Der Krieg in der Ukraine strapaziert das NATO-Bündnis. Der Zug ist noch sanft und die Risse sind noch klein.

Aber die potentiell endlose Dauer des Krieges, das wirtschaftliche Leid, das er in Europa verursacht hat, und sogar die Meinungsverschiedenheiten über Ursachen und Lösungen, belasten das Bündnis. Es wird manchmal vergessen, dass die Türkei Mitglied der NATO ist; sie hat das zweitgrößte Militär im NATO-Bündnis, hat sich jedoch nicht mit der NATO gegen Russland verbündet und sich dem Sanktionsregime gegen Russland nicht angeschlossen. Die Türkei hat sich so eher eine Vermittlerrolle als eine Teilnehmerrolle vorbehalten. Der pensionierte US-Botschafter Chas Freeman sagt, dass «die Vereinigten Staaten den größten Teil ihres Einflusses in der Türkei verloren haben» und dass sich «die türkischen Beziehungen zur EU, zur NATO und zu den USA verschlechtert haben». «Der Westen», erklärt er ferner,  «kann nicht mehr darauf zählen, dass die Türkei seine Politik unterstützt oder duldet». Die Türkei hat ihre Einfuhren von russischem Öl inzwischen weiter erhöht, so dass sie jetzt fast die Hälfte ihres Energiebedarfs damit deckt. Und es handelt sich nicht nur um Einfuhren, da das Land 40 % mehr nach Russland exportiert als vor dem Krieg. Die Türkei stärkt daneben nicht nur die Beziehungen im Handel, sondern auch im Tourismus. Vor kurzem trafen sich Erdogan und Putin und vereinbarten, die Beziehungen in den Bereichen Energie, Wirtschaft und anderen Bereichen auszubauen. Zurzeit unterstützt Russland die Türkei beim Bau ihres ersten Kernkraftwerks. 

Doch die Spannungen belasten die NATO nicht nur an ihren östlichen Rändern. Die NATO wird in ganz Europa, auch im Herzen Westeuropas, in die Enge getrieben. Jüngsten Umfragen zufolge wünschen sich 92 % der Ungarn eine sofortige Beendigung des Krieges durch Friedensgespräche; 49 % der Italiener sind der Meinung, dass die Ukraine Zugeständnisse machen muß, um die Diplomatie zu erleichtern und 70 % der Rumänen fordern ein Ende des Krieges. 

In der BRD sind 55 % der Deutschen der Meinung, dass die Regierung bei ihren Bemühungen um eine diplomatische Beendigung des Krieges nicht weit genug gegangen ist. Zwar bringen die Menschen ihre Sympathie für die Ukraine weiterhin zum Ausdruck, dennoch finden 54 %, dass ihr Land genug oder zuviel tut. Nur 40 % der Deutschen befürworten nachdrücklich weitere Sanktionen, und nur 31 % befürworten nachdrücklich die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine. 

Im November brach Bundeskanzler Olaf Scholz mit den USA und der NATO, indem er als erster Staats- und Regierungschef der G-7 nach Peking reiste, um sich mit Präsident Xi Jinping, der Putin während des gesamten Krieges unterstützt hat, zu treffen. Der von den USA geführte Konsens bestand darin, mit Ländern, insbesondere China, die sich den US-Sanktionen und der Zensur gegen Russland nicht angeschlossen haben, weder zu reden noch Handel zu treiben. Bei dem Treffen, das von anderen westlichen Staats- und Regierungschefs, die versuchen, China einzudämmen und sich Chinas Unterstützung für Russland zu widersetzen, kritisiert wurde, ist Scholz von führenden deutschen Wirtschaftsvertretern, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank, begleitet worden. Scholz hat mit seinem Besuch in Peking nicht nur mit den anderen NATO-Staats- und Regierungschefs gebrochen, er war am 2. Dezember auch der erste westliche Staats- und Regierungschef seit drei Monaten, der mit Putin sprach. Während des Telefonats forderte Scholz «den russischen Präsidenten auf, so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung zu kommen». 

Auch Präsident Macron hat sich von der Allianz entfernt, indem er sich kürzlich erneut für eine diplomatische Lösung des Krieges aussprach. Der französische Regierungschef hat Putin aufgefordert,»an den Gesprächstisch zurückzukehren». Macron war einer der wenigen Staatschefs, die einen Dialog mit Putin aufrechterhalten haben. Im September hatte Macron betont: »Die Aufgabe eines Diplomaten ist es, mit jedem zu sprechen, insbesondere mit Menschen, mit denen wir nicht einer Meinung sind. Und das werden wir auch weiterhin tun, in Abstimmung mit unseren Verbündeten. ….. Den Frieden vorzubereiten bedeutet, mit allen Parteien zu sprechen, auch mit Russland, wie ich es vor einigen Tagen getan habe und wieder tun werde». 

In ihrer gemeinsamen Erklärung im Anschluß an ihr Treffen am 1. Dezember hatten Biden und Macron zwar bekräftigt, dass sie «Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs schärfste verurteilen», und versprochen, «weiterhin mit Partnern und Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren», jedoch wich Macron erneut von den USA ab, indem er sagte, er werde weiterhin mit Putin sprechen, um «eine Eskalation zu verhindern und einige sehr konkrete Ergebnisse zu erzielen». Gegenüber dem Sender ›ABC‹ hatte er daher auch erklärt, er beabsichtige, in den kommenden Tagen mit dem russischen Präsidenten zu sprechen». Macron deutete insofern einen noch größeren Riss in der NATO-Position an. Er sagte seinen amerikanischen Zuhörern: «Wir wollen Frieden schaffen, und ein nachhaltiger Frieden bedeutet, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine vollständig respektiert wird». In Anspielung auf die Forderung Russlands, in eine neue europäische Sicherheitsstruktur einbezogen zu werden, die Russlands Bedenken ernst nimmt, fügte er hinzu: «Aber gleichzeitig bedeutet das eine neue Architektur, um sicherzustellen, dass wir auf lange Sicht einen nachhaltigen Frieden haben».  

Gegenüber seinem französischen Publikum ist Macron deutlicher geworden: Er ging weiter, indem er die Risse im NATO-Bündnis aufzeigte. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender ›TF1‹, das während seines Besuchs in Washington gefilmt und bei seiner Abreise ausgestrahlt wurde, erklärte Macron: «Wir müssen uns darauf vorbereiten, was wir zu tun bereit sind, wie wir unsere Verbündeten und Mitgliedstaaten schützen und wie wir Russland Garantien für den Tag geben können, an dem es an den Verhandlungstisch zurückkehrt». Dann machte Macron die volle Bedeutung dieser Aussage deutlich: «Einer der wesentlichen Punkte, die wir, wie dies Präsident Putin immer gesagt hat, ansprechen müssen, ist die Angst, dass die NATO bis an seine Türen herankommt, sowie die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten». Der Inhalt und der Tonfall dieser Erklärung offenbaren vielleicht den größten Riss von allen. 

Meinungsverschiedenheiten wie diese haben so zu Rissen zwischen den europäischen NATO-Verbündeten geführt. Die ›New York Times‹ berichtete: «In Litauen, Lettland, Estland, Polen und in anderen Staaten der EU, die einst unter dem totalitären Joch der Sowjetunion standen, sowie in der NATO, herrscht hinsichtlich Macrons Haltung gegenüber Russland tiefes Mißtrauen».  

Ähnliche Verdächtigungen gab es auch zwischen Polen und Deutschland. Polen schien vor kurzem zu versuchen, Deutschland wegen seines Widerwillens, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, öffentlich in Verlegenheit zu bringen. Nachdem ukrainische Luftabwehrraketen ihr Ziel verfehlt hatten und auf polnisches Gebiet gefallen waren, bot Deutschland an, Polen Eurofighter-Flugzeuge und Patriot-Luftabwehrraketen-Batterien zu schicken, um sich selbst zu schützen. Zunächst erklärte sich Polen bereit, das Angebot anzunehmen. Doch dann erklärte Polen, dass es für die Sicherheit Polens am besten wäre, wenn Deutschland die Ausrüstung den Ukrainern überliefern würde, was Deutschland dazu zwang, den Vorschlag, der Ukraine zu helfen, öffentlich abzulehnen und darauf hinzuweisen, dass die Patriot-Luftabwehrraketen als Teil der integrierten Luftverteidigung der NATO die Zustimmung der NATO benötigen, um außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt zu werden, und dass es notwendig wäre, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um das System zu bedienen - ein Schritt, der die NATO in den Krieg ziehen könnte. Polen, das auch die Wünsche Litauens und Estlands zum Ausdruck brachte, machte auch die Unterschiede deutlich, wie weit die Europäer bereit sind, hinsichtlich ihrer Sanktionen gegen Russland zu gehen. 

Am 27. November vereitelte Polen den ersten Versuch der EU, eine Preisobergrenze für russisches Öl festzulegen. Die G-7 hatten eine Obergrenze von 65 bis 70 $ pro Barrel vorgeschlagen. Polen, Litauen und Estland drängten jedoch auf einen drastisch niedrigeren Preis von 30 % pro Barrel, wodurch der erste Versuch einer Einigung  aufgrund der polnischen Einwände scheiterte. «Die Polen sind in der Frage des Preises völlig kompromißlos», sagte ein Diplomat; «die polnische Position verärgert uns zunehmend». Die von den USA gegen russisches Öl verhängten Sanktionen haben auch zu Rissen zwischen Europa und den USA geführt. Europa hat die USA öffentlich scharf angegriffen. Hochrangige europäische Beamte beschuldigen die Regierung Biden wütend, auf Kosten der frierenden Europäer eigennützig vom Krieg zu profitieren. «Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten von diesem Krieg profitiert, weil sie mehr Gas zu höheren Preisen verkaufen», so ein hoher europäischer Beamter. Die von den USA verhängten Sanktionen haben Europa des russischen Öls, von dem es abhängig ist, beraubt.  

Gegenwärtig hat Europa keine andere Möglichkeit mehr, als die USA um Gas zu bitten. Doch die USA verlangen von ihren europäischen Kunden das Vierfache dessen, was sie  von den Amerikanern verlangen; Macron nannte diese Abzocke ›nicht freundlich‹ und Deutschland hat die USA aufgefordert, sich ›solidarisch‹ zu zeigen und die Kosten für das dringend benötigte Gas zu senken. «Amerika muß begreifen», so der EU-Beamte, «dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändert». Er bezog sich dabei sowohl auf die Rolle Europas im Krieg als auch auf Europas Beziehungen zu den USA. ›The Economist‹ bemerkte kürzlich: «Nicht nur der Wohlstand des Kontinents steht auf dem Spiel, sondern auch die Gesundheit des transatlantischen Bündnisses». 

Der Krieg in der Ukraine stellt das NATO-Bündnis von der Türkei bis zu den USA, von Brüssel bis Washington und von Osteuropa bis Westeuropa auf die Probe.  [1]

Scholz zufolge «muß Putin verstehen, dass keine einzige Sanktion aufgehoben wird, sollte Russland versuchen, die Bedingungen eines Friedensabkommens zu diktieren. Deutschland ist bereit, Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Ukraine als Teil einer möglichen Nachkriegsfriedensregelung zu treffen. Wir werden jedoch die illegale Annexion ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren. Um diesen Krieg zu beenden, muss Russland seine Truppen abziehen». Indessen hat Putin am 7. Dezember erklärt, dass die russischen Operationen in der Ukraine «ein langer Prozeß» sein könnten.  [2] 

Was die Haltung Macrons betrifft, so vermerkt Martin Jay: Bemerkenswerterweise wacht die EU langsam auf und erkennt nicht nur, dass sie den USA gegenüber unterwürfiger ist als je zuvor, sondern dass die Beziehung zu den USA seit dem Beginn des Ukrainekriegs ein absurdes Niveau von Herr und Sklave erreicht hat. Und obwohl sich Josep Borrell, der EU-Chefdiplomat, kürzlich weigerte, in ein Konfliktszenario mit China hineingezogen zu werden, und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erbärmlicherweise dafür stimmten, Russland als terroristischen Staat einzustufen, war es nicht die EU, die zu diesem Schluß kam. Es war der französische Präsident Emmanuel Macron. Macron beginnt zu erkennen, dass er von dem amtierenden Possenreißer im Weißen Haus überspielt wurde. 

Vor Antritt seines ersten Staatsbesuchs in Washington D.C. hatte Macron gegenüber dem australischen Korrespondenten von ›60 Minutes‹, Bill Whitaker, erklärt, dass die Beziehungen zwischen den historischen Verbündeten einen Reset benötigten: «Ich denke, dass diese Regierung und Präsident Biden persönlich sehr an Europa hängen», sagte Macron. «Aber wenn man sich die heutige Situation ansieht, gibt es in der Tat eine Desynchronisierung. Und warum? Die Energie. Europa ist ein Käufer von Gas und Öl, die  USA sind ein Produzent. Und wenn man sich die Situation ansieht, dann kaufen unsere Industrien und unsere Haushalte nicht zum gleichen Preis. Es gibt also eine große Kluft, die sich auf die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaften auswirkt». Da Russland seine Erdgaslieferungen an Europa gedrosselt hat und der Markt in Aufruhr ist, kauft Europa mehr von den USA, allerdings zu einem Preis, der sechsmal so hoch ist wie der, den die Amerikaner zahlen. «Sie haben gesagt», so Whitaker, «dass sich Freunde nicht so verhalten». «Ja, wir sind gemeinsam in diesem Krieg für dieselben Prinzipien engagiert», entgegnete Macron. «Aber die Kosten für diesen Krieg sind auf beiden Seiten des Atlantiks nicht dieselben. Und dessen sollte man sich sehr bewußt sein». 

Die EU, so Jay ferner, ist einfach nicht in der Lage, die Interessen ihrer Bürger oder ihrer Unternehmen zu vertreten. Das hat sie schon hundertmal bewiesen, und so erleben wir gerade den Zusammenbruch der EU auf vielen Ebenen. Und je mehr sie sich dem verblendeten Dogma von Stunts wie dem im Parlament hingibt, desto mehr wird Europa untergehen. Das alte Europa braucht einen Reset mit den USA. Aber wird es die EU sein, die die Initiative ergreift, um dies mit der härtesten aller Handelssanktionen zu tun - nämlich der Weigerung, Russlands billiges Öl weiter zu sanktionieren? Unwahrscheinlich, obwohl es bereits Stimmen gibt, die sagen, dass es eine Grenze gibt, wie weit die EU-Länder mit solchen Maßnahmen mitgehen können.  [3]        

Auch wenn der Westen jedem Staat  - aber auch Individuen -  die trotzdem noch Beziehungen zu Russland pflegen, mit Sanktionen droht, legt Ralph Bosshard dar, so lassen die Ereignisse der letzten Monate dennoch Zweifel aufkommen, ob es dem Westen gelingen wird, der Welt seine Auffassungen aufzuzwingen. Die Bedeutung namentlich Westeuropas schwindet; es wird lernen müssen, mit dem ungeliebten Nachbarn im Osten zu leben. Nach drei Jahrzehnten, in welchen der Westen jeden mißliebigen Staat zum ›Rogue State‹ erklären und bestrafen zu können glaubte, regt sich Widerstand. Der Ruf nach der multipolaren Welt ist die Antwort auf die Dominanz des Westens seit dem Zerfall der Sowjetunion. Schon zum zehnten Mal führte die russische Regierung Mitte August in Moskau ihre traditionelle Sicherheitskonferenz durch, die natürlich im Schatten des Krieges in der Ukraine stand. Die Karte der Herkunft der Sprecher an dieser Konferenz spricht Bände: Die Mehrheit der Staaten Asiens und Lateinamerikas nahm teil sowie die Hälfte der afrikanischen Länder. Interessant ist die Teilnahme einiger Länder Westeuropas, obwohl die amerikanische Seite bestimmt wie schon in früheren Jahren alles unternahm, um eine solche zu verhindern. Um so bemerkenswerter ist der rege Besuch von Vertretern aus aller Welt in einer Zeit der aktiven Kriegsführung Russlands. Russland ist und bleibt relevant für die Weltpolitik, und auch Länder, die das russische Vorgehen in der Ukraine nicht in jeder Beziehung gutheissen, möchten mit Moskau in Kontakt bleiben. Der Westen und speziell Europa hingegen verlieren an Relevanz. Damit stellt sich für Russland ganz grundsätzlich die Frage, weshalb es sich dem Willen von einem Europa unterordnen sollte, dessen Bedeutung schwindet.  [4]  

Im Rückblick sei nochmals auf eine Mitteilung des Jahres 2014 hingewiesen: Es geht um die Ausführungen von Joe Biden, seinerzeit US-Vizepräsident, der ausdrücklich gesagt hatte, dass die Amerikaner die EU zu Sanktionen gegen Russland zwingen mußten. Der Streit zwischen den USA und Russland ist im wesentlichen ein Kampf um die Vorherrschaft im internationalen Energiegeschäft. Der Fakt, dass die Sanktionen von den USA erzwungen wurden, wird in der EU-Presse mit Samthandschuhen behandelt; er ist sozusagen lautlos geschluckt worden.  [5]

[1]  http://antikrieg.com/aktuell/2022_12_07_wiegeschlossen.htm
Wie geschlossen ist das Atlantische Bündnis?  -  Von Ted Snider
Quelle: https://original.antiwar.com/Ted_Snider/2022/12/06/how-aligned-is-the-atlantic-alliance/  7. 12. 22 How Aligned Is the Atlantic Alliance?
[2]  http://antikrieg.com/aktuell/2022_12_11_italien.htm   11. 12. 22
Italien distanziert sich von »Absonderung» Russlands – Von Melkulangara Bhadrakumar
[3]  http://antikrieg.com/aktuell/2022_12_10_dieeuist.htm
Die EU ist gerade aufgewacht und hat gemerkt, dass sie Amerikas Schlampe ist. Macron fordert einen Neustart  -  Martin Jay     
Quelle:  https://strategic-culture.org/news/2022/12/06/eu-just-woke-up-and-realised-it-was-america-bitch-reset-needed-claims-macron/   6. 12. 22 
Just Woke Up and Realised It Was America’s Bitch. Reset Needed Claims Macron
[4]  https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/zeit-fragen-sonderbeilage-mut-zur-ethik-2022/die-ukraine-und-die-aussenpolitische-krise-des-westens
Nr. 24/25 Sonderbeilage XXIX. Kongress «Mut zur Ethik» 2022
Die Ukraine und die aussenpolitische Krise des Westens – Von Ralph Bosshard
[5]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/01/usa-wollen-annaeherung-ungarns-an-russland-verhindern/  1. 11. 14