionen-vor,TIiO0mI 28.
9. 22
Die Europäische Union erkennt die Scheinreferenden über die Annexion
ukrainischer Gebiete nicht an [2]
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-erkennt-referenden-nicht-an-moskau-bereitet-annexionen-vor,TIiO0mI 28. 9. 22
[3] https://www.srf.ch/news/international/kriege-gegen-die-ukraine-putins-luegen-bleiben-luegen 30. 9. 22 Putins Lügen bleiben Lügen - Autor:
Eine Analyse von Luzia Tschirky
[4] https://www.srf.ch/news/international/nach-den-annexionen-was-russland-jetzt-konkret-vorhat 1. 10. 22
Was Russland jetzt konkret vorhat [5] https://www.srf.ch/news/international/scheinreferenden-in-ukraine-russland-stuerzt-diese-gebiete-in-ein-graues-tristes-loch 28.
9. 22 [6]
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-Truppen-droht-Einkesselung-in-Lyman-article23618335.html 28. 9. 22
[7] https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3 1. 10. 22
[8] https://de.rt.com/international/150298-weiteres-beispiel-fur-doppelmoral-russland/
30. 9. 22
[9] https://philosophia-perennis.com/2022/05/13/pentagon-wir-haben-die-ukraine-8-jahre-lang-fuer-diesen-krieg-gegen-russland-trainiert/
13. 5. 22
Pentagon: Wir haben die Ukraine 8 Jahre lang für diesen Krieg gegen Russland trainiert
– Von David Berger
[10] https://krisenfrei.com/wirtschaftskrieg-gegen-russland-wird-nicht-helfen/
23. 7. 22 John Green
[11] TOPIC Nr. 8
vom August 2022
[12] https://unser-mitteleuropa.com/dr-norbert-van-handel-der-weg-in-den-untergang/
21. 6. 22 Dr. Norbert van Handel – Der
Weg in den Untergang [13] https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-rede-zur-vereinigung-russlands-mit-den-ehemals-ukrainischen-gebieten/
1. 10. 22 Gegen
die westlichen Eliten - Putins Rede zur Vereinigung Russlands mit den
ehemals ukrainischen Gebieten resp. http://kremlin.ru/events/president/news/69465 30. 9. 22
[14] https://uncutnews.ch/apokalypse-spaeter/
18. 9. 22 Apokalypse später?
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