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Die Schweiz und Europa 10.12.2005 19:58
An der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei SVP am 3. Dezember 2005 in Suhr AG hatte Nationalrat Ulrich Schlüer die wichtigsten Einwicklungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union seit 1990 zusammenzufassen. Seine Ansprache im Wortlaut:
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Wer ist "Sam", der deutsche Foltergesandte? 10.12.2005 19:12
NEW YORK/KABUL/BERLIN 9. 12. 05. Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind an Deportationen durch US-Dienste aktiv beteiligt und haben der Folterhaft eigener sowie fremder Staatsbürger wiederholt beigewohnt. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Während der monatelangen Misshandlungen des nach Afghanistan verschleppten Bundesbürgers Khaled el-Masri durch US-Verantwortliche wurde ein Deutscher eingesetzt, um aus dem Folteropfer zusätzliche Informationen zu erpressen. Die örtliche Verantwortung für das Foltergeschehen trifft u.a. zwei afghanische Minister, die als "Einflussagenten, wenn nicht Agenten des Bundesnachrichtendienstes" bezeichnet werden. Die mehrmonatige Beihilfe des deutschen Folterhelfers zu den US-Terrormaßnahmen gegen Khaled el-Masri in Afghanistan ist kein Einzelfall: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Gefolterte in Damaskus und in Beirut verhört und verfolgt einen Zeugen der Operationen mit Klagen. Der deutsche Folterhelfer im Fall von Khaled el-Masri ist eine Schlüsselfigur, um das wahre Ausmaß der Berliner Zuarbeiten für das internationale Deportationsgeschehen aufzudecken. "Ich weiß um die Bedeutung dieser Frage", sagt der Anwalt Khaled el-Masris im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die politische Verantwortung trifft den früheren Chef des Bundeskanzleramtes und heutigen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der untragbar geworden ist.
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Ausverkauf der Grundversorgung - abhängig von Grosskonzernen? - P. Aebersold, Zürich 09.12.2005 23:15
(Bundesrat will sich vollständig aus Swisscom zurückziehen, NBT 25.11.05) Der Bundesrat will Vermögenswerte des Volkes, die Swisscom, verscherbeln, weil er deren Expansion ins Ausland für zu riskant hält. Wie will der Bundesrat später die Grundversorgung durch einen privatisierten, womöglich ausländischen Telekommunikationskonzern sicherstellen, wenn er anscheinend nicht einmal als Mehrheitsaktionär die riskanten Auslandabenteuer der Swisscom verhindern kann.
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Patente statt Bomben - WEM GEHÖRT DEINE SAAT? - von Andreas Bauer 09.12.2005 23:12
Seit 8500 vor Christus werden einige der wichtigsten Nahrungspflanzen der Menschheit wie Weizen oder Gerste im Gebiet des heutigen Iraks kultiviert. Im Laufe der Jahrhunderte entstanden Tausende verschiedener Sorten, an unterschiedliche Boden- und Klimaverhältnisse angepasst oder mit Resistenzen gegen diverse Krankheiten und Schädlinge. Nach Schätzungen geht ein Großteil der 200.000 heute bekannten Weizensorten auf die Bauern im Zweistromland zurück. Die Eigenschaften dieses Pflanz- und Saatguts sind angesichts des bevorstehenden Klimawandels oder eines möglichen Auftretens neuer Schädlinge von erheblichem Wert für künftige Züchter.
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Notizen 02.12.2005 22:25
d.a. Die Nutzbarmachung von allem und jedem zwecks Profitmaximierung wird auf sämtlichen Gebieten angestrebt. Dazu gehört eines der kostbarsten Güter der Völker, das Wasser, das überall vermehrt im Visier der Konzerne steht. So auch die kommunale Wasserversorgung in Neu-Delhi, deren Privatisierung auf Grund von Vereinbarungen zwischen dem staatlichen Wasserversorger DJB und der Weltbank mittels eines Kredits von über 150 Millionen US-$ bewerkstelligt werden sollte. Da in Indien seit Mitte Oktober ein neues Gesetz gilt, das der Bevölkerung das Recht auf Einsichtnahme in Planungen verleiht, kam dieses Vorhaben glücklicherweise ans Licht. Die Massenproteste mündeten in der Gründung der ?Right to Water Campaign? (RWC) - Kampagne für das Recht auf Wasser. Käme das Projekt durch, würde das Wasser für die Einwohner der indischen Hauptstadt entsprechend teurer. Die indische NRO ?Parivartan? schätzt, dass mit einer fünffachen Erhöhung zu rechnen wäre. Lohnen würde sich eine Privatisierung allein für die beauftragten Unternehmen. Schon die veranschlagten Managementkosten von 24.000 $ je angeheuertem Experten würden sich zu über 25 Millionen Dollar im Jahr addieren.
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Brüssel billigt Beihilfen für Verunreinigungen mit Genpflanzen 02.12.2005 19:18 |
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British security contractors kill Iraqi civilians 02.12.2005 19:09 |
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Zu den Anschlägen in Amman 26.11.2005 17:15 |
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Nicht nur die Bauern trifft es - von Prof. Dr. Ruedi Müller-Wenk vom Institut für Wirtschaft und Ökologie der Universität St. Gallen, am 9. 11. 2005 in der Wiler Zeitung erschienen 25.11.2005 22:20 |
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Doris Auerbach - Offener Brief an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vom 24. 11. 2005 25.11.2005 22:13 |
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Kommentare der Woche 25.11.2005 22:09 |
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Peter John Meiklem - Totgeschwiegene Wahrheiten 11.11.2005 19:48 |
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Woran Bildungspolitik wirklich krankt - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal 11.11.2005 19:41 |
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Neuenkirch, 10. November 2005 - Eigene Grabfelder für Moslems 11.11.2005 19:36 |
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Deutschland sagt wo es langgeht... - erschienen in "German Foreign Policy" 11.11.2005 19:26 |
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Existiert die Schweiz seit 150-, 200-, 1000 Jahren oder bald nicht mehr? Teil 3 (Schluss) - von Werner Müller 06.11.2005 17:38 |
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Klaus Pedersen - Freie Saat statt toter Ernte 06.11.2005 16:44 |
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Dr. Alexandra Nogawa - Warum braucht es ein Moratorium für eine gentechfreie Landwirtschaft 04.11.2005 19:29 |
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VOGELGRIPPE - Rumsfeld erklärt sich in Vogelgrippe-Fragen für befangen 03.11.2005 20:50 |
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Wann erfolgte je der Anbau von Getreide und anderen Pflanzen, ohne dass man gleichzeitig den Ertrag neuen Saatguts beabsichtigte? 03.11.2005 20:48 |
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Deutsche bauen für Briten im Irak 03.11.2005 20:43 |
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Zum UNO-Bericht über eine Verstrickung Syriens in den Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri 28.10.2005 21:16 |
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Agrarsektor 28.10.2005 21:15 |
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Überwachung 28.10.2005 21:13 |
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Türkei 28.10.2005 21:12 |
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