Die Zocker setzen auf den Staat - Die Finanzkrise erfasst die Realökonomie und den neoliberalen Marktschreiern gehen die Ideen aus - Von Frédéric Lordon
Die Tiefe der gegenwärtigen ökonomischen Krise tritt vollends zutage, wenn Neuigkeiten, die normalerweise fröhlich stimmen, plötzlich als schlechtes Zeichen gelten. Ist es nicht gut, wenn die amerikanische Zentralbank (die Fed) ein weiteres Mal die Leitzinsen senkt? Nein, es ist nie genug. Hat die Fed nicht schon am 12. Dezember 2007, in Übereinstimmung mit den anderen grossen Zentralbanken, grosszügige Refinanzierungsmassnahmen verkündet, um die Liquidität der privaten Banken zu sichern? mehr...
 
EU-Reformvertrag: Was zahlreiche Regierende und EU-Befürworter nicht wahrhaben wollen
Georg Escher - »Dann ist Deutschland doch keine Demokratie mehr« Eine Verfassungsklage des Nürnberger Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider blockiert die Ratifizierung des EU-Reformvertrags - Wenn die 19 Staaten aufgeführt werden, die diesen inzwischen ratifiziert haben, wird Deutschland regelmässig dazugezählt [1]. Ganz richtig ist das nicht: Bundestag und Bundesrat haben zwar zugestimmt. Doch noch fehlt die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler. Das wiederum hat mit einer Verfassungsklage zu tun, die Schachtschneider eingereicht hat. Um grosse Worte ist dieser nicht verlegen. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft trete, »dann ist Deutschland keine Demokratie mehr«, sagt der emeritierte Professor. Sogar den Begriff »Ermächtigungsgesetz« scheut er nicht. Noch aber gibt er sich optimistisch, denn er sei sich sicher, dass die EU-Reform »in Karlsruhe scheitern wird«. mehr...
 
Gerard Menuhin - Die Gefahr einer Diktatur - Ein Schweizer Eigentor
Es wirkt in hohem Maße ironisch, daß die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten vermeintlich im Namen der »Menschenrechte« und des »Rechtsstaates« am 1. Juni die Initiative »Für demokratische Einbürgerungen« der Schweizer Volkspartei (SVP) abgelehnt hat. Denn das Volk hat hiermit sein Recht auf eine kohäsive Gesellschaft ausgehöhlt. Sein Recht auf eine Gesellschaft, die nach dem eidgenössischen Motto »Einer für alle, alle für einen!« funktioniert. mehr...
 
Nein, ich kann nicht! Von Uri Avnery
Nach Monaten eines zähen und bitteren Wettrennens und gnadenlosen Kampfes hat Barack Obama seine beeindruckende Rivalin Hillary Clinton besiegt. Er hat ein unglaubliches Wunder vollbracht: Das erste Mal in der Geschichte wurde ein Schwarzer ein glaubwürdiger Kandidat für die Präsidentschaft des mächtigsten Landes der Welt. Und was tat er als erstes nach diesem erstaunlichen Sieg? Er rannte zur Konferenz der Israel-Lobby, zu AIPAC, und hielt dort eine Rede, die alle Rekorde der Unterwürfigkeit und Liebedienerei brach [1]. mehr...
 
Kontrollierte Plünderung - Die Ökonomie des Irak-Krieges Von Joachim Guilliard
Mit einer Großoffensive in Basra leiteten die USA und ihre lokalen Verbündeten Ende März eine neue Runde im Kampf gegen die Bewegung des populären Geistlichen Muqtada Al-Sadr ein. Laut US-Regierung handelte es dabei um eine Offensive der irakischen Regierung, mit der dem Milizunwesen Einhalt geboten sowie Sicherheit und Ordnung hergestellt werden sollen. Im Visier standen jedoch auch die Öl- und Hafengewerkschaften der Stadt. Die Kämpfe breiteten sich rasch wie ein Flächenbrand im gesamten Süden bis nach Bagdad aus. mehr...
 
Irak: Kriegsziel erreicht
 
Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl
 
Wie frei ist die Schweiz noch? Von Johanna Haidvogl-Werder
 
Drohungen
 
Nochmals: Die Bilderberger - Von Doris Auerbach
 
Kosovo - Kosten ohne Ende
 
Offenes Schreiben an Bundesrätin Calmy-Rey
 
Afghanistan - Wenig Friedvolles in Sicht
 
Eine fremde Kultur
 
Was die deutschen Medien nicht hören wollen: 14 »elder statesmen« fordern eine Weltfinanzkonferenz
 
60 Jahre Israel - Von Ran HaCohen
 
Selenz-Kommentar
 
Die US-Wahlen und mögliche Folgen
 
Junge SVP Luzern - Der Fall Widmer-Schlumpf
 
Afghanistan - Aus der Welt der Geheimdienste
 
Das Recht - und wie es gehandhabt wird
 
Washington deckte Massenmorde in Südkorea - Dokumente über die Massaker wurden 50 Jahre lang geheimgehalten Von Knut Mellenthin
 
Zum Thema Überwachung
 
Kommentare zur »Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda«
 
Kein Grund zum Feiern - Von Rüdiger Göbel
 
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