PROTESTBEKUNDUNGEN 26.02.2017 15:06
Der Strom an Briefen, Mitteilungen und Erklärungen, die mit Blick auf die politischen Gegebenheiten einen gewaltigen und tiefsitzenden Verdruss
bezeugen,
reisst nicht ab, ob hier bei uns oder in unserem Nachbarland:
So
darf und kann es in Bundesbern nicht weitergehen Es fehlt
die volle Transparenz und somit der Durchblick hinsichtlich der Aktivitäten in
Bern. Hinter dem undurchsichtigen Gebilde wird eifrig gewerkelt und plötzlich
wird der Souverän vor vollendete Tatsachen gestellt. Durch diese absolut nicht
akzeptierbare Situation wird die Kluft zwischen dem Establishment und dem Volk
immer grösser. Man schreckt nicht einmal mehr davor zurück, gegen unsere
Verfassung zu verstossen, nur, um der EU und weiteren Dritten zu gefallen, um
die Wünsche von Aussen und die eigenen persönlichen Interessen zu erfüllen. Das Volk wird dann irgendwann
zum geplanten Zeitpunkt auf irgendeine Art und Weise über verschiedenste
Pro-Bundesbern-Kanäle informiert. Dies natürlich erst dann, wenn man zum
Beispiel mit der EU alle Punkte vorbesprochen hat: Wohlverstanden im Rahmen von
›dunklen‹ Untergrundgesprächen. Kommt es zu einer Abstimmung, wird das Volk
durch einen Text, der der Obrigkeit genehm ist, zur Urne gerufen. So geschehen
bei verschiedensten Urnengängen wie z.B. bei Schengen/Dublin und der
Personenfreizügigkeit, bei denen dem Volk in den Abstimmungsunterlagen
erwiesenermassen krasse Fehlinformationen vorgegeben wurden. Es ist noch eine
viel zu lange Zeit bis zu den nächsten Wahlen. Die Politik und der Souverän
dürfen unter keinen Umständen zuwarten und diese volksfremde und
demokratiefeindliche Situation in Bern weiterhin akzeptieren. Unter dieser
Sachlage ist der Schaden für unseren Rechtsstaat enorm. Der Bundesrat und das
Parlament sind von der Öffentlichkeit gewählte Institutionen.
Geheimdienst-Aktivitäten haben da nichts zu suchen, schon gar nicht mit
Drittstellen wie der EU. Auf diese Art wird unsere Selbstbestimmung und
Unabhängigkeit unterlaufen, wie dies bereits geschehen ist und noch immer
geschieht. Eine Liste mit den Namen der Damen und Herren, die die Verfassung
gebrochen haben, muss unbedingt in absehbarer Zukunft der Öffentlichkeit
vorgelegt werden. Der Souverän ist der Staat und hat ein Anrecht darauf, zu
wissen, was der Bundesrat und das Parlament tun.
Zum
wiederholten Male Nur das
Volk hat das alleinige Recht, unsere Verfassung zu ändern; und das Volk
vergisst auch nicht die nachstehenden Gegebenheiten:
- Der Aufenthalt von über 40.000 Eritreer in
unserem kleinen Land; 2004 waren es erst 1.700 gewesen. Über 80 % von ihnen
leben von der Sozialhilfe
- Die offenen Grenzen
- Die offiziellen, aber auch inoffiziellen
Kontakte mit der EU, unter anderem bei Abstimmungen
- Den geplanter Rahmenvertrag mit der
EU
- Das Chaos in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik mit überbordenden, horrenden finanziellen Belastungen und den
dementsprechenden Folgen
- Das gescheiterte Konstrukt
Schengen/Dublin und Frontex mit bereits mehreren 100 Millionen Franken an
Kosten für die Schweiz
- Abstimmungsresultate im Bundesrat:
Ausnahmslos 4 zu 3 und 5 zu 2 unter der Führung der SP und der FDP
- Die Liaison der SP mit der FDP im
Bundesrat, im Parlament - und dadurch Auswirkungen auch in anderen
Bereichen wie in den Kommissionen und in der Verwaltung
- Zu starke Nähe zur EU mit
unübersehbaren Entscheidungen und anderen negativen Folgen
Dies sind
nur einige Punkte aus einer grossen Reihe von für das Volk undurchsichtig
bleibenden Begebenheiten.
Zur
Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinititative Der
diesbezüglich am Abend des 9. 2.
ausgestrahlte Film hat, den Ablauf der letzten Monate betreffend, einige wenige
Bestätigungen gebracht, wie zum Beispiel die, dass Frau Bundesrätin Sommaruga
immer das Einverständnis der EU einholt, egal um was es geht. Aus sicherer und
vertraulicher Quelle von Brüssel wird klar bestätigt, dass die Bilateralen nie
in Gefahr waren. Diese dienten nur als Druckmittel, damit - entgegen dem Wunsch des Volkes - keine vollständige Umsetzung der MEI erfolgen
konnte, sondern nur die von der EU mit der Schweiz festgelegte heutige Version.
Der Film zeigte ganz eindeutig die SP- und die FDP-Linie. Alle anderen
Informationen waren ›Zugemüse‹. Die wahren und richtigen Begebenheiten mit
allen involvierten Personen hatten in diesem Film keinen Platz, weil man das
schlichtweg nicht wollte und nicht durfte. Die CVP soll in dieser Affäre die
Verliererin sein, der Witz des Jahres: Auch wenn die CVP nicht standhaft zu der
vom Volk gewünschten Umsetzung der MEI gestanden ist, ist sie für mich dennoch die
Gewinnerin. Eindeutige Verliererin in dieser Sache mit dem Verfassungsbruch ist
unser Rechtsstaat und somit unser Souverän.
Man
glaubt es nicht, aber es ist die Wahrheit Der
EDA-Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) empfiehlt dem Bundesrat eine
SP-Politikerin als Verhandlungsführerin mit der EU. Wie ich in vielen
Ausführungen immer wieder erwähnt habe, wird die linke Mehrheit in unserem
Bundesrat, im Parlament, in den Kommissionen, Gerichten und in der Verwaltung
unseren Staat vor schwere Aufgaben stellen. Ebenso habe ich immer wieder
festgehalten, dass diese Situation von der linken Seite benützt wird, jetzt
alles ›durchzuboxen‹, was möglich sein wird. Und somit liegt
schon wieder eine unglaubliche Entscheidung des linken Bundesrats vor uns, da
das wichtigste Dossier in der Aussenpolitik der Schweiz in den Händen einer
Exponentin der SP ruht, dies, nachdem man weiss, dass die SP mit allen Mitteln
in die EU will. Zweitens ist es doch mehr als schlimm, wenn der Vorschlag von
einem bürgerlichen [?] Bundesrat empfohlen wurde. Dass der Bundesrat zustimmen
würde, war ja zu erwarten. Man hätte ruhig auf eine Abstimmung verzichten
können. Wie lange schauen wir noch zu, wie unsere Schweiz verkauft wird? Wie
lange noch? Hoffentlich nicht so lange, bis es zu spät sein wird.
Albertino
Pierino Steiner; parteiunabhängig
Offener
Brief an die Bundesregierung in Berlin
Der
letzte Akt Unsere
Vorfahren setzten ihr Leben für den Bestand von Volk und Vaterland ein. Sie
kämpften gegen die Ungarn, die Mongolen, die Türken und gegen die
Bolschewisten. Erstmals in der Geschichte unseres Volkes hat Deutschland eine
politische Klasse, die es in aller Offenheit darauf anlegt, das deutsche Volk,
auf dessen Wohl sie verpflichtet ist, gezielt in eine multiethnische,
multikulturelle und multireligiöse Bevölkerung zu verwandeln. Deutschland ›verändert‹
sich, ist aus den Führungsgremien und der Presse zu vernehmen. Dies ist die
Folge der verderblichen historischen Entwicklung.
Der
Zweite Dreißigjährige Krieg (1914-1945) entmachtete, dezimierte, schwächte und
beraubte das Deutsche Reich entscheidend und beendete schließlich seine
Existenz. Nahezu ein Drittel des Reiches wurde abgetrennt und die deutsche
Bevölkerung daraus mit Mord und Totschlag vertrieben. Das in vier
Besatzungszonen geteilte Restdeutschland, die Bundesrepublik Deutschland unter
der Herrschaft der westlichen Alliierten sowie die Deutsche Demokratische
Republik unter der Herrschaft der Sowjetunion mußten sodann eine mehr als 45
jährige Besatzung erdulden. Diese führte im Rahmen einer von langer Hand
wissenschaftlich geplanten und durchgeführten Umerziehung (re-education), auch ›Rezivilisierung‹
genannt (Wolffsohn) zur Zerstörung der deutschen Seele und zur Schaffung eines
neuen Deutschen. Die über viele Jahrhunderte gewachsene Wertewelt, die
Traditionen und Verhaltensnormen wurden planvoll abgebaut und durch eine
Bußkultur in Verbindung mit kultureller Kollaboration ersetzt, die weder Würde,
noch Stolz noch Selbstbewußtsein aufkommen ließen. Nationale Interessen und
Staatsraison galten in der Politik nicht, wie sonst üblich, als maßgebliche
Größen. Volk und Nation fanden als herausgehobene Werte keine Beachtung mehr.
Wer solches vertrat, wurde und wird bis zum heutigen Tage regelmäßig als
Rechter, Rechtsextremer (Verfassungsfeind!) oder gar als Neonazi ausgegrenzt
und verfolgt. Gern wird auch unangepaßten Bürgern die unbestimmbare Narrenkappe
des ›Rechtspopulisten‹ aufgesetzt.
Die
Verteidigung des Eigenen ist obsolet. Als neues oberstes Ziel jeder Politik
wurden die Menschenrechte propagiert, die weltweit zu verwirklichen seien.
Dieses utopische Ziel entspricht genau dem missionarischen
Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser wird von
der US-amerikanischen Großwirtschaft und Finanzoligarchie in Form eines
Kapitalismus getragen, den viele auch als Raubtier- oder Turbokapitalismus
bezeichnen. Eine wesentliche Verstärkung findet dieser Kapitalismus durch die
besonders in Deutschland mächtige Ideologie des Kommunismus, vor allem in der
Ausprägung des antifaschistischen Sozialismus. Dieser war von Anfang an
international - Proletarier aller Länder
vereinigt Euch! - und kann, wie auch der
Kapitalismus - Verbraucher aller Länder
vereinigt Euch! - nur gedeihen, wenn
sich die alten organisch gewachsenen Ordnungen von Familie, Volk und Nation
zugunsten der angestrebten Neuen Weltordnung auflösen. Diese führt unweigerlich
zur Welt der Ameisen - alle Menschen sind
gleich! - deren anonyme Duftmarken bedenkenlos
von den gleichgeschalteten Massen verfolgt werden. Der hier zum Ausdruck
kommende utopische universalistische Ansatz, den offensichtlich die Mehrheit
der Deutschen bevorzugt, wird aber von ihren Nachbarn nur sehr zögerlich, wenn
überhaupt, vertreten. Die Gefahr eines deutschen Sonderwegs und der Widerstand
des Auslands gegen deutsche Bevormundung liegen auf der Hand. Allen voran die
Engländer, aber auch die Franzosen, Italiener, Polen, Tschechen, die baltischen
Völker, die Ungarn und andere lassen jedenfalls nicht erkennen, daß sie ihre
weltweit geachtete Identität aufzugeben bereit sind. Nun hat es den Anschein,
daß der letzte Akt der deutschen Tragödie angebrochen ist. Die von außen in
Gang gesetzte Masseneinwanderung nach Deutschland führt durch seine grenzenlose
Vermischung zu einer ethnischen, kulturellen und religiösen Auflösung von Volk,
Nation und Kultur, die bald unumkehrbar ist. Das Zentrum Europas verwandelt
sich in einen undefinierbaren ›melting pot‹. Die Frage ist, ob
Europa den Willen und die Kraft hat, dieser Destabilisierung des Zentrums, die
sich zur Gefahr für den ganzen Kontinent entwickelt, energisch
entgegenzutreten.
Gefahr
in Verzug! ›Scheitert Deutschland?‹,
fragt Prof. Arnulf Baring, Thilo Sarrazin, Bundesbankdirektor a.D. sagt: ›Deutschland
schafft sich ab‹, General und Minister a.D. Jörg Schönbohm: ›Deutschland
schwindet dahin, it is fading away!‹, Prof. Johann Braun: ›Nach
menschlichem Ermessen hat Deutschland seine Zeit hinter sich.‹ Und der
Germanist Kanji Nishio sagt: ›Durch die Strategie der Selbstverneinung
und ethnischen Selbstauflösung wird in einem halben Jahrhundert das deutsche
Volk in vermischtem Zustand anzutreffen sein. Dann wird man das Deutschland des
18. und 19. Jahrhunderts wie das antike Griechenland zum Gegenstand der
Forschung machen.‹
Ist also
Deutschland nicht mehr zu retten? Sind die Deutschen müde geworden und ergeben
sie sich widerstandslos ihrem Schicksal?
Reinhard
Uhle-Wettler Brig. Gen. a.D., Timmendorfer
Strand, den 6. 2. 2017
Zur
Rede von Björn Höcke Was
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke dargelegt hat, war, wie nachfolgend
belegt, längst im ›Spiegel‹ erklärt worden. Es ist natürlich
etwas anderes, wenn ein Mitglied der AfD dasselbe sagt. Dann geht unisono ein
Aufschrei durch die TV-Stationen und die Presse-Agenturen. Höcke hatte in
seiner Rede in Dresden folgendes erklärt: »Wir Deutschen, also unser Volk, sind
das einzige Volk der Welt, das sich ein Mahnmal der Schande in das Herz seiner
Hauptstadt gepflanzt hat.« Nun vergleiche man dies mit Rudolf Augsteins
Aussage, die in der ›Spiegel‹- Ausgabe 49/1998 abgedruckt wurde:
»Nun soll
in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere
fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit
ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt
und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es
aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New
Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins
freizuhalten von solch einer Monstrosität.« »Die Mahnmal-Debatte kann keine
Schlußstrich-Debatte sein. Sie kann aber so auch nicht fortgesetzt werden. Man
würde untauglichen Boden mit Antisemitismus düngen, wenn den Deutschen ein
steinernes Brandmal aufgezwungen wird. Der als Mahnmal deklarierte ästhetische
Entwurf des amerikanischen Architekten Peter Eisenman ist eine Verhöhnung des
entsetzlichen Grauens und eine Absage an die allmählich wiedergewonnene
Souveränität unseres Landes.«
Hier
einer der zahlreichen Briefe, die diesbezüglich an die Medien gingen:
Schreiben
an die regionale Tageszeitung ›Schwarzwälder Bote‹
Guten
Abend Herr Molitor, ich komme
erst heute abend dazu, Ihren Kommentar auf Seite 2 zu lesen: ›Die Reihen
geschlossen‹. Grundsätzlich kann ich Ihren Gedankengängen zustimmen. Sie haben
das als Gegner der AfD recht ordentlich publiziert. Nur zur Klarstellung: Ich
bin kein AfD-Mitglied, bin aber Förderer und Wähler und dies trotz aller Unzulänglichkeiten,
die ich durchaus nicht übersehe.
Die
Höcke-Rede in Dresden haben 500 Personen im Saal verfolgt. Darüber hinaus
konnte man die Übertragung am PC hören. Es waren ca. 4500 Personen in der
Spitze zugeschaltet. Auch ich. Haben Sie die Rede gehört? Ich war auch nicht
mit allen Punkten einverstanden, aber damit kann ich leben. So daneben war die
Sache mit dem Denkmal nicht.
Ich kann
Ihnen versichern, daß ich einen gewissen Einblick in die Struktur dieser Partei
habe. Gehen Sie davon aus, daß es sich bei 95 % um anständige und integre
Bürger handelt. So gesehen ist Ihr ›brauner Hinweis‹ nicht
angebracht. Das ärgert mich. Bedenken Sie, daß ca. 30 % der AfD-Mitglieder
einen CDU-Hintergrund haben. Sind das jetzt alles Nazis? – Nein, das sind konservative
Patrioten, die bei der CDU einfach nicht mehr mitmachen können. Denken Sie an
die Wähler. Wollen Sie ca. 15 % der Wähler, die der AfD ihre Stimme gegeben
haben in die ›rechte Ecke‹ stellen? War das nun eine
demokratische Wahl oder nicht? Ich sage Ihnen jetzt eines: Wenn die AfD sich
nicht intern zerlegt, dann wird sie langfristig die CDU als Volkspartei
ablösen. Wetten? Lesen Sie doch diesen meinen Leserbrief und sagen Sie mir
dann, ob das falsch ist.
Zur
Preisverleihung an Angela Merkel Nun hat
die Kanzlerin für ›ihre Flüchtlingspolitik‹ den ›Eugen
Bolz-Preis‹ in Rottenburg erhalten. Wer soll das noch verstehen? Ein
ehemaliger Verfassungsrichter hat diese Politik der offenen Grenzen als
Rechtsbruch gebrandmarkt. Es wird also eine gegen das deutsche Volk gerichtete
Politik der offenen Grenzen mit einem Preis belohnt. Damit ist der Preis
wertlos. So verrückt ist inzwischen
unsere Welt. Ob es die Wähler wohl merken?
Horst
Niehues, Sulz am Neckar, den 14. Februar 2017
d.a. Bundesfamilienministerin
Manuela Schwesig hatte tatsächlich dafür plädiert, Höcke vom Verfassungsschutz
beobachten lassen: »An Herrn Höcke haben wir diese Woche gesehen, daß die AfD
rechtsextremistische Züge hat, daß sie gar nicht so harmlos und anständig ist,
wie sie sich gerne gibt. Jemand wie Höcke sollte in Zukunft vom
Verfassungsschutz beobachtet werden, andere Akteure der AfD mit rechtem
Gedankengut auch«, sagte sie. Gleiches hatte auch Sigmar Gabriel über Twitter
gefordert. Allerdings sah der Landesverfassungsschutz die Voraussetzungen für
eine Beobachtung Höckes als nicht gegeben. Hierzu richtete Dipl.-Chem. Dr. rer.
nat. Hans Penner aus Linkenheim-Hochstetten u.a. folgende Zeilen an Schwesig:
»Ihre Behauptung ist Lüge. Herr Höcke hat lediglich Rudolf Augstein zitiert. Ihr
Verhalten ist ein schlagender Beweis dafür, daß die Regierung Merkel die freie
Meinungsäußerung bekämpft! Mein Schreiben sollte verbreitet werden, um die
Wahlchancen von Frau Merkel zu vermindern.«
Mit
besorgten Grüßen, Hans Penner www.fachinfo.eu/fi084.pdf
Jahresrückblick
2016 Meinen
Jahresrückblick 2015 hatte ich mit dem Titel ›Grenzenlos!‹ überschrieben, der Titel für das
zurückliegende Jahr ist ›Grenzenlose Naivität!‹.
Ich
bescheinigte darin der Kanzlerin, Deutschland durch die unkontrollierte Öffnung
der Grenzen in die gefährlichste Lage seit dem 2. Weltkrieg gebracht zu haben.
Ein aus rechtsstaatlicher Sicht schwerer Verstoß gegen deutsche Gesetze. Fakt
ist, daß sie im Zuge der CDU-Spendenaffäre zu Helmut Kohls Ehrenwort selbst
sagte: »…...ein Wort für etwas geben, was gleichzeitig bedeutet, daß ein Gesetz
nicht eingehalten wird, das ist etwas, was wir als eine Partei, die für
Rechtsstaatlichkeit immer eingetreten ist, nicht aushalten.« Sie selbst
hat den hunderttausendfachen Bruch unserer Gesetze aktiv betrieben. Eine noch immer
unbekannte Zahl von Zuwanderern mit völlig unbekannter Identität kamen ins
Land, das nun die Folgen von Merkels Rechtsbrüchen aushalten muß. Inzwischen
dämmert sogar in der einen oder anderen Redaktion die Erkenntnis, daß da etwas
dramatisch falsch gelaufen ist. Und das nicht nur angesichts des islamistischen
Terrors durch Zuwanderer. Wurde Anfang 2016 noch vielstimmig von ›Riesenchancen‹
für unser Land gesprochen, so steigt mittlerweile die Skepsis und sie
artikuliert sich sogar Angesichts
Hunderttausender, die als Analphabeten in ihrer eigenen Muttersprache zu uns
kamen, ist die erhoffte schnelle und reibungslose Integration inzwischen eine
Fata Morgana. Meine Heimatzeitung, die ›Peiner Allgemeine‹,
brachte die neue Sicht der Dinge auf den Punkt: »Das Ende der Naivität«. Positiv sei, daß nach Angaben der
Bundesagentur für Arbeit 30.000 Zugewanderte binnen eines Jahres in
sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt wurden. Das waren wahrscheinlich
die immer wieder genannten hochqualifizierten syrischen Ärzte und Ingenieure.
Das Ziel, der restlichen Million unqualifizierter Zuwanderer »die
gleichberechtigte Teilhabe an allen Berufsfeldern« zu ermöglichen, bezeichnete Autor
Jan Sternberg final als ›German Dream‹. Und der ist weltweit
beispiellos.
Die
Realität zeigt, daß dem ›German Dream‹ ein böses Erwachen folgen
wird. Das Erlernen einer Sprache für deren berufliche Anwendung ist nahezu
unmöglich, wenn man in seiner eigenen Muttersprache weder lesen noch schreiben
kann. Das trifft nicht nur zu für Jobs in Wissenschaft und Technik. Spricht man
mit freiwilligen Helfern, die sich engagiert um Zuwanderer kümmern, so erfährt
man, daß immer öfter auch der nötige Lernwille fehlt. Kurse werden geschwänzt.
Man hängt lieber mit den Kumpels ab. Ohne Fleiß bleibt indes auch der
Zuwanderer ohne Preis. Es sei denn, er sammelt sein Preisgeld in den
überforderten Sozialämtern ein. Die Schäden gehen bereits in die Millionen. In
Braunschweig ›arbeitete‹ ein Zuwanderer mit 12 verschiedenen
Identitäten. Eine Mitarbeiterin hatte den Betrug entdeckt. Bereits im Januar
2016 lag der erste Ordner mit 30 Fällen bei der Polizei. Danach wurde auf allen
Ebenen aktiv vertuscht und die Frau gefeuert. Innenminister Pistorius aktuell: ›Wenn
eine Mitarbeiterin so etwas anpackt, hätte man auch anders reagieren können…….‹
Da hat er mal recht!
Der
dramatische Mißbrauch der Sozialsysteme - eine weitere Folge der vorsätzlichen
Rechtsbrüche der Kanzlerin. Ihr vielzitierter Satz: ›Wir schaffen das‹
stammt übrigens gar nicht von ihr. 2016 erfuhren wir nämlich auch, daß
Ex-SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel ihn bereits am 22. August 2015 auf seiner
flinken Zunge hatte. Die Kanzlerin kam laut ARD erst 9 Tage später damit
heraus. Die Sicherheitslage verschlechterte sich merklich. Die Zahl der
Einbrüche stieg deutlich an. Die Republik wurde zum Eldorado organisierter
Banden. Die Aufklärungsquote lag in Peine im 1. Quartal 2016 bei 8,6 %. Die
Quote verurteilter Einbrecher weit darunter. Statistiken anderer Städte zeigten
hingegen positive Trends. Real- oder fake news? Fake news waren in 2016
definitiv viele Umfragen zum Ausgang diverser Wahlen: Landtagswahlen in
Deutschland, zum Brexit oder zur US-Präsidentschaftswahl. Fast immer gewannen
diejenigen, die eigentlich gar nicht gewinnen konnten bzw. sollten.
›Real news‹ sind zuweilen
bizarr. Am 28. Dezember 2016 biß ein Ladendieb in einem Peiner Supermarkt einem
Polizisten in den Unterschenkel. Der Beamte wurde ambulant behandelt. Am
nächsten Tag durfte der gebissene Polizist den Beißer erneut festnehmen. Er
hatte einen Passanten verprügelt und ihm das Handy gestohlen. Der Polizist wird
immer mehr zum ›Tatortreiniger‹. Inzwischen droht ein Versagen
des Staates in Kernbereichen wie der inneren Sicherheit, des gesellschaftlichen
Zusammenhalts. Polizei-Gewerkschafter Wendt fordert daher ›lebensnahe
Entscheidungen‹ durch die Justiz. Doch Angela Merkel, die durch ihre
Rechtsbrüche dieses Staatsversagen in wichtigen Bereichen ebenso zu
verantworten hat wie die chaotische Energiewende und die langfristig desaströse
Euro-Politik, will weiterhin Kanzlerin bleiben.
Sie regiert einen Staat ohne Grenzen mit grenzenloser Naivität
Prof.
Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz, Peine, den 31. 1. 2017
Prof.
Selenz ist 1. Vorsitzender von CLEANSTATE e.V. www.hans-joachim-selenz.de
Aus
einem offenen Schreiben an die Bundeskanzlerin
Frau Dr.
Merkel, wie die
Medien berichteten, haben Sie Herrn Erdogan vertraglich zugesagt, jeden Monat
500 Muslime aus der Türkei in Deutschland aufzunehmen. Wer hat Sie dazu
ermächtigt, einen solchen Vertrag mit der Türkei abzuschließen? Mußten Sie
nicht die Zustimmung des Parlaments einholen, oder können Sie selbstherrlich
allein entscheiden? Wenn ja, warum brauchen wir dann noch das Parlament? Sie
können doch dann die Kosten für das Parlament sparen und den von Ihnen
eingeladenen Wirtschaftsflüchtlingen, Asylbetrügern, Vergewaltigern und
Gewalttätigen zukommen lassen.
Schon
einmal habe ich Sie gefragt: Warum hassen Sie die Deutschen?
Heute
frage ich Sie: In wessen Auftrag führen Sie die Vernichtung des deutschen
Volkes durch?
Nicht
allein, daß die Kriminalität unverhältnismäßig zunimmt. Jeden Tag werden Frauen
und junge Mädchen vergewaltigt, Polizeibeamte bespuckt, mit Steinen beworfen,
Polizistinnen als Nazihuren bezeichnet und sexuell belästigt; aber das stört
Sie nicht, vielleicht haben Sie ja auch keine Zeit, zu lesen, was sich in
Deutschland abspielt; Sie besuchen lieber die Türkei und Herrn Erdogan, um
weitere Maßnahmen gegen Deutschland auszuhandeln. Die von Ihnen Eingeladenen
bringen Krankheiten ins Land, die es in Deutschland kaum mehr gab: Offene TBC,
Masern, Hepatitis, Keuchhusten, Krätze. Um diese Krankheiten dann behandeln zu
können, dürfen wir höhere Kankenkassenbeiträge zahlen und Sie und Ihr
Gesundheitsminister stehlen dann auch noch 1,5 Milliarden € aus dem von uns
angesparten Gesundheitsfonds.
Ihre
Gäste aus Schwarzafrika demonstrierten in Berlin und grölten dabei: »Wir töten
Euch alle«. Darf ich erfragen, was Sie gegen diese Horde unternommen haben? Ich
nehme doch an, daß Sie über diese Demo unterrichtet wurden und danach veranlaßt
haben, daß diese Schwarzafrikaner sofort unser Land verlassen. Für eine
Stellungnahme wäre ich dankbar.
Gott
schütze unser Vaterland Gerda
Wittuhn, Hamburg den 5. 2. 2017
Dresden d.a. Die vor der Frauenkirche aufgestellten 3
Buswracks, für deren Stabilität ein Fundament aus Beton und Stahlträgern sorgt,
darf, gleich, wie man eine ›künstlerische Ader‹ zu werten gewillt
ist, durchaus als eine Verhöhnung nicht nur der Dresdner, sondern der gesamten
Bevölkerung der BRD betrachtet werden.
Hierzu ein am 15. 2. 2017 direkt an den Bürgermeister
Dirk Hilbert gerichtetes Schreiben:
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert, eine
glänzende Idee, dass die vielleicht schönste Stadt Deutschlands sich aufmacht,
um im Jahr 2025 die Krone der Kulturhauptstädte zu tragen. Dass Sie auch nicht
auf der Stelle treten wollen, sondern Dresden mit unerwarteten kulturellen
Höhepunkten beglücken und ins Gespräch bringen, zeigen Ihre jüngsten Aktionen.
Dabei ist ganz besonders die Mülldeponie auf dem schönsten Platz Dresdens,
unmittelbar vor der Frauenkirche, hervorzuheben. Wenn an dieser Installation
kontinuierlich weitergearbeitet wird, dann haben wir 2025 eine Halde, die
wahrscheinlich die Frauenkirche noch um einiges überragt.
Schade
nur, dass Sie sich zur Ausstellungseröffnung nicht als Krönung des Ganzen mit
Ihrem Thron auf die Spitze dieses Müllhaufens begeben können. Mit einem
derartigen Bild wären Sie nicht nur in Deutschland, sondern schlagartig in der
ganzen Welt berühmt.
Aber leider
werden Sie dann mit Sicherheit nicht mehr im Amt sein. Es gibt ja schon heute
eine Menge Leute, die meinen, dass Ihre Amtszeit schon zu lange währt.
Sie wären
besser OB in Nürnberg geworden!
Wolf
Osinski
Verantwortlich
für diese Ungeheuerlichkeit zeichnet der syrische Künstler [??] Manaf Halbouni,
dem es erlaubt wurde, das Bus-Monument als Symbolisierung des syrischen
Bürgerkrieges auf dem Platz vor der Frauenkirche zu installieren. Durch
engagierte Recherchen der Bürgerinitiative ›Ein Prozent‹ konnte
klargestellt werden, dass das vermeintliche ›Kunstwerk‹ sich in
der Originalversion schnell als Okkupationssymbol für die islamische
Terrormiliz ›Ahrar-al-Scham‹ entpuppte. Wenigstens entschlossen
sich dann Aktivisten der ›Identitären Bewegung‹ am frühen Morgen
des 20. Februars, sich direkt an dem ›Monster‹ zu
positionieren und diese Heuchelei
mittels eines an den Bussen angebrachten Banners mit der Aufschrift ›Eure
Politik ist Schrott‹ zu brandmarken. Die Bewegung wird ihren Protest an
die Stellen der Verantwortlichen, die uns ihr Dogma mittels ihrer moralischen
Selbstgefälligkeit aufzuzwängen, tragen.
Jedenfalls
bestätigt gerade das ungeheuerliche Geschehen in Dresden das, was in den
obigen Anklagen unisono zum Ausdruck gelangt.
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