Korrekt heisst diese Volksinitiative »Volkssouveränität statt Behördenpropaganda«. Sie will lediglich verhindern, dass der Staat Abstimmungskämpfe führt und Propaganda betreibt. Es geht in keiner Art und Weise darum, dem Bundesrat einen Maulkorb zu verpassen. Leider reisst es immer mehr ein, dass sich der Bundesrat vor Volksabstimmungen wie eine politische Partei verhält. Begonnen hat dies insbesondere beim EWR, weitere Beispiele waren die Blauhelme, die UNO-Abstimmung, die neue Bundesverfassung, die Bilateralen Verträge (Schengen/Dublin, Personenfreizügigkeit etc.), die Armee XXI, und so weiter und so fort.

Betroffen sind nicht zuletzt auch die Linksparteien (Stromgesetz, Ausländergesetz, Steuer- und Krankenkassenvorlagen inkl. »Komplementärmedizin«). Bezeichnend ist, dass der  Bundesrat schon im Vorfeld heimlich Gelder einsetzte, um eine missliebige Vorlage zu bodigen.
 
Immer mehr führt der Bundesrat Kampagnen, dank seines Prestiges und seiner Finanzen allerdings mit einer viel grösseren Macht als jede politische Partei. Das Bundeshaus hat sich mittlerweile zur grössten Schweizer PR-Agentur (Tagi vom 26.4.2001) entwickelt, die mit über 600 Kommunikationsspezialisten und einem Jahresbudget von mehr als 80 Mio. Franken (NZZ) die öffentliche Meinung lenken soll. Wie sollen Andersdenkende noch eine Abstimmung gewinnen können, wenn der Bundesrat mit der Bundesverwaltung im Rücken auch noch die Medien und allenfalls die Wirtschaft einspannt? Es darf nicht sein, dass der Bundesrat mit Steuergeldern solche Meinungsmache betreibt.
 
Wenn der Bundesrat erklärt, »diese Abstimmung müssen wir gewinnen« (z.B. Alt-Bundesrat Ogi vor der UNO-Abstimmung), müssten alle Alarmglocken läuten. Vielmehr wäre der Bundesrat verpflichtet, die Bevölkerung ehrlich über die Vor- und Nachteile einer Vorlage zu informieren. Echte Information Ja, Propaganda Nein! Ohne umfassende, ausgewogene Information kann unsere direkte Demokratie nicht überleben. Wer anderer Meinung als die Landesregierung ist, wird gezwungen, frontal gegen den Bundesrat zu kämpfen. Er kann eine Abstimmung nur noch gewinnen, wenn es ihm gelingt, dessen Glaubwürdigkeit zu zerstören. Die Entwicklung, dass jeweils am Sonntagabend nach einer Volksabstimmung ein Grossteil der Bevölkerung den Eindruck hat, gegen den Bundesrat verloren zu haben, hat langfristig verheerende Folgen. Sie zerstört die Glaubwürdigkeit des Bundesrates und bildet einen Hauptgrund für die politische Polarisierung in der Schweiz.
 
Das Volk muss deshalb am 1. Juni mit einem JA die Notbremse ziehen und der Volksinitiative zustimmen. Nicht Bundesbern mit PR-Agenturen soll uns lenken, sondern die Schweizer Bevölkerung soll frei von staatlicher Beeinflussung das Sagen behalten. 
  
Komitee SCHWEIZ-WOHIN
Geschäftsstelle, 5000 Aarau
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