Auf der Weltklimakonferenz in Berlin 1995 sagte die damalige Umweltministerin unter Helmut Kohl, Frau Dr. Merkel, vor den versammelten Umweltministern: »Der Treibhauseffekt ist in der Lage, die Menschheit auszulöschen.« Sich als promovierte Physikerin zu so einer antiphysikalischen Aussage hinreißen zu lassen resp. so etwas zu sagen, bot sie für den Posten eines »Kanzlers der Alliierten« in Deutschland geradezu an. Den hat sie inzwischen auch erhalten, denn seither war der Klimawandel in Deutschland tatsächlich in aller Munde, wenigstens im Munde der »anerkannten Wissenschaftler und Politiker«, die in Rundfunk und Fernsehen zu hören und zu sehen sind und sonst in den Medien zitiert werden.

Aber was war das Motiv dahinter? Dazu findet sich im Buch von Stephan Rahmstorf und seines Chefs Hans Joseph Schellenhuber - beide vom Potsdamer Umweltforschungsinstitut und Hauptklimakatastrophenprediger »Der Klimawandel«, Beck Verlag München 2006, auf Seite 144 ein Hinweis. Dort heißt es: »Der Klimawandel ist ein dramatisches, aber lösbares Problem. Seine Bewältigung ist eine Feuertaufe für die im Entstehen begriffene Weltgesellschaft«. Wie so oft in der Klimadebatte wird auch hier Ursache und Wirkung vertauscht. Die angebliche Klimakatastrophe dient der Vorbereitung zur Feuertaufe aus Verknappung, Not und Elend und schließlich Reduktion der Weltbevölkerung, um die Weltgesellschaft einheitlich unter die gleichen (Finanz)Machtinteressen zu zwingen, die im Westen bereits das Sagen haben.  

Der Weg dahin heißt neben Krieg die »Terror Carbon-Control« oder Energiekontrolle. Das Programm dazu wurde in den letzten zehn Tagen der Weltöffentlichkeit als Vorbereitung zur Verabschiedung, die wahrscheinlich schon im Dezember in Bali erfolgen soll, vorgelegt. Auf der UNO-Tagung zum globalen Klimawandel am 24. September 2007 hörten es Vertreter von 81 Nationen aus dem Munde des Gouverneurs von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger. Am 27/28.9. fand im Weißen Haus ein Event statt, an dem US-Präsident Bush Vertretern von 18 Nationen die entsprechende Lektion erteilte und am 28. September führte Clintons Global Initiative eine Tagung zum gleichen Zweck durch. Daß die »Klimakatastrophe« und die damit verbundenen Maßnahmen nicht auf die »ängstlichen« Deutschen zurückgeht, diese vielmehr nur als idiotische Vorreiter vorgeschoben werden, zeigt ein Artikel des früheren Außenministers George Shultz, der zurzeit im Hoover Institut sitzt und von dort aus die »vulcanos« der Regierung Bush lenkt. Er bezieht sich in der Washington Post vom 5. September 2007 unter der Überschrift »How to Gain a Climate Consensus« auf Lehren aus der jüngsten Geschichte. Mit dem cap-and-trade System habe Präsident Reagan erfolgreich den Schwefelausstoß durch Kraftwerke in den USA reduzieren können. Das zeige, daß ein Carbon-trading System (CO₂-Zertifikatehandel) funktionieren kann. So etwas muß geschehen, um den CO₂-Ausstoß in den USA und »unter den Nationen« zu reduzieren. Er bezog sich dabei auf das World Resources Institute (WRI), das dieses System weltweit einführen und überwachen soll. Im Vorstand von WRI sitzt unter anderem Al Gore. Ein WRI Stabsmitglied berät Schwarzenegger beim CO₂ Zertifikatehandel. Schwarzenegger hat die ersten vorbereitenden Gesetze (AB32) in Kalifornien durchgesetzt, um den Handel mit CO₂-Emissionserlaubnissen einzuführen. Schwarzenegger schlug nun der UNO vor, diesen Handel weltweit in die Hand zu nehmen - spätestens wenn wieder ein Demokrat US-Präsident werden sollte. 

Das gleiche Konzept vertritt und propagiert die Gruppe der Finanzinteressen, die sich im Januar 2007 zur U.S. Climate Action Group (US-CAP) zusammengeschlossen hatte. Sie wird vom Bankhaus Lehman Brothers angeführt. Am 20. September gab Lehman Brothers ein 90-seitiges Papier »The Business of Climate Change II« (als Fortsetzung des Papiers gleichen Titels vom Februar 2006) heraus. In diesem Papier werden unter der Rubrik »Why climate change matters to business« [Weshalb Klimawandel die Geschäftswelt angeht] »carbon markets« ebenso gefordert wie Biotreibstoff-Märkte und ähnliches. Sozialverbände rechnen aufgrund der Biotreibstoffe mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise in den nächsten Jahren um 33% in Deutschland. Welche Preisvorstellungen man für andere Länder hegt, ist naturgemäß noch nicht bekannt. Jedenfalls scheint es, daß die Finanzkreise, die im Westen die Regierungen stellen, nun auch die USA auf den Klimakurs eingeschworen sehen wollen. Zunächst sah es ja so aus, als gelte die Klimapolitik nur für die europäische Konkurrenz. Warum? 

Erinnern wir uns an die Aussage des Guardian vom 28. März 2007 unter der Überschrift »Die Ziele des europäischen Klimawandels werden 1 Billion Euro kosten.« Dort hieß es sinngemäß: Die von den Staatsoberhäuptern der EU am 9. März beschlossenen Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase um 20% gegenüber den Emissionen des Jahres 1990 zum Schutz des Klimas, werden in den nächsten 14 Jahren laut einer Studie des Energieexperten Thomas Vahlenkamp von McKinsey bis zum Jahr 2020 jährlich zwischen 60 und 80 Mrd. Euro kosten. Das dürfte Europa auch auf das marode Wirtschaftsniveau der westlichen Führungsmacht herabdrücken. Kanzlerin Merkel (CDU) war das nicht genug gewesen. Sie will für Deutschland die CO₂-Emissionen um ganze 40% reduziert wissen - natürlich zu entsprechend höheren Kosten. 

In diesem Zusammenhang sind die neuen Gesetzesvorstellungen zu verstehen, über die gerade die FAZ in einem Artikel von Andreas Mihm vom 01.10.2007 berichtet. Großzügig wird in einem Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Förderung Erneuerbarer Energie im Wärmebereich (Wärme-EEG) angeboten: »Die Nutzung erneuerbarer Energien für die Heizung, Warmwasserbereitung und Erzeugung von Kühl- und Prozeßwärme wird durch den Bund mit 350 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Die Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien im Bereich Wärme deutlich ausbauen. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil regenerativer Quellen zur Wärmeerzeugung von heute 6 auf 14% also um das Zweieinhalbfache gesteigert werden.« 

Zu diesem Zweck will Minister Sigmar Gabriel (SPD) Hauseigentümer notfalls auch durch Sanktionen zwingen, Wärme aus regenerierbaren Quellen zu nutzen. Nur wer sich kürzlich einen modernen Heizkessel zugelegt hat, soll vorerst verschont bleiben. Für die anfallenden Kosten dürften die 350 Mio. Euro bei weitem nicht ausreichen. Dazu schrieb »spiegel online«   schon am 25. September 2007: »Investieren sollen die Verbraucher. Der Studie (des BDI zusammen mit McKinsey) zufolge sollten vor allem Hausbesitzer und Verbraucher investieren.« Und Die Welt titelte schon am Sonntag, den 2.9.2007, »Klimaschutz kostet Hausbesitzer Milliarden« und schrieb weiter, »Strengere Energievorschriften treten bereits 2008 in Kraft. In 13 Jahren sollen alle Gebäude von fossiler Energie unabhängig sein.« 

Nach dem Gesetzentwurf zum Wärme-EEG sollen Neubauten, die mit Solarkollektoren ausgestattet werden, 15% und Altbauten 10% ihres Wärmeverbrauchs daraus beziehen müssen. Wer auf Umweltwärme (Wärmepumpe), das Verfeuern fester Biomasse, Geothermie oder die Belieferung durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) setzt, muß daraus mindestens 75% der Wärme beziehen. Der Anschluß an eine KWK-Anlage oder an das öffentliche Wärmenetz gelten als Ersatzmaßnahmen. Die Kommunen sollen die Hauseigentümer zwingen können, sich an das öffentliche Nah- und Fernwärmenetz anzuschließen und den Bedarf ausschließlich aus dem Nah- und Fernwärmenetz zu decken.« Für Verweigerer sind hohe Strafen vorgesehen: Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen verstößt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro belegt werden. Hier haben wir es offensichtlich mit einem Zwangskonsum zu tun, zu dem die Regierung nicht nur Hausbesitzer und mittelbar deren Mietern nötigt. Sie will damit ihre fälschlich hochgejubelte Konjunktur vielleicht doch noch hinbekommen. Daß Hausbesitzer das Geld vielleicht nicht aufbringen könnten, bei bereits hoher Hypothekenbelastung zum Verkauf gezwungen werden und daraus  »amerikanische Verhältnisse« erwachsen könnten, leuchtet der überbezahlten, politischen Klasse nicht ein. Sie versteht auch nicht, daß Hausbesitzer und mittelbar die Mieter, wenn sie die Investitionen aufbrächten, dann woanders sparen müßten. Deutlich liest man die sozialdemokratische Handschrift: »Die haben's ja, die sollen zahlen.« 

Von Wirtschaftlichkeit oder auch nur Umweltfreundlichkeit ist in diesen Plänen natürlich so wenig zu finden wie von naturwissenschaftlichen Zusammenhängen. Erneuerbare Energie gibt es physikalisch natürlich nicht, allenfalls nachwachsender und wiederkehrender Ressourcen. Bei diesen stellt sich die Frage der Energiebilanz: Wieviel Energie muß für Herstellung und Betrieb der Energiegewinnungsanlagen aufgewendet werden und wie sieht im Vergleich dazu der Energieertrag und die Nutzungsdauer aus? Zum Beispiel rechnen sich Windenergie- oder Solaranlagen vielleicht zum Schein nur, weil die Subventionen und Einspeisevergütung nicht als Kosten, sondern als Einnahmen verbucht werden. Es handelt sich aber gesellschaftlich nur um Kosten, die irgendwo aufgebracht werden müssen, wenn auch nicht vom Bevorzugten. Sie verteuern die Wirtschaft und machen sie weniger leistungsfähig. Weil zur Herstellung dieser unwirtschaftlichen Anlagen, die in der Regel kaum Nutzen abwerfen, aber erheblich Energie verbraucht wird, dürfte ihre Einführung den Energieverbrauch hier und weltweit erheblich steigern. Wird nun der Energieverbrauch gleichzeitig gedrosselt, so geschieht das zu Lasten der Versorgung der Menschen. 

Um in Deutschland den Energieverbrauch zu senken und eine energieeffiziente Verwendung der Ressourcen zu erreichen müßten zu allererst Gesetze wie das Energieeinspeisegesetz (EEG), die Verpackungsverordnung, das Kreislaufwirtschaftgesetz, die Wärmeschutzverordnung, der Zertifikatehandel und jede Art von Subventionen und Zwangsabgaben über Einspeisevergütungen etc. wieder rückgängig gemacht werden. Diese Gesetze bewirken - genau besehen - eine unsinnige zusätzliche Energieverschwendung, die sich inzwischen schätzungsweise auf bis zu 15-20% des Primärenergieverbrauchs der Bundesrepublik beläuft. Andererseits müßte die Kernenergie weiter ausgebaut werden. Erst sie würde - wenn man schon den Pflanzen ihr CO₂ mißgönnt - das Recycling von CO₂ erlauben. CO₂ zu vergraben, wie es die Bundesregierung und interessierte Kreise vorsehen, wäre nicht nur eine weitere Energieverschwendung, sondern würde noch dazu eine erhebliche Gefahrenquelle schaffen. 

Doch rationale Argumente scheinen bei Leuten, die auf Biegen und Brechen eine Feuertaufe für die im Entstehen begriffene »Weltgesellschaft« herbeiwirtschaften wollen, nicht zu fruchten. Die jahrzehntelange Toleranz der irrationalen Umweltreligion hatte ihren Preis. Jetzt wird die Rechnung vorgelegt. Wie lange wird die Bevölkerung das Spiel der von ihr ins Amt gewählten Mietlinge mitspielen? Darauf kann gewettet werden.