Schweiz als Milchkuh? Referendum gegen Ost-Milliardenzahlung - von Bernhard Hess, Nationalrat und SD-Zentralpräsident, Bern
«Es kann nicht geleugnet werden, dass der Bundesrat seinerzeit die sogenannte Kohäsionszahlung von einer Milliarde Franken zu Gunsten der neuen EU-Oststaaten beschlossen hat, um den Abschluss der Bilateralen II zu forcieren. Eine solch gigantische Zahlung trägt aber schon fast die Züge einer Schmiergeldaktion. Empörend und skandalös ist auch die Tatsache, dass sich die EU ganz offensichtlich nicht mit dem von den spendablen Bundesräten Calmy-Rey und Deiss versprochenen Milliardengeschenk zu Gunsten der neuen EU-Oststaaten zufriedengeben wird. Offensichtlich sind die EU-Bürokraten jetzt auf den Geschmack gekommen und wollen den Goldesel Schweiz noch mehr auspressen. Schon heute werden weitere Gelder gefordert. Man spricht von mehreren hundert Millionen, die die Schweiz für die Erweiterung der bilateralen Verträge auf Rumänien und Bulgarien bezahlen muss. Und diese Gelder, da müssen wir uns überhaupt keine Sorgen machen, werden durch die spendable Schweiz nicht nur versprochen, sondern wirklich auch pünktlich bezahlt. Es ist zu befürchten, dass, solange sich die EU im Osten ausdehnt, Geldforderungen der Europäischen Union künftig auch für Kroatien, Serbien, Montenegro, Albanien, vielleicht einmal für die Ukraine und - möglicherweise früher als es uns lieb sein wird - für die Türkei kommen. Denn all diese Länder haben einen beträchtlichen wirtschaftlichen Rückstand auf die mitteleuropäischen Staaten und sind dankbare Empfänger von grosszügigen EU-Finanzspritzen. mehr...
 
Die nachfolgende Motion betrifft den Schulunterricht in der Schweiz zum Zweiten Weltkrieg:
Grosser Rat des Kantons Aargau. 35. Sitzung vom 14. März 2006, 10.00 Uhr: mehr...
 
Hilferuf
In einem dringenden Appell bitten britische Konservative die USA um Hilfe gegen das deutsche Vormachtstreben und die EU. Berlin habe seinen politischen Einfluss "dramatisch gesteigert" und werde auch unter der CDU-Kanzlerin von den hegemonialen Zielen seiner Außenpolitik nicht ablassen, warnt der Londoner Parlamentsabgeordnete Bill Cash. Cash wirft Washington vor, einem "strategischen Irrtum" verfallen zu sein, indem es die europäische Integration stütze, statt gegen die kontinentale Ausweitung der deutschen Wirtschaftsmacht aktiv vorzugehen. Die stillschweigende Flankierung der Berliner "Realpolitik" schade sowohl nordamerikanischen wie britischen Interessen und müsse korrigiert werden, verlangt Cash in einem Positionspapier, das er US-Abgeordneten Anfang April vorlegte. Cash erinnert seine Gesprächspartner an die militärpolitische Verflechtung beider Staaten und hebt die wirtschaftliche Bedeutung der "transatlantischen Sonderbeziehungen" zwischen Großbritannien und den USA hervor. mehr...
 
Der Sturm, den die Schulen ernten, wurde jahrzehntelang gesät - von Berthold Kohler - Die Erblast von Achtundsechzig
Wieder ist die Republik über sich erschrocken. An ihren Schulen geht es schlimmer zu, als sie es wahrhaben wollte. Dem Schock über die Bildungsmisere, attestiert in den Pisa-Berichten, folgt nun das Entsetzen darüber, daß die deutschen Schulen auch als Integrationsmaschinen viel weniger leisten, als nötig wäre. Schon ganze Ausländergenerationen leben in abgeschlossenen Parallelwelten, die von außen kaum noch zu erreichen sind. Frühzeitig müßte diesen Segregationsprozessen entgegengewirkt werden. Doch den Schulen gelingt es nur mangelhaft, den Nachschub für die Ghettos abzuschneiden und junge Menschen aus Ausländerfamilien in die bürgerliche Gesellschaft einzugliedern. Aber auch Schüler ohne "Migrationshintergrund" scheitern am Übertritt in ein ordentliches Berufsleben, weil Eltern und Schulen ihre Erziehungsaufgaben nicht ausreichend erfüllen. mehr...
 
Langenhal - Gefährlicher Demokratieabbau - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal
Die Gemeindeordnung in Langenthal muss unbestrittenermassen revidiert werden. Leider gefährden Gemeinde- und Stadtrat die sinnvolle Revision, indem sie die Gelegenheit dazu nutzen wollen, sich mehr Kompetenzen einzuräumen und Volksrechte zu beschneiden. Die nötigen Unterschriften für eine Volksinitiative müssten neu in nur 6 Monaten beisammen sein. Bisher gab es gar keine Sammelfrist. Andererseits hat der Gemeinderat nachher 18 bzw. 24 Monate Zeit, dem Stadtrat einen dazugehörigen Entwurf vorzulegen. mehr...
 
Die Dynamik des islamischen Aufbegehrens. Religion und Nationalismus von Palästina bis Iran - von Georges Corm
 
Der Bundesrat fürchtet die Gegen-Behördenpropaganda-Initiative wie der Teufel das Weihwasser und hat extraeinen sogenannten Gegenentwurf erarbeitet. (Bitte nicht auf das New speak-Wort "Information" hereinfallen!)
 
Wem dient Joseph Deiss? Referendum gegen Milliardengeschenk der Schweiz an die EU - von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich
 
Antirassismushysterie - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal
 
Was hat der Karfreitag mit Geld zu tun? - Werner Müller
 
CleanState e.V. (Clean§State) für Recht und Gerechtigkeit - in Politik, Staat und Wirtschaft
 
The Resolution of the "Jewish Institute for National Security Affairs"
 
Gelenkte Demokratie? - Eine Gefahr fürs Land! - von Markus Erb
 
Saddams Schergen im Dienst der Amerikaner - von Marco Seliger
 
Vogelgrippe oder Pharma-Marketing?
 
Wirksamer Schutz vor Gelenkter Demokratie bedeutet klares Ja zur Volkssouveränität - Von Hans Ulrich Walder-Richli
 
Richter, Kantonsrat und Rechtsanwalt zugleich
 
Wie bekannt wurde, ist gegen Uri Averny, der 1997 den Aachener Friedenspreis erhielt, ein Mordaufruf ergangen
 
Vogelgrippe - Hysterie statt Sachverstand - Und die «hidden agenda» der neuen Regierung? - von Karl Müller, Deutschland
 
Das "System Volkswagen" - Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
 
Das Ende der Dollar-Hegemonie (1) - Rede von Ron Paul (Texas) vor dem US-Repräsentantenhaus am 15.2.2006 (2)
 
Müssen wir um unseren Boden bangen? - von Werner Müller
 
Auschwitz war nicht in der Schweiz - Von Jean-Christian Lambelet
 
Iran-Krieg wegen Dollar? Teherans Plan einer Internationalen Ölbörse kein Kriegsgrund. Washington bereitet dennoch Angriff vor - Von Winfried Wolf
 
Oberflächliche Selbstglorifizierung - von Patrick Freudiger
 
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