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Noch nie dagewesene Manipulation der Stimmbürger 02.06.2006 19:11
Die demokratie-zerstörende Manipulation vor Volksabstimmungen fand während der Abstimmungskampagne zu Schengen-Dublin ihren vorläufigen Höhepunkt: Bekanntlich wurde während des Abstimmungskampfes das von der Verwaltung als vertraulich zurückgehaltene "Schengen/Dublin Info-Konzept" bekannt, welche alle bisherigen rosa-rot gefärbten Propaganda-Walzen des Bundesrates in den Schatten stellte. Lange bevor das Parlament die Vorlagen zu Gesicht bekam, hatte die Bundesverwaltung bereits eine detaillierte Organisation des Abstimmungskampfes erarbeitet, die seinesgleichen sucht. Dieses Netzwerk wurde durch Bundesgelder sowie durch die massgeblich einbezogenen Wirtschaftsverbände (Arbeitgeber-Verband und economiesuisse) finanziert. Allgemeine Zielsetzung des Konzeptes war: "Schengen/Dublin muss das innenpolitische Negativimage abstreifen und von der Politik als "Winner"-Dossier entdeckt werden!. wurden Schwerpunktszielgruppen von Personen definiert, die gezielt von Verwaltungsbeamten bearbeitet werden sollten, um sie zu einem Ja zu bringen. Die im Konzept figurierenden Namen der so genannten "Prominenten-Gruppe für Schengen" fand man während des Abstimmungskampfes plangemäss in diversen Zeitungsinterviews und -beiträgen sowie in Inseraten wieder. Selbstverständlich wurde darin insbesondere die "Teilnahme ohne grosse zusätzliche Kosten" versprochen. Nichts von einer Beitragspflicht an die Bewachung der Schengen-Aussengrenze, nichts von Kohäsionsfonds, nichts von irgendwelchen Zusatzkosten.
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EU-Angriff auf die kantonale Steuerhoheit - Die SVP kontert 02.06.2006 19:01
Brüssel setzt seine Sticheleien und offenen Angriffe auf die den Steuerwettbewerb begünstigende und damit die (von der EU offensichtlich angestrebte) Maximalbesteuerung erschwerende kantonale Steuerhoheit mit verstärkten Anstrengungen fort. Obwohl die kantonale Steuerhoheit in der Schweiz seit Jahrzehnten verfassungsrechtlich abgestützt ist.
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sifa gegen Auslandsinterventionstruppe der Schweizer Armee - Auslandabenteuer statt Sicherheit für die Schweiz 26.05.2006 20:22
Die von «Schweizerzeit»-Chefredaktor und Nationalrat Ulrich Schlüer präsidierte Vereinigung «sifa - Sicherheit für alle» hat zum Entscheid des Bundesrats, eine Profi-Interventionstruppe für Einsätze überall auf der Welt zu schaffen, am 4. Mai 2006 wie folgt Stellung genommen: Die Vereinigung «sifa - Sicherheit für alle» hat mit grossem Befremden vom Entscheid des Bundesrates Kenntnis genommen, innerhalb der Armee eine Profi-Interventionstruppe für Einsätze überall auf der Welt zu schaffen. Die auslandversessene Spitze der Schweizer Armee hat sich offensichtlich durchgesetzt: Unter Umgehung des Parlaments - und damit auch des Souveräns - wird auf dem Verordnungsweg eine knapp hundertköpfige Profi-Interventionstruppe geschaffen. Diese Armee-Einheit wird, wie aus der VBS-Orientierung an die Sicherheitskommissionen hervorgeht, gegebenenfalls auch für Angriffshandlungen im Ausland eingesetzt. Wer behauptet, eine solche Hundert-Mann-Einheit könne von der Schweiz aus eigenständig irgendwo auf der Welt operieren, täuscht die Öffentlichkeit. Diese Interventionstruppe ist nur dann handlungsfähig, wenn sie einer anderen, weit grösseren Interventionseinheit, im Klartext: einer Nato-Einheit, unterstellt wird.
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Direkte Demokratie statt Waffen und Ausbeutung Von Doris Auerbach 20.05.2006 09:26
Das neue «Zentrum gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit» in Wien ist eingeweiht. Vorzüglich. Ich schlage vor, als Auftakt zwei Sonderkurse durchzuführen: den ersten gemeinsam für die Regierungsspitzen und die Rüstungsindustrie.
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Was uns offenbar noch bevorsteht: die Aufrüstung des Weltraums 20.05.2006 09:14
d.a. Langsam wähnt man sich in zunehmendem Ausmass mit "Gehirnen" konfrontiert, deren nur noch als "geistige Beschränktheit" zu interpretierende Vorstellungen ganze Landstriche in Ödland zu verwandeln drohen. Als ob die Rüstungsindustrie nicht schon auf Erden dafür sorgte, die Krisenherde in Gang zu halten, die Bevölkerungen zu entwurzeln und die Internationale Gemeinschaft zu verarmen, soll sie jetzt auch noch im Weltall zum Einsatz gelangen. Wenn Forderungen wie die nachfolgenden unwidersprochen erhoben werden können, wird die Demokratie erneut zur Farce. Bei der Implementierung der zitierten militärischen Pläne steht zu befürchten, dass die hierfür als Begründung angeführte global security die widerrechtliche Besetzung resp. Inbesitznahme anderer Länder, wie dies bereits in Afghanistan der Fall ist, ihren Fortgang nimmt.
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Palästina in der Krise - Tel Aviv setzt die endgültige Annexion wesentlicher Teile der besetzten Gebiete auf die Tagesordnung. Das Ziel eines eigenständigen Palästinenserstaates ist derzeit wieder einmal in weite Ferne gerückt Von Knut Mellenthin 20.05.2006 09:02 |
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An das Bundeskanzleramt der BRD - Fußball-WM 2006: Ist mit Anschlägen zu rechnen ? 20.05.2006 09:00 |
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Bulgarien vor dem EU-Beitritt - Mafia und Korruption 18.05.2006 19:50 |
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Unsere «Direkte Demokratie» soll abgeschafft 15.05.2006 21:41 |
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Schreiben an Professor Kreis vom 8. 4. 2003 12.05.2006 17:58 |
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Will Minister Jung Völkermord begehen ? 12.05.2006 17:55 |
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Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus im Zwielicht. Realitätsferne und Doppelmoral - von Pfarrer Peter Ruch, Schwerzenbach ZH 12.05.2006 17:54 |
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USA billigten Pläne des Irans zum Bau von gewaltigen Atomanlagen 12.05.2006 17:53 |
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Geschichte einer Kapitulation - von e. Nationalrat Valentin J. Oehen, Köniz - Anmerkungen zum Vorschlag des Bundesrates, die Lex Koller aufzuheben. 12.05.2006 17:51 |
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Zur Lage im Iran - von Doris Auerbach 05.05.2006 22:20 |
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Warnungen 05.05.2006 22:16 |
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Sind wir ein Volk von orientierungslosen Hühnern? 28.04.2006 20:18 |
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"Bildungsraum Schweiz" - die Büchse der Pandora 28.04.2006 20:11 |
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Zentralisiertes Bildungswesen: Maulkorb für das Volk? Abstimmung vom 21. Mai. - von P. Aebersold, Zürich 28.04.2006 20:10 |
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Hans Baur - Der stille gefährliche Abbau der Volksrechte 28.04.2006 20:07 |
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Zweierlei Journalisten 22.04.2006 08:50 |
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Vorwürfe aus den USA zurückweisen! 22.04.2006 08:49 |
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Die Lobby und die "Sonderbeziehung". Diskussionsbedarf: Studie zur pro-israelischen Einflußnahme auf die US-Politik. Von Knut Mellenthin 22.04.2006 08:45 |
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Falsche freie Wahl - von Ignacio Ramonet 22.04.2006 08:32 |
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Schweiz als Milchkuh? Referendum gegen Ost-Milliardenzahlung - von Bernhard Hess, Nationalrat und SD-Zentralpräsident, Bern 22.04.2006 08:30 |
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