Und warten noch immer
BERLIN/BEIRUT (Eigener Bericht) Die frühere Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit elf Monaten über das Foltergeschehen im Zuge eines deutschen Ermittlungsverfahrens unterrichtet, ohne gegen die Verbrechen juristisch einzuschreiten. Dies belegen Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen. Demnach wurde Frau Merkel am 24. Februar 2005 über den Sachverhalt schriftlich informiert. Auch die Vorsitzenden der übrigen Bundestagsparteien oder deren parlamentarische Vertreter sind seit elf Monaten in Kenntnis der Vorwürfe. Wie den Parlamentariern mitgeteilt wurde, endete das "Outsourcing" staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in den Libanon mit schweren Menschenrechtsverletzungen durch Folter. Unmittelbarer Auftraggeber der Auslagerung deutscher Strafverfolgungsmaßnahmen in einen Folterstaat war der Generalbundesanwalt; Beihilfe leistete das Bundeskriminalamt (BKA). Als sich ein Zeuge der offenkundigen Verbrechen auch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wandte, wurde er über sechs Monate hingehalten. Die parlamentarische Nichtbehandlung des Foltergeschehens wirft ein Schlaglicht auf die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, die sich berufen fühlt, weltweit Menschenrechte einzuklagen. mehr...
 
Michel Chossudovsky - Atomkrieg gegen den Iran
Die Lancierung eines uneingeschränkten Krieges gegen den Iran, bei dem nukleare Sprengköpfe eingesetzt werden, steht jetzt in der letzten Planungsphase. Die Koalitionspartner, einschliesslich der USA, Israel und der Türkei, befinden sich in «einem fortgeschrittenen Bereitschaftsstadium». Verschiedene militärische Übungen wurden seit Anfang 2005 durchgeführt. Im Gegenzug haben die iranischen Streitkräfte in Erwartung eines von den USA unterstützten Angriffs im Dezember ebenfalls umfangreiche Militärmanöver im Persischen Golf abgehalten. Seit dem Frühjahr 2005 gab es eine intensive Pendeldiplomatie zwischen Washington, Tel Aviv, Ankara und dem Nato-Hauptquartier in Brüssel. Zu den jüngsten Entwicklungen gehört, dass der Direktor der CIA, Porter Goss, auf einer Mission in Ankara den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan um politische und logistische Unterstützung für Luftschläge gegen iranische nukleare und militärische Ziele bat. Goss ersuchte, wie verlautet, um spezielle Kooperation des türkischen Geheimdiensts bei der Vorbereitung und Überwachung der Operation. 1 Premierminister Ariel Sharon gab seinerseits der israelischen Armee grünes Licht, mit den Angriffen Ende März zu beginnen: Alle hochrangigen israelischen Repräsentanten nannten Ende März 2006 als Deadline für den Militärangriff auf den Iran. Das Datum von Ende März fällt auch mit dem IAEA-Report an die Uno über das Atomenergieprogramm des Irans zusammen. Israelische Politiker glauben, dass ihre Drohungen den Report beeinflussen könnten oder zumindest diejenige Art von Zweideutigkeiten fördern würden, die von ihren Unterstützern in Übersee benutzt werden könnten, um Sanktionen des Sicherheitsrats zu fordern oder Militäraktionen Israels zu rechtfertigen. 2 Der von den USA geförderte militärische Plan wird von der Nato gebilligt, obwohl es im jetzigen Stadium unklar ist, wie die Nato an den geplanten Luftangriffen beteiligt sein wird. mehr...
 
Dr. Max Disteli - Wenn Falschheit und Hinterhältigkeit das Land regieren - Gefahr für die Demokratie
Es gibt viele Organisationen im Land, die in Sorge Begehren statuieren und allen ist das gleiche Geschick beschieden: Sie können schreiben und drucken lassen und versenden, soviel sie können und wollen. Sie werden dort, wo heute allein die ganze Macht konzentriert ist, d.h. bei unserer gegenwärtigen Regierung. der classe politique, weder beachtet, noch gehört, noch irgendwie ernst genommen. Das hat sich nun in Jahrzehnten im Zuge der Praktizierung der sogenannten Zauberformel so ergeben, dass sich eine Clique aus den sogenannten Bundesratsparteien in der Legislative und Exekutive gemeinsam als eine Art Junta zur Alleinherrschaft in allen wesentlichen politischen Bereichen, in einer modernen Art der einstigen gnädigen Herren aufgeschwungen hat und aktiven Verrat an Land und Volk der Eidgenossen betreibt. Während mehrerer Jahrzehnte sind sämtliche Oppositionsparteien und oppositionelle Einzelpersonen systematisch aus dem Regierungslager verdrängt worden. mehr...
 
Europa und die vereinende Kraft einer gemeinsamen Währung - von Werner Müller
Immer mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird klar: wirtschaftliche Kräfte, vorab jene aus der Hochfinanz und von selbsternannten Eliten wollen den Auf- und Ausbau Europas mitgestalten. Die Politiker und Beamten in Brüssel, aber auch der Landesregierungen, sind an Empfehlungen gebunden, von Kreisen ausgegeben, die jährlich an den Bilderberg-Konferenzen teilnehmen. Sie scheinen die EU zu dominieren. Die wichtigen Entscheidungen in Europa kommen nicht auf parlamentarischem Wege, also demokratisch zustande. Volksrechte, wie sie in Norwegen, Dänemark und auch in der Schweiz lebendig sind, behindern dabei eher die Absichten dieser Kräfte. Mittlerweilen haben Frankreich und die Niederlande die neue EU-Verfassung abgelehnt und damit bekundet, dass das ?tumbe? Volk sehr wohl komplizierte Vorgänge, die bewusst verschleiert werden, transparent machen kann. mehr...
 
Spekulation mit Vorsorgegeldern - von Werner Müller
Einst galt die Inflation als der grosse Killer für Angespartes, besonders bei der Altersvorsorge. Heute geben sich Verwalter der institutionellen Anleger dem Phänomen Inflation gegenüber eher gelassen. Die weit grössere Gefahr besteht in Schwankungen an der Börse und bei Börsenstürzen, die weltweit riesige Summen vernichten, welche angeblich auf dem freien Markt antizyklischen Schwankungen ausgesetzt sind, so die Lehrmeinung. Gerade weil die Aussagen der Ökonomen kaum eine Definition über die Ursachen dieser Schwankungen hervorbringen, fehlt meines Erachtens eine Analyse, wie es zu solchen Katastrophen kommt. Zur Entlastung der Spezialisten im Vorsorgebereich muss gesagt werden, dass sie von universitärer Seite kaum auf die Ereignisse vorbereitet werden. Wie der Papst in Rom dozieren die Professoren an den Universitäten unumstössliche Glaubenssätze die da heissen: Geld muss sich selbständig mehren, was weder bewiesen ist, noch öffentlich diskutiert werden darf. mehr...
 
Eine persische Tragödie - Teil 2 - Mossadeghs Kampf um Souveränität - Von Muriel Mirak-Weißbach
 
Ralf Wurzbacher - Unter Beton - Das neue Ding in den USA: Zweifel an den offiziellen 9/11-Darstellungen
 
Täuschen und Lügen
 
Strafanzeige gegen Minister Sigmar Gabriel
 
Cynthia Rush - Argentinien: Der "Mann der Banken" muß gehen
 
Roman Tschupp - Onyx - Auf der Suche nach Edelsteinen
 
Auf nach Europa! - Auch das Geld wird nicht verschont - von Stadtrat Patrick Freudiger, Langenthal (BE)
 
Einbürgerungen: Bedenken ernst nehmen! - von Stadtrat Patrick Freudiger, Langenthal (BE)
 
Rainer Rupp - George W. stürzt ab
 
Gedanken zum Advent oder das Licht von Bethlehem
 
Bushs Leute als UNO-Unterwanderer - Drohungen aus Washington gegen die Vereinte Nationen - US-Botschafter Bolton bestätigt seinen Ruf
 
Täuschen und Lügen - BERLIN/BEIRUT/RAMSTEIN
 
Dr. Alexandra Nogawa - Zum Gedenken an die Opfer der Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004
 
Doris Auerbach - Wie wir hintergangen werden
 
Westentaschen-Napoleon Gerhard Schröder
 
Die persische Tragödie - Teil 1 - Mossadeghs Kampf um Souveränität - von Muriel Mirak-Weißbach
 
Das neue Ding in den USA: Zweifel an den offiziellen 9/11-Darstellungen - Ralf Wurzbacher - Unter Beton
 
Fairplay auf türkisch - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal
 
Schädliche Zentralisierung - Von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal, Vizepräsident Junge SVP
 
Sofern sie noch leben ?
 
Seite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 
31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 
61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 
91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103