Wie die EU-Ratspräsidentschaft am Freitagnachmittag, 2. 12., bekanntgab, hat sich die EU

auf eine Preisobergrenze für russisches Öl geeinigt; der Preisdeckel soll bei 60 US-$ pro Fass liegen und gilt ab 5. Dezember. Mit dieser Preisobergrenze beabsichtigt die EU, die Gewinne Russlands zu begrenzen. Dieser Verfügung, die Russland Einbussen in Höhe von jährlich 1.9 Milliarden Dollar bringen soll, haben sich die G-7 sowie Australien angeschlossen. Der derzeitige Marktpreis liegt bei rund 69 $. Wie es ferner heisst, soll die Höhe dieser Preiseingrenzung alle zwei Monate überprüft werden. Mit dem Preisdeckel wollen Brüssel und die G-7 die russischen Einnahmen aus dem Ölexport zwar reduzieren, gleichzeitig aber dennoch verhindern, dass zu wenig russisches Erdöl auf den Weltmarkt gelangt und die Preise explodieren. Dass dies gelingt, ist durchaus ungewiss: Moskau hat angekündigt, sich Preisdiktate nicht bieten zu lassen und Staaten, die die Preisbegrenzung einführen, nicht mehr zu beliefern.   

Darüber hinaus tritt das von der EU beschlossene Ölembargo gegen Russland ab Montag, 5. 12., in Kraft. Von da an soll kein Öl mehr über den Seeweg in die EU fliessen. Nur wenn der Preisdeckel von 60 $ pro Fass eingehalten wird, dürfen westliche Reedereien mit ihren Schiffen künftig weiterhin russisches Öl nach Indien, China oder in andere Länder bringen. Fakt ist: Europäische Reeder betreiben mehr als die Hälfte aller Tanker auf der Welt. Dieselbe Regelung soll auch für Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.  [1]

Rohstoffexperten der Commerzbank sind der Ansicht, dass das Ölembargo samt Preisbremse die Ursache für künftig wieder steigende Preise bilden wird. «Der Ölmarkt dürfte sich wegen des reduzierten Ölangebots der OPEC+ und des anstehenden EU-Ölembargos gegen Russland merklich anspannen». Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass die EU nach dem Inkrafttreten des Embargos etwa 1 Million Barrel Rohöl pro Tag ersetzen müsse. Hinzu kämen 1,1 Millionen Tonnen Ölprodukte. «Diese Mengen müssen in Kürze anderweitig bezogen werden, während das Ölangebot ausserhalb Russlands nicht grösser wird», so die Commerzbank-Experten. «Wir erwarten für die kommenden Wochen einen Anstieg des Brent-Ölpreises zurück auf 95 $ je Barrel", meint Rohstoffexperte Carsten Fritsch. 

Es sei fraglich, ob die zu erwartenden Einschränkungen dazu führen, dass die Nachfrage nach russischem Öl künftig sinke, so die Fachleute von M.M. Warburg. Schliesslich gebe es attraktive Absatzalternativen auf dem asiatischen Markt. In den vergangenen Monaten waren beispielsweise Indien und China als Abnehmer russischen Öls aufgetreten: «China besitzt die zweitgrösste Schiffsflotte der Welt und könnte seine Schiffe selber versichern, während Indien seine Schiffe über chinesische oder russische Rückversicherer versichern lassen könnte». Auch die Türkei könnte ein Schlupfloch für Russland sein, denn der Handel zwischen beiden Staaten boomt derzeit. «Türkische Raffinerien bieten eine Anlaufstelle für russische Ölexporte, indem sie Produkte für Märkte raffinieren, die russisches Rohöl nicht direkt importieren wollen oder es nicht selber weiterverarbeiten können», heisst es. So entstehe eine neue Route für russisches Öl in die EU über die Türkei.  [2] 

Hinsichtlich des von EU und G-7 vereinbarten Ölpreisdeckels liess die russische Regierung in ihrer ersten Reaktion die Ergreifung konkreter Schritte offen. «Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren", erklärte Dmitri Peskow, der Sprecher von Präsident Putin, der Agentur Tass zufolge. Russland sei auf den Preisdeckel vorbereitet, werde die Situation nun rasch analysieren und sich dann zu konkreten Massnahmen äussern.  Russland macht offenbar Ernst mit dem angedrohten Stopp von Öllieferungen nach Europa. «Von diesem Jahr an wird Europa ohne russisches Öl leben», erklärte der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf Telegram.  [3]  

›Ein Schuss ins eigene Knie‹   

Wie auch ›German Foreign Policy‹ am 2. 12. festhielt, hat Moskau angekündigt, sich Preisdiktate nicht bieten zu lassen und Staaten, die den Preisdeckel einführen, nicht mehr zu beliefern. Damit droht die befürchtete Preisexplosion. Es kommt hinzu, dass sich Russland mit ganzer Energie bemüht, eine vom Westen unabhängige Tankerflotte zusammenzustellen und vom Westen unabhängige Versicherer aufzutun, vor allem im eigenen Land, in China und in Indien. Damit wären Reeder und Versicherer aus der EU sowie aus Grossbritannien tendenziell aus dem Geschäft und müssten nicht nur konkrete Einbussen, sondern perspektivisch auch den Verlust ihrer bislang starken, teilweise sogar dominanten Weltmarktposition hinnehmen.  [4] 

Hierzu ist der ›FAZ‹ vom 3. 12. zu entnehmen, dass Russland »im großen Stil alte Tanker aufkauft, um westliche Sanktionen im Ölhandel zu umgehen. Rund 100 gebrauchte Öltanker soll das Land im Laufe des Jahres erworben haben, wie dies die ›Financial Times‹ unter Berufung auf Daten des Schiffsbrokers Braemar und des Energie-Beratungsunternehmens Rystad berichtet hat. Die auf diese Weise aufgebaute ›Schattenflotte‹ soll zum Ziel haben, den von EU und G-7 beschlossenen Ölpreisdeckel zu umgehen und Rohöl weiterhin an Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei zu befördern. Rystad schätzt, dass Russland mehr als 240 Tanker brauche, um seine derzeitigen Exporte aufrechtzuerhalten. Sollten die Sanktionen des Preisdeckels in Kraft treten, könnten Russland jedoch 60 bis 70 Tankschiffe fehlen, schätzt der von der ›Financial Times‹ zitierte Rystad-Analyst. Das könnte einen Rückgang der Exporte auf dem Seeweg um etwa 200.000 Barrel pro Tag bedeuten.  [5] 

«Der für Montag angekündigte Versuch von EU und G-7, einen Preisdeckel für russisches Erdöl zu oktroyieren», schreibt ›GFP‹ des weiteren, «könnte der EU mehr schaden als Russland, wie dies aus Einschätzungen von Experten hervorgehe». Daher auch das Urteil von Daniel Ahn, ehemaliger Mitarbeiter im State Department: «Sie haben sich selbst ins Knie geschossen, und nun versuchen sie sozusagen, es irgendwie zu bandagieren».  

Brüssel will den Preisdeckel nicht unterhalb von 60 US-$ pro Barrel festsetzen, was dem Preis, den Russland zur Zeit erzielt, annähernd entspricht. Lediglich Polen und die baltischen Staaten wollten ihn auf 30 US-$ drücken. In letzterem Fall, so auch ›GFP‹, würde Russland jedoch überhaupt nicht mehr liefern, so dass sein Erdöl auf dem Weltmarkt fehlte, was, wie bereits gesagt «eine auch für den Westen verheerende Preisexplosion zur Folge hätte». Dies ist der Grund, weshalb mittlerweile selbst Washington auf einen Preisdeckel von mindestens 60 US-$ dringt.  

Parallel zum Inkrafttreten der Preisbegrenzung am 5. 12. gilt ab Montag auch das EU-Embargo auf per Schiff transportiertes russisches Öl. Nicht betroffen ist Öl, das per Pipeline nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien geliefert wird; diese haben als Binnenländer deutlich grössere Schwierigkeiten, sich Zugang zu alternativen Ölquellen zu verschaffen und haben deshalb eine Ausnahmegenehmigung erhalten. 

«Bei alldem», so die Schlussfolgerung von ›GFP‹, ist freilich nicht ausgeschlossen, dass der Preisdeckel-Oktroy nicht nach Plan läuft und der Ölpreis explodiert. Dies könne etwa dann geschehen, wenn Russland sich dem Preisdeckel verweigere und nicht genügend Versicherer jenseits des Westens bereitstünden, um Öltransporte mit Hilfe nichtwestlicher Schiffe abzudecken, warnte jüngst ›The Economist‹. So ist vor allem auch unklar, ob die Umleitung der globalen Erdöllieferungen, die das EU-Embargo erzwingt, gelingt. Noch im Oktober importierten die EU-Staaten rund 2,5 Millionen Barrel Erdöl und Erdölprodukte pro Tag aus Russland. 

Öl darf demnach ab Montag, 5. 12., nicht mehr eingeführt werden und Ölprodukte nicht mehr ab dem 5. Februar.

Woher die EU dann Öl und Ölprodukte beziehen wird, ist nicht ganz klar. Die Lieferungen, die sie sich sichert, werden anderen – vorzugsweise ärmeren – Staaten fehlen. Können die russischen Öltransporte nicht schnell genug umgeleitet werden, entstehen Angebotslücken, die den Preis rasant in die Höhe treiben könnten. Die EU spielt mit dem Embargo einmal mehr va banque – zu Lasten vor allem ärmerer Bevölkerungsteile und ärmerer Länder.  [4] 

Wann ein Abflauen des unsinnigen Vorgehens gegen Russland eintreten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen. Ein solches ist auch deshalb nicht unmittelbar in Sicht, da Warnungen von kompetenter Seite unweigerlich in den Wind gesprochen sind. Bereits im Frühjahr 2014 hatte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und vormals Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, General a.D. Harald Kujat, erneut vor einer Verschärfung der Konfrontation gegen Russland gewarnt und die Ziele des westlichen Krisenmanagements als unklar bezeichnet; es sei wichtig, die Lage nicht unter dem Druck der Besorgnisse osteuropäischer Staaten (wie Polen) eskalieren zu lassen. Kujat sprach sich gegen die Ausweitung der Stationierung von NATO-Bodentruppen in Ländern aus, die an Russland angrenzen. Auf jeden Fall müsse man einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auch weiterhin eine klare Absage erteilen. 

Ein wichtiges Signal gegen die EU-Politik der Sanktionen war zum selben Zeitpunkt auch vom 7. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum ausgegangen, das trotz massiven politischen Gegenwinds vom 1. bis 3. April in Dresden stattgefunden hatte. Das vorherrschende Motto dort lautete ›Kooperation statt Konfrontation‹. Der russische Vizeministerpräsident Arkadij Dworkowitsch hatte dort betont, die Veranstaltung finde in einem »Sturm statt, den einige Leute in einen Tsunami verwandeln« wollten. Jetzt brauche man ›Leute mit klarem Kopf‹. Es ist gewissermassen unerlässlich, von Zeit zu Zeit an frühere Warnungen zu erinnern, um ermessen zu können, wie sie übergangen wurden und werden. Dasselbe trifft auch auf die ›Leute mit klarem Kopf‹ zu. 

In einem, schrieb damals F. William Engdahl, können wir uns sicher sein: «Nach Washingtons blutigem Putsch in der Ukraine, der, unter dem verlogenen Mantra von Demokratie, Neonazis und Freimarkt-Plünderer an die Macht brachte, plant man jetzt in Washington, Russland als Opposition zur globalen Hegemonie der USA auszuschalten. Es ist eindeutig, daß die USA nach neuen Wegen sucht, um Russland aufs Kreuz zu legen. Eine Waffe, die dabei in Erwägung gezogen wird, ist so neu nicht: Die Ölwaffe. Heute wie schon in den 1980er Jahren ist Russlands Achillesferse die übermäßige Abhängigkeit der Wirtschaft von Erdöl- und Erdgasexporten. Russland ist nach Saudi-Arabien und der USA der drittgrößte Erdölproduzent der Welt. In meinem Buch ›Mit der Ölwaffe zur Weltmacht‹ habe ich dargelegt, wie US-Außenminister George Shultz zusammen mit dem damaligen Präsidenten George Bush senior Saudi-Arabien unter Druck setzte, den Weltmarkt mit saudi-arabischem Erdöl zu überschwemmen. Mit verheerenden Folgen für die schwache Wirtschaft der damaligen Sowjetunion.  [6]  

Zur Frage einer Anbahnung von Friedensmöglichkeiten  

Vorauszuschicken ist, dass, wie dem Bericht des US-Autors Ted Snider u.a. zu entnehmen ist, im April dieses Jahres eine Einigung bei den Istanbuler Gesprächen in greifbare Nähe gerückt zu sein schien, die USA und das Vereinigte Königreich die Ukraine jedoch erneut unter Druck setzten, ihre eigenen Ziele nicht zu verfolgen, also kein Abkommen zu unterzeichnen, das den Krieg beenden können hätte. Damit war die Ukraine weiterhin dem Druck ausgesetzt, für die grösseren Ziele der USA und ihrer Verbündeten zu kämpfen. Der damalige britische Premierminister Boris Johnson hatte hierzu erklärt, dass die Ukraine zwar bereit war, einige Abkommen mit Russland zu unterzeichnen, der Westen aber nicht. Bei jeder Gelegenheit haben Biden und seine ranghöchsten Beamten darauf bestanden, «dass es an der Ukraine liegt, zu entscheiden, wie und wann, oder ob sie mit den Russen verhandelt», und dass die USA keine Bedingungen diktieren werden: »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine». Aber das war nie der Fall. Die USA haben der Ukraine, als sie dies im März und April wollte, nicht erlaubt, zu ihren Bedingungen zu verhandeln, und haben sie im November zu Verhandlungen gedrängt, als sie es nicht wollte. Bei dem Krieg in der Ukraine ist es immer um die grösseren Ziele der USA gegangen. Es ging resp. geht immer um den amerikanischen Ehrgeiz, eine unipolare Welt aufrechtzuerhalten, in der sie die einzige polare Macht im Zentrum und an der Spitze der Welt sind. 

Deshalb erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen am 13. November, dass einige der Sanktionen gegen Russland auch nach einem eventuellen Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland in Kraft bleiben könnten. Yellen sagte: »Ich nehme an, dass im Rahmen eines Friedensabkommens eine Anpassung der Sanktionen möglich ist und angemessen sein könnte». Die Sanktionen könnten angepasst werden, wenn die Verhandlungen den Krieg beenden, aber, so fügte Yellen hinzu, «angesichts dessen, was passiert ist, wären wir wahrscheinlich der Meinung, dass einige Sanktionen beibehalten werden sollten». Das ist auch der Grund, warum die USA ein neues Armeehauptquartier in Deutschland angekündigt haben, «um eine voraussichtlich langfristige Mission zu erfüllen», während sie gleichzeitig begannen, die Ukraine zu Friedensgesprächen zu drängen. Der militärische Druck auf Russland und die Unterstützung für die Ukraine werden den Krieg überdauern. Und das ist auch der Grund, warum die USA am 29. Juni die Einrichtung eines ständigen Hauptquartiers für die US-Streitkräfte in Polen ankündigten, das, wie Biden prahlte, «die ersten ständigen US-Truppen an der Ostflanke der NATO» sein würden.  

Für die USA ist der Krieg in der Ukraine zwar «grösser als die Ukraine», aber er ist auch «in vielerlei Hinsicht grösser als Russland». Obwohl die kürzlich veröffentlichte ›Nationale Verteidigungsstrategie 2022‹ Russland als die derzeitige «akute Bedrohung» bezeichnet, konzentriert sie sich auf die Volksrepublik China. In dieser Strategie wird China durchgängig als die «schrittweise Herausforderung» bezeichnet. Der langfristige Fokus liegt nicht auf Russland, sondern auf China, was die Strategie eindeutig besagt: «Die umfassendste und ernsthafteste Herausforderung für die nationale Sicherheit der USA ist das zwanghafte und zunehmend aggressive Bestreben der VR China, die indopazifische Region und das internationale System so umzugestalten, dass es ihren Interessen und autoritären Präferenzen entspricht». Wie ferner vermerkt wird, ist es nicht wünschenswert, beide Supermächte, also Russland und China, gleichzeitig zu bekämpfen. Wenn also das langfristige Ziel darin besteht, eine Herausforderung der von den USA geführten unipolaren Welt durch China zu verhindern, muss zunächst Russland geschwächt werden. Indessen erklärte der chinesische Aussenminister Wang Yi kürzlich, dass «China die russische Seite unter der Führung von Präsident Putin fest unterstützen wird, um den Status Russlands als Großmacht weiter zu stärken».               

Die Ukraine ist der Punkt, an dem Russland der von den USA geführten unipolaren Welt eine Grenze gezogen hat und an dem die USA den Kampf um die Hegemonie aufgenommen haben. In diesem Kampf geht es akut um Russland, langfristig aber um China, «die umfassendste und ernsthafteste Herausforderung» für die US-Hegemonie.  [7]

Wie es zuletzt am 3. Dezember hiess, hätte US-Präsident Joe Biden nicht vor, mit seinem russischen Gegenpart Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Die Bedingungen für ein solches Gespräch bestünden zur Zeit nicht, gab das Weisse Haus nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bekannt.  [8]  

Wenigstens hat der ungarische Aussenminister Szijjarto soeben beim Aussenminister-Treffen der NATO in Bukarest bekräftigt, dass die NATO nicht in eine militärische Konfrontation mit Russland in der Ukraine hineingezogen werden sollte. «Wir sollten die gemeinsamen Beschlüsse, die die NATO früher gefasst hat, beibehalten, nämlich dass wir einerseits nicht in den Konflikt [in der Ukraine] verwickelt werden, und dass wir andererseits alles tun müssen, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden». Bei dem Treffen habe es einen «Konsens darüber gegeben, dass eine Eskalation dieses Krieges um jeden Preis vermieden werden sollte».  [9] 

Abschliessend nochmals Worte von General a.D. Harald Kujat: Auch er erklärt, dass die ukrainisch-russischen Verhandlungen im Frühjahr von Boris Johnson sabotiert wurden. Es sei Zeit, gerade angesichts der jetzigen Gesamtlage die Gelegenheit zu Verhandlungen und damit für ein Ende des Krieges zu ergreifen, wie dies auch der Vorsitzende der ›Joint Chiefs of Staff‹ der USA, General Mark A. Milley, gesagt hat.

Kujat erinnert die Bundesregierung an ihre Verantwortung. Sie müsse der Bevölkerung endlich sagen, wie weit sie in diesem Konflikt zu gehen bereit sei und diese wissen lassen, wo die Grenze der deutschen Beteiligung liege und was es bedeutete, die Ukraine «solange es nötig ist» zu unterstützen. Damit überlasse man einen Teil der Entscheidung der Ukraine und trete somit einen Teil unserer Staatsgewalt an die Ukraine ab. Wolle man etwa die Rückeroberung der Krim unterstützen, was er als eine «sehr delikate Frage» bezeichnete. Schliesslich wies er angesichts der Fragen über ausreichende Waffenlieferungen an die Ukraine darauf hin, dass sich die USA selbst der Lieferung von Waffensystemen, die offensiven Zwecken dienen und bis nach Russland hinein reichen, widersetzen. Dies solle auch Deutschland tun.  [10]

[1]  https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/a51318e2aa7929b
2. 12. 22  Thorsten Schmitt 
[2]  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oelembargo-preisdeckel-oel-russland-oelpreis-sanktionen-eu-101.html   28. 11. 22   Thomas Spinnler
[3]  https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-215.html
Stand: 03.12.2022 16:34 Uhr
[4]  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9101   2. 12. 22
«Ein Schuss in das eigene Knie»
[5]  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oelembargo-und-preisdeckel-russland-baut-schattenflotte-auf-18508491.html    3. 12. 22 
[6]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2250  6. 4. 14
Zusammenarbeit mit Russland und China statt Untergang mit dem Empire
[7]  http://antikrieg.com/aktuell/2022_11_23_esgingnie.htm   23. 11. 22
Es ging nie um die Ukraine – Von Ted Snider
[8]  https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-215.html
Stand: 03.12.2022 16:34 Uhr
[9]  https://www.bueso.de/ungarischer-aussenminister-kein-erweitertes-nato-engagement-ukraine-gegen-china   1. 12. 22
Ungarischer Außenminister: Kein erweitertes NATO-Engagement in der Ukraine und gegen China
[10]  https://www.bueso.de/gen-ad-harald-kujat-friedensgebot-grundgesetzes-umsetzen
29. 11. 22   Das Friedensgebot des Grundgesetzes umsetzen!