politonline d.a. Am 10. Oktober fand der »Europäische Tag gegen die Todesstrafe« statt. Dazu aufgerufen hatte der Europarat, der, wie es heisst, über die Menschenrechte wacht und die Demokratie fördert. Dass letzterer Begriff inhaltsmässig einigen Einschränkungen unterworfen ist, dürfte inzwischen jedem, der sich mit den die EU in zunehmendem Masse charakterisierenden diktatorischen Züge befasst hat, klar sein. Denn sowohl der Europarat als auch die EU-Kommission in Brüssel sowie die im Sinne Brüssels Regierenden haben ihre eigenen Vorstellungen, was eine Demokratie bedeuten darf und was nicht. Wie die Mediensprecherin des Europarats, Estelle Steiner, darlegt, gehört der Kampf gegen die Todesstrafe zu dessen wichtigsten Prioritäten. So fand auch in den EU-Staaten seit 1997 keine einzige Hinrichtung mehr statt, auch nicht in Russland. Verfolgt man das Geschehen jedoch ausserhalb Europas, so wird klar, warum die Basler Zeitung den Tag mit dem Titel »Tag der Todesstrafe ist Papiertiger« bedacht hat. Hierzu genügt allein ein Blick nach Afghanistan, wo die täglich neue Massaker fordernde widerrechtliche Besatzung des Landes nicht nur allen Menschenrechten Hohn spricht, sondern wo jedem Widerstandskämpfer das Todesurteil gewissermassen aufs Haupt geschrieben steht, da sie ganz einfach getötet werden.

Dort hat, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, die vom Westen, also vor allem auch von der EU gestützte Regierung Karsai eine Massenhinrichtung durchgeführt und damit ein dreijähriges Moratorium gegen die Todesstrafe beendet ¹. Gegen den Protest der UNO wurden am 7. Oktober 15 Gefangene von einem Exekutionskommando in Afghanistans grösstem Gefängnis Pul-e-Charkhi in einem Vorort Kabuls erschossen. Der Leiter der »UNO-Hilfsmission für Afghanistan (UNAMA)«, der neokonservative deutsche Grüne Tom Koenigs, ermahnte die afghanische Führung zum Moratorium zurückzukehren und »weiterhin die höchsten Menschenrechtsstandards zu beachten«. Er spricht natürlich nicht aus, dass diese allein schon durch den Einsatz von Tornados und Uranmunition tödlich verletzt werden. Ferner muss man sich eingestehen, dass durch die anhaltende Zermalmung des Landes das, was Koenigs unter »Standard« versteht, im eigentlichen längst zu Grabe getragen ist. Und Koenigs relativierender Zusatz müsste in den Ohren des Europarats wie blanker Zynismus klingen, denn dieser »räumte zugleich jedem Staat das souveräne Recht ein, Exekutionen durchzuführen.« Laut Regierungsbeamten in Kabul befanden sich keine Mitglieder der Taliban oder der Al-Qaida unter den Erschossenen. Mit anderen Worten: wir wissen nicht, wer in Wirklichkeit erschossen wurde. Indessen erklärte der Sprecher von Präsident Karsai laut New York Times vom 9.10.07, dass Afghanistan mit den Exekutionen fortfahren will, denn diese seien für all jene eine Lehre, »die Verbrechen wie Mord, Ehebruch, Vergewaltigung und Entführung begehen«. Offensichtlich setzt die Regierung Karsai unter dem Schutz der NATO die islamisch-fundamentalistische Rechtsprechung der Taliban fort, wonach »Ehebrecher«, hauptsächlich aber »Ehebrecherinnen« die Todesstrafe erwartet. Die Mitglieder der Karsai-Regierung, die für zahllose Massaker, Folter, Massenvergewaltigungen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, bedürfen selbstverständlich keinerlei Lehre und ihre »Taten« fallen offenbar nicht in die Kategorie Verbrechen. Rainer Rupp von der Zeitung Junge Welt ² hat diese Situation schon letztes Jahr wie folgt beschrieben: »Da Karsai offensichtlich keinen Rückhalt in der Bevölkerung findet, umgibt er sich zwecks Machterhalt nicht nur mit einer ganzen Reihe von mächtigen Kriegsverbrechern, sondern auch mit aktiven Mafiabossen, denen er höchste Positionen im afghanischen Polizeiapparat verschafft. Laut The Guardian belegen Dokumente, dass z.B. Amanullah Guzar in Erpressungen und Landraub grossen Stils verwickelt und ausserdem für die Entführung von drei Mitarbeitern der UNO Ende 2004 verantwortlich ist. Ihn hat Karsai nun trotz des Protests der NATO-Besatzungstruppen zum Polizeichef von Kabul gemacht. Zugleich hat Karsai zwölf weitere ehemalige Mudschaheddin-Feldkommandeure, die über illegale Privatarmeen verfügen und in Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität verwickelt sind, in Spitzenpositionen der Polizei befördert. Bei seinem Versuch, sich im Kampf gegen die Taliban an der Macht zu halten, will Karsai jüngsten Meldungen zufolge sogar wieder die Kriegsherren in Südafghanistan bewaffnen, die zuvor mit viel Mühe und US-Geldern entwaffnet worden waren.« Diese Fakten sind öffentlich zugänglich und wir publizieren sie nicht zum ersten Mal. Dennoch erzielen sie weder in Brüssel noch bei der NATO irgendeine Wirkung. Was sich auf diesem Globus abspielt, ist unbeschreiblich, zumal die Afghanen den Aufbau der Taliban ausschliesslich der USA, Saudi-Arabien und der CIA verdanken, ein Fakt, der nicht oft genug wiederholt werden kann, da er in der Regel kalt unterschlagen wird. 

Der Blutzoll, den die Soldaten besonders eifriger NATO-Schüler wie England, Kanada und die Niederlande ihrerseits bezahlen, nimmt ständig zu. Dessen ungeachtet hat der gleiche Koenigs dazu aufgefordert, die Besatzungstruppen in dem Land nicht zu reduzieren. Die NATO-Truppe ISAF sei ein zentrales Element im Kampf gegen die Aufständischen, sagte Koenigs am 15. Oktober in New York. »Jetzt ist nicht die Zeit zu schwanken«, erklärte er. Die NATO bleibe weiterhin die leistungsfähigste Grösse, um die afghanische Regierung zu verteidigen. Noch ist nicht abzusehen, wie lange die Denkweise dieser Leute dafür sorgen wird, dass das Inferno in dem geschundenen Land weiter anhält. Das frühere Taliban-Regime war im übrigen von einer Reihe arabischer Staaten diplomatisch anerkannt worden, unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach dem Sturz der Taliban bemühten sich die Vertreter der NATO immer wieder, auch die gemässigten arabischen Staaten in den »Kampf gegen den Terror« einzubeziehen. Jetzt hat mit den Vereinigten Arabischen Emiraten das erste Land seine grundsätzliche Bereitschaft zum Mitmachen signalisiert. Die von dem Land gestellten Kräfte sollen in Afghanistan allerdings nicht offen in Erscheinung treten, sondern - für die Weltöffentlichkeit weitgehend »unsichtbar« - in das kanadische Kontingent integriert werden. Darüber hinaus erklärte sich Abu Dhabi bereit, sich insgeheim auch an den zukünftigen Kosten der von den westlichen Staaten organisierten »Anti-Terror-Massnahmen« zu beteiligen. Allerdings legt Abu Dhabi, vermutlich aus Angst vor Anschlägen im eigenen Land, die auf Grund des Mitwirkens in Afghanistan entstehen könnten, Wert auf grösste Diskretion. Wie ausgeprägt diese Angst ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass zur Zeit in allen Moscheen des Landes Überwachungssysteme installiert werden. ³ 

Bereits Ende Februar hiess es, dass Afghanistan ein einheitlicher, zentral geführter Kriegsschauplatz der NATO werden muss, was im Prinzip gleichbedeutend mit der dadurch zu erwartenden fortgesetzten Tötung der afghanischen Widerstandskämpfer ist. Letztere lässt sich als nichts anderes als eine Hinrichtung einstufen. Hierzu die Worte eines NATO-Sprechers: »Sie müssen verstehen, dass wir hier sind, um die Taliban zu töten, nicht um ihren Schlafmohn umzupflügen.« ⁴ »Niemand«, schreibt Knut Mellenthin, »zweifelt an der Fähigkeit und an der Bereitschaft der NATO, ohne grosse eigene Verluste Tausende von schlecht bewaffneten Menschen  abzuschlachten, die ihre Dörfer gegen die Aggressoren verteidigen wollen. Und man kann dieses Massaker unter das zynische Motto der US-Regierung stellen: »Wir müssen den Job zu Ende bringen«. ⁵ Die Hilfsorganisationen ihrerseits ziehen eine düstere Bilanz des internationalen Afghanistan-Einsatzes. Die Korruption reiche »bis an die Spitze des Staates«, sagte der Geschäftsführer von medico international, Thomas Gebauer. Beim Sturz der Taliban habe sich die internationale Koalition mit traditionellen Warlords verbündet - und damit »den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben«. Dieses Regime in Kabul müssen die EU-Bürger gezwungenermassen mit Summen in Milliardenhöhe unterstützen, denn die Vergabe der Hilfsgelder ist Sache Brüssels, auf die sie - dem Demokratieverständnis der EU-Kommission entsprechend - keinerlei Einfluss haben, auch wenn es sich um ihre eigenen Steuergelder handelt. Wie muss die Denkungsart resp. Moral eines Mannes wie dem früheren BRD-Verteidigungsminister Peter Struck beschaffen sein, um angesichts des Grauens in diesem Land öffentlich äussern zu können, dass ihm »Afghanistan ans Herz gewachsen sei«, ein Ausspruch, der anlässlich seines Besuches des Bundeswehrlagers im nordafghanischen Masar-i-Scharif diesen Februar erfolgte, bei dem er - man halte sich dies vor Augen - für die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen warb. 

Keine Erwähnung am Tag gegen die Todesstrafe fanden all diejenigen, die seit dem »Kampf gegen den Terror« der Folter zum Opfer gefallen sind oder dieser erliegen werden. Es ist kaum zu glauben, dass angesichts dieser mittelalterlichen grauenerregenden Barbarei derart laute Töne in Sachen Menschenrechte angeschlagen werden. Keine Erwähnung fanden ferner die in der USA stattfindenden Exekutionen, noch der Fakt, dass Israel mit den sogenannten »gezielten Tötungen« verstärkt gegen militante Palästinenser vorgehen will, da der Oberste Gerichtshof in Jerusalem der Armee zubilligt, Palästinenser jederzeit gezielt zu töten. ⁶ 

Die Befürchtungen einer Dreiteilung des Iraks stehen nach wie vor im Raum. »Lasst uns den Irak teilen, so wie wir dies in Jugoslawien taten« hiess es in Washington Ende 2003 *. Am 26. September 07 sprach sich der US-Senat in einer Resolution für eine Aufteilung des Landes nach Volksgruppen aus: in drei Landesteile - jeweils für Schiiten, Sunniten und Kurden. Als Grund wurde die anhaltende Gewalt geltend gemacht. Kein Gedanke daran, dass diese in erster Linie auf die Zwangsbesatzung des Landes durch die eigene, also die US-Armee, zurückzuführen ist. Gegen eine Aufspaltung in drei Landesteile machen jetzt schiitische und sunnitische Geistliche endlich gemeinsam Front. Ein Vertrauter des ranghöchsten schiitischen Geistlichen, Grossajatollah Ali al-Sistani, sagte in einer Predigt am  28. September vor Hunderten von Gläubigen in der Stadt Kerbela: »Ich rufe alle Brüder auf, sich diesem Plan entgegenzustellen.« Eine Teilung sei abzulehnen; statt dessen sollten sich die Iraker um Versöhnung bemühen. Der sunnitische Rat der Religionsgelehrten erklärte, jeder, der diesen Plänen Gehör schenke, sei ein Verräter seiner Religion und seines Vaterlandes. Auch er sprach aus, was Fakt ist, nämlich dass die US-Regierung schon vor der Besetzung des Iraks geplant hat, das Land zu teilen. Die Kaltblütigkeit, mit der solche »Vergewaltigungen« von Land und Leuten ins Auge gefasst werden, schreckt unter unseren Regierenden niemand weiter auf. Bezüglich der allerdings nicht bindenden Resolution heisst es ferner, dass dadurch die Aussöhnung unterstützt und das Blutvergiessen beendet würde. Ganz im Gegenteil: bei einem solchen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes wird sich der Kampf erst recht verstärken. 

Neue Sorgen über eine mögliche Zweiteilung des Westjordanlandes bestehen auch auf palästinensischer Seite, da Israel nach palästinensischen Angaben die Beschlagnahmung von 110 Hektar Land nahe Jerusalem angeordnet hat ⁷ Der Erlass sei Ende September ergangen und betreffe Gebiete in vier palästinensischen Ortschaften - zwischen der jüdischen Siedlung Maale Adumim und Ost-Jerusalem - sagte Hassan Abed Rabbo, ein ranghoher Beamter des palästinensischen Ministeriums für kommunale Angelegenheiten, am 9.10.07. Er ziele darauf ab, Maale Adumim mit Jerusalem zu verbinden und das palästinensische Westjordanland letztlich zweizuteilen. Die israelische Armee begründet die Beschlagnahmung mit »militärischen Zielen« sowie »Massnahmen zur Unterbindung terroristischer Akte«. Es ist doch einzigartig, dass der 11. September, bei dem immer noch nicht feststeht, wem wir diesen in Wirklichkeit zu verdanken haben, den Politkern die Möglichkeit gegeben hat, nach Belieben alles und jedes mit dem Wort Terror zu belegen. 

Zu was der Terror sonst noch dient

Wie German Foreign Policy ⁸ Anfang September berichtete, unterstreicht die Entsendung eines deutschen U-Bootes in den Hafen von Algier das militärische Interesse der Bundesrepublik an Algerien. Berlin lässt algerische Soldaten in Deutschland ausbilden und will das nordafrikanische Land im Rahmen sogenannter Anti-Terror-Massnahmen in die NATO einbinden. Darüber hinaus liefert Deutschland seinem Militärpartner Algerien in erheblichem Umfang Kriegsmaterial. Die Kooperation der Geheimdienste und Polizeibehörden beider Länder soll in Kürze formalisiert und in einem Abkommen besiegelt werden. Die Regierung Algeriens, in der Militärs dominierenden Einfluss ausüben, führt seit 15 Jahren einen sogenannten Anti-Terror-Kampf gegen islamistische Aufständische. Die algerischen Repressionsapparate werden schwerer Verbrechen beschuldigt. So ist erst Anfang des Jahres ein algerischer Gefangener unter Folter zu Tode gekommen, noch im Juli verschwanden Menschen, berichtet Salima Mellah von der Menschenrechtsorganisation Algeria-Watch im Gespräch mit GFP. Die »Todesmaschine«, die von 1992 an aufgebaut worden ist, existiert weiter, urteilt Frau Mellah: »Zwar wird sie nicht mehr so exzessiv eingesetzt wie vor zehn Jahren, aber sie kann jederzeit wieder aktiviert werden.« * 

Wie Strategic Alert vom 18. Oktober schreibt, halten die Zentralbanken das Weltfinanzsystem auf der Intensivstation am Leben, doch mit ihrem Geldpumpen schaffen sie die grösste Inflationswelle der Geschichte. Die Hedgefonds legen dieses Geld nun in verschiedenen Warenderivaten an, in sogenannte Collateralized Commodity Obligations (CCO), was eine Hyperinflation unausweichlich macht. Gleichzeitig baut sich die Finanzoligarchie eine Art »Wolfsschanzen-Bunker«, in dem sie den Zusammenbruch überleben möchte. Wie John Hoefle in der [kommenden] Ausgabe des Magazins EIR schreibt, hat man für diese Bunkerrolle die Investmentbank Goldman Sachs vorgesehen, die auf dem Rücken der anderen grossen Finanzhäuser überleben soll. Der EIR-Finanzexperte Hoefle liefert eine eindrucksvolle Liste ehemaliger Goldman-Manager, die jetzt zahllose strategische Schlüsselpositionen in aller Welt eingenommen haben - von Zentralbanken und Finanzministerien bis zum »Absturz-Verhinderungsteam des Weissen Hauses.« Ob US-Finanzminister Henry Paulson, der italienische Zentralbankier und Leiter des Internationalen Stabilitätsforums, Mario Draghi, der neuernannte kanadische Zentralbankgouverneur Mark Carney oder der Chef der New Yorker Börse John Thain, »wohin man schaut, immer scheint ein ehemaliger Goldman-Bankier den Laden zu schmeissen. Ausserdem ist Goldman Sachs das grösste Hedgefonds-Unternehmen der Welt, z.T. mit der Ausnahme von J.P. Morgan Chase. Doch anders als dieser und alle anderen Global Players hat Goldman aus dem Debakel der minderwertigen Hypotheken noch Gewinn gezogen, indem es auf den Kollaps gewettet hat. Das Institut soll als Kommandozentrale zur Verwaltung des weltweiten Finanzzusammenbruchs dienen, aber seine Methoden erinnern an den Kapitän, der ein Loch ins Schiff schlägt, damit die anderen untergehen. 

¹ http://www.jungewelt.de/2007/10-10/050.php Massenexekution in Kabul - Afghanistan: Karsai beendet dreijähriges Todesstrafenmoratorium Von Rainer Rupp

² http://www.jungewelt.de/2006/06-13/043.php 13.6.06 Karsai kooperiert mit Massenmördern und Mafiabossen Von Rainer Rupp

³ Vertrauliche Mitteilungen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage¸57. Jahrgang, Nr. 3730 vom 7. August 2000

⁴ http://www.freace.de/artikel/200705/020507a.html  2. 5. 07

Der „Krieg gegen Drogen“ und die Wahrheit - Besatzer lassen Drogenbauern in Afghanistan unbehelligt 02.05.2007

⁵ http://www.jungewelt.de/2007/02-23/032.php  23. 2. 07 

Dünne Luft - Grenzenloser Afghanistan-Einsatz Von Knut Mellenthin

⁶ http://www.jungewelt.de/2006/12-15/061.php Israelische Lizenz zum Killen;  http://www.diepresse.at/home/politik/aussenpolitik/303829/index.do?_vl_backl 13.05.2007

Israel beschließt Verstärkung "gezielter Tötungen"Das Sicherheitskabinett will den Raketenbeschuss vom Gaza-Streifen auf Israel verhindern.

⁷ http://www.jungewelt.de/2007/10-10/053.php Land von Israel beschlagnahmt* http://www.questionsquestions.net/docs04/iraq_partition.html  22. 12. 2003 Washington has foound the solution - Let's Divide Iraq as We Did in Yugoslavia! by Michel

⁸ http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56995  7. 9. 07 und Folterpartner Von German Foreign Policy

* Doris Auerbach - Wird der Irak geteilt?  auf politonline