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Kohäsisonsbeitrag 28.10.2005 21:08
da Der von der Schweiz bereitzustellende Kohäsionsbeitrag, der wohlbemerkt ursprünglich keine Forderung von Seiten der EU darstellte, sondern ein freies Angebot der Schweiz war, wird weiterhin Gegenstand von Verhandlungen sein. Es dreht sich um die gewaltige Summe von einer Milliarde Schweizer Franken, die selbstverständlich in unserem bereits exorbitant hoch verschuldeten Haushalt nicht vorhanden ist. Für diese Summe muss sich der Staat daher neu verschulden, was für den Bund eine zusätzliche Zinslast bedeutet, die das für die Infrastruktur des Landes zur Verfügung stehende Budget wiederum entsprechend verkleinert.
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Die Saat der Zerstörung Geopolitik mit genetisch veränderten Nahrungsmitteln - von F. William Engdahl 28.10.2005 21:00
«Beherrsche die Energie, und du beherrschst die Nationen. Beherrsche die Nahrung, und du beherrschst die Menschen.» Ein Ausspruch, der dem ehemaligen US-Aussenminister Henry Kissinger zugeschrieben wird, und uns angesichts der laufenden Diskussion um ein Gentech-Moratorium nachdenklich stimmen solllte: Im Juni 2003 erklärte Präsident George W. Bush die Aufhebung eines 8jährigen Verbots der Europäischen Union für genetisch veränderte Pflanzen zu einer Angelegenheit von strategischer Priorität für die USA. Dies geschah nur wenige Tage nach der US-Besetzung von Bagdad. Das Timing war nicht zufällig. Seither ist der Widerstand innerhalb der EU gegenüber genetisch veränderten Pflanzen zerbröckelt, ebenso wie der Brasiliens und anderer Schlüsselländer für landwirtschaftliche Produkte. Ein Jahr zuvor war die Zukunft des genetisch veränderten Getreides noch unklar gewesen.
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Innere Sicherheit ist Aufgabe der Kantone - Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH 21.10.2005 20:59
In mehreren Kantonen sind die Kantonspolizei-Korps offensichtlich unterdotiert. Dies beklagen mehrere Kantonsregierungen. Gehandelt wird aber nicht. Es wird allmählich zum innenpolitischen Ritual: Vor allem der «Blick» beklagt wortreich und zunehmend scharf gewisse Defizite der inneren Sicherheit. Jüngstes Beispiel: Die «Blick»-Breitseite auf Ringiers bevorzugte Zielscheibe, EJPD-Vorsteher Christoph Blocher. Dessen Inland-Nachrichtendienst habe Regierung und Polizeikommando im Kanton Wallis angeblich viel zu spät über eine Zusammenrottung der sogenannten Neonazi-Musikszene im Rhonetal ins Bild gesetzt.
Angriffe und Ausreden!
Die Kritik traf völlig ins Leere. Der Kanton Wallis war, wie der EJPD-Vorsteher ebenso rasch wie gründlich nachweisen konnte, sehr wohl vom Neonazi-Treffen in Kenntnis gesetzt worden. Doch blieb die Kantonspolizei Wallis völlig untätig. Die Mittel für einen adäquaten Einsatz hätten schlicht gefehlt, versuchte sich der zuständige Polizeikommandant herauszureden. Für solche Ereignisse müsse eine gesamtschweizerische polizeiliche Interventionstruppe geschaffen werden, meinte er. Obwohl die Dimension des Ereignisses das Potential der Walliser Kantonspolizei bei weitem nicht überstieg.
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Roman Tschupp - Die drei Institutionen hinter der EU 21.10.2005 20:55
Kaum ist die Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom Volk angenommen worden, diskutiert man vielerorts schon wieder über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Nachdem viele Befürworter vor der Abstimmung noch verlauten liessen, die Annahme der Personenfreizügigkeit sei der sicherste Weg, um einem EU-Beitritt zu entgehen, scheint dies nun vergessen, und FACTS suchte schon einmal vorsorglich das Beitrittsgesuch der Schweiz in Brüssel [1].
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Der Krieg im Irak - ausgedacht in Israel - von Stephen J. Sniegoski* 21.10.2005 20:01
In einem längeren Artikel in The American Conservative, in welchem er die Begründung für den geplanten Krieg im Irak kritisiert, erwähnt der erfahrene Diplomatie-Historiker Paul W. Schroeder nur so nebenbei, «was möglicherweise der uneingestandene Grund und das wahre Motiv hinter der gegenwärtigen Politik sein könnte - nämlich Israels Sicherheit». Wenn Israels Sicherheit tatsächlich das wahre Motiv der Amerikaner für einen Krieg sei, so Schroeder, «würde es meines Wissens ein bisher nie dagewesenes Phänomen in der amerikanischen Geschichte darstellen. Für Grossmächte ist es üblich, Stellvertreterkriege zu führen, indem sie kleinere Staaten dazu bringen, für ihre Interessen zu kämpfen. Dies wäre allerdings der erste mir bekannte Fall, bei dem ein grosser Staat (tatsächlich eine Supermacht) einen Krieg als Stellvertreter für einen kleinen Klientelstaat führt.»1 Gibt es Beweise dafür, dass Israel und seine Fürsprecher es geschafft haben, die USA für ihre Interessen Krieg führen zu lassen?
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Rumsfeld profitiert vom Vogelgrippeschwindel 21.10.2005 19:55 |
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Doris Auerbach - Wird der Irak geteilt? 21.10.2005 19:52 |
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Herr Ackermann und der 21.10.2005 19:49 |
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Carroll Quigley - Tragedy and Hope, New York 1966 16.10.2005 15:48 |
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Das Ende der Asylindustrie - von Patrick Freudiger, Stadtrat, Langenthal 14.10.2005 23:13 |
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Doris Auerbach - Was uns so alles erzählt wird 14.10.2005 23:10 |
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Wie wir manipuliert werden 14.10.2005 23:08 |
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HIV: US-Forscher testen "globalen Impfstoff in Amerika und Afrika" 14.10.2005 23:01 |
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A U F R U F 07.10.2005 21:44 |
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Besatzer wüten mit eiserner Faust am Euphrat Brücken zerstört, Städte bombardiert: US-Armee startete zum Ramadan-Beginn Großoffensive im Westirak- von Rüdiger Göbel 07.10.2005 21:42 |
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Israelische Politiker verlangten bei ihrem USA-Besuch Vorgehen gegen Iran 07.10.2005 21:39 |
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Terroristen ihrer Majestät - von Rainer Rupp, Rüdiger Göbel - Artikel aus der JUNGEN WELT vom 27. 9. 05 01.10.2005 22:18 |
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Das HAARP-Projekt 01.10.2005 20:58 |
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Unerträglich einseitige Parteinahme: Schon die Überschrift verrät die wirklichen Motive des Kommentators. - Dr. Izzeddin Musa, Wachtberg 01.10.2005 19:42 |
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EINIGE MÄRCHEN ZUR PERSONENFREIZÜGIGKEIT - von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich 23.09.2005 21:14 |
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Die Schuldenfalle - von Werner Müller 20.09.2005 18:48 |
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NEIN ZUR OST-ZUWANDERUNG 20.09.2005 18:20 |
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Wenn Kampagnen-Mischler durchzudrehen beginnen 17.09.2005 20:29 |
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Verlierer der Personenfreizügigkeit Das Gewerbe, die Arbeitnehmer und die Bauern sind die grossen Verlierer bei Annahme der Personenfreizügigkeit. 17.09.2005 17:21 |
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Lohn-Dumping und die Folgen - von Maria Koch 17.09.2005 17:20 |
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