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Strategiebericht und Stärkung der direkten Demokratie - Parlamentarische Vorstösse 08.07.2006 11:02
Auf das Ende der Juni-Session der Eidgenössischen Räte hat Nationalrat Ulrich Schlüer drei Parlamentarische Initiativen eingereicht. Jene, die vom Bundesrat für jede Legislaturperiode einen dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreitenden Strategiebericht fordert, wurde von der SVP-Fraktion zur Fraktions-Initiative erklärt. Zwei weitere, persönlich eingereichte Initiativen verlangen Massnahmen im Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie.
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Auf dem Weg in den präventiven Sicherheitsstaat 30.06.2006 22:10
Wir bringen hier ein von Birgit Gärtner mit dem Bremer Anwalt und Menschenrechtler Rolf Gössner über die innere Aufrüstung zur Fußball-WM und zum Bush-Besuch geführtes Gespräch
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Der EU-Beitritt aus Sicht eines Unternehmers - von Dr. Tito Tettamanti, Lugano 30.06.2006 22:05
Soll die Schweiz der EU beitreten oder nicht? Sie haben mich eingeladen, um Ihnen darauf eine Antwort zu geben. Das werde ich gerne tun: Als Unternehmer mit aller gebotenen Sachlichkeit und als Bürger mit der ganzen Leidenschaft, die ich für dieses Land empfinde.
Es stellen sich drei Fragen:
1. Kann man sich aus reiner Begeisterung, muss man sich aus idealistischen Gründen für einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union einsetzen?
2. Oder zwingt uns eine kühle Abwägung von Vor- und Nachteilen zu einem Beitritt? Bringt es uns mehr, als es uns schadet?
3. Oder müssen wir beitreten, weil wir nur so unsere nationalen Interessen wahren können? Werden wir längst aus Brüssel regiert, während wir immer noch meinen, Bern gebe den Takt an?
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Die Vereinten Nationen jetzt auch schon "Israeli Occupied Territory"? 30.06.2006 22:03
"Mich tritt ein Pferd", glaubte ich, als ich in den Tageszeitungen las, dass sich Kofi Annan, der Generalsekretär der UNO-Weltorganisationen, für sein voreiliges Urteil über den kaltblütigen Mordangriff auf sieben Strandbesucher in Gaza entschuldigte. Bei diesem feigen Mord durch eine israelische Rakete wurde das Leben der Familie Ghalia ausgelöscht, nur ein achtjähriges Mädchen überlebte. Warum schlägt sich Kofi Annan auf die Seite der zionistischen Mörder? Warum schweigen alle westlichen Regierungschefs, die die Einhaltung der Menschenrechte sonst immer wie eine Monstranz vor sich hertragen?
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Gentechnisches Saatgut 30.06.2006 22:01
Die SchweizerInnen haben sich in 2005 für mindestens fünf Jahre verbeten, gentechnische Nahrung an sich heranzulassen. Neidvoll blicken wir auf eines der letzten Länder der Erde, wo der Wille der BürgerInnen noch etwas gilt, während wir anderen von einer globalen eisernen Faust in Humankapital umgepresst werden. Aus dem Irak hört man, daß die USA den Bauern ihr natürliches Saatgut mit Waffengewalt abnehmen wollen, wie es vor einigen Jahren schon in Indien versucht wurde. Wir sind erdweit sechs Milliarden normaler Menschen gegen einen kleinen Club Schwerstkrimineller, die sich meist in den Regierungen gegen uns zusammengerottet haben: wir haben eine Chance, aber wir müssen wissen, wo der Feind sitzt:
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Strafanzeige gegen die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland - von Armin Fiand 30.06.2006 21:59 |
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Mit deutschem Beistand 24.06.2006 15:17 |
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Der Antisemitismus - Eine moderne Form der Gotteslästerung oder die unausbleibliche Folge jüdischen Verhaltens? 23.06.2006 19:18 |
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Wie die Justiz so gar nichts tut was der Bürger will 23.06.2006 19:16 |
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Strafanzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes 23.06.2006 19:11 |
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Fakten und Fragen zur Privatisierung der Swisscom und anderer Staatsbetriebe 17.06.2006 18:15 |
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Es gibt nicht nur linke Kulturschaffende: Selbstverantwortung als Ideal - Interview mit Andreas Thiel, Satiriker und Publizist 17.06.2006 18:07 |
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Blick auf Leipzig (Bild: Antonow-Großraumtransporter) 17.06.2006 18:05 |
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König Midas und die Habgierigen 17.06.2006 18:03 |
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Israelischer Bombenterror - Kampfjets greifen Wohngebiete im Libanon mit Streubomben an - von Jürgen Cain Külbel 17.06.2006 18:00 |
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Brief aus Nahost - Retortenstaat Israel: 58 Jahre Besatzung und kein bisschen weise!!! Ein Fremdkörper im Herzen der arabischen Welt 09.06.2006 21:20 |
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LaRouche warnt vor Cheneys Plänen, im Juni einen Angriff auf den Iran zu führen - LaRouches Aktionskomitee (LPAC) veröffentlichte am 24. Mai die folgende Presseerklärung: 09.06.2006 21:14 |
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Hat der Iran wirklich eine Wahl? 09.06.2006 21:12 |
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Vietnam und Irak: Das unerwünschte Wissen der CIA - von Gabriel Kolko 02.06.2006 19:29 |
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Der Boden, das Sprungbrett der Banken - von Werner Müller 02.06.2006 19:24 |
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"Come Out of the White House with Your Hands Up!" 02.06.2006 19:23 |
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Nein zur Kohäsionsmilliarde 02.06.2006 19:12 |
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Noch nie dagewesene Manipulation der Stimmbürger 02.06.2006 19:11 |
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EU-Angriff auf die kantonale Steuerhoheit - Die SVP kontert 02.06.2006 19:01 |
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sifa gegen Auslandsinterventionstruppe der Schweizer Armee - Auslandabenteuer statt Sicherheit für die Schweiz 26.05.2006 20:22 |
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