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Langenhal - Gefährlicher Demokratieabbau - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal 22.04.2006 08:21
Die Gemeindeordnung in Langenthal muss unbestrittenermassen revidiert werden. Leider gefährden Gemeinde- und Stadtrat die sinnvolle Revision, indem sie die Gelegenheit dazu nutzen wollen, sich mehr Kompetenzen einzuräumen und Volksrechte zu beschneiden. Die nötigen Unterschriften für eine Volksinitiative müssten neu in nur 6 Monaten beisammen sein. Bisher gab es gar keine Sammelfrist. Andererseits hat der Gemeinderat nachher 18 bzw. 24 Monate Zeit, dem Stadtrat einen dazugehörigen Entwurf vorzulegen.
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Die Dynamik des islamischen Aufbegehrens. Religion und Nationalismus von Palästina bis Iran - von Georges Corm 14.04.2006 13:47
Man war geneigt, sich verwundert die Augen zu reiben, als im Januar 2006 die politischen Beobachter in aller Welt vom deutlichen Wahlerfolg der Hamas in Palästina überrascht waren. Mit ein wenig gesundem Menschenverstand hätte man diese Chronik eines angekündigten Sieges schon vorweg aufschreiben können. Was in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten geschieht, ist völkerrechtlich und hinsichtlich der Grundsätze der Menschlichkeit ein Skandal. Während Osttimor die Unabhängigkeit von Indonesien erlangte und die internationale Gemeinschaft sich dafür einsetzte, Bosnien die Unabhängigkeit und dem Kosovo einen Autonomiestatus als Etappe zur Unabhängigkeit zu gewähren, verlieren die Palästinenser Jahr um Jahr mehr von dem, was ihnen an Territorium geblieben ist. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland werden ständig erweitert, und die illegale Mauer, die für die Bewohner dieses Territoriums ein riesiges Gefängnis schafft, wächst in die Länge.1 Und was den Gaza-Streifen betrifft, so gibt es trotz des triumphal verkündeten Abzugs der israelischen Armee und der Evakuierung von 8 000 Siedlern noch immer keine Sicherheit für die dort lebenden Palästinenser. Die israelischen Luftangriffe fordern täglich neue Opfer unter der Zivilbevölkerung.
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Der Bundesrat fürchtet die Gegen-Behördenpropaganda-Initiative wie der Teufel das Weihwasser und hat extraeinen sogenannten Gegenentwurf erarbeitet. (Bitte nicht auf das New speak-Wort "Information" hereinfallen!) 14.04.2006 13:42
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Wem dient Joseph Deiss? Referendum gegen Milliardengeschenk der Schweiz an die EU - von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich 14.04.2006 13:39
Die EU hat verständlicherweise grosse finanzielle Sorgen: Um die neuen Mitgliedländer in Osteuropa auf einen einigermassen vergleichbaren wirtschaftlichen Stand zu bringen, werden enorme Mittel benötigt. Wer soll das bezahlen? Nun sind die EU-Oberen unter anderem auf die Idee gekommen, von der Schweiz Beiträge zum Kohäsionsfonds einzutreiben: Vorerst 1 Milliarde Franken, nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien eine weitere halbe Milliarde. Wieviel dereinst für die Länder des ehemaligen Jugoslawiens, wieviel für die Türkei? Der Bundesrat hat einmal mehr eilfertig Zusagen gemacht, obwohl derartige Beträge weit über seine Kompetenz hinausgehen. Gegen die erste Tranche von 1 Milliarde Franken für den EU-Kohäsionsfonds wurde nun von verschiedenen Parteien das Referendum ergriffen, so dass das Schweizervolk an der Urne darüber entscheiden wird.
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Antirassismushysterie - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal 14.04.2006 13:26
In Frankreich wurde vor einiger Zeit eine Synagoge niedergebrannt. Ganz Frankreich warnte vor einer aufkommenden Welle des Antisemitismus. Im Toggenburg wurde eine schwarze Frau mit fremdenfeindlichen Beleidigungen schikaniert. Hiesige Medien und Politiker sahen im Toggenburg gleich ein hinterwäldlerisches Rassistenviertel, das die Rassisten schütze und ihnen Unterschlupf gewähre. Nachdem die Taten dann aufgeklärt worden waren, ergab sich folgendes Bild: Die Brandstiftung beging ein geistesschwacher Moslem. Die Autorin der Briefe war eine Patientin, die sich in den Ehemann der Schwarzen, einen Arzt, verliebt hatte. Rassismus war also, wenn überhaupt, höchstens eine Begleiterscheinung. Die wahren Ursachen dieser Handlungen lagen anderswo. Dennoch war die Welle des Antisemitismus bereits eine herbeigeredete Tatsache, dennoch stand das ganze Toggenburg während Wochen unter Generalverdacht.
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Was hat der Karfreitag mit Geld zu tun? - Werner Müller 14.04.2006 13:19 |
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CleanState e.V. (Clean§State) für Recht und Gerechtigkeit - in Politik, Staat und Wirtschaft 07.04.2006 21:11 |
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The Resolution of the "Jewish Institute for National Security Affairs" 07.04.2006 21:04 |
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Gelenkte Demokratie? - Eine Gefahr fürs Land! - von Markus Erb 07.04.2006 21:01 |
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Saddams Schergen im Dienst der Amerikaner - von Marco Seliger 07.04.2006 20:59 |
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Vogelgrippe oder Pharma-Marketing? 07.04.2006 20:54 |
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Wirksamer Schutz vor Gelenkter Demokratie bedeutet klares Ja zur Volkssouveränität - Von Hans Ulrich Walder-Richli 31.03.2006 20:56 |
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Richter, Kantonsrat und Rechtsanwalt zugleich 31.03.2006 19:57 |
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Wie bekannt wurde, ist gegen Uri Averny, der 1997 den Aachener Friedenspreis erhielt, ein Mordaufruf ergangen 31.03.2006 19:53 |
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Vogelgrippe - Hysterie statt Sachverstand - Und die «hidden agenda» der neuen Regierung? - von Karl Müller, Deutschland 24.03.2006 19:53 |
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Das "System Volkswagen" - Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz 24.03.2006 19:47 |
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Das Ende der Dollar-Hegemonie (1) - Rede von Ron Paul (Texas) vor dem US-Repräsentantenhaus am 15.2.2006 (2) 24.03.2006 19:39 |
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Müssen wir um unseren Boden bangen? - von Werner Müller 24.03.2006 19:28 |
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Auschwitz war nicht in der Schweiz - Von Jean-Christian Lambelet 24.03.2006 19:24 |
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Iran-Krieg wegen Dollar? Teherans Plan einer Internationalen Ölbörse kein Kriegsgrund. Washington bereitet dennoch Angriff vor - Von Winfried Wolf 24.03.2006 18:57 |
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Oberflächliche Selbstglorifizierung - von Patrick Freudiger 17.03.2006 21:07 |
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Karikaturenstreit mit der NZZ 17.03.2006 21:05 |
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Strafanzeige 17.03.2006 20:57 |
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Von der Vogelgrippe zur Hasenpest - Offenheit des Pentagons (WHO, EIS) und des RKI 17.03.2006 20:54 |
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Kurzmeldung zur Vogelgrippe 17.03.2006 20:51 |
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