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§ 006 : Sex auf Firmenkosten 22.12.2006 19:25
Unsere Justiz macht erfreuliche Fortschritte. Der Bürger sieht es zunehmend mit Wohlgefallen. Das Landgericht Düsseldorf ist einer der Vorreiter dieser unkonventionell-progressiven Justiz. Pragmatisch, praktisch, gut. Man überließ die Millionen-Beute aus der Mannesmann-SB-Aktion den Angeklagten. Nach dem Mundraubparagrafen 153a. Genial! Keine Knete zurück, kein Urteil und nicht nur der Anwalt war zufrieden. Die weise Entscheidung der rheinischen Richter basierte auch auf dem neuen Paragraphen 007. Die neu eingeführte RAUB-Steuer von 5% wurde erstmals fällig. Ganz konsequent. Der BGH sah in der ungesetzlichen Aneignung der Mannesmann-Millionen zwar noch - juristisch total altbacken - schwere Untreue. Dies ficht die Richter-Avantgarde vom Rhein jedoch nicht weiter an. Sie blieb ihrer Linie treu. Übelsten Anfeindungen zum Trotz. Eine Kanzlei aus Hamburg stellte sogar Strafanzeige gegen die progressiven Juristen. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sahen die querulatorischen Anwälte von der Waterkant im Abbruch des Verfahrens. Sie haben die neue Justiz offenbar immer noch nicht begriffen.
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Höchste Zeit, Verrat zu begehen - von Daniel Ellsberg 22.12.2006 19:22
Die US-Regierung hegt die Absicht, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen. Daniel Ellsberg fordert Beamte und Militärs auf, ihr Schweigen endlich zu brechen und ihr Wissen offenzulegen, um Menschenleben zu retten:
»Es war noch nie richtig zu behaupten, ein Atomkrieg sei ,undenkbar«, schrieb der Historiker EP Thompson vor 25 Jahren. »Atomkriege wurden gedacht und geführt.« Er bezog sich auf die bewusste Vernichtung der Menschen von Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Was er nicht erwähnt, ist, daß die große Mehrzahl der US-amerikanischen Beamten, die diese Vernichtung erdacht und ausgeführt hatten, und ebenso die große Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit, die nach der Bombardierung davon erfuhr, den ersten Atomkrieg als außerordentlich erfolgreich ansah. Man sah darin - zu unrecht, wie ich meine - einen Schlüssel zum Sieg, der viele Leben rettete. Heute denken wieder manche so und handeln danach.
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Schreiben an das Bundesamt für Justiz - Indirekter Gegenvorschlag bei Volksinitiativen 22.12.2006 19:20
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Neue finanzielle Forderungen der UNO - Von Doris Auerbach 15.12.2006 20:23
UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist dem von ihm am besten, sozusagen mit Auszeichnung beherrschten Geschäftsgang, nämlich die Internationale Gemeinschaft um Geld anzugehen, am 30. 11. 06 erneut nachgekommen. Dieses Mal möchte er, dass der vielgeschundene Steuerzahler aller Nationen knapp 4 Milliarden - genau: 3.9 Mrd. Dollar - für, wie er uns erklärt, die Ärmsten der Welt bereitstellt. Ironischerweise erfahren wir gleichzeitig, dass die "Olympischen Spiele Asiens" in Doha genau die gleiche Summe kosten sollen, nämlich vier Mrd. $. Der Herrscherclan des kleinen Emirats Katar hat alles möglich gemacht, um in den nächsten beiden Wochen nach aussen ein machtvolles Zeichen zu setzen: »Wir sehen das Grösste, was die Geschichte der olympischen Bewegung bisher hervorgebracht hat.«
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Krieg aus der Grünen Zone »Brussels Tribunal« macht US-gestützte Regierung in Bagdad und Besatzer für Terror im Irak verantwortlich - Von Karin Leukefeld 1 15.12.2006 20:19
In Washington wird heute der Irak-Bericht der Baker-Kommission veröffentlicht. Das parteiübergreifende Beraterteam um den früheren Außenminister James Baker wird US-Präsident George W. Bush einen Vorschlag unterbreiten, wie der Krieg im besetzten Zweistromland bald beendet werden kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Für das »Brüssel Tribunal gegen die Besatzung im Irak« aber gibt es nur einen Weg, um die Gewalt und neue Blutbäder im Irak zu stoppen: Rückzug der Besatzungstruppen. »Die Regierung der ?Grünen Zone? und ihre Milizen greifen die irakische Zivilbevölkerung im ganzen Land an«, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Erklärung der friedenspolitischen Expertengruppe. Das Leiden der Iraker sei »tragisch und unerträglich«, Städte im ganzen Land und ganze Stadtviertel von Bagdad seien belagert. Die Angriffe sollen »den wachsenden Widerstand gegen die militärische Besatzung«, der überall zunehme und von der »gesamten irakischen Bevölkerung getragen« werde, aufhalten.»Die Besatzung hat keine Zukunft im Irak, so das Fazit. Für die täglichen Blutbäder sei die »sektiererische Regierungsmiliz« verantwortlich, auch die »Regierungspolizei und die Besatzungstruppen« seien beteiligt. Zur Stabilisierung des Iraks Gespräche mit Syrien und dem Iran zu suchen, sei ein »diplomatisches Manöver der USA, um von dieser tragischen und für sie unbequemen Realität abzulenken«.
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Lieberman spricht laut über Israels Apartheidsrealität - Von Saree Makdisi 15.12.2006 20:16 |
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German Foreign Policy - Überwachungsstaat 15.12.2006 20:13 |
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Die Lage ist doch seit 20 Jahren unverbesserlich die folgende: (von Adré Dörflinger, ehem. Leg. Gemeinderat von Vevey) 10.12.2006 11:05 |
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Aufruf an alle Semiten - Von Debora Reich 10.12.2006 11:02 |
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»Israel muß boykottiert werden« Bedingungslose Unterstützung der Besatzungspolitik soll ihren Preis haben. - ein Gespräch mit Ilan Pappe 08.12.2006 20:29 |
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Aachen verklagt Angela Merkel - 08.12.2006 20:22 |
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Strafanzeige gegen mutmassliche Kriegsverbrecher - Machen Sie mit! 03.12.2006 10:51 |
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THE RIGHT TO KNOW THE TRUTH 02.12.2006 12:45 |
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Demokratische Mörder - Kolumbien ist fest in der Hand des Paramilitarismus - trotz ihrer angeblichen Demobilisierung - Von Harald Neuber 02.12.2006 12:40 |
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Atombomben auf Teheran? 02.12.2006 12:37 |
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Shraga Elam lehnt die Online-Petition "Schalom 5767" ab. 02.12.2006 12:34 |
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Der irakische Widerstand 02.12.2006 12:30 |
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Motassadeq wegen Fluchtgefahr verhaftet? 02.12.2006 12:28 |
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Steinmeier und seine Komplizen GFP FRANKFURT AM MAIN/MÜNCHEN/WASHINGTON/DAMASKUS 25.11.2006 19:43 |
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Schreiben an Bundesrat Pascal Couchepin vom 8. 11. 2006 24.11.2006 18:44 |
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Wissenschaft oder staatlich finanzierte Polit-Polemik? Die Methode Kreis - Von Ulrich Schlüer 24.11.2006 18:41 |
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Verantwortungslose Finanzpolitik! - von Patrick Freudiger, Stadtrat in Langenthal 24.11.2006 18:38 |
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Schluss mit der Abzockerei! 19.11.2006 09:40 |
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Grobe Irreführung der Stimmberechtigten durch den Bundesrat! 17.11.2006 21:00 |
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Irreführungen beim Osthilfegesetz ("Kohäsionsmilliarde") 17.11.2006 20:59 |
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