§ 006 : Sex auf Firmenkosten
Unsere Justiz macht erfreuliche Fortschritte. Der Bürger sieht es zunehmend mit Wohlgefallen. Das Landgericht Düsseldorf ist einer der Vorreiter dieser unkonventionell-progressiven Justiz. Pragmatisch, praktisch, gut. Man überließ die Millionen-Beute aus der Mannesmann-SB-Aktion den Angeklagten. Nach dem Mundraubparagrafen 153a. Genial! Keine Knete zurück, kein Urteil und nicht nur der Anwalt war zufrieden. Die weise Entscheidung der rheinischen Richter basierte auch auf dem neuen Paragraphen 007. Die neu eingeführte RAUB-Steuer von 5% wurde erstmals fällig. Ganz konsequent. Der BGH sah in der ungesetzlichen Aneignung der Mannesmann-Millionen zwar noch - juristisch total altbacken - schwere Untreue. Dies ficht die Richter-Avantgarde vom Rhein jedoch nicht weiter an. Sie blieb ihrer Linie treu. Übelsten Anfeindungen zum Trotz. Eine Kanzlei aus Hamburg stellte sogar Strafanzeige gegen die progressiven Juristen. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sahen die querulatorischen Anwälte von der Waterkant im Abbruch des Verfahrens. Sie haben die neue Justiz offenbar immer noch nicht begriffen. mehr...
 
Höchste Zeit, Verrat zu begehen - von Daniel Ellsberg
Die US-Regierung hegt die Absicht, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen. Daniel Ellsberg fordert Beamte und Militärs auf, ihr Schweigen endlich zu brechen und ihr Wissen offenzulegen, um Menschenleben zu retten: »Es war noch nie richtig zu behaupten, ein Atomkrieg sei ,undenkbar«, schrieb der Historiker EP Thompson vor 25 Jahren. »Atomkriege wurden gedacht und geführt.« Er bezog sich auf die bewusste Vernichtung der Menschen von Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Was er nicht erwähnt, ist, daß die große Mehrzahl der US-amerikanischen Beamten, die diese Vernichtung erdacht und ausgeführt hatten, und ebenso die große Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit, die nach der Bombardierung davon erfuhr, den ersten Atomkrieg als außerordentlich erfolgreich ansah. Man sah darin - zu unrecht, wie ich meine - einen Schlüssel zum Sieg, der viele Leben rettete. Heute denken wieder manche so und handeln danach. mehr...
 
Schreiben an das Bundesamt für Justiz - Indirekter Gegenvorschlag bei Volksinitiativen
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Neue finanzielle Forderungen der UNO - Von Doris Auerbach
UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist dem von ihm am besten, sozusagen mit Auszeichnung beherrschten Geschäftsgang, nämlich die Internationale Gemeinschaft um Geld anzugehen, am 30. 11. 06 erneut nachgekommen. Dieses Mal möchte er, dass der vielgeschundene Steuerzahler aller Nationen knapp 4 Milliarden - genau: 3.9 Mrd. Dollar - für, wie er uns erklärt, die Ärmsten der Welt bereitstellt. Ironischerweise erfahren wir gleichzeitig, dass die "Olympischen Spiele Asiens" in Doha genau die gleiche Summe kosten sollen, nämlich vier Mrd. $. Der Herrscherclan des kleinen Emirats Katar hat alles möglich gemacht, um in den nächsten beiden Wochen nach aussen ein machtvolles Zeichen zu setzen: »Wir sehen das Grösste, was die Geschichte der olympischen Bewegung bisher hervorgebracht hat.« mehr...
 
Krieg aus der Grünen Zone »Brussels Tribunal« macht US-gestützte Regierung in Bagdad und Besatzer für Terror im Irak verantwortlich - Von Karin Leukefeld 1
In Washington wird heute der Irak-Bericht der Baker-Kommission veröffentlicht. Das parteiübergreifende Beraterteam um den früheren Außenminister James Baker wird US-Präsident George W. Bush einen Vorschlag unterbreiten, wie der Krieg im besetzten Zweistromland bald beendet werden kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Für das »Brüssel Tribunal gegen die Besatzung im Irak« aber gibt es nur einen Weg, um die Gewalt und neue Blutbäder im Irak zu stoppen: Rückzug der Besatzungstruppen. »Die Regierung der ?Grünen Zone? und ihre Milizen greifen die irakische Zivilbevölkerung im ganzen Land an«, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Erklärung der friedenspolitischen Expertengruppe. Das Leiden der Iraker sei »tragisch und unerträglich«, Städte im ganzen Land und ganze Stadtviertel von Bagdad seien belagert. Die Angriffe sollen »den wachsenden Widerstand gegen die militärische Besatzung«, der überall zunehme und von der »gesamten irakischen Bevölkerung getragen« werde, aufhalten.»Die Besatzung hat keine Zukunft im Irak, so das Fazit. Für die täglichen Blutbäder sei die »sektiererische Regierungsmiliz« verantwortlich, auch die »Regierungspolizei und die Besatzungstruppen« seien beteiligt. Zur Stabilisierung des Iraks Gespräche mit Syrien und dem Iran zu suchen, sei ein »diplomatisches Manöver der USA, um von dieser tragischen und für sie unbequemen Realität abzulenken«. mehr...
 
Lieberman spricht laut über Israels Apartheidsrealität - Von Saree Makdisi
 
German Foreign Policy - Überwachungsstaat
 
Die Lage ist doch seit 20 Jahren unverbesserlich die folgende: (von Adré Dörflinger, ehem. Leg. Gemeinderat von Vevey)
 
Aufruf an alle Semiten - Von Debora Reich
 
»Israel muß boykottiert werden« Bedingungslose Unterstützung der Besatzungspolitik soll ihren Preis haben. - ein Gespräch mit Ilan Pappe
 
Aachen verklagt Angela Merkel -
 
Strafanzeige gegen mutmassliche Kriegsverbrecher - Machen Sie mit!
 
THE RIGHT TO KNOW THE TRUTH
 
Demokratische Mörder - Kolumbien ist fest in der Hand des Paramilitarismus - trotz ihrer angeblichen Demobilisierung - Von Harald Neuber
 
Atombomben auf Teheran?
 
Shraga Elam lehnt die Online-Petition "Schalom 5767" ab.
 
Der irakische Widerstand
 
Motassadeq wegen Fluchtgefahr verhaftet?
 
Steinmeier und seine Komplizen GFP FRANKFURT AM MAIN/MÜNCHEN/WASHINGTON/DAMASKUS
 
Schreiben an Bundesrat Pascal Couchepin vom 8. 11. 2006
 
Wissenschaft oder staatlich finanzierte Polit-Polemik? Die Methode Kreis - Von Ulrich Schlüer
 
Verantwortungslose Finanzpolitik! - von Patrick Freudiger, Stadtrat in Langenthal
 
Schluss mit der Abzockerei!
 
Grobe Irreführung der Stimmberechtigten durch den Bundesrat!
 
Irreführungen beim Osthilfegesetz ("Kohäsionsmilliarde")
 
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