Die Begrenzungsinitiative - Von wegen »falsches Pferd«

Kaum lanciert, weht der Volksinitiative »Für eine massvolle Zuwanderung«

ein eisiger Wind entgegen, obgleich eine Begrenzung dringend notwendig ist. Die SVP setze damit aufs »falsches Pferd« [Schweiz am Wochenende], das sei sogar »parteiintern nicht unumstritten« [NZZ]. Die Zuwanderung sei stark rückläufig und ohnehin nicht von der  Personenfreizügigkeit abhängig, versuchen uns die Apologeten der unkontrollierten Masseneinwanderung weiszumachen.

Lassen wir uns davon nicht täuschen! Die am 16. Januar 2018 von der SVP und der AUNS lancierte Begrenzungsinitiative wurde schon lange im Voraus angekündigt und war für notwendig erachtet worden, weil sich das Parlament bekanntlich weigerte, die vom Volk im Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen. Die Formulierung eines neuen Initiativtextes brauchte Zeit, hat dieser doch allen möglichen Hintertreibungs-Tricks standzuhalten; erforderlich war so eine glasklare Fassung, welche die Beendigung der Personenfreizügigkeit und aller ähnlichen Wortschöpfungen unmissverständlich niederschreibt.

Genau hinschauen  
Es stimmt zwar, dass die Nettozuwanderung aus den 28 EU-Staaten im Jahr 2017 mit 31.000 Personen auf einen im Vergleich zu den Vorjahren Tiefstwert gefallen ist. Kein Wunder: Von jahrelangen Höchstwerten in der Zuwanderung kann es ja irgendwann nur wieder runtergehen. Unter dem Strich betrug die Nettozuwanderung insgesamt aber immer noch über 53.000 Personen. Dies wäre beispielsweise im Zeitraum von 1996 bis 2006 noch immer der höchste Wert gewesen!

Man darf nicht vergessen: Nettozuwanderung bedeutet Einwanderung minus Auswanderung. Wenn also das Bundesamt für Statistik vermeldete, dass die Nettozuwanderung im Jahr 2016 etwa 77.000 Personen ausmachte, sind in Tat und Wahrheit über 167.000 Personen in die Schweiz eingewandert – Rekord! Nur weil der Auswanderungssaldo 2016 die rekordverdächtige Zahl von 90.000 überschritten hat, hat der Nettozuwanderungssaldo von 2016 den Rekordwert von 100‘000 aus dem Jahr 2008 nicht überragt.

In einer denkwürdigen Volksabstimmung brachte eine Mehrheit der Stimmbevölkerung am 9. Februar 2014 zum Ausdruck, dass die überbordende Zuwanderung der letzten Jahre zu stoppen sei. Doch geändert hat sich aller Beteuerungen der Classe politique zum Trotz - der Inländervorrang light werde seine Wirkung schon entfalten -  gar nichts. Von 2014 bis und mit 2017 sind netto über 285.000 Personen eingewandert. Von einer auffällig stark zurückgehender Zuwanderung, wie die Schweiz am Wochenende schreibt, kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Rekordzuwanderung findet ihre Fortsetzung, trotz des gegenteiligen Volksentscheids!

Zuwanderung: Kein Rückgang in Sicht!  
Es setzte sich in Bundesbern mit dem Inländervorrang light gar die fatale Irrung durch, dass die 500 Millionen EU-Bürger den Schweizerinnen und Schweizern auf dem Arbeitsmarkt als Inländer gleichzusetzen sind. Ringt sich die Schweiz nicht dazu durch, die Personenfreizügigkeit zu kündigen, wird die Zuwanderung auch in den folgenden Jahren nicht dauerhaft abnehmen. Dies jedenfalls solange

-  das Lohnniveau wesentlich über dem Median der EU-Staaten liegt - die Schweiz also aus finanziellen Gründen für Zuwanderer attraktiv bleibt.

 -  Zuwanderern auch bei Arbeits- und Erwerbslosigkeit Sozialleistungen ausbezahlt werden und

-   bei der Wirtschaftselite, welche zwar möglichst schnell die billigsten Arbeitskräfte aus der ganzen EU rekrutieren will, aber die Kosten nach deren Ausrangierung jeweils unverfroren dem Schweizer Steuerzahler aufbürdet, kein Umdenken stattfindet.

»10 Millionen-Schweiz« schon in 15 Jahren   
Schreitet die Zuwanderung als Haupttreiber des Bevölkerungswachstums im selben Tempo voran wie von 2007 bis 2016, werden wir die 10 Millionen-Schweiz schon im Jahre 2032 erreicht haben. Die Bevölkerung hat in diesem Zeitraum nämlich durchschnittlich um 1,14 % pro Jahr zugenommen: Von 7,5 auf 8,3 Millionen Einwohner  -  obwohl der durchschnittliche Geburtenüberschuss bei lediglich 18‘000 Personen lag. Wird die Zuwanderung nicht endlich begrenzt, wird die Schweiz also in spätestens 15 Jahren über 10 Millionen Einwohner zählen, mit all den damit verbundenen Folgen.

Wenn einige Medien nun behaupten, die SVP setze aufs falsche Pferd, wenn sie die Zuwanderung mit einer neuen Initiative begrenzen will, sei in Erinnerung zu rufen, dass die Initiative ja in erster Linie deswegen nötig ist, weil sich Bundesbern weigerte, den Volkswillen vom 9. Februar 2014 umzusetzen, was in der Folge zu einer ernsthaften Vertrauenskrise in die Politik geführt hat und wofür die Anti-SVP-Allianz zu Bundesbern die Verantwortung zu übernehmen hat. Um erneute Buebetrickli zu umgehen, muss die neue Begrenzungsinitiative glasklar formuliert sein, die Kündigung der Personenfreizügigkeit explizit beschreibend.

Die Zuwanderung ist für jeden spürbar 
Fakt ist: In den letzten 20 Jahren sind stets mehr Personen in die Schweiz eingewandert als ausgewandert. Von 1996 bis 2016 betrug die Nettozuwanderung 1,15 Millionen Personen; würde man die Ausgewanderten nicht abziehen, wären es gar über 2,5 Millionen. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung (Personen ohne Schweizer Pass) hat in der gleichen Zeitperiode um über 33 % zugenommen (von 1,36 auf 2,05 Millionen). Da mutet auch die Behauptung einiger Kommentatoren, der Einfluss der Personenfreizügigkeit auf die Zuwanderung werde überschätzt, sehr abenteuerlich an. Schliesslich ist die Zuwanderung seit Inkrafttreten der vollen Personenfreizügigkeit 2007 regelrecht explodiert.

Wer liegt richtig?  
Dass die Zuwanderung die Menschen in der Schweiz in naher Zukunft weniger beschäftigen wird, ist vielmehr eine gewagte Hoffnung denn eine begründete Annahme. Schliesslich sind die negativen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung im Alltag für jeden spürbar: Einheimische Arbeitsplätze werden zusehends gefährdet, namentlich ältere Leute verlieren ihre Stelle und werden durch junge Ausländer ersetzt. Der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise steigen und die schönen Schweizer Landschaften werden immer stärker zubetoniert. Züge, Strassen und Schulen platzen aus allen Nähten und werden unsicherer. Zuviel Migration verändert unsere Kultur und belastet unsere Sozialwerke.

Es wird sich zeigen, was sich eher als falsches Pferd herausstellen wird: Die Durchsetzung des Volkswillens mittels einer wasserdichten Volksinitiative (SVP) oder dessen bewusste Hintertreibung durch Bundesrat und Parlament mitsamt den ihnen zudienenden Medien.  [1]

Medienmitteilung der SVP vom 30. Januar 2018  
Die Gewerkschaften sind die wahren Gewinner der Personenfreizügigkeit! Mit der Begrenzungsinitiative setzt sich die SVP für einen liberalen Arbeitsmarkt ein! Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Ausländerquote in der Schweiz von 20 % auf 25 % gestiegen. Ausländer haben eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie Schweizer; unqualifizierte Zuwanderer aus der EU verdrängen Inländer in die Arbeitslosigkeit. Branchen mit hoher Zuwanderung haben die höchste Arbeitslosenquote. Im Gastgewerbe sind 11 % der Ausländer arbeitslos; je nach Jahreszeit verzeichnet die Tessiner Hotellerie sogar bis zu 40 % Arbeitslose! Auf dem Bau beträgt die Arbeitslosigkeit bei Ausländern knapp 10 %. Im Wallis liegt sie im Jahresschnitt sogar bei bis zu 25 %! Besonders betroffen sind die unqualifizierten Berufe, wo man auf Ausländer-Quoten von nahezu 100 % trifft. Diese Zahlen zeigen, wie undifferenziert und mit welchen Folgen sich die Personenfreizügigkeit auswirkt. 

Trotzdem wandern immer mehr zu. Die flankierenden Massnahmen führten zu einem stark regulierten und staatlich kontrollierten Arbeitsmarkt: Jeder 2. Beschäftigte in der Schweiz hat nun einen Gesamtarbeitsvertrag, jeder 3. eine Mindestlohnregelung und jeder 4. einen branchenverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag! Lachende Dritte sind die Gewerkschaften, welche die Gesamtarbeitsverträge als Macht- und Geldmaschine missbrauchen. Die SVP hat an der Pressekonferenz vom 30. 1. in Bern mit Fraktionspräsident Thomas Aeschi, Nationalrätin Magdalena Martullo, Nationalrat Jean-François Rime und ASTAG-Vizepräsident Jean-Daniel Faucherre ihre Analyse und Massnahmen vorgestellt.

Der liberale Arbeitsmarkt ist traditionell eine der grössten Stärken des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde flexibel und nach individuellen Bedürfnissen unter Vertragsfreiheit geregelt. Dementsprechend hatten Gewerkschaften und der Staat  - gerade im Unterschied zu europäischen Ländern wie Italien, Frankreich oder Deutschland -  einen viel geringeren Einfluss. Mit der Personenfreizügigkeit und den damit verbundenen flankierenden Massnahmen hat sich das fundamental geändert!

Mehr Ausländer und höhere Arbeitslosigkeit bei den Zugewanderten
Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 lag die Ausländerquote bei 20 %, inzwischen liegt sie bereits bei 25 %! Dabei haben Ausländer eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie Schweizer: 2017 betrug sie bei den Ausländern 5,7 %, bei Schweizern 2,3 %. Gerade in Branchen, in denen die Zuwanderung am höchsten ist, zeigt sich bei Ausländern auch eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit. 

Flankierende Massnahmen zerstören den liberalen Arbeitsmarkt
Weil die Löhne in der Schweiz viel höher sind als im Ausland, wollte die Politik die Schweiz vor Lohndruck schützen. Die Linken beschlossen Abwehrmassnahmen, die sogenannten flankierenden Massnahmen. Daraus entwickelte sich ein umfassendes Konstrukt an staatlicher Überwachung, gewerkschaftlichem Machtkartell und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von sogenannten
Schweizer Löhnen und Arbeitsbedingungen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Anzahl der Gesamtarbeitsverträge (GAV) fast verdoppelt: Jeder zweite Beschäftigte arbeitet heute unter einem GAV, jeder Dritte unter einer Mindestlohnregelung und jeder Vierte unter einem allgemeinverbindlichen GAV. So wird nicht nur die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehebelt, sondern auch das Stimmvolk, dass sich klar und deutlich gegen Mindestlohn und einheitliche Ferienregelung ausgesprochen hat! Durch die Hintertür der flankierenden Massnahmen werden sie nun trotzdem eingeführt. Lachende Dritte sind, wie gesagt, die Gewerkschaften, die trotz sinkender Mitgliederzahlen von nur gerade 15 % die Hälfte der Beschäftigten offiziell vertreten und ihre Forderungen Jahr für Jahr weiter ausbauen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind gleichermassen in der Zwickmühle, da ihnen ohne Gesamtarbeitsvertrag ein staatliches Diktat droht. Die Gewerkschaften erzwingen die Vertragspartnerschaft und das Streikrecht auch gerichtlich – Arbeitsstreitigkeiten nehmen laufend zu!  

Die GAV sichern den Gewerkschaften aber nicht nur Einfluss und Macht, sondern dienen ihnen auch noch als regelrechte Geldmaschine! Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden zu Solidaritätsbeiträgen verpflichtet die in den Kassen der Gewerkschaften und der Branchenverbände landen. Sie erhalten jährlich Millionenbeträge! Im Bau sind das knapp 50 Millionen Schweizer Franken, wovon rund 10 Millionen Franken als Vollzugsbeiträge für den GAV direkt an die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gehen. Die Gewerkschaften sind also die wahren Gewinner. Sie führen allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge ein und bereichern sich mittels Vollzugsbeiträgen. Als wäre das nicht genug, führen sie gleichzeitig noch diverse Arbeitslosenkassen, womit sie wiederum von jedem Arbeitslosen profitieren! Allein die Arbeitslosenkasse der UNIA weist inzwischen jährlich einen Verwaltungsaufwand von über 50 Millionen Franken aus!  

Was ist zu tun?  
Die Personenfreizügigkeit muss neu verhandelt und, wenn das nicht möglich ist, abgeschafft werden! Darum hat die SVP die Begrenzungsinitiative lanciert. In der Folge müssen die flankierenden Massnahmen abgeschafft werden und wieder eine eigenständige, differenzierte Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung des freien Arbeitsmarktes und den vorhandenen Inländern erfolgen. Des Weitern dürfen die Quoren für die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen auf keinen Fall gesenkt und ihre Gültigkeit nicht über die Branche hinaus ausgeweitet werden. Andere Arbeitnehmervertreter (nicht nur die Gewerkschaften, nicht nur die UNIA) müssen zwingend gestärkt werden, so dass die Vormachtstellung der Gewerkschaften als einzige Arbeitnehmervertreter aufgehoben wird. Ausserdem ist die Anwendung des Kartellrechts auch für den Arbeitsmarkt zu prüfen.  

Weitere wirtschaftspolitische Kernforderungen der SVP sind:

-   Einsatz für einen effizienten, schlank ausgestalteten Staat

-   Tiefere Steuern und Abgaben für alle

-   Freihandelsverträge mit möglichst vielen Staaten

-   Abbau von staatlichen Regulierungen.


Lesen Sie dazu

Das neue Positionspapier der SVP zum Werkplatz Schweiz
Wirtschaftsfreiheit statt Regulierungsflut  
https://www.svp.ch/wp-content/uploads/Positionspapier_WerkplatzSchweiz-d.pdf

Das Referat von Fraktionspräsident Thomas Aeschi
Gesamtarbeitsverträge dienen den Gewerkschaften als Geldmaschine   https://www.svp.ch/news/artikel/referate/gesamtarbeitsvertraege-dienen-den-gewerkschaften-als-geldmaschine/

Das Referat von Unternehmerin Magdalena Martullo  
Liberaler Arbeitsmarkt - Traditionelle Stärke der Schweiz  
https://www.svp.ch/wp-content/uploads/Martullo-d.pdf  

Das Referat von Nationalrat und Präasident Schweizerischer Gewerbeverband Jean-François Rime
Wirtschaftsfreiheit statt Regulierungsflut  
https://www.svp.ch/news/artikel/referate/wirtschaftsfreiheit-statt-regulierungsflut/

Das Referat von Unternehmer und ASTAG-Vizepräsident Daniel FaucherreSozialpartnerschaft in der Transportbranche
https://www.svp.ch/wp-content/uploads/Faucherre-def-d.pdf
 

Das Wirtschaftspositionspapier 2018  - 
Die Personenfreizügigkeit zerstört den liberalen Arbeitsmarkt! 
https://www.svp.ch/wp-content/uploads/180128_Pr%C3%A4sentation-MK-Wirtschaftspolitik_DEF_DEF.pdf

https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/die-gewerkschaften-sind-die-wahren-gewinner-der-personenfreizuegigkeit-mit-der-begrenzungsinitiative-setzt-sich-die-svp-fuer-einen-liberalen-arbeitsmarkt-ein/

 

[1]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/von_wegen_falsches_pferd_begrenzung_dringend_noetig-3265
Freitags-Kommentar vom 26. Januar 2018 von Anian Liebrand, Verlagsleiter der
Schweizerzeit