Im September 2002 trat die Schweiz der UNO bei. Kürzlich zog Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey anlässlich des 5 Jahre-Jubiläums der Schweizer UNO-Mitgliedschaft Bilanz. Sie fiel - wie könnte es anders sein - positiv aus: Es ist das Fazit einer leidenschaftlichen Berufsinternationalistin. Fragwürdig ist dabei Calmy-Reys Lob an den UNO-Menschenrechtsrat. Dieses 2006 geschaffene Gremium ist eine Art Prototyp eines Papiertigers. Zwar werden von den Mitgliedern »höchste Standards zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten« verlangt. Die hehren Worte von Menschenrechten stehen in genau umgekehrt proportionalem Verhältnis zu den praktischen Auswirkungen der Äusserungen. Mitglieder dieses Rats sind etwa China, wo Menschenrechte eher ein Synonym für Rechte von Parteimitgliedern sind.

Des weiteren Pakistan und Saudi-Arabien, wo z.B. Christen tagtäglich in Form von systematischer Unterdrückung und Verfolgung den zweifelhaften Genuss dieser »höchsten Standards« bei Menschenrechten erfahren dürfen. Der ehemalige amerikanische US-Botschafter und UNO-Skeptiker John Bolton bezeichnete den Menschenrechtsrat denn auch  »als geschminkte Raupe statt eines Schmetterlings«. Da der Menschenrechtsrat also zum Zuschauen bei Mord und Unterdrückung verurteilt ist, will man wenigstens dort den moralischen Zeigefinger erheben, wo Regierungen jeden noch so absurden Tadel kritiklos akzeptieren: z.B. in der Schweiz. Der umtriebige UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung Doudou Diène untersucht in den Mitgliedstaaten rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle. Nach einem Besuch im Jahre 2006 von gerade mal 5 Tagen zeigte sich Diène im Vorfeld der Abstimmung über das verschärfte Ausländer- und Asylgesetz besorgt über die politische Instrumentalisierung von Fremdenfeindlichkeit und rassistisch motivierter Polizeigewalt. Weiter hielt er fest: »Ich habe festgestellt, dass die Verteidigung der nationalen Identität im politischen Diskurs und in den Medien immer grösseres Gewicht erhält.« Was angesichts der zunehmenden Islamisierung von Europas Staaten und der katastrophalen Resultate des Multikulturalismus (Kriminalität, Sozialtourismus) nicht weiter erstaunen kann, ist für den UN-Moralapostel schon Grund genug für eine Rüge. Auch dieses Jahr setzt sich Diène wieder in Szene und kritisiert das Schäfchen-Plakat der SVP. Zudem verlangt er eine Distanzierung des Bundesrates.  

Nicht nur fragwürdig, sondern äusserst bedenklich war dann allerdings die politische Forderung Calmy-Reys. Sie forderte nämlich eine Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der UNO. Er beschliesst vom Abbruch diplomatischer Beziehungen, Wirtschaftssanktionen bis zu Mandaten für einen Kriegseinsatz. Kurz: Im UNO-Sicherheitsrat muss ein Mitglied Partei ergreifen. Bei Konflikten innerhalb eines Staates und insbesondere auch bei Konflikten zwischen Staaten. Diese Parteinahme ist in keiner Weise mit der verfassungsmässig sanktionierten (Art. 173 und 185 BV) und populären aussenpolitischen Neutralitätsmaxime vereinbar. Bei der UNO-Abstimmung versicherte der Bundesrat bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die schweizerische Neutralität würde bei einem UNO-Beitritt gewahrt. Man formulierte sogar eine allerdings wertlose Neutralitätserklärung an die UNO. Nun fordert die Schweizerische Bundespräsidentin offen eine Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Diese Forderung reiht sich in den Kontext des neutralitätswidrigen Aktivismus von Calmy-Rey ein. Als Beispiele mögen dienen: Die polemischen Vorwürfe an die US-Aussenpolitik, die laufende und einseitige Parteinahme im Israel-Palästina-Konflikt oder schliesslich die Forderung eines unabhängigen Staates Kosovo. Wie Calmy-Rey ihre Aussenpolitik trotz Schwur auf unsere Bundesverfassung mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, bleibt ihre Sache. Sie an der Ausführung ihres neutralitätswidrigen Aktivismus zu hindern, ist bzw. wäre jedoch die Aufgabe jedes Politikers.