Politstrategen, Märchen und der Preis dafür von Karl Müller, Deutschland
In einem Interview mit der «Frankfurter Rundschau» vom 13. November hat der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, zum Wahlausgang in den USA Stellung genommen. Er machte zwei sehr interessante Aussagen: mehr...
 
«Einfluss von Konzernen begrenzen» Offener Brief an EU-Kommission
In einem offenen Brief an José Manuel Barroso fordern mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa, den «exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken». Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offenzulegen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. mehr...
 
Anmerkungen zu den Wahlen in der Ukraine - von Doris Auerbach
Noch nie seit dem Fall der Sowjetunion hat sich der Kreml so deutlich über die ungeschriebene Regel hinwegge-gesetzt, dass man sich in fremde Wahlkämpfe nicht einmischt. - Neue Zürcher Zeitung Nr. 218 vom 18.9.04 mehr...
 
Agglomerationspolitik soll Schweizer auf EU-Grossräume vorbereiten
Die Agglomerationspolitik ist Teil der Neuen Regionalpolitik, die mit der "Entleerungsstrategie" den nicht-rentablen Bergregionen (jüngst genanntes Beispiel: Calancatal) die bisherigen Gelder entziehen und dafür die reichen Agglomerationen subventionieren will. Neben den drei bestehenden staatlichen Verwaltungsebenen, welche eine Gesetzgebungskompetenz innehaben - Gemeinden, Kanton und Bund - soll neu eine fünfte organisatorische und gesetzgeberische Staatshierarchiestufe eingeführt werden. mehr...
 
Offener Brief an die NZZ, Ausgabe Nr. 234 vom 7.10.04
Zu dieser Prüfung sei zunächst noch einmal grundlegend festgestellt, dass es der Druck der USA war, der die EU 1999 in Helsinki dazu brachte, der Türkei den Status einer Beitritts-kandidatin einzuräumen. Schon Clinton hatte die EU aufgefordert, einem Beitritt der Türkei gegenüber offen zu sein und im Januar 1998 belehrte uns die USA in Helsinki, "dass der Platz eines Staates in der europäischen Familie nicht daran festgemacht werden dürfe, ob dessen Bild von Kirchturmspitzen oder Minaretten geprägt werde." mehr...
 
50. Bilderberger-Treffen vom 3. bis 6. Juni 2004 in Stresa (Lago Maggiore) - ein Bericht von Doris Auerbach
 
Zur Lage in Haiti
 
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