Bundesrat und Verwaltung tricksen Volk aus
In diesen Tagen dürften es viele Schweizerinnen und Schweizer bereuen, dass sie Ja zu Schengen gestimmt haben. Die Prognose der SVP, dass nach einem Ja zu Schengen der nächste Schritt in Richtung EU eingeläutet würde, hat sich bewahrheitet. Die Chefbeamten von Bundesrätin Calmy-Rey sprechen übermütig von einem weiteren "Assoziierungsvertrag", mit welchem die bilateralen Verträge mit der EU auch noch institutionell abgesichert werden sollen. Der Unterschied zwischen einem EU-Beitritt und einer "Assoziierung" liegt einzig darin, dass es bei der Volksabstimmung über einen "Assoziierungsvertrag" kein Ständemehr braucht, beim EU-Beitritt hingegen schon. So sollen Volk und Kantone ausgetrickst werden. mehr...
 
Komitee "Jugend gegen Ost-Personenfreizügigkeit" gegründet
100 Tage vor der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit bildet sich ein überparteiliches, unabhängiges Komitee "Jugend gegen Ost-Personenfreizügigkeit". Dem Komitee gehören über 1000 Jugendliche an, die sich aus tiefer Besorgnis um die Zukunft unseres Landes engagieren. Das Komitee ist davon überzeugt, dass die Jugendarbeitslosigkeit mit der Ost-Personenfreizügigkeit massiv steigen würde. mehr...
 
Bush & Cheney setzen auf
Die Führung der Republikaner will in einem offenen Verfassungsbruch im Senat die Rechte der Minderheit bei der Bestätigung von Bundesrichtern abschaffen. mehr...
 
EU-Verfassungsvertrag: Die Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden als Chance für eine andere Politik nutzen
Angebliche Orientierungslosigkeit ist Arroganz des tumben Weitermachens Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden machen hilflose Erklärungsversuche die Runde. Kommissionspräsident Barroso sprach von widersprüchlichen Zielen der französischen und niederländischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags. Ein "Bündnis von Ängsten" habe zu der Ablehnung beigetragen. Barroso warnte vor "Schuldzuweisungen". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, konstatierte in einer Erklärung das "Versagen der politischen Klasse." Den Verfassungsbefürwortern sei es nicht gelungen, den Menschen die Vorteile des Vertragsvertrags klarzumachen, so Brok. Auf den ersten Blick erscheint die politische Klasse orientierungs- und ratlos: "Keiner kann jetzt genau sagen, wie es weitergeht", äusserte sich EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Gleichzeitig beeilte er sich aber, das Abstimmungsergebnis als einen "Unfall" zu bezeichnen, den es nun zu korrigieren gelte. mehr...
 
10 plus 3 Gründe gegen den EU-Verfassungsvertrag - von Tobias Pflüger
Beitrag auf der Pressekonferenz von attac Deutschland am 12.05.2005 in Berlin Gerade eben hatte ich die Gelegenheit, mir die Debatte im Bundestag zum EU- Verfassungsvertrag anzuhören, und Gerhard Schröder meinte - ich zitiere es einmal - in diesem Augenblick möge man "nicht allzu kleinlich und detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem oder jenem Paragraphen des Gesamtwerkes starren, der unseren Erwartungen vielleicht nicht völlig entspricht". mehr...
 
Die Bilderberger-Konferenz 2005
 
Der Antirassismusparagraph - eine Lügengeschichte - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal
 
Konzernmacht im Untergrund - von Werner Rügemer
 
Schengener-Vertrag: Einladung zur kritischen Begutachtung - von Patrick Freudiger, Stadtrat, Langenthal
 
Demokratie statt Richterstaat: Einbürgerungen sind politische Entscheide! - von Patrick Freudiger, Stadtrat SVP
 
Schweiz - Schengen - Schutzlos ?! - von Alfred Benz, Bettingen
 
Bundesräte lügen nicht:
 
Die Schweiz im europäischen Umfeld
 
Boykott der Universitäten Israels: ein kühnes Unternehmen - von Ilan Pappe
 
Wo bleibt bei einem Beitritt der Schweiz zu Schengen die Selbstbestimmung?
 
Mehr Speed für Kampfpiloten
 
Schengen/Dublin: Propaganda-Dampfwalze
 
Bringt Schengen wirklich mehr Sicherheit? - von Dr. iur. Thomas Hug, Basel
 
Aufruf gegen Schengen!
 
Abkommen von Nord- und Zentralamerika - Widerstand gegen Freihandel - von Luzian Caspar
 
Rechtsanspruch auf Einbürgerung?! - von Patrick Freudiger, Stadtrat SVP
 
Rot-Grün plant Privatisierungsoffensive
 
Schengen-Haftbefehl: Werden wir von Bundesbern angelogen? - von Peter Aebersold
 
Freier Personenverkehr - Keine Zuwanderung? - von Nationalrat Luzi Stamm, Baden-Dättwil AG
 
Bankier Hummler gegen Schengen
 
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