Schreiben an Professor Thomas Bernauer ETH Zürich
Sehr geehrter Herr Professor Bernauer, ich habe Ihre Stellungnahme in der Basler Zeitung vom 30. April »Der EU beitreten - der Demokratie zuliebe!« gelesen und mich eigentlich nicht gewundert, dass ein Professor der »Politikwissenschaft« so etwas schreibt. mehr...
 
Zwei weitere Männer
Bremen/Berlin/Kandahar/Guantánamo (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe des ehemaligen US-Lagerhäftlings Murat Kurnaz gegen mehrere deutsche Regierungsstellen bleiben undementiert. Beschwerden oder Forderungen nach Gegendarstellungen zu dem am 24. 5. veröffentlichten Leidensbericht des im Sommer 2006 freigekommenen Bremers seien bislang nicht eingetroffen, bestätigt ein Sprecher der Rowohlt-Verlags, in dem das Buch erschienen ist. »Wir äußern uns dazu nicht«, heißt es auf Anfrage in Bundesministerien. Wie aus Kurnaz' Darstellungen hervorgeht, hatten US-Verhörspezialisten bereits bei seinen ersten Foltervernehmungen im afghanischen Kandahar genaue Kenntnisse über sein deutsches Lebensumfeld zur Verfügung. Deutsche Geheimdienstbeamte suchten die Lage des in Guantánamo Misshandelten zu nutzen, um ihn zur Zuarbeit für die deutsche Inlandsspionage zu bewegen. Einheiten der Bundeswehr bewachten ein Geheimgefängnis, in dem US-Militärs Gefangene zu Tode folterten. Kurnaz zufolge werden mindestens zwei weitere in Deutschland ansässige Personen im US-Lager Guantánamo festgehalten. mehr...
 
Offenes Schreiben an Professor Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR)
Sehr geehrter Herr Professor Kreis, da Sie in dem an Doudou Diène vom Menschenrechtsrat in Genf am 18. 4. 07 gesandten Schreiben namentlich erwähnt sind, darf ich Ihnen dieses hiermit als attachment zuleiten. Die Unterzeichner haben die von Diène vorgebrachten Anklagen nach bestem Gewissen widerlegt und vor allem auf den totalen Leerlauf der bislang bestehenden Menschenrechtskommission sowie - das lässt sich in unseren Augen bereits absehen - des neuen Rats hingewiesen. Oder hätten je Sie festgestellt, dass die mit der Wahrung der Menschenrechte beauftragten UNO-Mitglieder bei Krisenherden resp. Kriegen konkrete Massnahmen ergriffen hätten, um auch nur einen der sich anbahnenden Brandherde zu verhindern resp. so zu beenden, dass nicht Millionen in die Flucht getrieben werden? Die folgende Frage ist eine rein persönliche, die ich mir an Sie zu stellen erlaube: Ist es Ihnen eigentlich klar, dass die ?halbe Welt? in Flammen steht, weil die anglo-amerikanische Ölmacht an der völkerrechtswidrigen Besatzung des Iraks und Afghanistans festhält - obwohl beide Länder bereits nahezu zerstört und die Bevölkerung im Elend versinkt - aber wir hier offensichtlich nichts Besseres zu tun haben, als uns ständig mit dem Thema Rassismus zu befassen? Es wäre an der Zeit, dass man begreifen wollte, dass die Flut der Asylanten sofort nachliesse, könnten sich die Grossmächte dazu entschliessen, dafür zu sorgen, dass die vielfach vor sich gehende schleichende Enteignung gerade der Afrikaner, die Korruption der afrikanischen Oberschicht sowie die Waffenkäufe ein Ende fänden. Wie schrieb doch Chossudovsky bereits im März 2005: » ?. the new plan envisions more active U.S. involvement, resembling recent military aid missions to places like Niger and Chad, where the U.S. is dispatching teams of ground troops to train local militaries in basic counterinsurgency tactics. Future training missions, however, would likely be conducted on a much broader scale, one defense official said.« Das ist doch einmalig! mehr...
 
Die Nutznießer der weltweiten Kriege - von Hans Fricke, Rostock
Als hätte es die 1961 vom scheidenden US-Präsidenten Eisenhower ausgestoßene Warnung vor einer »neuartigen Verbindung eines immensen Militärestablishments und einer riesigen Rüstungsindustrie« nie gegeben, bereitet die EU genau dieser überaus gefährlichen Verbindung seit Jahren den Weg und finanziert die immer dreister werdenden Forderungen der europäischen Rüstungsindustrie hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Symptome einer komplexhaften Verbindung von Kapital, Militär und Teilen des Staatsapparates, außerdem auffällige Konzentrationserscheinungen in rüstungsrelevanten Wirtschaftszweigen und nicht zuletzt ein intensiver Personalaustausch zwischen den entsprechenden Eliten sowie eine forschungs- und technologiepolitische Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung neuartiger Waffensysteme mit neuer Qualität und europäischer transnationaler Dimension sind seit 1999/2000 nicht mehr zu übersehen. mehr...
 
Die Linken verraten die Arbeiter
Der Tag der Arbeit verkommt zum Tag der Begehrlichkeiten. Die einstige Arbeiterschaft wendet sich von den linken Parteien ab. Für sie ist der 1. Mai nichts weiter als ein arbeitsfreier Tag. Doch für lautstarke ausländische Minderheiten wird der 1. Mai immer mehr zum Eldorado. Nach Abschluss der "offiziellen" Kundgebungen fielen auch dieses Jahr maskierte linke Gewalttruppen über verschiedene Schweizer Städte her und zerstörten alles, was ihnen in die Quere kam. Ein Trauerspiel sondergleichen! mehr...
 
Integration verbessern und Missbräuche bekämpfen - Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik?
 
Offenes Schreiben an Bundesrätin Calmy-Rey
 
Ein Staat ohne Legitimation - Von Karl Albrecht Schachtschneider
 
Schreiben an Bundesrat Samuel Schmid in der Angelegenheit des Tornadoabsturzes
 
Kräftezersplitterung als Demokratie-Fetisch? Zwiespältiger «Sieg» des Herrn Professor Pukelsheim - von Nationalrat Ulrich Schlüer
 
Jagdbomber beim Kriegstraining abgestürzt?
 
US-gelenkte Todesschwadronen im Irak - Ein Aufruf, unsere Stimmen zu erheben! - von Max Fuller, Grossbritannien
 
Offenes Schreiben an den Menschenrechtsrat in Genf
 
EU-Verfassung
 
EU-Polizeistaat - Österreichs Politiker widersprechen nicht - von Michael Maria Plank
 
Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!
 
STAATSVERDRUSS - Diebstahl an Demokratie - von Professor Franz Walter
 
Stiftungen in der Politik
 
Die TUI und ihr Tafelsilber
 
Die EU - 50 Jahre Verhinderung von Demokratie und Freiheit in Europa - von Diethelm Raff
 
Inschalla von Uri Averny
 
Schlaglichter auf die März-Session - Von Weichenstellungen und Scheingefechten - von Ulrich Schlüer
 
Telekom
 
»Die Regierung ist eine Filiale der Ölindustrie«
 
Über Minarette und Muezzine - In Wahrheit eine Kampfansage
 
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