Der Bundesrat bleibt stur und missachtet die Kantone sowie die parlamentarischen Kommissionen!

Dass der Bundesrat nicht schneller öffnet, ist ein Affront.

Die Bevölkerung und die Betriebe werden weiter schikaniert und Bundesrat Berset hat sich mit seinen Anträgen vollständig durchgesetzt. 

-   Hingegen fordert die SVP weiterhin die sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten.

 -   Die undemokratische Herrschaft des Bundesrats muss möglichst schnell beendet werden.

-   Die beiden mutlosen FDP-Bundesräte lassen Bundesrat Berset offenbar unverändert gewähren: Zum Schaden der Schweizer Arbeitsplätze und der Bundesfinanzen  -  weitere Milliarden Franken Schulden und absehbare Steuererhöhungen.

Parteipräsident Marco Chiesa: »Die Menschen wollen leben. Mit dieser Politik macht der Bundesrat die gesunde Bevölkerung krank«.  

Nationalrätin und Wirtin Esther Friedli: »Dass die Restaurants mit ihren   vorbildlichen Schutzkonzepten nicht sofort öffnen dürfen, ist reine Schikane«.

Nationalrätin und Petitionärin Beizen auf für Büezer Monika Rüegger: »Über 300'000 Personen haben mit zwei Petition die sofortige Öffnung der Restaurants unterstützt – was den Bundesrat offenbar nicht interessiert«.

Nationalrätin Céline Amaudruz: »Die mutlose Politik des Bundesrates wird noch mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zerstören«.

 

Der Bundesrat herrscht undemokratisch

Die Mehrheit der Kantone wollte ganz klar weitergehende und schnellere Öffnungen als der Bundesrat. Neben der Gesundheitskommission des Nationalrats hat auch die Wirtschaftskommission des Ständerats  [mit 8 zu 2 Stimmen!]  die sofortige Terrassen- und die Restaurantöffnung per 22. März beschlossen! Doch der Bundesrat setzt sich undemokratisch über die Kantone und die Kommissionen beider Räte hinweg. Genauso wenig interessiert sich der zuständige Gesundheitsminister Alain Berset für die beiden Petitionen Stop Lockdown und Beizen auf Büezer mit über 300'000 Unterschriften.

Die Alleinherrschaft des Bundesrates muss jetzt ein Ende haben: Er soll nicht mehr allein über die Schliessungsmassnahmen entscheiden können! Dazu hat die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in der Wirtschaftskommission den nachstehend veröffentlichten Vorstoss eingereicht: »Vor dem Erlass von Massnahmen mit bedeutenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen wie Berufsverbote oder Betriebsverbote hat der Bundesrat die Zustimmung der zuständigen parlamentarischen Kommissionen einzuholen«. [Neu zu ergänzen im Covid-19-Gesetz, Artikel 1]

Dass der Bundesrat nicht einmal die Öffnung der Restaurant-Terrassen erlaubt, ist eine reine Machtdemonstration und Schikane. Für diese Entscheidung fehlt jede Datenbasis: Graubünden mit seinen seit 2 Monaten geöffneten Ski-Terrassen und dem mit Abstand grössten Massen-Testprogramm liegt bei den vom Bundesrat definierten Werten massiv unter dem Schweizer Durchschnitt und unter dem Wert, bei dem der BR eine Öffnung der gesamten Restaurants vorsieht! Was der Bundesrat hier treibt, ist reine Schikane.

Umso unverständlicher ist es, dass die beiden FDP-Bundesräte die willkürlichen Corona-Massnahmen von Berset unterstützen.

 

Die Alleinherrschaft des Bundesrates muss jetzt ein Ende haben:

Er soll nicht mehr allein über die Schliessungsmassnahmen entscheiden können!

Das aktuelle Covid-19-Gesetz räumt dem Bundesrat bei der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie besondere rechtliche Befugnisse ein. So kann er selbstständig Massnahmen anordnen, wenn das Ziel im ordentlichen oder dringlichen Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Laut Gesetz hat er die Kantone und die Sozialpartner betreffend ihrer Zuständigkeiten »einzubeziehen«, das Parlament regelmässig zu »informieren« und die  Kommissionen zu »konsultieren«. Die Entscheidungskompetenz liegt aber allein beim Bundesrat. Wie die letzten Monate gezeigt haben, trifft der Bundesrat zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sehr schwerwiegende volkswirtschaftliche Entscheide. Das Parlament, die Kantone und das Volk können aufgrund der Dringlichkeit der Umsetzung der Massnahmen ihre gesetzgeberischen Kompetenzen aber seit fast einem Jahr nicht mehr wahrnehmen. Zwar informiert der Bundesrat die Kantone, die Sozialpartner, das Parlament und die Kommissionen (sehr kurzfristig) und lässt ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme, diese wird in seinen Entscheiden jedoch kaum berücksichtigt. Der bewährte demokratische und föderalistisch aufgebaute Gesetzesprozess der Schweiz wurde für Covid-19 eliminiert und der Bundesrat wird zum alleinigen Gesetzgeber auch für Massnahmen, welche erhebliche volkswirtschaftliche Auswirkungen haben - wie Schliessungen von Betrieben und Verbote für ganze Berufsgruppen. Deshalb hat Nationalrätin Martullo-Blocher am 23. 2. 21 den folgenden, von der SVP-Fraktion unterstützten und in der Sitzung der Wirtschaftskommission vom 26. Februar 2021 zu behandelnden Vorstoss eingereicht:

Neu soll Artikel 1 Gegenstand und Grundsätze im Covid-19-Gesetz durch den folgenden Absatz 4bis ergänzt werden:

»Vor dem Erlass von Massnahmen mit bedeutenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen wie Berufsverbote oder Betriebsverbote hat er (der Bundesrat) die Zustimmung der zuständigen parlamentarischen Kommissionen einzuholen«. Die unbefriedigende aktuelle Alleinherrschaft des Bundesrates soll damit eingeschränkt werden. Die demokratisch legitimierten Vertreter des Volkes in den parlamentarischen Kommissionen sollen ab sofort gewichtigen Entscheidungen, wie sie Tätigkeitsverbote von ganzen Berufsgruppen oder Branchen darstellen, zustimmen müssen. Da sich die Kommissionen analog den Zusammensetzungen der jeweiligen Eidgenössischen Räte zusammensetzen, gelten sie als deren Abbild. Bereits heute fällen die Kommissionen in anderen Belangen Entscheide als Vertreter der eidgenössischen Räte. Im Gegensatz zum Parlament sind Kommissionen innert kurzer Zeit einberufbar und beschlussfähig. Ihre Zustimmungsentscheide können deshalb rasch erfolgen.

Indem der Bundesrat für Schliessungen und andere schwerwiegende volkswirtschaftliche Massnahmen vorgängig eine Zustimmung der jeweiligen Kommissionen benötigt, wird der eigentliche Gesetzgeber, das Parlament, wieder verstärkt in die Covid-19-Massnahmen eingebunden.

Der aktuellen Alleinherrschaft des Bundesrats wird ein Riegel geschoben und das bewährte demokratische System der Schweiz wenigstens zum Teil wieder hergestellt«.