Der Bundesrat bleibt stur und missachtet die Kantone sowie die parlamentarischen Kommissionen! 01.03.2021 11:56
Dass der Bundesrat nicht schneller öffnet, ist ein Affront.
Die Bevölkerung und die Betriebe werden weiter
schikaniert und Bundesrat Berset hat sich mit seinen Anträgen vollständig
durchgesetzt.
- Hingegen
fordert die SVP weiterhin die sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit
Schutzkonzepten.
- Die undemokratische
Herrschaft des Bundesrats muss möglichst schnell beendet werden.
- Die beiden mutlosen FDP-Bundesräte
lassen Bundesrat Berset offenbar unverändert gewähren: Zum Schaden der
Schweizer Arbeitsplätze und der Bundesfinanzen
- weitere Milliarden Franken
Schulden und absehbare Steuererhöhungen.
Parteipräsident Marco Chiesa: »Die Menschen wollen leben. Mit dieser Politik macht der Bundesrat die gesunde
Bevölkerung krank«.
Nationalrätin und Wirtin Esther Friedli: »Dass die
Restaurants mit ihren vorbildlichen
Schutzkonzepten nicht sofort öffnen dürfen, ist reine Schikane«.
Nationalrätin und Petitionärin ›Beizen auf für
Büezer‹ Monika Rüegger: »Über 300'000 Personen haben mit zwei Petition die sofortige Öffnung der
Restaurants unterstützt – was den Bundesrat offenbar nicht interessiert«.
Nationalrätin Céline Amaudruz: »Die mutlose Politik des Bundesrates wird noch mehr Arbeits- und
Ausbildungsplätze zerstören«.
Der Bundesrat herrscht undemokratisch
Die Mehrheit der Kantone wollte ganz klar
weitergehende und schnellere Öffnungen als der Bundesrat. Neben der
Gesundheitskommission des Nationalrats hat auch die Wirtschaftskommission des
Ständerats [mit 8 zu 2
Stimmen!] die sofortige Terrassen- und die
Restaurantöffnung per 22. März beschlossen! Doch der Bundesrat setzt sich
undemokratisch über die Kantone und die Kommissionen beider Räte hinweg.
Genauso wenig interessiert sich der zuständige Gesundheitsminister Alain Berset
für die beiden Petitionen ›Stop Lockdown‹ und ›Beizen auf Büezer‹ mit über 300'000 Unterschriften.
Die Alleinherrschaft des Bundesrates muss jetzt ein
Ende haben: Er soll nicht mehr allein über die Schliessungsmassnahmen
entscheiden können! Dazu hat die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher
in der Wirtschaftskommission den nachstehend veröffentlichten Vorstoss
eingereicht: »Vor dem Erlass von Massnahmen mit bedeutenden volkswirtschaftlichen
Auswirkungen wie Berufsverbote oder Betriebsverbote hat der Bundesrat die
Zustimmung der zuständigen parlamentarischen Kommissionen einzuholen«. [Neu zu ergänzen im Covid-19-Gesetz, Artikel 1]
Dass der Bundesrat nicht einmal die Öffnung der
Restaurant-Terrassen erlaubt, ist eine reine Machtdemonstration und Schikane.
Für diese Entscheidung fehlt jede Datenbasis: Graubünden mit seinen seit 2
Monaten geöffneten Ski-Terrassen und dem mit Abstand grössten Massen-Testprogramm
liegt bei den vom Bundesrat definierten Werten massiv unter dem
Schweizer Durchschnitt und unter dem Wert, bei dem der BR eine Öffnung der
gesamten Restaurants vorsieht! Was der Bundesrat hier treibt, ist reine
Schikane.
Umso unverständlicher ist es, dass die beiden
FDP-Bundesräte die willkürlichen Corona-Massnahmen von Berset unterstützen.
Die Alleinherrschaft des Bundesrates muss jetzt ein
Ende haben:
Er soll nicht mehr allein über die Schliessungsmassnahmen
entscheiden können!
Das aktuelle Covid-19-Gesetz räumt dem Bundesrat
bei der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie besondere rechtliche Befugnisse ein.
So kann er selbstständig Massnahmen anordnen, wenn das Ziel im ordentlichen
oder dringlichen Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig erreicht werden kann.
Laut Gesetz hat er die Kantone und die Sozialpartner betreffend ihrer
Zuständigkeiten »einzubeziehen«, das Parlament regelmässig zu »informieren« und die Kommissionen zu »konsultieren«. Die Entscheidungskompetenz liegt aber allein beim Bundesrat. Wie die
letzten Monate gezeigt haben, trifft der Bundesrat zur Bekämpfung der
Covid-19-Pandemie sehr schwerwiegende volkswirtschaftliche Entscheide. Das Parlament,
die Kantone und das Volk können aufgrund der Dringlichkeit der Umsetzung der
Massnahmen ihre gesetzgeberischen Kompetenzen aber seit fast einem Jahr nicht
mehr wahrnehmen. Zwar informiert der Bundesrat die Kantone, die Sozialpartner,
das Parlament und die Kommissionen (sehr kurzfristig) und lässt ihnen die
Möglichkeit zur Stellungnahme, diese wird in seinen Entscheiden jedoch kaum
berücksichtigt. Der bewährte demokratische und föderalistisch aufgebaute
Gesetzesprozess der Schweiz wurde für Covid-19 eliminiert und der Bundesrat
wird zum alleinigen Gesetzgeber auch für Massnahmen, welche erhebliche
volkswirtschaftliche Auswirkungen haben - wie Schliessungen von Betrieben und
Verbote für ganze Berufsgruppen. Deshalb hat Nationalrätin Martullo-Blocher am
23. 2. 21 den folgenden, von der SVP-Fraktion unterstützten und in der Sitzung
der Wirtschaftskommission vom 26. Februar 2021 zu behandelnden Vorstoss eingereicht:
Neu soll Artikel 1 ›Gegenstand und Grundsätze‹ im Covid-19-Gesetz durch den folgenden Absatz 4bis ergänzt werden:
»Vor dem Erlass von Massnahmen mit bedeutenden volkswirtschaftlichen
Auswirkungen wie Berufsverbote oder Betriebsverbote hat er (der Bundesrat) die
Zustimmung der zuständigen parlamentarischen Kommissionen einzuholen«. Die unbefriedigende aktuelle Alleinherrschaft des Bundesrates soll
damit eingeschränkt werden. Die demokratisch legitimierten Vertreter des Volkes
in den parlamentarischen Kommissionen sollen ab sofort gewichtigen
Entscheidungen, wie sie Tätigkeitsverbote von ganzen Berufsgruppen oder
Branchen darstellen, zustimmen müssen. Da sich die Kommissionen analog den
Zusammensetzungen der jeweiligen Eidgenössischen Räte zusammensetzen, gelten
sie als deren Abbild. Bereits heute fällen die Kommissionen in anderen Belangen
Entscheide als Vertreter der eidgenössischen Räte. Im Gegensatz zum Parlament
sind Kommissionen innert kurzer Zeit einberufbar und beschlussfähig. Ihre
Zustimmungsentscheide können deshalb rasch erfolgen.
Indem der Bundesrat für Schliessungen und andere
schwerwiegende volkswirtschaftliche Massnahmen vorgängig eine Zustimmung der
jeweiligen Kommissionen benötigt, wird der eigentliche Gesetzgeber, das
Parlament, wieder verstärkt in die Covid-19-Massnahmen eingebunden.
Der aktuellen Alleinherrschaft des Bundesrats wird
ein Riegel geschoben und das bewährte demokratische System der Schweiz
wenigstens zum Teil wieder hergestellt«.
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